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20

Jul

2011

Urteil zu Prepaid-Handys (LG Berlin - 38 O 350/10 vom 18.07.2011)

Kanzlei Hollweck senkt die Prepaid-Handyrechnung eines Mandanten von 14.727,65 EUR auf 10,00 EUR.

In seinem Urteil vom 18.07.2011 (Az. 38 O 350/10) urteilte das Landgericht Berlin, dass es ein Kunde im Rahmen eines Prepaid-Handyvertrags nicht hinnehmen muss, wenn der Prepaidanbieter eine ungewöhnlich hohe Rechnung auflaufen lässt, die weit über das aufgeladene Guthaben von 10,00 EUR hinausgeht.

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Was war geschehen?

 

Mein Mandant hatte sich einen Prepaid-Handyvertrag zugelegt, welchen er meist mit einem Guthaben von 10,00 EUR nutzte.

 

Im August 2009 erhielt er von seinem Provider plötzlich eine Rechnung von 14.727,65 EUR über angebliche Internetnutzung mit seinem Prepaid-Handy.

 

Verständlicherweise wollte mein Mandant diese außergewöhnlich hohe Rechnung nicht begleichen. Er legte Widerspruch ein und war der Ansicht, dass er mit seinem Prepaid-Handy lediglich Kosten in Höhe des zuvor aufgeladenen Guthabens verursachen könne. Darüber hinausgehende Kosten könnten gar nicht entstehen, da das dem Sinn und Zweck eines Prepaid-Handys widerspreche. Zudem hatte er sein Handy überhaupt nicht für das Surfen im Internet genutzt, sondern lediglich für Telefonate und SMS.

 

Das Prepaid-Unternehmen rechtfertigte die hohe Rechnung damit, dass mein Mandant bei Vertragsschluss die Option "automatische Aufladung" gewählt habe. Das hieße, wenn er Leistungen nutzt, die über die zuvor aufgeladenen 10,00 EUR hinausgingen, das Unternehmen jederzeit und ohne jegliches Limit diese Aufladung in 10,00-EUR-Schritten automatisch fortsetzen dürfe. Dementsprechend müsste mein Mandant nun diese hohe Rechnung für die angebliche Internetnutzung bezahlen.

 

Nach vielen weiteren Mahnungen seitens des Unternehmens und Rechnungswidersprüchen meines Mandanten landete die Angelegenheit schließlich vor dem Landgericht Berlin. Das Prepaid-Unternehmen hatte meinen Mandanten auf Zahlung der 14.727,65 EUR verklagt.

 

Mit dem nun ergangenen Urteil wies das Landgericht Berlin die Klage fast vollständig zurück und legte lediglich eine Zahlung in Höhe von 10,00 EUR fest. Thomas Hollweck, Rechtsanwalt in Berlin, führte den Rechtsstreit zu einem verbraucherfreundlichen Ausgang.

 

Was bedeutet dieses Urteil für Prepaid-Handykunden?

 

Das jetzige Urteil vom 18.07.2011 zeigt, dass Prepaid-Handyvertragsanbieter nicht grenzlenlose Rechnungen erstellen können. Kunden dürfen sich darauf verlassen, lediglich das von ihnen eingesetzte Guthaben bezahlen zu müssen. Selbst wenn der Kunde vorher die Option "automatische Aufladung" wählt, heißt das nicht, dass der Prepaid-Anbieter Rechnungen ohne jegliches Limit stellen darf.

 

Was sagt das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 18.07.2011?

 

Das Landgericht Berlin folgte meiner Argumentation und verwies in seinem Urteil auf den Umstand, dass sich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag auf ein Prepaid-System beziehe. Das heißt, dass es ein wesentlicher Vertragsbestandteil sei, dass Leistungen nur in dem Umfang genutzt werden können, in dem zuvor das Guthaben aufgeladen wurde. 

 

  • Wörtlich heißt es dazu in der Urteilsbegründung: "Die Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ergibt, dass zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass Gespräche nur nach Vorleistung durch Aufladung über das Guthabenkonto oder einmalig (vor erneuter aktiver Wiederaufladung) in Höhe von 10,- € abgerechnet werden dürfen."

 

Weiterhin ist das Landgericht Berlin der Ansicht, dass selbst eine "automatische Aufladeoption" des Guthabens nicht dazu führen dürfe, dass der Prepaid-Anbieter grenzenlose Aufladungen vornehmen dürfe. Sonst wäre die automatische Aufladung ein Freibrief für den Provider, über den er seinen Kunden Rechnungen in astronomischer Höhe stellen könne.

 

  • Das Gericht schreibt: "Die Wahl der Option "Webshop-Wiederaufladung 10" (Euro) (...) war nach dem für die Klägerin erkennbaren objektiven Empfängerhorizont nicht dahin zu verstehen, dass eine mehr als einmalige automatische Wiederaufladung in Höhe von 10,00 € vor erneutem aktiven Wiederaufladen gewünscht war.

 

Das bedeutet letztendlich, dass durch die automatische Wideraufladung zwar eine einmalige Aufladung möglich ist, eine weitere Aufladung dann aber vom Kunden aktiv genehmigt werden müsste, oder dass zumindest eine gewisse Zeitspanne vergehen sollte. Es ist nicht möglich, dass der Prepaid-Handyvertragsanbieter über diese Option Aufladungen im Sekundentakt vornimmt.

 

  • Weiter schreibt das Landgericht Berlin in der Urteilsbegründung: "Dies ergibt sich daraus, dass die Klägerin auch andere Wiederaufladebeträge anbot und als Merkmal des Prepaid-Tarifs eine erhöhte Kostenkontrolle herausstellte. Für die Klägerin war daher erkennbar, dass Kunden, die den Prepaid-Tarif wählten, für alle Gestaltungsmöglichkeiten des Prepaid-Tarifes grundsätzlich davon ausgingen, eine bessere Kostenkontrolle als beim Postpaid-Tarif zu haben. Ein Tarif, bei dem sich das Guthabenkonto aber unbegrenzt automatisch - um welchen Betrag auch immer - während der Verbindung wieder auflädt, bietet keine Vorteile bei der Kostenkontrolle gegenüber einem Postpaid-Konto, zumal die Klägerin auch nicht vertraglich verpflichtet ist, den Kunden sofort über die automatische Wiederaufladung durch SMS zu benachrichtigen."

 

Hier hebt das Landgericht Berlin einen ganz entscheidenden Aspekt hervor: Ein Kunde entscheidet sich bewusst für den Prepaid-Tarif, um eine Kostenkontrolle über sein Handy zu haben. Würde der Prepaid-Tarif aber letztendlich genau so abgerechnet, wie ein Postpaid-Tarif (also ein normales Vertragshandy), so ergäben sich keinerlei Vorteile für den Kunden. Er hätte bei einem Prepaid-Handy genau die gleichen Kostenrisiken wie bei einem Vertragshandy. Das darf natürlich nicht sein. 

 

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin unterstützt Sie gerne bei jedem Problem im Zusammenhang mit einer überhöhten oder fehlerhaften Handyrechnung. Wenden Sie sich einfach im Rahmen einer unverbindlichen Anfrage an mich.

 

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

 

 

 

LG Berlin Urteil vom 18.07.2011, Az. 38 O 350/10 - Die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Hollweck (Berlin) hat ein verbraucherfreundliches Urteil für Kunden eines Prepaid Handyvertrags erzielt.
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Das Urteil vom Landgericht Berlin vom 18. Juli 2011- Aktenzeichen 38 O 350/10 - Urteil zu Prepaid Handys und zu Handyverträgen. Rechtsanwaltskanzlei Thomas Hollweck Berlin

 

 

Urteil Landgericht Berlin Az. 38 O 350/10 vom 18. Juli 2011

 

 

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Kommentare: 9
  • #1

    Fritz (Freitag, 22 Juli 2011 13:46)

    Schön, dass dem Irrsinn einer so hohen Mobilfunkrechnung Einhalt geboten wurde.
    MfG.

  • #2

    Kathrin (Freitag, 19 August 2011 15:36)

    Bin auch betroffen, sende gerade den Widerspruch ab

  • #3

    Günter (Mittwoch, 07 September 2011 12:56)

    Gratuliere ! Wo die Justizministerin der Abzocke im Internet- und Handy-Geschäft schon längst einen Riegel hätte vorschieben müssen, gibt es noch gute Anwälte und faire Richter.

  • #4

    André (Donnerstag, 08 September 2011 23:28)

    Genau wegen sowas habe ich ein Prepaidtarif bei Blau.de, weil ich je Monat nur 10 Euro auflade (manuell per Bon). Die bekommen keine Kontodaten oder gar Visakarte. Von den 10 Euro gehen 3,90 für Datenpaket 100MB ab, ich telefoniere so gut wie gar nicht. jeden dritten Monat lade ich nichts auf.

  • #5

    Wenigtelefonierer (Samstag, 10 September 2011)

    Ich nutze CallYa 5/15 und lade das Guthaben 1 - 2 mal im Jahr auf. Wobei ich jetzt einen kleinen Trick habe um etwas mehr rauszuschlagen. Einfach bei Ebay nach Guthabentransfer suchen und man kann den Wert von 20,- € mit etwa 15,- € erwerben. Also gibts ´n 5er gratis dazu.

  • #6

    Tarif für Kind (Mittwoch, 21 September 2011 19:15)

    Erlebe gerade das gleiche mit Prepaidtarif und Wiederaufladevereinbarung über max. 10 Euro bei Simply. Sie drohen mir schon per Schreiben von Anwaltskanzlei mit Zusatzkosten und Klage. Unverständlich, warum so eine Vorgehensweise nicht verboten ist. Ohne Rechtsschutzversicherung ist man aufgeschmissen.

  • #7

    Simply-Abzocke (Donnerstag, 22 September 2011 11:15)

    Bei mir das gleich. Unbeabsichtigt Datenverbindung...mein Konto -250€ (automatische Aufladung habe ich vorher schon deaktiviert wegn besserer Kostenkontrolle)...ich ganz erschrocken--Wie ist das bei Prepaid möglich?
    Simply sagt immer nur Sie haben die AGB gelesen und waren einverstanden und beharrt auf seine Forderung von 250€ für nichteinmal 10MB!!! Und das obwohl Simply Flatrate für 10€ anbietet!
    Das ist doch Abzocke pur!

  • #8

    Tom L (Freitag, 07 Oktober 2011 15:24)

    Ich war einen Tag in der Schweiz. Am 5.09.2011 rief mich Callmobile an und wies mich darauf hin, daß ich zusätzlich 365.- EUR für Datenverkehr bezahlen soll.
    + Trotz Datenflat !!!!!????
    Laut Webseite folgende Anzeige:
    "unendlich mit dem handy surfen"
    In den AGBs und Preislisten steht NICHTS drin, dass diese Flat nur in DE gilt oder ob irgendwelche Beschränkungen in EU/CH gelten....
    Das ist doch Irreführung, oder ??
    Ich habe Wiederspruch eingelegt.....

  • #9

    Kode (Freitag, 07 August 2015 09:41)

    Guten Tag,
    wie sehen Sie die Erfolgsaussicht wenn mittlerweile "Ihr callmobile Guthaben wird jedes Mal automatisch mit dem von Ihnen gewählten Betrag aufgeladen, wenn Ihr Guthabenstand unter 2,- Euro fällt" vereinbart wurde, die Nachricht über die Wiederaufladung aber erst nach über 24 Stunden erfolgte ? Durch die verzögerte Nachricht entstand ein höherer Schaden der nicht mehr abgewendet werden konnte. Ihre Nachricht gerne an mobile76@gmx.net da ggf. ein Rechtsstreit ansteht. MfG

Rechtsanwalt

Thomas Hollweck

 

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