Mi

01

Okt

2014

Ist der Strafzettel einer privaten Parkplatzkontrolle rechtmäßig?

Immer wieder fragen mich Mandanten, ob ein Strafzettel der privaten Parkplatzkontrolle rechtmäßig ist. In vielen Fällen ist das tatsächlich nicht der Fall. Fehlt ein deutlicher Hinweis an der Einfahrt zum Parkplatz, kommt kein Parkvertrag zustande.

Verpachtet ein Supermarkt seinen Parkplatz an private Überwachungsunternehmen, so stellen diese strenge Parkregelungen auf und setzen bei Missachtung der Regeln einen Parkverstoß fest. Konsequenz ist, dass der Supermarkt-Kunde eine Vertragsstrafe zahlen muss, also eine Strafzahlung für das Überschreiten der Parkplatzordnung. Viele Kunden wussten zuvor überhaupt nicht, dass der Parkplatz vor dem Supermarkt von einer privaten Firma kontrolliert wird. Es stellt sich für sie die berechtigte Frage, ob sie den Strafzettel einer privaten Überwachungsfirma bezahlen müssen. In vielen Fällen ist das nicht der Fall, da keine rechtliche Grundlage für die Forderung besteht.

Entscheidend ist die deutliche Sichtbarkeit und Größe des Schildes an der Einfahrt zum Parkplatz

 

Dreh- und Angelpunkt ist bei solchen Vorfällen die Sichtbarkeit des Hinweisschildes an der Einfahrt zum Parkplatz. Dieses muss so groß und deutlich gestaltet sein, dass Sie es nicht übersehen können. Es muss so angebracht sein, dass jeder Kunde das Schild in der kurzen Zeit des Vorbeifahrens, also innerhalb von ein oder zwei Sekunden, erkennen kann. Dabei muss auf einen Blick sichtbar sein, dass auf dem Parkplatz Regelungen herrschen, und dass bei Missachtung der Regeln eine Strafzahlung droht. Das sind die wichtigsten Punkte, die auf einem solchen Hinweisschild hervorgehoben werden müssen.

 

Ein Schild könnte beispielsweise den Aufdruck tragen:

 

Achtung Parkregeln beachten!

Parkscheibe benutzen!

Markierungen einhalten!

Bei Missachtung 30 Euro Strafe!

 

Die Beschriftung muss dabei so groß sein, dass sie aus einem fahrenden Auto heraus gelesen werden kann. Das bedeutet, die einzelnen Buchstaben sollten zehn bis 15 Zentimeter groß sein, um erkannt werden zu können. Das gesamte Schild muss groß und deutlich direkt an der Seite der Einfahrt angebracht sein.

 

Nach meiner rechtlichen Auffassung sollte das Schild sogar links und rechts, also beidseitig der Einfahrt, aufgestellt werden. Geschieht dies im Zusammenhang mit einem großen Symbol für die Parkscheibe, so kann jeder Supermarkt-Kunde sofort erkennen, was von ihm erwartet wird. Druckt der Parkplatz-Pächter evtl. noch die Möglichkeit eines privaten „Strafzettels“ und die bei einem Parkverstoß anfallende Vertragsstrafe in übergroßen Buchstaben ab, so bleiben keine Zweifel bestehen.

 

Zusätzlich sollte nach meiner Rechtsauffassung ein weiteres Schild an der Eingangstür zum Supermarkt angebracht sein. Dieses Schild müsste erneut auf die Pflicht zur Regelbeachtung und die drohende Strafzahlung hinweisen. Zusätzlich kann dieses Schild dann die weiteren Parkregelungen im Kleingedruckten beinhalten. Keinesfalls darf das Schild an der Einfahrt die gesamten Parkregelungen aufgedruckt haben. Denn das würde bedeuten, dass der Fahrer im Vorbeifahren in der Lage sein müsste, sämtliche einzelnen Regelungen lesen zu können. Sicherlich stimmen Sie mir zu, dass das unmöglich wäre.

 

Warum muss der Hinweis auf die Beachtung der Regeln und die drohende Vertragsstrafe so überaus deutlich gestaltet sein?

 

Stellen Sie sich vor, Sie betreten ein Autohaus, weil Sie sich für einen Neuwagen interessieren. Rechts hinter der Tür am Eingang befindet sich etwas eingerückt ein kleines Schild, das unscheinbar auf dem Boden steht. Auf diesem Schild ist in sehr kleiner Microschrift der Hinweis angebracht, dass Sie sich mit Betreten des Autohauses dazu verpflichten, einen bestimmten Neuwagen zu erwerben. Nach Betreten des Ladens werden Sie vom Verkäufer freundlich begrüßt und zum Kauf eines Neuwagens beglückwünscht. Sie wundern sich und fragen, warum der Verkäufer bereits von einem abgeschlossenen Kauf spreche. Sie wollten sich doch nur erkundigen und die ausgestellten Wagen anschauen, hatten aber noch keine konkrete Kaufabsicht. Der Verkäufer lächelt und weist Sie auf das Schild am Eingang hin. Durch betreten des Geschäfts haben Sie sich mit den Regelungen auf dem Schild einverstanden gezeigt. Und da dort steht, dass Sie mit Betreten des Autohauses automatisch einen Kaufvertrag eingehen, seien Sie nun zur Zahlung des Wagens verpflichtet.

 

Kann auf diese Weise ein Kaufvertrag zustande kommen? Nein, natürlich nicht! Das Schild ist viel zu klein und unscheinbar, eine derart wichtige Regelung müsste sehr groß gestaltet sein und so platziert werden, dass ausnahmslos jeder Kunde noch vor dem Betreten des Autohauses von dieser Regelung erfährt. Dann kann der Kunde selbst entscheiden, ob er mit den seltsamen Verkaufsstrategien dieses Geschäfts einverstanden ist. Alleine durch einen versteckten Hinweis auf einem abseits stehenden kleinen Schild kann in rechtlicher Hinsicht kein Vertrag zustande kommen.

 

Warum besteht gerade vor Supermärkten und Einkaufszentren eine besonders deutliche Hinweispflicht?

 

Ähnliches gilt für den Parkplatz vor einem Supermarkt oder einem Einkaufszentrum. Sie müssen als Kunde derart deutlich auf die dort geltenden Parkregelungen und die Möglichkeit eines Strafzettels hingewiesen werden, dass Sie diese unmöglich übersehen können. Dies gilt vor allem aus dem Grund, da Sie als Kunde davon ausgehen, kostenlos und ohne bestimmte Regelpflicht auf dem Parkplatz parken zu können. Die meisten Märkte in Deutschland haben bis heute einen kostenfreien Parkplatz, ohne bestimmte Parkregelungen. Die Kunden sind es gewohnt, ihren Wagen abzustellen und anschließend so lange wie sie möchten einkaufen gehen zu können. Da das der Normalfall ist, müssen Ausnahmen überaus deutlich gekennzeichnet werden.

 

Das gilt erst recht dann, wenn ein Parkplatz bislang nicht von einem Unternehmen der privaten Parkplatzkontrolle bewirtschaftet wurde, und der Pächter sich erst vor kurzem zur Übernahme des Parkplatzes entschlossen hat. Dann waren es die Kunden des Supermarktes womöglich jahrelang gewohnt, diesen kostenlos und ohne Regelzwang nutzen zu können. Kommt es nun zur Übernahme durch einen neuen Betreiber, so muss dieser in einer überaus deutlichen und klaren Weise auf die neu geltenden Regelungen hinweisen. Sonst besteht die Gefahr für die Kunden, dass sie ohne Kenntnis der Regelungen einen Strafzettel des privaten Parkkontrolleurs erhalten.

 

Wie müssen die Schilder an der Parkplatzeinfahrt aufgestellt sein?

 

Wichtig ist zudem, dass die Schilder an jeder Einfahrt aufgestellt werden müssen, und nicht nur an einzelnen. Hat ein Supermarkt einen recht großen Parkplatz, und damit verbunden sehr viele Einfahrten, muss jede Einfahrt deutlich mit einem Hinweisschild gekennzeichnet sein. Das jeweilige Schild muss erkennbar sein und darf nicht versteckt hinter Bäumen, Gebüsch oder Hausecken liegen. Zudem muss jedes Schild eine Wortgröße aufweisen, die von einem vorbeifahrenden Autofahrer innerhalb von ein bis zwei Sekunden wahrgenommen werden kann. Ein Abdruck von Parkregelungen in zu kleiner Microschrift ist rechtlich nicht statthaft.

 

Wann kommt ein Parkvertrag zustande?

 

In rechtlicher Hinsicht ist es möglich, dass alleine durch das Fahren auf einen Parkplatz, auf dem bestimmte Regeln gelten, ein Parkvertrag abgeschlossen wird. Das geschieht dadurch, indem der Kunde, bevor er auf den Parkplatz fährt, von den dort gültigen Bedingungen Kenntnis erlangt. Er kann dann entscheiden, ob er auf diesem Parkplatz parken möchte, oder nicht. Sagen ihm die Regeln nicht zu, so entscheidet er sich für den Einkauf in einem anderen Supermarkt. Der Kunde hat damit die freie Wahl, sich für den einen oder den anderen Supermarkt zu entscheiden. Erkennt er die Regelungen an und parkt auf dem Parkplatz, so wird automatisch ein Parkvertrag abgeschlossen. Bei einer Missachtung der Parkregeln muss der Kunde dann die Konsequenzen wie Parkverstoß und Vertragsstrafe hinnehmen, da er sich zuvor damit einverstanden erklärt hat.

 

Wann kommt kein Parkvertrag zustande?

 

Kann der Kunde mangels eines ausreichend großen Hinweisschildes keine Kenntnis von den Regelungen erlangen, so kommt in rechtlicher Hinsicht kein Parkvertrag zustande. Dann gelten auch die dortigen Regeln nicht. Überschreitet der Kunde beispielsweise die Parkzeit, so muss er keine Vertragsstrafe bezahlen, da hierfür die vertragliche Grundlage fehlt: Mangels Kenntniserlangung hat er nie einen Parkvertrag abgeschlossen, also muss er auch nicht die strafenden Konsequenzen aus einem solchen Vertrag hinnehmen. Ein auf ihn ausgestellter privater Strafzettel wäre wirkungslos, eine Zahlungspflicht besteht nicht.


Wie kann Ihnen die Kanzlei Hollweck helfen?

 

Bitte überprüfen Sie zunächst, ob Ihr Strafzettel-Fall mit Hilfe meiner für diese Fälle speziell entwickelten schriftlichen Rechtsberatung "Widerspruch gegen einen Strafzettel der privaten Parkplatzkontrolle" gelöst werden kann. Es handelt sich hierbei um eine vollständige und ausführliche Rechtsberatung zum Thema „Private Strafzettel“. Da ich seit vielen Jahren Strafzettel-Fälle als Anwalt rechtlich betreue, habe ich eine Methode entwickelt, mit deren Hilfe jeder selbst gegen unberechtigte Strafzettel von privaten Parkplatzbetreibern vorgehen kann. Diese Rechtsberatung steht Ihnen in gedruckter und in elektronischer Form als eBook zur Verfügung. Ausführliche Informationen erhalten Sie hier:

 

Rechtsberatung: "Widerspruch gegen private Strafzettel"

 

In dieser Rechtsberatung finden Sie eine Anleitung, die Schritt für Schritt aufzeigt, wie Sie Widerspruch gegen einen unberechtigt ausgestellten Strafzettel von privaten Parkplatzkontrolleuren einlegen und damit eine Bezahlung vollständig verhindern.

Weiterführende Informationen

 

Bitte lesen Sie auch meinen ausführlichen Online-Ratgeber rund um das Thema Strafzettel von privaten Betreiberfirmen:


Online-Ratgeber: "Private Parkplatzkontrolle"


Dort finden Sie weitere rechtliche Aspekte aufgeführt, warum die Festsetzung einer Vertragsstrafe für einen angeblichen Parkverstoß unwirksam sein kann.

Kostenlose Erstanfrage

 

Gerne können Sie mir eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich Ihnen helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen Ihnen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

 

Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage

 

Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:

 

Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.

 

  • Mit wem liegen Sie im Streit?
  • Was genau ist passiert? Bitte schildern Sie mir das Problem mit einigen wenigen Sätzen, die das wichtigste Geschehen zusammenfassen.
  • War es für Sie deutlich erkennbar, dass Sie mit einer Vertragsstrafe der Parkplatzüberwachung rechnen müssen?
  • Haben Sie schon selbst Kontakt mit der Gegenseite aufgenommen?
  • Falls eine Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, wie hoch ist diese?
  • Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
  • Haben Sie eine Mahnung erhalten?
  • Wurde ein Inkassobüro eingeschaltet oder hat sich eine gegnerische Anwaltskanzlei bei Ihnen gemeldet?
  • Bitte vergessen Sie nicht Ihre Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail), damit ich Sie nach Überprüfung der Erstanfrage kontaktieren kann.
  • Gerne können Sie mir auch Fotos von dem Schild an der Einfahrt zum Parkplatz mitsenden.

 

Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen durch diesen Blog-Artikel, durch den Online-Ratgeber auf meiner Homepage, oder durch eine Erstanfrage weiterhelfen kann.

 

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

Ratgeber: Wann darf ein Unternehmen der privaten Parkplatzkontrolle eine Vertragsstrafe wegen angeblichem Parkverstoß aufstellen? Ist ein privater Strafzettel des Parkplatz-Pächters zulässig?
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Blog: Wie muss ein Schild vor dem Supermarkt aussehen, damit der private Parkraumüberwacher einen Strafzettel bzw. eine Vertragsstrafe wegen Parkverstoß aufstellen kann?

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Kommentare: 93
  • #1

    Carina (Mittwoch, 22 Oktober 2014 11:16)

    Vor kurzem erhielt ich eine Mahnung von S/F/G Forderungsmanagement GmbH aus Stuttgart, weil ich angeblich auf einem Parkplatz einen "Parkverstoß" begannen habe. Mir wird vorgeworfen, dass ich keine Parkscheibe verwendet hatte, und nun knapp über 50 Euro bezahlen müsse. S/F/G vertritt scheinbar den Parkplatzinhaber Park & Control PAC GmbH aus Berlin. Auf dem Parkplatz war meines Wissens nach aber überhaupt keine Parkscheibenpflicht. Ich bin später noch einmal hingefahren um das zu überprüfen. Es zeigte sich dann, dass an der Einfahrt, die ich genutzt habe, überhaupt kein Hinweisschild war! Ich habe das S/F/G mitgeteilt, doch das Inkassobüro ist der Ansicht, dass eine ausreichende Beschilderung auf dem Parkplatz vorhanden sei. Ich habe dennoch Widerspruch gegen die Mahnung eingelegt und nicht bezahlt. Kurze Zeit später erhielt ich dann von der Rechtsanwaltskanzlei Bayh & Fingerle, ebenfalls aus Stuttgart, eine Zahlungsaufforderung. Auch diese Kanzlei mahnt erneut die Forderung der PAC Park & Control GmbH an. Seltsamerweise residiert die Kanzlei Bayh & Fingerle im selben Stuttgarter Gebäude wie das Inkassobüro S/F/G, ist auf Google Maps deutlich sichtbar, auch wenn es zwei unterschiedliche Straßennamen sind, es ist ein Eckhaus. Was kann das bedeuten? Ich habe jedenfalls erneut Widerspruch gegen die Forderung von Bayh & Fingerle eingelegt. Ich möchte keine Zahlung leisten, wenn an der Parkplatz-Einfahrt überhaupt kein Hinweis auf die Benutzungspflicht einer Parkscheibe vorhanden war. Ich habe mittlerweile zwei Bekannte, die das beweisen können, und ich habe Fotos gemacht. Ich gehe davon aus, dass in einem solchen Fall die Mahnung unberechtigt ist!??

  • #2

    Bernd H. (Freitag, 24 Oktober 2014 09:55)

    Wir parkten auf einem für uns nicht als privat erkennbaren Parkplatz in Zingst um im Edeka Supermarkt einzukaufen. Es waren keine Hinweisschilder vorhanden, ich kann meine Frau als Zeugin angeben. Bei Rückkehr befand sich ein Zettel einer Firma "PPC Privat Parking Control" am Fahrzeug, auf dem wegen Fehlens der Parkscheibe gefordert wird, 30,-- € auf ein Konto der PPC Deutschland zu überweisen. Nach Rückkehr nach Berlin schrieb ich an die PPC Privat Parking Control eine E-Mail mit der Bitte um Nachweis, dass der Parkplatz auf einem Privatgrundstück gelegen ist und dass die PPC tatsächlich befugt ist, den Parkplatz zu überwachen. Da wir bis heute keine Antwort erhielten, habe ich auch nichts gezahlt. Vor einigen Tagen erhielt ich ein Schreiben der Kanzlei am Deich, RA Bernd Schwarzlose, mit der Forderung, 81,51 € auf das Konto des Anwaltes zu überweisen. Durch den fehlenden Hinweis auf den gebührenpflichtigen Parkplatz denke ich, wie meine Vorrednerin Carina, dass auch in unserem Fall sowohl die Forderung von PPC falsch ist, als auch die der Kanzlei Rechtsanwalt Bernd Schwarzlose. Eine Zahlungspflicht kann nach meinem Verständnis nur dann entstehen, wenn deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Parkplatzes hingewiesen wird.

  • #3

    Anonym (Dienstag, 28 Oktober 2014 15:58)

    Ich habe eine Inkassoforderung von S/F/G Forderungsmanagement für Falschparken im Parkhaus der Allianz Arena, München über 175,-- EUR erhalten habe. Auftraggeber des Inkassobüros S/F/G ist die PAC Park & Control GmbH. An besagtem Tag, der auf der Inkassomahnung angegeben ist, habe ich in dem Parkhaus geparkt, das stimmt. Warum ich eine Strafe für Falschparken – noch dazu in dieser Höhe – zahlen soll, kann ich nicht nachvollziehen.

    Entweder hatte ich mein Auto unwissentlich an einer Stelle im Parkhaus abgestellt, an der das Parken nicht gestattet ist. Einen Zahlschein der Park & Control PAC GmbH habe nach ich dem Spiel an meinem Auto allerdings nicht vorgefunden. In diesem Fall habe ich aber bei der Ausfahrt in jedem Fall die Parkhausgebühr (10 Euro) beim Ausfahren mittels Arenacard entrichtet.

    Oder ich habe mit dem Wagen nach der dreistündigen Parkzeit das Parkhaus verlassen ohne die Gebühr zu zahlen, da die Ausfahrtsschranke geöffnet war. Normalerweise zahlt man die Gebühr mittels der Arenacard direkt an der Schranke über einen Arenacard-Scanner. Das Geld wird dann von der Karte abgebucht. Erst wenn man die Karte an den Sensor hält, öffnet sich die Schranke. So handhabe ich das als treuer Arena-Besucher seit Jahren. Die Parkdauer betrug maximal 3 Stunden.

    Ich vermute daher, dass die Forderung der Park & Control PAC GmbH bzw. des von der PAC eingesetzten Inkassobüros S/F/G daher unberechtigt ist. Ich weiß aber nicht, wie ich jetzt vorgehen soll?

  • #4

    Sandra S. (Freitag, 31 Oktober 2014 11:35)

    Ich parkte kurz für nur 15 min zum Einkauf im REWE-Markt in Köln Riehl, Stammheimer Straße. Ich vergaß, die Parkscheibe auf das Armaturenbrett zu legen. Nach Rückkehr zum Auto fand ich einen Ausdruck der Fa. PARK&CONTROL vor mit der Aufforderung 30,00 EURO Strafgebühr zu zahlen. Das Parken auf dem sehr deutlich zum REWE Markt gehörenden Parkplatz war bis vor kurzem, wie bei allen in der Nähe befindlichen Märkten kostenfrei, hier gegen Nutzung einer Parkscheibe für max. 1h. Das die Fa. PARK&CONTROL die Überwachung des Parkplatzes mit eben diesen Gebühren übernommen hat, konnte ich dann bei aufmerksamer Begutachtung der Umgebung auf einem neuen Schild mit den neuen AGB nachlesen. Dieses Hinweisschild war meiner Meinung nach für Kunden, die schon lange dort einkaufen, nicht auffällig genug angebracht. Man achtet als REWE Stammkunde ja nicht mehr so sehr auf die Umgebung, da man diese seit vielen Jahren kennt. Ich bin der Meinung, dass bei Übernahme des Parkplatzes durch PARK&CONTROL eine wesentlich deutlichere Beschilderung hätte stattfinden müssen. Nun empfinde ich die Strafe als ungerecht, da ich nicht wissen konnte, dass eine solche überhaupt bei Überschreitung der Parkzeit zu zahlen ist...

  • #5

    Ludwig Kai (Freitag, 07 November 2014 17:15)

    Ich habe einen Parkplatz benutzt, um einen von vielen vorhergehenden und auch späteren Terminen bei der dort ansässigen Arztpraxis wahrzunehmen. Ich habe an dem fraglichen Tag keine irgendwie geartete Benachrichtigung seitens der PAC Park & Control GmbH an meinem Wagen vorgefunden und bilde mir ein, dass ich an diesem Tag, so wie an allen vorherigen und späteren, ordnungsgemäß eine Parkscheibe im Wagen sichtbar hinterlegt hatte. Dass der Parkplatz neuerdings von der externen Firma Park & Control gemietet wird, ist mir erst seit einer Mahnung des Inkassobetreibers S/F/G Forderungsmanagement GmbH bewusst. Das war jahrelang nicht der Fall - mein Erstbesuch dort war bereits 2011. 53,09 EUR soll ich nun an das Inkassobüro S/F/G bezahlen, bestehend aus 30,00 EUR offener Mietkosten der Firma PAC Park & Control GmbH, und weiteren Gebühren. Ist das gerecht? Eine vorausgehende Rechnung an meinem Wagen habe nie erhalten, alleinig nur die S/F/G-Mahnung.

  • #6

    Joe (Sonntag, 09 November 2014 08:58)

    Bin mit meinem PKW auf dem Parkplatz vom Penny Markt raufgefahren und geparkt, nach zirka 20 Minuten vom Einkauf zurück, Knolle an der Windschutzscheibe. Da die Parkuhr nicht hinter der Windschutzscheibe eingelegt wurde entstand eine Gebühr von 30,00 €. Nach Erhalt der Knolle suchte ich nach dem Schild an dem die Aufforderung stand. Nach langem suchen fand ich das Schild am Zaun vor der Einfahrt des Parkplatzes, kleingedruckt mit unendlich vielen Zeilen konnte ich erlesen dass eine Parkscheibe eingelegt werden muss und dass das Gelände Park & Control PAC GmbH gehört. Beim Ordnungsamt bezahlt man 5 € für eine vergessene Parkscheibe. Die 30 € von Park & Control finde ich überhöht!

  • #7

    Nadja (Samstag, 22 November 2014 11:11)

    Meine Tochter hat auf den von der Schule benutzten Parkplätzen von Park & Control drei Benachrichtigungen wegen angeblicher Parkverstöße gemäß Ziffer 5 lt. den AGB von PAC Park&Control erhalten. Als Parkverstoß wird benannt: Eine von Park&Control ausgestellte Parkerlaubnis + deutlich sichtbar Auslegen hinter der Windschutzscheibe. Meine Tochter ist Schülerin des Berufskollegs Olpe und besitzt einen roten Dauerparkausweis und hat entsprechend der Informationen der Schule auf den Parkplätzen von Park&Control geparkt. Richtig ist, dass Sie einmal tatsächlich das Auslegen des Parkscheins vergessen hatte. Worin ihr Parkverstoß an den beiden anderen Tagen bestanden haben soll, ist ihr nicht erkenntlich. Daher hat sie auch nur für den einen Parkverstoß die Gebühr von 30,00 € überwiesen. Hinsichtlich der beiden anderen "Parkverstöße" hatten wir mit ihr vereinbart, erst einmal die Zahlungsaufforderung von PAC Park&Control abzuwarten und dann entsprechenden einen schriftlichen Widerspruch einzulegen. Rechnungen von Park&Control erhielten wir nie, dafür aber jeweils eine Mahnung von der S/F/G:
    Mahnung 1: Miete (30,00 €), Inkassovergütung (10,00 €), Gebühr für Halterauskunft (7,50€), Kosten Halteranfrage (5,10€) und Zinsen = Gesamtforderung: 53,01 €. Dann Mahnung 2: Strafgebühr (30,00 €), Inkassovergütung (10,00 €) und Zinsen = Gesamtforderung: 40,45 € Als die Mahnung 2 bei uns eintraf, ist mir beim genauen Durchsehen aller Unterlagen aufgefallen, dass bei allen Mahnungen und bei allen "Knollen" als Parkverstoß nur auf Ziffer 5 der AGB von Park&Control verwiesen wird. Mit einer Ausnahme lag der entsprechende Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe, was auch eine Klassenkameradin bestätigen kann. Ich habe mir nun ein eigenes Bild von dem Parkplatz gemacht und folgendes festgestellt:
    Es gibt 2 Zufahrten auf den Parkplatz, wobei nur an der oberen Einfahrt das Schild mit den AGB`s von Park&Control deutlich sichtbar aufgestellt ist. Zusätzlich sind bestimmte Teile des Parkplatzes mit kleinen Hinweisschildern gekennzeichnet, die die Parkerlaubnis weitergehend einschränken (nur rote oder gelbe Parkausweise) und mit einem Pfeil auf die Bereiche verweisen. Allerdings sind diese Schilder nur sichtbar, wenn man den Parkplatz über die obere Zufahrt befährt. Das man nur über die obere Zufahrt den Parkplatz befahren kann, ist nicht ersichtlich, da weder richtungsweisende Pfeile vorhanden sind, noch ist die Durchfahrt der unteren Zufahrt gesperrt. Einzige Kennzeichnung sind einige wenige Schilder, die sichtbar sind. Da die kleinen blauen allgem. Hinweisschilder den anderen einschränkenden Hinweisschildern in Größe sehr ähnlich sind, hat meine Tochter sie auch gar nicht wahrgenommen und weiter angeschaut, da sie davon ausging, dass es sich um immer die gleichen blauen Schilder handelt. Meine Tochter hat immer nur die untere Zufahrt genutzt und jeweils im unteren Parkplatzbereich geparkt, daher konnte sie die Einschränkungsschilder für gelbe Parkausweise auch nie sehen. Ob diese erst neu aufgestellt wurden oder bereits damals vorhanden waren, kann sie nicht sagen. Da die Schilder allerdings noch sehr weiß sind und neu aussehen, vermuten wir, dass sie erst kürzlich angebracht wurden. Ich finde das alles unangemessen und die Beschilderung ist mangelhaft. Meiner Meinung nach sind die Forderungen von Park&Control daher fehlerhafte bzw. die Mahnungen von S/F/G auch.

  • #8

    S.K. (Dienstag, 25 November 2014 11:38)

    Mir ist ähnliches passiert, ich soll auch bezahlen für angebliches Falschparken auf einem parkplatz vor unserem Supermarkt. Erst hat mir PAC Park & Control aus Berlin einen Strafzettel ans Auto geheftet, dann habe ich widersprochen, es hat sich S/F/G Inkasso Forderungsmanagement GmbH gemeldet, und jetzt aus Stuttgart Bayh & Fingerle, Rechtsanwälte. Für meinen 15 Minuten langen Einkauf inkl. Parken am Penny Markt wird von uns immer mehr Geld verlangt, es nimmt einfach kein Ende. Einkaufszettel haben wir der Firma Park & Control PAC aus Berlin vorgelegt, trotzdem haben sie es nicht akzeptiert. Angeblich war die Einkaufssumme über ca. 35 EUR nicht genug für die Stornierung!. Mein Mann war mit dem Auto unterwegs, ich war die PKW-Halterin. Mein Mann hat die Schilder übersehen, bzw. lt. dem Foto des Schildes in der Anlage geht man davon aus, dass Penny-Kunden parken dürfen. Es ist ein unklares Schild, man kann während man daran vorbei fährt überhaupt nicht erkennen dass man bezahlen muss, wenn man zu lange oder falsch parkt. Da wir mit Mahnungen von S/F/G eingeschüchtert wurden, haben wir bereits 30 EUR Parkstrafe bezahlt und ca. 18,15 EUR Gebühren und Zinsen. Trotzdem bekamen wir im September die nächste Aufforderung über ca. 66,33 EUR von den o.g. Anwälten mit drohendem Gerichtsverfahren. Ich weiß nun nicht mehr weiter, möchte aber nicht bis in alle Zukunft Zahlungen leisten müssen, die meiner Meinung nach falsch sind! Daher werde ich den Widerspruch gegen die Mahnung von Bayh & Fingerle natürlich aufrecht erhalten!!

  • #9

    Silke (Donnerstag, 27 November 2014 18:44)

    Park & Control PAC GmbH ließ mir eine Inkasso-Erstmahnung von S/F/G Forderungsmanagement zukommen. Hierin wird mir als Vertragsverstoß die fehlende Parkscheibe vorgeworfen,
    und es werden insgesamt 52,63 Euro verlangt. Von der Park & Control PAC GmbH selbst habe ich nie eine Mahnung erhalten. Muß keine Mahnung der Firma Park & Control eingegangen sein, um überhaupt In Verzug zu geraten? Der angeblich hinter der PKW-Scheibe befestigte Zahlschein befand sich nie in meinem Besitz und konnte auch von mir nicht bemerkt worden sein, da ich lediglich die Halterin des PKW bin, jedoch keine Eigentümerin und auch keine Versicherungsnehmerin. Dies ist eine andere Person, die nicht zu meinem Haushalt gehört. Ich selbst besaß noch nie einen gültigen Führerschein, und konnte somit nie gegen die AGB von Park & Control verstoßen haben. Ich wohne in einem anderen Stadtteil als sich der Standort des PKW befindet. Nutzungstermine werden und wurden mit mir niemals abgestimmt, da ich nicht die Eigentümerin bin sondern nur die Halterin des KFZ. Das Inkassobüro S/F/G sandte mir nach meinem Widerspruch ein 2. Schreiben zu und verlangte von mir die Fahrerbenennung oder um Ausgleich der Gesamtsumme von 52,62 Euro. Befinde ich mich nun derzeit in Verzug oder immer noch nicht? Ich kann wirklich nicht sagen, wer das Fahrzeug wann benutzt hat.

  • #10

    Martin (Freitag, 28 November 2014 14:34)

    Ich erhielt einen Strafzettel von der Firma PRS Parkraum Service GmbH aus Wickede bzw. mit dem Hauptsitz in Berlin, ohne dass ich ein Verschulden erkennen kann. Ich habe ganz normal hier in Rostock auf einem Parkplatz für Behinderte geparkt und den entsprechenden Ausweis deutlich sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt. Bislang gabs damit nie Probleme. Der Parkplatz war nicht als ein privater erkennbar, vielmehr standen überall die öffentlichen blauen Schilder mit dem großen „P“ herum. Es stand nicht da, dass die Firma PRS Parkraum Service den Parkplatz bewacht. Darauf hätte man schon hingewiesen werden müssen. Ich legte gegen das Knöllchen natürlich Widerspruch ein, und erhielt anschließend die Mahnung von der Firma DelPro Inkasso, ebenfalls aus Berlin. Gegen diese Inkassomahnung von DelPro Inkasso habe ich dann auch Widerspruch eingelegt. Ich sehe es nicht ein, etwas zu bezahlen, wofür ich nichts kann. Wäre die Beschilderung ordentlich gewesen, hätte man erkennen können dass die PRS Parkraum Service GmbH hier überwacht, und hätte man mir mitgeteilt worin überhaupt mein Fehler lag, so könnte ich das nachvollziehen, aber auf diese Weise nicht!

  • #11

    Verärgerter Kunde! (Samstag, 06 Dezember 2014 10:57)

    Vor kurzem parkte ich auf einem Kundenparkplatz des NP Lebensmittelmarkts in Quedlinburg, Stresemannstraße. Gegen 14 Uhr befuhr ich mit meinem PKW diesen Parkplatz um einen kleinen Einkauf im Lebensmittelmarkt vorzunehmen. In dieser Zeit hat durch das beauftragte Personal der Firma Wemax GmbH eine Kontrolle der Parkdauer stattgefunden. Dabei wurde mir unter Berücksichtigung des am Scheibenwischer befestigten „Strafzettel“ unterstellt, dass ich bereits bei einer 1.Feststellung um 12.40 Uhr und einer 2. Feststellung um 14.20 Uhr die Parkdauer von einer Stunde überschritten hätte. Da ich aber erst gegen 14 Uhr den Parkplatz befahren habe, kann mir die Wemax GmbH um 14.20 Uhr doch nicht unterstellen, dass ich bereits seit 12.40 Uhr dort geparkt und die Höchstparkdauer überschritten habe!!!?

  • #12

    L. (Sonntag, 07 Dezember 2014 14:12)

    Ich habe eine Abmahnung wegen „Besitzstörung“ auf einem Parkplatz des Einkaufsmarktes Tengelmann erhalten. Es wird mir jetzt vorgeworfen, dort zu lange geparkt zu haben, was aber überhaupt nicht der Wahrheit entsprechen kann, da ich mit Kind und in Eile war. Eine Abmahnung wegen ein paar Minuten parken und einkaufen? Was macht Tengelmann da mit seinen Kunden? Die Kanzlei Kramer Lebus Rechtsanwälte aus Bremen haben sich bei mir mit einem Schreiben gemeldet und verlangen 194,60 Euro als auch die Unterzeichnung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ich habe das Gefühl, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht. Die Kanzlei Kramer Lebus weist nicht nach, wofür genau ich einen Strafzettel vor dem Tengelmann erhalten habe bzw. was die rechtliche oder vertragliche Grundlage ist. Die von der Kanzlei gesetzte Frist ist mit nur wenigen Tagen viel zu kurz angesetzt um angemessen reagieren zu können. Mir kommt es so vor, als ob die Kanzlei Kramer Lebus es nur darauf abzielt, dass man schnell bezahlt, ohne nachzudenken oder sich in der Verbraucherzentrale beraten lässt. Das ist für eine Rechtsanwaltskanzlei außerordentlich unseriös! Mich würde interessieren, ob noch andere hier mit der Kanzlei Kramer Lebus Erfahrungen gemacht haben, bzw. was ich von dieser Abmahnung wegen Besitzstörung halten soll.

  • #13

    Yvonne P. (Samstag, 13 Dezember 2014 11:57)

    Ich habe in Wiesbaden Biebrich - wie vorher ca. wöchentlich - auf dem Gemeinschaftsparkplatz von DM etc. geparkt - wie immer ohne Parkuhr. An diesem Tag hatte ich ein Ticket wg. Parkverstoß am Auto. Vertragsstrafe 30 EUR- inkl. Zahlungsaufforderung innerhalb von 14 Tagen. In der Zwischenzeit muss Park & Control den Parkplatz übernommen haben. Entsprechende Hinweise an die Kunden ergingen von Park & Control jedoch nicht. Keine sichtbaren Schilder am Parkplatz!! Da ich die Forderung als viel zu hoch empfunden habe und mich geärgert habe, wollte ich das aussitzen, was sonst nicht meine Art ist. Ich wollte bis zur Zahlungsaufforderung abwarten... Diese kam von P&C nie, sondern vor ein paar Tagen direkt ein Schreiben vom Inkassobüro S/F/G Forderungsmanagement, mit weiteren - aus meiner laienhaften Sicht - völlig überzogenen Forderungen von nun 53,14 EUR!! Aber eine Rechnung direkt von Park & Control liegt mir bis heute nicht vor, insofern werde ich auch die S/F/G Forderung nicht bezahlen, sondern wie von RA Hollweck beschrieben Widerspruch einlegen. So einfach lass ich niemanden an mein schwer verdientes Geld!!

  • #14

    Adrian Moll (Donnerstag, 08 Januar 2015 21:00)

    Ein Fahrzeug von dem ich der Halter bin, wurde am auf dem Gelände des Edeka Supermarktes an der Gaststraße in Hamburg abgestellt, es wurde nachweislich eingekauft (Quittung vorhanden/ Zeitstempel) und eine Parkverstoß-Protokoll-Zahlungsaufforderung der PPC Deutschland - Privat Parking Control Hamburg über 30.- € (inkl. 4,79 € USt.) am Fahrzeug befestigt. Dieser Zahlungsaufforderung bin ich nicht nachgekommen. Ich selber bin definitiv nicht gefahren. Von Raudszus & Partner Rechtsanwälte aus Plön habe ich nun eine Zahlungsaufforderung erhalten: Verwarngeld 40.- €, obwohl es zunächst 30.- € waren (schon hieran erkennt der aufmerksame Beobachter die Haltlosigkeit und Fehlerhaftigkeit der Mahnung) + Bearbeitungsgebühr 10.- € + Haltergebühren 5, 10 € (eine absolut unverständliche und fragwürdige Gebühr für was??) = 45,10 €. Zahlen werde ich nicht, sondern Widerspruch einlegen und keinesfalls auf diese Forderungen eingehen. Ich weiß dass nur der Fahrer zahlungspflichtig wäre, nicht aber ich als Halter! Zudem ist die Mahnung der Kanzlei Raudszus & Partner fehlerhaft...

  • #15

    Uis (Freitag, 09 Januar 2015 15:22)

    Ich habe auf einem Parkplatz eines Supermarktes bei mir in der Nähe geparkt, der Parkplatz war früher kostenlos. Der Betreiber des Supermarkts hat gewechselt und im Rahmen dessen kam wohl PAC Park & Control ins Spiel. Ich habe gewohnheitsmäßig dort geparkt, ohne dass mir neue Schilder aufgefallen wären. Ich wuurde auch nicht vom Supermarkt über die neue Kostenpflichtigkeit informiert. Die Schilder von Park & Control habe ich erst zur Kenntnis genommen als ich nach Erhalt der Mahnung vom Inkasso Institut S/F/G noch mal den Platz aufgesucht habe. Zuvor waren diese für mich nicht sichtbar, und auch jetzt ist der Hinweis auf die Kosten von 30,00 Euro viel zu versteckt und absolut unauffällig. Als ich damals zu meinem Wagen kam war kein Zettel von PAC an der Scheibe, was aber laut Inkasso sogar fotografisch belegt ist. Ich habe nie einen Strafzettel erhalten, vermutlich wurde der durch den Wind weggeweht oder wie ich gefahren bin die Scheibenwischer betätigt habe. Jetzt soll ich an das Inkassounternehmen S/F/G insgesamt 52,70 Euro bezahlen. Viel zu viel für kurzes parken. Traurige Zeiten.

  • #16

    Jan (Freitag, 09 Januar 2015 21:13)

    Wie den obigen Kommentator trifft mich ebenfalls das Problem des zunächst augenscheinlich kostenfreien Parkens auf einem privaten Stellplatz in der Gasstraße in Hamburg. Ich habe mich zu diesem Zeitpunkt in Hamburg-Wilhelmsburg in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufgehalten. Mein Fahrzeug hatte ich in diesem Zeitraum einer Freundin geliehen, die sich aber nicht daran erinnern kann, ob sie zu dieser Zeit dort geparkt hat bzw. ob ein entsprechender Zettel an die Windschutzscheibe geklemmt war. Jetzt wendet sich PPC Private Parking Control, Hamburg, vertreten durch die RA Raudszus & Partner in Plön an mich. Daraufhin habe ich zunächst einmal die folgenden Unterlagen angefordert: Kopie der Ermächtigung des Immobilienbesitzer für die PPC Deutschland – Hamburg, Kopie der Ermächtigung des Stellplatzmieters für die PPC Deutschland, Kopie der Vollmacht der PPC Deutschland für RA und Fotos des Fahrzeuges auf dem fraglichen Stellplatz mit einer Abbildung des Umfeldes, aus der eindeutig hervorgeht, dass das Fahrzeug auf unberechtigte Weise auf einem entsprechend gekennzeichneten Parkplatz steht. Bin gespannt, was nun kommt!

  • #17

    Keinen Strafzettel erhalten!! (Sonntag, 11 Januar 2015 09:24)

    Bei mir war es so: Ich habe auf dem Parkplatz des Klinikums in Augsburg eine halbe Stunde geparkt. Dort ist das parken nur mit Parkscheibe erlaubt und der Parkplatz wird von der Fa. Park & Control PAC in Berlin bewirtschaftet. Wie lange das Parken erlaubt ist weiß ich nicht genau doch eins steht fest ich habe nicht länger als die erlaubte Zeit da geparkt, da die erlaubte Parkzeit mit Sicherheit nicht unter einer halben Stunde liegt. Das wäre über eine Parkscheibe überhaupt nicht einstellbar, da diese nur auf halbe Stunden einstellbar ist. Da ich keine Parkscheibe dabei hatte, habe ich einen Zettel mit der Ankunftsuhrzeit hinter die Windschutzscheibe gelegt. Da ich keinen Strafzettel erhalten habe, bin ich davon ausgegangen, dass alles gut ist. Ich habe nicht die geringste Ahnung gehabt dass ich einen Strafzettel bekommen habe, bis mir eine Mahnung seitens der Fa. SFG Forderungsmanagement in Stuttgart zugestellt wurde. Ich habe vorher seitens Park & Control keinerlei Schreiben bzw. Rechnungen bekommen, erst jetzt mit dem SFG-Schreiben liegt mir die Rechnung vor. Ich bin der Ansicht, dass das nicht rechtens ist, denn Park & Control hätte mir zunächst einen Strafzettel ausstellen müssen, bevor ich eine Inkassomahnung von SFG erhalte.

  • #18

    Axel (Dienstag, 20 Januar 2015 16:09)

    Ich habe für ca. 70 Minuten auf dem Edeka Parkplatz Falkenberger Chaussee 95 Berlin geparkt um dort im Markt einzukaufen. Ich habe mich auf die Beschilderung von Edeka verlassen, die eine Parkdauer von 2 Stunden ermöglichen. Obwohl ich Edeka-Kunde war und obwohl ich meine Parkscheibe benutzt hatte habe ich dennoch plötzlich einen Strafzettel von einer Aktiv Transport GmbH aus Hamburg bekommen. Ich habe widersprochen und nun behauptet die Aktiv Transport GmbH, dass ich auf die anderen Schilder hätte achten müssen, die ebenfalls auf dem Parkplatz stehen. Auf denen ist aber nur eine Parkdauer von 60 Minuten angegeben, und diese Parkzeit hätte ich überschritten. Auf den 60-Minuten-Schildern gibt es aber überhaupt keine Hinweise auf Edeka, also kann ich als Edeka-Kunde davon ausgehen, dass mir die dort vorgegebene Parkdauer von 2 Stunden zur Verfügung steht. Ich werde daher die Rechnung der Aktiv Transport GmbH nicht bezahlen. Zumal diese bereits eine Gebühr für einen geplanten Abschleppvorgang einfordert. das ist erst recht Unsinn, denn mein Auto war ganz normal geparkt, also in einer Situation wo nicht sofort abgeschleppt werden muss. Sehr fraglich was die Aktiv Transport GmbH da treibt.

  • #19

    Pandinusxs (Sonntag, 25 Januar 2015)

    In Wiesbaden habe ich auf dem Seitenstreifen, wie viele andere Fahrzeuge geparkt. Von AGBs oder ähnlichem keine Spur (was ich aber nochmal prüfen werde).
    Jetzt flattert eine Mahnung ins Haus. Vertragsstrafe 30€ + 23€ Mahngebühr an Park & Control zu entrichten. Das sind 76% der Strafe, das kann doch nicht rechtens sein.

  • #20

    Sebastian aus Berlin (Sonntag, 25 Januar 2015 15:05)

    Bei mir lag plötzlich eine Zahlungsaufforderung unter dem Scheibenwischer. Habe nicht reagiert, da ich das ganze nicht ernst genommen hatte, denn schließlich war ich ja Lidl-Kunde. Jetzt kam eine Mahnung von der Kanzlei Rechtsanwalt Christian Kühn aus Halle an der Saale. Er vertritt die Firma WEMAX GmbH, ebenfalls aus Halle. Herr RA Christian Kühn behauptet, dass ich die Höchstparkdauer mit meinem Parken auf dem Lidl-Parkplatz in Berlin, Prenzlauer Allee 93, überschritten habe. Daher hatte die WEMAX einen Strafzettel an meinem PKW befestigt. Ich habe Herrn Kühn meinen Einkaufszettel in Kopie zugeschickt, um zu beweisen, dass ich tatsächlich bei Lidl eingekauft hatte. Außerdem habe ich geschrieben, dass ich die Parkdauer nicht überschritten habe, weil ich niemals eine Stunde bei Lidl war. Was macht man denn eine Stunde bei Lidl :-)) Die Angaben auf meinem Einkaufszettel widerlegen außerdem die Zeitangaben auf dem Strafzettel und dem Schreiben von Rechtsanwalt Kühn, so dass sich hier ein völliger Widerspruch ergibt, was bestimmt kein Gericht anerkennt. Ich hoffe, dass die Kanzlei Kühn ihre Forderung einstellt und einsieht, dass die Wemax hier falsch gehandelt hat.

  • #21

    Mareike (Sonntag, 01 Februar 2015 16:30)

    Ich habe nun auch so ein Knöllchen der Firma Park & Control erhalten und bin entsetzt über das Vorgehen dieser Firma und über die Höhe der Kosten. Ich habe im Januar diesen Jahres auf dem Parkplatz Rewe in Köln geparkt. Da ich hier schon häufiger geparkt hatte, habe ich mir keine Gedanken darüber gemacht, ob ich das Parken hier vielleicht bezahlen müsse bzw. dass ich eine Parkscheibe auslegen muss. Es steht zwar ein Schild im Einfahrtsbereich, ich muss aber ehrlich zugeben, dass ich dem keine weitere Beachtung geschenkt habe, weil ich - wie gesagt - hier schon häufiger zum Einkaufen geparkt habe, und das Schild wirklich in kleiner Schrift abgefasst ist. Es ist im Auto eigentlich kaum zu lesen. Ich habe bei Rewe nur 15 Minuten gestanden und soll nun mit Mahngebühren etc. mehr als 52 € bezahlen. Das Forderungsschreiben kommt von der Firma S/F/G, die als Auftraggeber die Park & Control benennt. Bei einer solchen Vorgehensweise bin ich sehr enttäuscht von Rewe und bin mir nicht sicher, ob ich dort noch einmal einkaufen möchte!

  • #22

    Marianne (Samstag, 07 Februar 2015 10:08)

    Park & Control PAC GmbH ließ mir eine Inkasso-Erstmahnung von S/F/G Forderungsmanagement zukommen. Hierin wird mir als Vertragsverstoß die fehlende Parkscheibe vorgeworfen, und es werden insgesamt 52,63 Euro verlangt. Von der Park & Control PAC GmbH selbst habe ich nie eine Mahnung erhalten! Muß keine Mahnung der Firma Park & Control eingegangen sein, um überhaupt In Verzug zu geraten (BGH 1984 und spätere Urteile des BGH)? Der angeblich hinter der PKW-Scheibe befestigte Zahlschein befand sich nie in meinem Besitz und konnte auch von mir nicht bemerkt worden sein, da ich lediglich die Halterin des PKW bin, jedoch keine Eigentümerin und auch keine Versicherungsnehmerin. Dies ist eine andere Person, die nicht zu meinem Haushalt gehört. Ich selbst besaß noch nie einen gültigen Führerschein, und konnte somit nie gegen die AGB von Park & Control verstoßen haben. Ich wohne in einem anderen Stadtteil als sich der Standort des PKW befindet. Nutzungstermine werden und wurden mit mir niemals abgestimmt, da ich nicht die Eigentümerin bin sondern nur die Halterin des KFZ. Ich habe per Fax/Sendebericht und mit Einschreiben / Rückschein der Forderung widersprochen: Ich widerspreche Ihrer Inkassomahnung vollständig und werde Ihre Forderungen nicht bezahlen. Ich habe begründet, daß ich nur Halterin des KFZ bin und keinen Führerschein besitze oder jemals besaß, und ich demzufolge nie gegen die AGB von Park & Control verstoßen habe. S/F/G sandte mir ein 2. Schreiben zu und verlangte von mir die Fahrerbenennung oder um Ausgleich der Gesamtsumme von 52,62 Euro. Befinde ich mich nun derzeit in Verzug oder immer noch nicht? Soll ich u.U. den Eigentümer benennen? Ich kann wirklich nicht sagen, wer das Fahrzeug wann benutzt hat. Falls der Eigentümer auch nicht der Fahrer gewesen sein sollte, werde ich dann als sogenannter Zustandsstörer herangezogen werden
    können auf Grund des Urteils des BGH, Urt. v. 21.09.2012 - V ZR 230/11 ? Oder könnte ich mich noch auf das Urteil des AG Heidelberg, Urteil v. 16. Juni 2011 - 26 C 64/1 stützen ? Ich glaube nicht, daß ich die aufgeführten Kosten bezahlen muß, weil ich von der Firma Park & Control überhaupt keine Mahnung erhalten habe. Stattdessen wurde sofort das Inkassounternehmen S/F/G mit der Durchführung beauftragt. Die Firma S/F/G hat nun sogar noch einen Anwaltseinsatz der Kanzlei Bayh und Fingerle angedroht!

  • #23

    Christian L. (Sonntag, 08 Februar 2015 15:57)

    Ich habe auch Probleme mit der Park&Control PAC GmbH, Pf. 080418, 1000 Berlin und dem Inkassobüro S/F/G Forderungsmanagement, Pf. 70037 Stuttgart. Mir wird vorgeworfen: Angebliches Parken auf dem Parkplatz der Fa. Hagebaumarkt. Ich war an dem Datum, das Park&Control angibt, nicht bei Hagebaumarkt. Und das entscheidende: Ich war noch nie(!!) bei dieser Firma! Was geht hier vor?

  • #24

    Sirius (Sonntag, 08 Februar 2015 20:06)

    Die Park & Control GmbH hat mich ebenfalls angeschrieben, wie so viele hier scheinbar, in Vertretung von dem Inkassodienstleister SFG. Das strittige Fahrzeug ist auf meinen Namen zugelassen, wird aber innerhalb der Familie überwiegend von meinen beiden Töchtern und gelegentlich meiner Frau benutzt. Da ich persönlich das Fahrzeug zu keiner Zeit nutze habe ich den angeblichen Parkverstoß auch nicht begangen, ob und wer dies innerhalb meiner Familie begangen hat ist auch nicht zu ermitteln. Ich werde daher Widerspruch gegen die Mahnung von SFG einlegen und nichts bezahlen.

  • #25

    Mahnung von Kanzlei „Raudszus & Partner“ wegen PPC (Freitag, 13 Februar 2015 11:16)

    Die Kanzlei „Raudszus & Partner“, Hamburger Straße 27, 24306 Plön, hat mich angeschrieben, in Vertretung von „PPC Deutschland – Privat Parking Control, Hamburg“. Sie fordert einen Betrag von insgesamt 45,10 Euro zur Zahlung, für einen Parkverstoß in der Hafenstraße, Zingst. Angeblich habe ich dort „in unberechtigter Weise auf dem im Eigentum der Mandantin stehenden Parkfläche geparkt“. Die Mitarbeiter von PPC Deutschland – Privat Parking Control, Hamburg hätte dann laut Schreiben der Kanzlei Rauszus eine „Verwarnungsanzeige“ an meinem Fahrzeug befestigt und mich mit dieser Verwarnung zur Zahlung von 30 Euro aufgefordert. Diese Zahlungsaufforderung sei ich laut der Kanzlei nicht gefolgt, so dass „die Mandantin gezwungen war, die Halterdaten des Fahrzeugs bei der zuständigen Zulassungsstelle anzufordern und die Hilfe der Kanzlei Raudszus in Anspruch zu nehmen“. Ich war zwar in Zingst, habe dort aber mit Sicherheit nicht auf einem privaten Parkplatz geparkt. Meine zwei Mitfahrer können exakt bezeugen, wo wir waren und geparkt haben. Außerdem habe ich nie einen Strafzettel von „PPC Deutschland – Privat Parking Control, Hamburg“ bekommen. Mir wäre das aufgefallen, wenn ein Knöllchen am Auto geklebt hätte. Wo haben die das denn angebracht. An der Wagenunterseite? Im Auspuff? Innen am Rad? Unter der Stoßstange? Behaupten kann man viel wenn der Tag lang ist. Meine zwei Begleiter haben diesen angeblichen Strafzettel ebenfalls nicht gesehen. Außerdem war nirgendwo ein Hinweisschild von PPC sichtbar. Auch hier habe weder ich eines gesehen, noch meine Begleiter. Ich werde der Forderung nun widersprechen und auffordern, mir Fotos von dem Parkplatz und der Beschilderung zuzusenden. Außerdem verlange ich von der Kanzlei „Raudszus & Partner“ einen Nachweis, wo und wann ich den Strafzettel bekommen habe, und wo er am Auto befestigt war. Vielleicht verwendet PPC aber unsichtbare Schilder und unsichtbare Strafzettel? Dann kann man die natürlich nicht sehen!

  • #26

    Sanne & Gerd (Sonntag, 15 Februar 2015 10:28)

    Bei uns machen auch die PAC Park & Control GmbH, Berlin, S/F/G Inkasso Forderungsmanagement GmbH, Stuttgart / Bayh & Fingerle, Rechtsanwälte, Stuttgart, Probleme, sozusagen ein Tripple. Für unseren 15 Minuten langen Einkauf inkl. Parken beim Penny Markt wird von uns immer mehr Geld verlangt, es nimmt einfach kein Ende. Einkaufszettel haben wir der Firma PAC Park & Control GmbH aus Berlin vorgelegt, trotzdem haben sie es nicht akzeptiert. Angeblich war die Einkaufssumme über ca. 35 EUR nicht genug für die Stornierung. Ich wusste nicht, dass eine Mindesteinkaufssumme notwendig ist, damit man kostenfrei parken kann, ich halte das für einen schlechten Scherz. Für so etwas müsste Penny doch große deutliche Hinweisschilder anbringen, oder? Mein Mann war mit dem Auto unterwegs, ich war die PKW-Halterin. Lt. dem Schild an der Parkplatzeinfahrt geht man davon aus, dass Penny-Kunden parken dürfen, eine Mindesteinkaufssumme ist wie gesagt nicht benannt. Da wir mit Mahnungen von S/F/G eingeschüchtert wurden, haben wir leider bereits 30 EUR Parkstrafe bezahlt und ca. 18,15 EUR Gebühren und Zinsen. Trotzdem bekamen wir im September die nächste Aufforderung über ca. 66,33 EUR von den o.g. Anwälten mit drohendem Gerichtsverfahren. Jetzt bereue ich es und hätte am besten gar nichts bezahlt. Es handelt sich meiner Meinung nach um eine unendliche Kette der Geldmacherei, wenn man einmal etwas bezahlt hat geht es immer weiter. Ich rate jedem, der von einer solchen Zahlungsaufforderung betroffen ist, unbedingt nichts zu zahlen, sondern lieber der Rechnung widersprechen und dann eisern bleiben, nichts zahlen. Das macht glaube ich mehr Sinn. Am besten auch nicht mehr bei Penny einkaufen...

  • #27

    Mahnung durch Kanzlei „Raudszus & Partner“ wegen PPC (Mittwoch, 25 Februar 2015 22:37)

    Auch ich wurde von der Kanzlei „Raudszus & Partner“, Hamburger Straße 27, 24306 Plön, angeschrieben, in Vertretung von „PPC Deutschland – Privat Parking Control, Hamburg“. Die Kanzlei schreibt fröhlich, dass ich auf Ihre Fristsetzung nicht reagiert hab und fordert jetzt 40€ Verwarnungsgeld, 10€ Bearbeitung, 5,10 Haltergebühren plus die obligatorischen RA Gebühren....sprich insgesamt ca. 120€. Das ganze OHNE nachprüfbare Rechnung, Erklärung oder was auch immer. Natürlich wurde bisher weder eine Rechnung durch PPC gestellt, noch eine Frist durch die RA Kanzlei ausgesprochen, noch wurde mir mitgeteilt warum die Firma PPC überhaupt eine angebliche Forderung gegen mich hat...sieht alles für mich recht unseriös aus dieses Verhalten.....Widerspruch abgeben und jetzt warten wir mal was die sich noch so einfallen lassen....

  • #28

    Ulli (Donnerstag, 26 Februar 2015 11:25)

    Mir wird von dem privaten Parkplatzkontrolleur Park & Control, über die S/F/G Forderungsmanagement GmbH, ein Parkverstoß vorgeworfen. Eine Rechnung habe ich nie erhalten, erst durch eine Mahnung erfuhr ich überhaupt von dem Parkverstoß. Ich bin der Halter des Fahrzeuges, zu dem fraglichen Zeitpunkt aber nicht gefahren. Es kommen mehrere Familienmitglieder als „Parksünder“ in Frage, der Fahrer ist aber nach der nun verstrichenen Zeit nicht mehr von mir zu ermitteln. Ich gehe davon aus, dass in einem solchen Fall keine Zahlung zu leisten ist. Zumal ich den Strafzettel nie am Auto gesehen habe, sondern, wie gesagt die erste Konfrontation durch das Mahnschreiben von S/F/G entstand.

  • #29

    Parkraumbewirtschaftungsfreund (Samstag, 28 Februar 2015 11:59)

    Ich trage mich mal in die lange Liste der Abgezockten ein. Ich parkte an einem Montag Abend vor dem Stadtbad Lankwitz in Berlin. Als ich wiederkam war darunter ein Fake-Knöllchen. Sieht aus wie ein echtes Knöllchen, nur, dass es von der Firma PRS Parkraum Service GmbH stammt. Die zocken also die Schwimmbadkunden ab. Es geht laut Berliner Wasserbetriebe darum, die Dauer- und Falschparker zu verscheuchen, damit die Schwimmbadkunden einen Parkplatz bekommen. Aber lustigerweise dürften es ja überwiegend Badegäste sein, die die Parkautomaten befüllen. Das Eingangsschild ist hinter einer Baumkrone versteckt und es war dunkel. Allerdings haben wir auch Winter und ich habe keine Lust auf ein Gerichtsverfahren. Ich bezahle die 15 Euro. Sobald es aber Frühjahr wird und die Blätter das Schild verdecken, regnet es hoffentlich Klagen gegen die Bäderbetriebe und diese Parkraumfirma.

    Ich glaube, mit den 15 Euro bin ich noch ganz gut dran, nachdem was ich hier so alles gelesen habe...

  • #30

    Von Park Control betroffen (Sonntag, 01 März 2015 11:47)

    Ich habe auf einem von Park Control bewachten Parkplatz zur Mittagszeit geparkt. Dort hatte ich, da keine Parkscheibe zur Hand, einen handschriftlich beschriebenen Zettel in die Windschutzscheibe gelegt. Das ist rechtlich zulässig, da es keine Vorschriften dafür gibt wie eine Parkscheibe oder überhaupt eine Info über die Park-Ankunftszeit aussehen muss. Dennoch hat mir Park Control – wie vielen hier – einen Strafzettel angeheftet. Basierend auf diesem Knöllchen (30€) habe ich eine Email am gleichen Tage an Park Control geschrieben und meine entsprechenden Daten somit übermittelt. Ende letzter Woche habe ich dann dennoch ein Mahnschreiben (Inkassobüro S/F/G Forderungsmanagement GmbH) erhalten mit dem Hinweis, dass sofern ich nicht zahle dieser Sachverhalt an „Bayh & Fingerle“ weitergeben wird. Aufgefordert werde ich 52 € zu zahlen; unter anderem gut 10 € für die Halterauskunft, welche aus meiner Sicht durch die übermittelten Daten nicht nötig sind. Insgesamt also ein Vorgang, der meiner Meinung nach sehr an der Grenze zur Unrechtmäßigkeit liegt und mir zu denken gibt, warum gegen das Verhalten solcher Firmen noch nicht staatlich vorgegangen wurde. Zahlen werde ich das nicht.

  • #31

    Mich hat die FAIR PARKEN GMBH ERWISCHT :-/ (Donnerstag, 05 März 2015 21:15)

    Ich habe auch schlechte Erfahrungen auf einem Parkplatz von Netto gemacht: Dort hat die „Fair Parken GmbH“ aus Düsseldorf mir einfach ein Knöllchen über 19,90 EUR an die Scheibe geheftet. Angeblich habe ich die Parkscheibe NICHT! vergessen, diese lag ganz deutlich hinter der Scheibe. Allerdings nicht auf der Fahrerseite, sondern beim Beifahrer. Vielleicht hat das den Mitarbeiter der Fair Parken GmbH zu sehr gestört? Ich war kurz im Netto, habe da eingekauft, und somit rechtmäßig auf dem Parkplatz geparkt. Auch wenn die Scheibe nicht vorschriftsmäßig (ist das so?) hinter der Fahrerscheibe lag, so kann es doch nicht sein, dass man hierfür knapp 20 Euro bezahlen muss? Zudem waren keine Schilder zu sehen, die auf diese hohen Parkkosten hinweisen. Arne.

  • #32

    Mahnung (Sonntag, 08 März 2015 09:15)

    Bei mir war es die "Parker Louis GbR". Noch nie von denen gehört, aber Strafzettel am Auto gehabt, geschehen auf einem Parkplatz in Berlin-Pankow. Ein Schild war nicht zu entdecken, dennoch soll ich 40 Euro bezahlen. Ich habe widersprochen und um Nachweis der ordnungsgemäßen Beschilderung gebeten. Dieser kam natürlich nicht, dafür hat die Parker Louis GbR einen Rechtsanwalt Herrn Christian Kühn eingeschaltet, aus Halle. Dieser will nun 76,20 Euro, hält mir einen seitenlangen Vortrag, kann aber auch keinen Nachweis über eine ordnungsgemäße Beschilderung vorlegen. Ich habe natürlich erneut Widerspruch eingelegt und zahle das nicht.

  • #33

    WEMAX am Burger King Berlin (Sonntag, 08 März 2015 19:23)

    Ich gehe gerne zum Burger King an der Landsberger Allee, Berlin. Seit kurzem stehen dort kleine blaue Schilder einer Firma namens "WEMAX". Man muss ab jetzt eine Parkscheibe nutzen und darf max. 1 Stunde dort parken. Bislang war der Parkplatz am Burger King ohne Parkscheibe nutzbar. Überschreitet man die Parkzeit, so werden 30 Euro Strafe angedroht, und sogar das Abschleppen! Dieser Parkplatz war aber nie überfüllt, ich habe immer gut einen Parkplatz bekommen, Dauerparker gab es dort nicht. Ich vermute, dass Burger King damit nur Geld verdienen will, was mich traurig macht. Heute saß ich draußen und habe gegessen und dabei zufällig das Schild gesehen. Es ist an der einen Einfahrt schon sehr verbeult, und an der anderen kaum beim Einfahren zu erkennen. Das ist die Haupteinfahrt, bei der man auf Fußgänger und Radfahrer beim Einfahren achten muss. WEMAX stellt aber nur ein einziges Schild dort auf, das kaum zu sehen ist, und eher kleine Schrift hat. Auf dem Parkplatz selbst war kein Schild der WEMAX, auch nicht an der Eingangstür zum Burger King. Ich finde das ist unmöglich, so darf man nicht mit Kunden umgehen. Hätte ich nicht zufällig(!) das Schild bereits beim Essen(!) gesehen, hätte ich bis jetzt nicht gewusst dass man eine Parkscheibe benötigt. Vergisst man die, und kommt vom Essen zurück, dann hat WEMAX schon mein Auto abgeschleppt? Völlig verrückt. Ich finde das echt zum weinen wie hier mit den Kunden umgegangen wird und bin echt maßlos enttäuscht!!!

  • #34

    Auch betroffen von der Fair Parken GmbH! (Mittwoch, 11 März 2015)

    Muss leider, wie oben schon Arne, auch negatives von der Fair Parken GmbH berichten. Habe eine Mahnung bekommen, ohne einen Strafzettel gesehen zu haben. Die Fair Parken GmbH meint, ich habe auf einem von denen bewachten Platz gestanden, woran ich mich überhaupt nicht erinnern kann. Durch die Mahngebühren wurde die Gebührenforderung der Fair Parken GmbH fast verdoppelt...

  • #35

    Uwe (Sonntag, 15 März 2015 09:28)

    Mein Auto stand auf einem Parkplatz der DB Deutsche Bahn. Scheinbar wurde das Gelände von dem Betreiber „Contipark Parkgaragengesellschaft“ aus Berlin betrieben. Die entsprechenden notwendigen großen Schilder, wie Rechtsanwalt Hollweck hier oben in seinem Blog beschreibt, habe ich nicht gesehen. Ein Knöllchen von diesem Contipark war dann am Scheibenwischer dran, ich habe 23 Euro zu bezahlen. Bin zum Eingang des Parkplatzes gefahren und habe nachgeschaut, dort war ein eher kleines verdecktes Schild zu sehen. Unmöglich, das beim Einfahren auf das Parkgelände zu realisieren. Entsprechend den Vorgaben von Rechtsanwalt Hollweck werde ich mich gegen die Forderung wehren und einen Brief an die Contipark Parkgaragengesellschaft schicken.

  • #36

    Franzi M. (Sonntag, 22 März 2015 14:11)

    Die Fa. "Park & Control" verlangt 30 Euro von mir für das Parken ohne Parkscheibe auf einem REWE-Parkplatz in Hamburg-Niendorf. Tatsächlich habe ich keine Schilder wahrgenommen, sie erst hinterher registriert. Der Ablauf war wie folgt: Ich fuhr in Begleitung meiner Mutter auf den Parkplatz, den ich im Gegensatz zu ihr nicht kannte. Ein Mann in gelber Warnweste war in tumultartiger Auseinandersetzung mit mehreren Männern. Ich dachte, dort sei ein Unfall passiert. Jener "Westenmann" ging dann aber einen Schritt zur Seite, damit ich in eine leere Parklücke einfahren konnte. Dabei sah er mir genau ins Gesicht. Meine Mutter und ich liefen in einen direkt am Parkplatz gelegenen Imbiss (im REWE-Komplex) und kauften zwei halbe Hähnchen. Diese waren fertig, wurden nur eingetütet und nach drei Minuten waren wir wieder am Wagen, der nun besagtes Knöllchen hinterm Scheibenwischer hatte. Der Mann mit der Warnweste stand zwei Autos weiter, fotografierte seelenruhig einen Pkw, der ebenfalls einen Strafzettel erhielt. Ich stellte den Mann zur Rede und forderte eine sofortige Rücknahme, da er wusste, dass ich quasi gar nicht "geparkt" hatte. Er hatte mich doch gesehen!!! Er stellte sich stur, wollte sich nicht erinnern, wurde pampig und meinte, ich solle doch die Polizei rufen...Ich bin nicht gewillt, diese überzogene Summe für Park & Control zu zahlen. Empfinde diese Schikane - auch den vermutlich vielen anderen Betroffenen gegenüber - als riesige Schweinerei. Was soll man dazu sonst noch sagen??

  • #37

    PAC Park & Control - Probleme mit Mahnung (Sonntag, 22 März 2015 19:20)

    Mir wird auch von der Firma Park & Control PAC GmbH, Bellevuestr. 3, 13587 Berlin vorgeworfen das Auto auf dem Aldi Parkplatz Jahn-Petersen-Strasse geparkt zu haben. Ich habe an diesen besagten Tag das Auto aber nicht gefahren, da ich zwei Autos besitze die von mehreren Fahren gefahren werden. Habe das PAC Park & Control auch so mitgeteilt. Dennoch wollten die nicht aufgeben. Auf mein Argument ist PAC gar nicht eingegangen. Eine Mahnung wurde mir dann postalisch zugestellt von der Inkassofirma S/F/G Forderungsmanagment GmbH Postfach 104227 in 70037. Diesem Inkassobetrieb habe ich das gleiche dann nochmals gesagt. Seitdem kam nichts mehr von S/F/G.

  • #38

    Janka: Bei mir auch PAC! (Sonntag, 22 März 2015 20:58)

    Mir ging diese Woche, wie so vielen hier, eine Mahnung der SFG Forderungsmanagement GmbH Parkrauminkasso zu. Dies möchte für die Firma Park & Control PAC GmbH eine Parkplatzmiete von 30 € eintreiben. Zusätzlich werden die folgenden Posten angeführt: Inkassovergütung 10,-Gebühr Halterauskunft 7,50 Kosten Halteranfrage 5,10 Zinsen 0,14. Begründet wird die Forderung mit einem Parken ohne Parkscheibe vor einem Supermarkt, wofür mir eine Zahlungsaufforderung an der Windschutzscheibe angebracht worden sein soll. Da ich selbst (Fahrzeughalterin) an diesem Tag krank war, weilte ich jedoch zu Hause und hatte das Auto verliehen. Somit kann ich nicht ausschließen, dass der Sachverhalt richtig ist. Ein "Knöllchen" ist mir jedoch nicht zugegangen.
    Ich habe durch das Schreiben erstmals Kenntnis von der Forderung erhalten. Ich habe den Parkplatz heute begutachtet. An den Zufahrten befinden sich keine Hinweisschilder von Park & Control, zumindest ich habe keine sehen können. Schilder auf dem Parkplatz selbst sind auch nicht angebracht. Bisher habe ich keinen Kontakt zu Park & Control oder SFG aufgenommen und somit auch der Forderung nicht wiedersprochen. Im Anschreiben wird eine unglaublich kurze Frist gesetzt und bei Unterlassung mit den Einschalten einer Kanzlei Bayh & Fingerle Stuttgart gedroht. Diese scheint ja schon für ihr Tun bekannt zu sein. Insgesamt erscheint mir alles äußerst unseriös...

  • #39

    EPM Deutschland Eastrella Parkplatz Management (Freitag, 27 März 2015 09:03)

    Ich habe mein Auto vor kurzem auf einem Parkplatz in Potsdam abgestellt und ging davon aus, dass dort ein kostenfreies Parken möglich sei. Ich kenne diesen Parkplatz seit vielen Jahren, und bisher war mir nicht bekannt, dass dieser kostenpflichtig sei, es gab nie Probleme. Jetzt hat mir die Eastrella UG aus Poppendorf einen Strafzettel ans Auto geheftet, unter dem Namen EPM Deutschland und Eastrella Parkplatz Management. Ich soll 25 Euro dafür bezahlen, dass ich außerhalb der Geschäftszeiten auf einem Privatgelände geparkt habe. Angeblich habe ich den Tatbestand der Besitzstörung in verbotener Eigenmacht nach § 858 BGB erfüllt. Dann hat der Eigentümer des Parkplatzes die Eastrella UG beauftragt, die Einhaltung der Regelungen zu überwachen und durchzusetzen. Da die Eastrella davon ausgeht, dass es sich bei mir nur um einen einmaligen Vorfall handele, verzichten sie zunächst auf ein Abschleppen meines Kfz durch ein Abschleppunternehmen. Vielen Dank wie nett! So steht das alles auf diesem Strafzettel. Ich konnte mich nicht daran erinnern, dass an diesem Parkplatz Schilder auf die Kostenpflichtigkeit hinweisen. Habe dann genau nachgeschaut und lediglich ein einzelnes Schild kaum erkennbar gut versteckt und mit kleiner Schrift an der Einfahrt entdeckt. Das kann doch nicht sein, dass man das als Autofahrer erkennen können soll!? Werde hier Einspruch einlegen, dieses ominöse EPM Deutschland erhält von mir keinen Cent!

  • #40

    Die 3 Stufen-Taktik von S/F/G (Samstag, 28 März 2015 17:50)

    Stufe 1: Mahnung senden mit Gerichtsurteilen, Paragraphen und der Androhung - einen teuren Anwalt einzuschalten.
    Stufe 2: Fotos mit PKW und Kennzeichen und einem Papierschnipsel hinter dem Scheibenwischer zusenden, erneut mit Anwalt drohen.
    Stufe 3: Druck aufbauen, den Fahrer zu benennen. Oder zu zahlen. Auf Grund von §138 ZPO ( Erklärungspflicht!!) Androhung eines Gerichtsverfahrens.

    Aber ohne mich, habe erneut widersprochen und mit dem Verbraucherschutz gedroht. So, das kann ich auch....

    Wie gut, dass ich diese Seite gefunden habe, 1000Dank Herr Hollweck. Werde Sie empfehlen.

  • #41

    reinholdNRW (Sonntag, 29 März 2015 15:12)

    Am besten überall diese unverschämte Praxis kommunizieren und nicht mehr bei REWE einkaufen.

  • #42

    Julian J. aus München (Freitag, 17 April 2015 13:29)

    Vor kurzem befand sich ein Zettel der Firma Park & Control an der Windschutzscheibe meines Autos. Demnach sollte eine Vertragsstrafe von 30 Euro für das Parken meines Fahrzeugs ohne Parkscheibe auf einem REWE-Parkplatz gezahlt werden. Ich teilte der Firma per Einschreiben mit Rückschein mit, dass ich zwar der Halter des Fahrzeugs bin, zur fraglichen Zeit aber nicht der Fahrer war. Bis auf den Rückschein des Einschreibens habe ich merkwürdigerweise keine weitere Post der Firma Park & Control erhalten!? Plötzlich erhielt ich nun eine Mahnung des Inkassounternehmens S/F/G über 52,73 Euro. Es widerstrebt mir zutiefst, die Strafe zu bezahlen, werde also in den Widerspruch gehen!

  • #43

    Probleme mit Eastrella Parkplatz Management (EPM) Deutschland (Freitag, 01 Mai 2015 09:19)

    Ich erhielt von Eastrella Parkplatz Management (EPM) Deutschland eine Parkverstoßzahlungsaufforderung (klemmte hinter dem Scheibenwischer) über 25,- EUR, weil die Parkscheibe nicht sichtbar hinterlegt wurde. Ich muss dabei erwähnen, dass es diesen Privat-Kontrolleur noch nicht allzulange gibt; vorher war der Netto-Parkplatz noch nie parkscheibenpflichtig. Auch ist die Beschilderung mehr als mangelhaft; es ist an der einzigen Auffahrt rechts nur ein (kleiner) Hinweis auf den Privatparkplatz mit ganz kleinen Buchstaben (ca. 2-3cm groß) zu sehen und z.T. verdeckt durch das schon lange vorhandene große Netto-Öffnungszeiten-Schild. Dann sind von Eastrella Parkplatz Management EPM Deutschland noch ca. 5 Stück Schilder in Plakatform an Lampenmasten und an der Netto-Hauswand angebracht (es steht `drauf: "... bei Verstoß mind. 25,- EUR zu zahlen oder es wird abgeschleppt...", wie gesagt, man kann es nur lesen, wenn man so 1-2m davorsteht. Wer auch mit Parkscheibe länger als 1 Std. parkt, wird generell abgeschleppt. Wir waren ca. 15 min. als normale Kunden im Netto und laut Eastrella Parkplatz Management EPM Deutschland"haben somit den Tatbestand der Besitzstörung in verbotener Eigenmacht nach § 858 BGB erfüllt". Als Zeuge ist die Zahl (Nummer) 1002 angegeben, kein Name, keine Unterschrift; angeblich wurde auch durch Fotodokumentation protokolliert.

  • #44

    Hansi: City Park Schweinfurt! (Freitag, 01 Mai 2015 10:48)

    Bei mir hat die CITY PARK SW zugeschlagen. Ich parkte den mir überlassenen Dienstwagen um halb zehn auf dem Norma-Parkplatz in Schweinfurt, Am Oberen Marienbach. Der Parkplatz befindet sich gegenüber des Kinos, welches wir besuchten. Für mich und meinen Beifahrer war weder ersichtlich, das es sich um einen gebührenpflichtigen Parkplatz handelt, noch das wir einen Parkscheinautomaten sehen konnten. Einen Überweisungsträger über 22 Euro der CITY-PARK-SW fand ich dann bei Rückkehr um ca. 1:00 Uhr an der Frontscheibe. Letzte Woche erhielt ich dann über meinen Arbeitgeber eine Zahlungserinnerung. Der Betrag ist schon auf 48 Euro angestiegen: Parkgebühr 3 Euro, Vertragsstrafe 22 Euro, Halterermittlung 13,10 Euro, Auslagen etc. 9,90 Euro, Summe: 48 Euro!

  • #45

    Von "fair parken" kann keine Rede sein! Eher unfair!! (Sonntag, 03 Mai 2015 11:35)

    Wir haben auf dem Parkplatz des Discounters Netto unseren PKW abgestellt, besondere Hinweisschilder auf kostenpflichtiges Parken waren für mich nicht erkennbar. Eine Parkscheibe wurde unsereins nicht ausgelegt, da wir nicht davon ausgingen dass das erforderlich ist und wie gesagt keine Schilder zu sehen waren. Gegen 22:00 Uhr entdeckten wir hinter den Scheibenwischern eine Zahlungsaufforderung über 19,90 € wegen nicht Auslegung der Parkscheibe. Die Unterlagen waren durch den Regen völlig durchnässt gewesen. Der Parkplatzbetreiber ist fair Parken GmbH, Grafenberg Allee 277-287, 40237 Düsseldorf. Mich ärgern einfach die überzogenen Gebühren und ich möchte und werde das nicht bezahlen, sondern selbstverständlich in den Widerspruch gehen, komme da was wolle. Irgendwo hört es ja auf, oder? Das ist kein fair parken, sondern unfair parken!

  • #46

    Marc (Samstag, 09 Mai 2015 10:46)

    Bei mir hat der ominöse Parkplatzbetreiber Besser Parken Süd GmbH &Co. Kg zugeschlagen. Ich parkte bereits letztes Jahr im November mit meinem PKW auf dem bewirtschafteten Parkplatz in dem Parkhaus Westarkaden in Freiburg. Ich hatte keine Parkscheibe unter die Windschutzscheibe gelegt, da ich nicht wusste, dass das dort notwendig ist, und ich auch keine entsprechenden Schilder beim Einfahren in das Parkhaus sehen konnte, und bekam dann einen Strafzettel von 40 EUR, was ich für zu hoch empfunden habe und nicht für voll genommen habe. Jetzt bekam ich im April ein Schreiben von Rechtsanwalt Christian Kühn aus Halle (Saale), wegen entstandenen Gebühren eine Mahnung von 61,50 EUR.

  • #47

    Rene Mertens (Dienstag, 12 Mai 2015 22:32)

    Mein PKW wurde am 4. April 2015 auf dem Parkplatz des Thermal-Badehauses in Bad Neuenahr abgestellt, wobei der Halter nicht der Fahrer war, nach der Rückkehr zum Auto wurde unter dem Scheibenwischer eine Forderung über eine Vertragsstrafe in Höhe von € 29,80 von - Fair Parken GmbH, Grafenberger Allee 277-287, 40237 Düsseldorf – vorgefunden, meines Erachtens zu Unrecht aus folgenden Gründen: Der Halter war in diesem Fall nicht der Fahrer. Das angegebene Kennzeichen stimmt nicht mit meinem Kennzeichen überein. Die Parkbucht, in der das Auto geparkt wurde, war nicht mit einem Parkschild von - fair parken – markiert. Nur jede 2. Parkfläche war mit einem solchen Schild gekennzeichnet. Wie bei der Einfahrt zum Parkplatz zu erkennen war, handelt es sich um einen Parkplatz des Thermal-Badehauses Ahr Ressorts Bad Neuenahr, mit einzeln gekennzeichneten Parkbuchten von –fair parken -. Ein Hinweisschild auf einen Parkautomat, bzw. Parkgebühren fehlte. Das Hinweisschild auf die allgemeinen Vertragsbedingungen ist zwar groß, bezieht sich jedoch nur auf markierte Flächen von –fair parken- und ist im übrigen im Vorbeifahren nicht zu lesen, da viel zu lang.

  • #48

    Komet S. (Sonntag, 24 Mai 2015 09:42)

    Ein Mitarbeiter hat wohl unseren Firmenwagen auf einem von PAC Park & Control gesicherten Pennymarkt Parkplatz geparkt ohne eine Parkscheibe ins Auto zu legen. Monate später haben wir eine Mahnung von SFG erhalten, ohne vorher ein eine Rechnung von Park & Control erhalten zu haben. Auch einen Strafzettel haben wir nie gesehen. Der SFG Mahnung habe wir widersprochen. Ich frage mich nun ob wir die Forderung begleichen müssen, wenn wir nicht mehr nachvollziehen können welcher Mitarbeiter das Fahrzeug dort geparkt hat?

  • #49

    Pia Thieme (Freitag, 05 Juni 2015 10:03)

    Diskrimininierende Abzocke: 10 minütiger Einkauf eines Schwerbehinderten mit Begleitperson soll 30,00 Euro kosten.
    Angebliche Verfehlung: Parken außerhalb der markierten Parkfläche oder im Rampenbereich.
    Schwerbehinderte bekommen aufgrund ihrer Behinderungen bekanntlich Erleichterungen laut Straßenverkehrsordnung, dürfen notfalls sogar im Halteverbot parken. Bei der Firma PRS Parkraum Service GmbH aus 58739 Wickede (Ruhr) gibt es für Schwerbehinderte keine Ausnahmeregelung - kann aber niemand wissen. In diesem Fall hier wurde ein unmarkierter Parkplatz kurz in Anspruch genommen, weil die Behindertenparkplätze belegt waren. Deutliche Hinweisschilder, besonders mit Aufklärung darüber, dass Schwerbehinderte
    keine Sonderrechte haben, gibt es auf dem "Privatparkplatz" in 07768 Kahla nicht.

  • #50

    Mareike: Park & Control (Freitag, 05 Juni 2015 10:03)

    Ich habe am ganz normal wie immer auf dem Parkplatz vor unserem Fitnessstudio geparkt. Seit ca. 1/2 Jahr haben wir einen Parkausweis von diesem erhalten und seit dem liegt dieser immer sichtbar an der Windschutzscheibe. Jeden Freitag bin ich dort trainieren. Nun habe ich eine Knolle bekommen trotz des Ausweises über 30,- €. Ich habe am gleichen Tag noch bei der FA. Park & Control schriftlich widersprochen. Jedoch leider nichts von der Fa. gehört. Gestern habe ich nun eine Mahnung von einem Inkassobüro S/F/G Forderungsmanagement Stuttgart erhalten in Höhe von 52,63 €. Ich bin eigentlich nicht gewillt, dieses zu bezahlen. Wie geschrieben parke ich jeden Freitag auf dem Parkplatz und bis jetzt hat noch jeder den Ausweis gesehen. Scheinbar ist nur die Firma Park & Control auf beiden Augen blind. Oder es geht nur ums bloße Geldverdienen?

  • #51

    Müller. S (Dienstag, 16 Juni 2015 17:47)

    Ich habe auch heute auf einem Parkplatz der Par&Control geparkt und einen Strafzettel bekommen. Nur daher weiß ichdas er von der Firma vertreten wird. Ich habe das erste mal dort geparkt, war gestresst weil meine kleine Tochter gequängelt hat und nirgends was frei war. Als ich schon wieder weg wollte wurde ein Platz frei und ich war nur froh parken zu dürfen und meine Tochter endlich beruhigen zu können. Mir sind dadurch keine Schilder aufgefallen das man eine Parkscheibe raus legen muss. Als ich zurück kam hatte ich einen Strafzettel von 30€. Jetzt ist mir aufgefallen das mein Kennzeichen falsch notiert wurde. Muss ich trotzdem zahlen? Erst Verstoß, stress, Kleinkind was abgelenkt hat, falsches Kennzeichen?

  • #52

    Siam (Samstag, 20 Juni 2015 12:29)

    Ich liege mit Park & Control bzw. S/F/G Forderungsmanagement GmbH in Streit, wie so viele andere hier auch. Ich habe mit meinem Dienstwagen auf einem ehemals kostenlosen Parkplatz eines Supermarktes in Wiesbaden geparkt und hatte danach einen Strafzettel an meiner Windschutzscheibe. Die neue Kostenpflichtigkeit der Parkplatzbenutzung habe ich erst erkannt, als ich den Strafzettel vorgefunden habe. Zuvor konnte ich keine Schilder an der Einfahrt zum Parkplatz erkennen. Da ich den Parkplatz über Jahre hinweg kostenfrei nutzen konnte, bin ich der Meinung, PAC Park & Control hätte auf die neu eingeführte Kostenkontrolle wesentlich(!) deutlicher hinweisen müssen. Zudem hätte es eine Übergangszeit für die Autofahrer geben müssen, in der diese z.B. mit Hinweiszetteln an der Windschutzscheibe auf die neue Gebührenpflicht hingewiesen werden, al al „Lieber Parkplatzbenutzer, ab dem nächsten Monat beginnt auf diesem Parkplatz eine Gebührenpflichtigkeit bei Parkzeitüberschreitung“ o.ä. etc. Habe nun Einspruch gegen den Strafzettel von Park & Control eingelegt und warte ab was passiert, eine Zahlung werde ich hier keinesfalls leisten, auch wenn die sich querstellen.

  • #53

    Achtung! Park & Control am Schlachtensee Berlin (Samstag, 20 Juni 2015 14:50)

    Meine Frau hat auf dem Parkplatz am Nahversorgungszentrum in Berlin-Schlachtensee (Breisgauer Straße 1-3) kurz geparkt < 30 min. und die Parkscheibe vergessen. Betreiber des Parkplatzess ist Park & Control PAC GmbH. Ich habe dann das doppelte der üblichen Gebühr von 20 Euro überwiesen. Daraufhin erhielten wir eine Aufforderung vom Inkassobüro S/F/G Forederungsmanagement GmbH in Stuttgart zur Überweisung von 32,68 Euro (insg. also 52,68, Vertragsstrafe + Ermittlungs- und Inkassogebühren). Es gab insgesamt drei Mahnungen, denen ich bisher zweimal widersprochen (per E-Mail) habe (Begründung: 1. Überschreiten der Vertragsstrafe des ortsüblichen Satzes um das dreifache 2. Es gab vor der 1. Inkassomahnung keine schriftliche Mahnung). Nun liegt die dritte Mahnung vor mit einer letztmaligen Aufforderung bevor die Anwaltskanzlei BAYH & FINGERLE eingeschaltet werden soll.

  • #54

    Auch bei mir PAC... (Sonntag, 21 Juni 2015 19:57)

    War zur routinemäßigen Blutabnahme am Uniklinikum Frankfurt am Main um 10:00 Uhr. Da privatversichert und jahrelanger Patient dauert dieser Vorgang ca. 10-15 min. Auch an diesem Tag dauert der "Eingriff" nicht länger, sodass ich insgesamt ca. 15 min ohne Parkausweis/ Ticket auf dem von Park & Control betriebenen Parkplatz direkt vor der Tür stand. Wegen einer Baustelle auf der einen Straßenseite waren keine Schilder der PAC lesbar, und zusätzlich war der Parkautomat "außer Betrieb". Aufnahme der Fotografie ist dank iPhone auch belegbar.

    Der Betrag für den Strafzettel von Park & Control lag bei 30,50€, dann kam eine Forderung des Inkassobüros SFG 53,27€, nun eine Forderung der Kanzlei BAYH&FINGERLE über 97,46€. Ich habe natürlich Widerspruch eingelegt, unter Beifügung der Fotos von der Baustelle und den nicht lesbaren Schildern, und werde nichts bezahlen.

  • #55

    Leitze (Montag, 29 Juni 2015 19:08)

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hollweck,
    Ich las im Internet Ihren Artikel: "Ist der Strafzettel einer privaten Parkplatzkontrolle rechtmäßig?" Sie schreiben:
    "Immer wieder fragen mich Mandanten, ob ein Strafzettel der privaten Parkplatzkontrolle rechtmäßig ist. In vielen Fällen ist das tatsächlich nicht der Fall. Fehlt ein deutlicher Hinweis an der Einfahrt zum Parkplatz, kommt kein Parkvertrag zustande.
    Heute erlebte ich folgendes: Vor dem Einbiegen in den Parkplatz achtete ich zunächst auf den aktuellen Verkehr, direkt vor dem rechts beginnenden Penny-Parkplatz in Bornheim ist eine Ampel und eine Bahnhofszufahrt. Als die Ampel auf grün schaltetet, fuhr ich über die Kreuzung und weil sich gerade ca. 50m vor mir ein Stau bildete (anschließend ist eine Starßebbaustelle) fiel mir ein, dass ich noch für den nächsten Grillabend Holzkohle benötige und ich fuhr spontan rechts auf den Penny Parkplatz neben mir, wie schon früher oft. Dabei richtete ich meinen Blick auf freie Parkplätze - also nach unten! Und da die Sonne schien, suchte ich einen Platz im Schatten, musste dann aber noch auf ausfahrende PKW`s achten und als ich einen Schattenplatz hatte, stieg aus, ging in den Supermarkt, kaufte die Kohle und ging zurück zu meinem PKW. Da hatte ich bereits den "Forderungsschein" über eine "Vertragsstrafe" von 19,90 € wegen Parkens ohne Parkscheibe. Nun sah ich mich um und bemerkte die für mich neuen Schilder in der Parkplatzmitte, an der linken und auch an der rechten Seite des Parkplatzes direkt vor mir.
    Und nun fragte ich mich selber, wieso ich diese Hinweise übersehen hatte. Doch als ich wieder in meinen kleinen Ford K eingestiegen war, wurde mir klar, dass die Parkhinweisschilder viel zu hoch angebracht waren (ca. 2,5 m hoch), denn aus meiner niedrigen Autoblick-Perspektive sah ich direkt vor mir nur die Metallrohre an denen das Schild befestigt war. Der Text war zwar, wie Sie es fordern, deutlich genug zu lesen, aber er begann ca. 2,5 m über meinem Blickwinkel und endete bereits ca. 1 m über meinem Blickwinkel. Und da ich, wie bereits beschrieben, meinen Blick beim Einfahren zur freien Parkplatzsuche nur nach unten richtete, konnte ich diese neuen Tafeln gar nicht sehen.
    Auf Grund Ihrer Ausführungen ist damit für mich klar, dass so kein "Parkvertrag" zustande kommen konnte und somit auch nicht gekommen ist. Denn man kann von Kunden, die gewohnt sind dort kostenfrei zu parken, nicht verlangen, wenn sie zielgerichtet etwas einkaufen wollen, dass sie sich erst nach dem Aussteigen umsehen und den Parkplatz neben der vielfach neuen Werbung auf neue Beschilderung hin absuchen! Denn bis ihr PKW steht, geht der Focus der Aufmerksamkeit der Fahrer ja erst auf alle verkehrsbedingten Aktivitäten auf dem Parkplatz. Fortsetzung folgt.

  • #56

    Leitze (Montag, 29 Juni 2015)

    Fortsetzung: Ausserdem ist es im Verkehrsbereich auch bekannt, dass bei Veränderungen von Verkehrs- beschilderungen zusätzliche Hinweise erforderlich sind, da Anwohner solche Veränderungen meistens gar nicht wahrnehmen. Das lässt sich psychologisch erklären, weil solche Änderungen im allgemeinen Wahrnehmungsbereich nur minimalen Raum einnehmen und vom Unterbewußtsein nicht als "bedeutend" eingestuft werden. So gesehen könnte das Anbringen von Schildern in solcher höhe und nicht in der PKW-Perspektive auch als eine "bewußte Irreführung" interpretiert werden!
    Ihre Forderungen: "Entscheidend ist die deutliche Sichtbarkeit und Größe des Schildes an der Einfahrt zum Parkplatz" reichen also meines Erachtens nach nicht aus, weil dabei nicht die niedrige PKW-Autofahrerperspektive berücksichtigt wird. Denn ich habe meinen Blick aus 1,15 m höhe ausschließlich auf andere sich bewegende und stehende Fahrzeuge und auf freie Plätze gerichtet, also geradeaus oder nach unten aber nicht nach oben irgendwo nach den Parkplatzrändern, was zum Erkennen der Hinweisschilder aber nötig gewesen wäre! Dadurch werden diese Schilder also "automatisch übersehen".
    Dieser Punkt sollte zukünftig berücksichtigt werden. Denn nur so kann ich mir die vielen Bescherden zu diesem Thema im internet erklären.
    Ihre weitere Forderung: "Es muss so angebracht sein, dass jeder Kunde das Schild in der kurzen Zeit des Vorbeifahrens, also innerhalb von ein oder zwei Sekunden, erkennen kann" ist auch nicht möglich, wenn der Autofahrer seine Aufmerksamkeit auf den vorrangigen Parkplatzverkehr richtet. Und auch die Forderung: "Dabei muss auf einen Blick sichtbar sein, dass auf dem Parkplatz Regelungen herrschen, und dass bei Missachtung der Regeln eine Strafzahlung droht." War für mich in der Situation nicht erkennbar.
    Ebenso fehlt auf diesem Penny-Parkplatz in Bornheim Ihre weitere Forderung ganz: "Geschieht dies im Zusammenhang mit einem großen Symbol für die Parkscheibe, so kann jeder Supermarkt-Kunde sofort erkennen, was von ihm erwartet wird. Druckt der Parkplatz-Pächter evtl. noch die Möglichkeit eines privaten „Strafzettels“ und die bei einem Parkverstoß anfallende Vertragsstrafe in übergroßen Buchstaben ab, so bleiben keine Zweifel bestehen."
    Auf meine Beschwerde beim Penny-Personal wurde mir gesagt, ich solle bei der Firma "fairparken" in Düsseldorf anrufen, man würde das zurücknehmen. Dort wurde mir aber mitgeteilt, ich hätte direkt vor dem Hinweisschild geparkt und hätte das sehen müssen und man würde die Forderung eintreiben (wie kann mir jemand vorschreiben, wohin ich meine Aufmerksamkeit zu richten habe?).
    Nach meinem Empfinden werden hier mehrere demokratische Grundrechte mißachtet. Strafen dürtfte doch nur eine staatliche Institution verhängen dürfen? Dann sollte bei der Parkplatzeinfahrt ein großes Schild, in ca. 1 m höhe beginnend, stehen, dass mich z.B. darauf hinweist: "Sie parken (ab dem...) auf dem Parkplatz der Firma XYZ zu folgenden Bedingungen." (Ich war der Meinung auf einem Penny-Parkplatz zu parken).
    Und noch einfacher hätte man den vielen Tausend Menschen in allen Städten den Ärger und die Abzocke durch solche Parkfirmen ersparen können, wenn die Komunen und oder die Discounter darauf bestehen würden, dass die Zufahrt, wie in vielen öffentlichen Parkplätzen und Parkhäusern üblich, erst durch eine Schranke und den erhaltenen Parkschein ermöglicht wird.
    Herr Hollweck, würden Sie mich - wenn es in diesem Fall zu einem Rechtsstreit kommt - mit Aussicht auf Erfolg vertreten? Und wenn ja, was sollte ich als Nächstes tun? Und, könnte ein solcher Rechtsstreit auch anderen zugute kommen, bzw. dazu führen, dass normale, an ihre privaten Dinge denkende Menschen ihr Recht auf "nicht stete und allumpfassende Aufmerksamkeit" zufrieden leben können?
    Auf Ihre Anwort bin ich gespannt.
    Mit freundlichen Grüßen
    R. Leitze

  • #57

    PePaCo - Pedagogical Parking Concept??? (Freitag, 03 Juli 2015 09:27)

    Mich hat die „PePaCo Deutschland“ aus Hamburg erwischt. Mein Auto wurde wie immer auf dem Parkplatz vor dem immer gleichen Supermarkt geparkt, doch diesmal ging die Geschichte schlecht aus :-( Als ich vom Einkaufen zurück war hing ein Strafzettel von PePaCo an dem Scheibenwischer. Ich habe beim Auffahren keine Beschilderung erkennen können, ich denke, die wurden vielleicht ganz neu angebracht. Bin dann zu Fuß an die Einfahrt und dort stand tatsächlich ein – in meinen Augen – viel zu kleines Schild, das ich beim Einfahren nie erkennen konnte. Zumal man wegen der Gewohnheit eh nicht nach Schildern sucht, sondern nach freien Parkplätzen. Ich fühle mich unfair behandelt, die PePaCo hätte meiner Meinung nach einige Monate vor dem Start der Gebührenpflichtigkeit Hinweise an alle Stammparker verteilen müssen. Ich werde den Strafzettel nicht bezahlen und habe nun Widerspruch bei der PePaCo Deutschland eingelegt. Die Firma bezeichnet sich selbst als „PePaCo - Pedagogical Parking Concept“, von daher hoffe ich auf Verständnis, denn jetzt habe ich ja „gelernt“, dass ich ab nun zahlen muss :-)) Jan K.

  • #58

    Susanne L. (Freitag, 10 Juli 2015 17:24)

    Mein Fahrzeug wurde nach einer nur 15-minütigen Überschreitung der zulässigen Parkdauer (Parkscheibe, es gibt einen unabhängigen Zeugen) von der Firma Aktiv Transport GmbH von einem Parkplatz auf deren Firmengelände abgeschleppt. Gegen Barzahlung von € 172,55 wurde das Fahrzeug eine Stunde später von mir „ausgelöst“. Hinzu kamen Taxikosten.
    Nach aufmerksamem Studium der Website von RA Hollweck „Ratgeber Parkplatzkontrolle“ gehe ich aber davon aus, dass es gute Chancen gibt, die Aufwendungen wieder erstattet zu bekommen. Es darf nicht sein, dass die Aktiv Transport GmbH nach nur so kurzer Zeit abschleppt und dann auch noch völlig überzogene Gebühren dafür verlangt...

  • #59

    Angela (Freitag, 17 Juli 2015 09:52)

    Ich habe auch Probleme mit der Park & Control PAC GmbH. Mein Mann hat unser Auto gefahren und später auf dem Parkplatz Penny Markt Duisburg für mich abgestellt. Angeblich hat mir diese Firma ein Busgeld an die Scheibe bzw. an die Scheibenwischer gemacht. Aber es waren kein Zettel dran als ich mit dem Auto dort weg fuhr. Das Knöllchen ist eine Kopie von der S/F/G
    Auf den Fotos ist zwar ein Auto zu sehen mit meiner Nummer aber wieso soll das auf dem Penny Parkplatz sein?

  • #60

    Frodo Beutlin gegen die PPC Parkplatzorks (Samstag, 18 Juli 2015 20:14)

    Bei mir hat es Ärger mit PPC Deutschland- Privat Parking Control, vertreten durch die Kanzlei Raudszus & Partner, gegeben. Ich parkte mit dem Auto meiner Frau auf dem Edeka Parkplatz in der Gasstraße in Hamburg, um einkaufen zu gehen. Das dort Gebühren fällig werden, war mir nicht bewusst. Darauf hin bekam ich ein Ticket, das ich aber ignorierte, da ich aufgrund der Aufmachung einen Betrug dahinter vermutete. Nach einiger Zeit bekam meine Frau dann Post von der Kanzlei Raudszus & Partner. Nach kurzer Recherche im Internet fand ich zum Glück die Website von Herrn Hollweck und reagierte mit einem Widerspruch. Zusätzlich habe ich mir nun den Parkplatz noch einmal angeschaut und feststellen müssen, dass die PPC Deutschland- Privat Parking Control keinerlei Beschilderung an den Einfahrten angebracht hat. Lediglich Edeka hat ein kleines Schild angebracht. Allerdings wird auch hier nicht auf Strafen hingewiesen. Es wird 30€ Verwahnungsgeld, 10€ Bearbeitung, 5,10 Zulassungsstelle (Ermittelung der Halterdaten) gegen mich geltend gemacht, zzgl. der Anwaltskosten, die ich aber nicht zahle. Mein Widerspruch war sicherlich eindrucksvoll, seitdem habe ich von Raudszus & Partner nichts mehr gehört...

  • #61

    RA Christian Kühn: Parker Louis GbR Strafzettel!! (Sonntag, 19 Juli 2015 10:45)

    Ich hatte mit unserem Sohn einen Arzttermin in Berlin-Pankow und dachte, wir können uns schnell auf der verwilderten Fläche an der Grabbeallee / Ecke Tschaikowskistrasse hinstellen. Wir haben in der Eile wirklich kein Schild oder Automaten gesehen, was darauf hinwies dass dieser Platz gebührenpflichtig wäre. Zumal er wie gesagt, auch nicht aussah wie ein richtiger Parkplatz.
    Jedenfalls haben wir, nach ca. 45 min zurück am Auto, einen Strafzettel an der Windschutzscheibe gehabt. Dieser beinhaltete eine Zahlungsaufforderung von EUR 40,00 mit Zahlungsziel von 3 Tagen! und so haben wir die Firma „Parker Louis Gbr“ erstmal im Internet gecheckt, da uns das sehr komisch vorkam. Da man einstimmig auf diversen Seiten dazu beraten wird NICHT zu zahlen, haben wir dies vorerst nicht getan. Zumal auch bei uns der Sachverhalt der ist, dass mein Mann der Fahrzeughalter ist – und er ist nicht gefahren. Dies hat er der Parker Louis Gbr auch so mitgeteilt und er kann das auch lt. Arbeitszeitkonto seines Arbeitgebers belegen. Er hat sich jetzt zum 1. Mal dazu schriftlich geäußert.

    Nun hatten wir gestern ein Schreiben von Rechtsanwalt Christian Kühn aus Halle an der Saale im Briefkasten und die Kosten belaufen sich inzwischen auf EUR 76,20! RA Christian Kühn vertritt die Parker Louis GbR Parkraumbewirtschaftung Dresden und wirft uns vor, dass wir unseren Pkw auf einem von seiner Mandantschaft bewirtschafteten Parkplatz in der Grabbeallee 56 in 13156 Berlin geparkt haben. Er ist der Meinung, dass durch die Inanspruchnahme der Parkfläche die Parkordnung anerkannt wurde. Aber welche Parkordnung meint der RA Kühn, es waren doch keine Schilder da?

    Aufgrund der Mehraufwendungen müsse nun eine Schadenersatz in Höhe von 40,00 € an die Parker Louis GbR Parkraumbewirtschaftung bezahlt werden., Welcher Mehraufwand? Ich hätte mit meinem PKW verbotene Eigenmacht i.S. Von § 858 BGB begangen. Was meint der Rechtsanwalt damit? Ich habe mein Auto nur auf einer wilden Fläche geparkt! Weiter schreibt Rechtsanwalt Christian Kühn dass dies alles durch Fotos dokumentiert wurde. Aufgrund dieser verbotenen Eigenmacht müsse ich nun eine Unterlassungserklärung an seine Mandantschaft Parker Louis Gbr abgeben. Was ist das? Angeblich würde ich mich sogar im Verzug befinden, da ich laut dem Rechtsanwalt die Zahlungsfrist habe verstrichen lassen.

    Ich werde diese Rechnung vom Anwalt Kühn nicht bezahlen, da sie in meinen Augen keinerlei Gerechtigkeit aufweist. Hätten da Schilder auf dem Parkplatz auf die Parkregeln hingewiesen wäre alles ok, aber so nicht. Man kann unter Eingabe der Adresse „ Grabbeallee 56 in 13156 Berlin“ bei Google Maps auch deutlich sehen, dass da überhaupt keine Beschilderung ist, man gehe dazu einfach ein „Street View“ und siehe da! Keine Schilder an der Parkplatzeinfahrt!!! Jeder kann sich davon selbst überzeugen!

  • #62

    Charlotte (Freitag, 24 Juli 2015 22:14)

    Am Freitag vor zwei Wochen war ich in meiner Mittagspause um 13 Uhr für knapp bis keine 10 Minute in eine Aldi in Bonn Tannenbusch einkaufen. Anhand des Bons (nur Obst und Gemüse) könnte man ableiten, dass ich mich keine 10 Minuten in dem Supermarkt aufgehalten habe. Mein Auto hatte ich auf einem zu 2/3 leeren Parkplatz abgestellt und selbstverständlich hatte ich nicht auf die blauen Parkplatzregeln geachtet, die durchaus gut lesbar angebracht waren frei nach dem Motto Supermarktparkplatz ist Supermarktparkplatz. An meinem Auto habe ich den Knöllchenschreiber noch erwischt, er konnte aber angeblich das Ticket nicht mehr zurück nehmen. Er sagte mit ich könne unter einer auf dem Ticket angegebenen TelNr, natürlich kostenpflichtig anrufen. Da ich keine Lust hatte mein Geld für einen Anruf zu verschwenden, nahm ich ihn mit ins Aldi, aber auch dort wollte mit die Aldi-Mitarbeiterin ihr Telefon nicht zur Verfügung stellen. Also rief ich mit meinem Handy an, eine Dummheit. Zuerst fragte man nach meinem Namen und der Ticket-Nr, damit bin ich wohl jetzt schon mal registriert als Autonutzer. Mir wurde versichert, dass, wenn ich den Einkaufs-Bon eingescanne und zuschicke, ich von der Liste verschwinde, sprich der Vorgang gelöscht wird. Habe ich direkt von der Arbeit aus getan. die erste Email an gleichen Tag sagte mir, dass die Sache bearbeitet wird, 4 Tage später kam die Ablehnung. Ich soll jetzt 15 EUR für einen Einkauf von 6,25 Euro bezahlen!

  • #63

    Bernd: Auch bei mir EPM (Samstag, 08 August 2015 10:25)

    Hab auf dem Parkplatz von Getränke Hoffmann, Luxemburgerstr. 10, Berlin, eine Zahlungsaufforderung über 25 Euro wegen parkens ohne Parkscheibe am Auto gehabt. Ich habe Widerspruch nur gegen die Höhe des Bußgelds per Mail bei EPM-Deutschland (Estrella Parkplatz Management) eingelegt aber noch keine Antwort erhalten und jetzt Sorge das noch höhere Kosten auf mich zu kommen.

    Der Parkplatz war bei meinem letzten Einkauf, ca. halbes Jahr, noch nicht Parkscheibenpflichtig. Schilder an der Einfahrt habe ich daher nicht beachtet (hierauf ist eine Parkscheibe abgebildet und 30min daneben geschrieben/ weitere Information in kleinerer Schrift die im Vorbeifahren nicht zu entziffern ist) Fotos habe ich gemacht. Nach dem Einkauf bei Getränke Hoffmann das Auto mit Zahlungsaufforderung vorgefunden. Vertragsstrafe war nicht deutlich erkennbar für mich, ich bin davon ausgegangen dass das Schild nur ein Hinweis darauf ist, dass ich nur eine halbe Stunde parken darf. Forderung nun 25 Euro von EPM Estrella Parkplatz Management.

    Habe per Mail Widerspruch gegen die Höhe des Bußgelds eingelegt mit der Bitte um Minderung, da ein gleicher Verstoß auf Öffentlicher Fläche (Auskunft Ordnungsamt Berlin Mitte) nur 10 Euro kostet.

  • #64

    Jochen K. (Sonntag, 16 August 2015 13:35)

    Mein Ärger liegt bei der PPC Deutschland, PePaCo - Airport Center Haus C; Flughafenstr. 52a, 22335 Hamburg; www.pepaco.de
    Ich war am Freitag in der Mittagspause kurz in der Apotheke, großer Parkplatz mit ALDI, EDEKA usw. und habe kein Schild bemerkt, das dies ein kostenpflichtiger Parkplatz ist. Darüber hinaus dachte ich, mit Aldi, Edeka usw. ist sicherlich kostenlos.
    Nun bin ich etwas ratlos, bezahlen wegen der relativ kleinen Summe, andererseits ist die Forderung mE völlig überzogen. Soll und will ich damit meine Rechtsschutzversicherung belasten (SB), oder soll ich 10 Euro überweisen und dem Betreiber mitteilen, dass so einiges nicht ok ist (Kennzeichnung der Nutzungsregelung - ich habe keine bemerkt; überzogene Forderung)?

  • #65

    Firma Parkräume KG (Sonntag, 23 August 2015 14:48)

    Ich parkte mein Fahrzeug auf dem Gelände der GSG-Gewerbehöfe in der Plauener Str.163-165. Als ein Mitarbeiter der Firma Parkräume KG den Abschleppvorgang vorbereiten wollte, (der Abschleppwagen stand wohl auch schon da, es wurde aber noch nicht aufgeladen) kam zufällig die Geschäftsführerin der Fa. Friedrich-Aufzüge dazu und konnte den Vorgang stoppen. Ich wurde daraufhin telefonisch benachrichtigt und habe das Fahrzeug umgehend vom Gewerbehof entfernt. Während das Fahrzeug entfernt wurde, war kein Mitarbeiter der Firma Parkräume KG mehr zugegen. Ich dachte die Sache wäre damit erledigt. Etwas Gegenteiliges wurde mir nicht mitgeteilt. Dennoch bekam ich nun Post von der Firma Parkräume KG wonach ich insgesamt 233,35 € bezahlen soll. Zum einen wusste ich nicht, dass ich dort generell nicht parken darf. Nach meiner Interpretation bezieht sich das Halteverbotsschild an den Haus auf die gekennzeichnete Feuerwehrfläche. Zum anderen verstehe ich nicht, warum ich direkt abgeschleppt werden sollte. Aber selbst wenn das zulässig sein sollte, ist doch die Höhe von insgesamt 233,35 € wohl etwas übertrieben. Oder?

  • #66

    PRS Parkraum Service GmbH!! (Freitag, 11 September 2015 10:31)

    Im August fuhr ich mit einem Bekannten für einen sehr kleinen Einkauf auf einen Parkplatz der ALDI Süd GmbH. Als wir nach kaum 10 Minuten wieder zum Auto zurückkehrten befand sich ein "Strafzettel" von PRS (genauer: PRS Parkraum Service GmbH, Rissenkamp 30, 58739 Wickede) über 15€ an meinem Auto.

    Bei dem zuständigen "Strafzettelvertreiler" behauptete ich direkt im Anschluss ich hätte eine Parkscheibe auf dem Beifahrersitz liegen gehabt, doch dieser meinte er könne nichts mehr machen, die Daten wären schon elektronisch übermittelt, ich müsse in der Zentrale anrufen und könne auch mit Verweis auf ihn die Sache aus der Datenbank streichen lassen. Der Filialleiter, bei dem ich mich anschließend in selber Art erkundigte/beschwerte meinte ebenfalls er könne nichts machen, ich solle den Kassenzettel zu dem Unternehmen mailen, dann würde sich sicher schon alles regeln.

    Einige Wochen nach meinem sofortigen Anruf in der PRS- Telefonzentrale, bei welchem mir auch versichert wurde, dass bei der vorliegenden Situation und nach Zusendung einer erklärenden Mail mit dem Kassenzettel im Anhang keine weiteren Folgen zu fürchten seien, bekam meine Mutter, auf die das Auto angemeldet ist, einen Brief in welchem mit einer kleinen Mahngebühr um die ausstehende Forderung gebeten wurde.

    Auf meinen sofortigen Widerspruch mit Verweis auf meine Mail und die Sachlage wurde seitens PRS Parkraum Service GmbH wiederum einige Wochen später mit einem Brief und einer weiteren Mahngebühr reagiert, auf welchen ich nach einigen erfolglosen Telefonversuchen wiederum einen fristgerechten Widerspruch mailte.

    Schließlich bekam ich von PRS eine Mail in der mir erheblich höhere Kosten sowie das Einschalten eines Inkassounternehmens angedroht wurden. Ich reagierte mit einer Mail in der ich aussagte, dass ich auch auf nicht durchsetzbare Drohungen nicht eingehen werde, da schließlich überhaupt nicht auf meine Argumente eingegangen wurde.

    Dann bekam meine Mutter ein Schreiben von einer anderen Stelle, in dem sie aufgefordert wurde knapp 80€ zu bezahlen. Für mich war nicht ersichtlich, dass jemand der in diesem Geschäft einkauft möglicherweise mit einer Strafe zu rechnen hat. Es mögen Schilder aufgestellt gewesen sein, die um die Nutzung einer Parkscheibe bitten, allerdings habe ich keine mögliche Strafe daraus ablesen können.

  • #67

    Max (Freitag, 25 September 2015 09:52)

    Mich hat angeblich auch die PRS Parkraum Service GmbH beim Falschparken erwischt, ohne dass ich das jemals bemerkt habe. Einen Strafzettel habe ich nie erhalten, dann aber die Mahnung vom Inkassobüro DELPRO GmbH Berlin. Nach meinem ersten Widerspruch erhielt ich ein weiteres Schreiben der Firma DELPRO. Die beharren auf ein Falschparken und dass mir ein Knöllchen ans Auto geheftet wurde. Ich möchte dazu anmerken, dass weder ein Strafzettel am Scheibenwischer hinterlegt war, dies ist auch eindeutig(!) an dem beigefügten Foto sichtbar, noch ging mir per Post eine 1. oder 2. Mahnung zu, obwohl DELPRO Forderungsmanagement das behauptet. Da ich mit meinen Eltern noch in einem Haushalt lebe und vorwiegend nur an den Wochenenden zu Hause bin, leeren meine Eltern den Briefkasten. Mein Vater ist diesen Dingen sehr gewissenhaft und bestätigt diesbezüglich voll meine Angaben. Es gab also keinen Strafzettel, keine Rechnung, keine Mahnung, keine 1. oder 2. Mahnung und nun soll ich Inkassoforderungen von ca. 100 Euro ausgleichen. Natürlich erhalten die nichts von mir, ich bleibe beim Widerspruch und verweigere die Zahlung. So eine Abzocke!

  • #68

    Tarka (Freitag, 16 Oktober 2015 17:51)

    Ich habe gegen Mittag mit einem gemieteten Pkw auf dem Parkplatz Volkradstr. 30, 10319 ohne Parkuhr geparkt, um bei KiK einzukaufen. Parkdauer ca. 10 Minuten. (1 Tag Pkw-Miete bei wg. Reparatur des eigenen Pkw)
    Der Weg zum Parkplatz führt über einen um diese Zeit relativ stark frequentierten Fußgängerweg (weil: rechterhand befindet sich ein Fußgängerüberweg, links eine Bushaltestelle). Fokus der Aufmerksamkeit lag also auf den Fußgängern. Im Eingangsbereich der Parkfläche sind verschiedene Schilder. Das Schild von P&C ist definitiv nicht zu lesen (kleine Schrift).
    Das Knöllchen habe ich offensichtlich mit der Rückgabe des Pkw an das Autohaus übergeben. Nun habe ich eine Mahnung/Forderung in Höhe von 52,96 Euro vom SFG Forderungsmanagement bekommen, habe aber nicht reagiert.
    Dann kam BAYH&FINGERLE (Königstr. 22, 70173 Stuttgart) mit 96,55 Euro. Wird irgendwie immer mehr...werde aber auch nichts zahlen...

  • #69

    Hannes (Donnerstag, 05 November 2015 23:27)

    Augsburg, Zentralklinikum: riesiges unterirdisches Parkhaus von Apcoa. Habe meine 85jährige Mutter nach der Augenspritze abgeholt, sie sieht dann kaum etwas. Sie hat außerdem zwei Zehen gebrochen und kann nicht weit laufen. Also habe ich mich auf einen von 4 oder 6 freien Rollstuhlparkplätzen gestellt, damit sie es nicht so weit hat: 35 Euro von Park&Control. Ich habe ja keinen "gültigen bundeseinheitlichen Schwerbehindertenausweis".
    Die Parkhausmitarbeiter: "Schreiben Sie nach Berlin, wir haben damit nichts zu tun!"

  • #70

    charlie (Sonntag, 13 Dezember 2015 11:25)

    ich hab nicht gezahlt und den "strafzettel" in die tonne gekickt. irgendwann kam ein mahnschreiben vom anwalt mit fristsetzung und mahngebühr. 54 euro wollten die jetzt. hab ich ignoriert. ein halbes jahr später nochmal ein schreiben vom anwalt RA kühn, in dem er die 30 euro anmahnte und auf die mahnkosten verzichtet, wenn ich bis zum XXX zahle. hab ich auch ignoriert. seit nunmehr drei jahren haben sie sich nicht mehr gerührt. der fall ist offensichtlich erledigt. es ist so: sie können nur den fahrer (nicht den halter) belangen. und wenn die identität des fahrers nicht nachgewiesen werden kann, haben sie pech gehabt. ist im zivilrecht so. anders ist es bei parkverstößen auf öffentlichem grund. in meinem fall war es so: der täter war nicht der fahrzeughalter. aber das wussten sie nicht. ich hätte es auf einen prozess ankommen lassen.

  • #71

    Esmeralda (Dienstag, 19 Januar 2016 22:58)

    Mich hat es heute erwischt durch die PRS Parkraum Service GmbH.
    15,00 € soll ich zahlen, weil ich auf dem Real Parkplatz in Do.-Eving ohne Parkscheibe geparkt habe.
    Tja, wenn diese Real-Filiale meint, sie müsse mit "Kundenvergrauler" zusammen arbeiten; na bitte. Dieser Laden sieht mich nie wieder. Es gibt in Do. zum Glück noch Real-Märkte ohne Halsabschneidermethoden, wo der Kunde noch Kunde ist.
    Und das Hinweisschild, dass nur mit Parkscheibe der Wagen abgestellt werden darf, ist viel kleiner, als das Hinweisschild bezügl. unberechtigt parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt. Ich glaube, ich mache morgen mal Fotos (bin heute nicht auf die Idee gekommen) davon...
    Durch den hier aufgefundenen Ausführungen könnte ein Widerspruch Erfolg haben...

  • #72

    Egrimm (Montag, 25 Januar 2016 21:21)

    Bei einem von PRS Parkraum Service GmbH überwachten Parkplatz wurde von mir eine Parkscheibe mit gültiger Ankunftszeit im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe ausgelegt. Ich erhielt zu meiner Verwunderung eine "Knöllchen" über einer Vertragsstrafe in Höhe von 30,- Euro + Kosten für die Halterfeststellung wegen einem Parkverstoss - „Fehlende Parkscheibe mit der Ankunftszeit hinter der Windschutzscheibe auslegen“.
    Die Parkscheibe wurde von mir nicht an der Windschutzscheibe befestigt, bzw. auf dem Armaturenbrett hinterlegt, sondern in den CD-Schlitz gesteckt. Ein von außer kontrollierende Person (Politesse) kann ohne Probleme die Parkzeit bei seitlichem Herantreten an das Fahrzeug ablesen (Zeugen vorhanden). Ich habe auch nie Probleme mit Politessen bekommen.
    Wichtig ist aber folgendes:
    Gemäß §305 c II BGB gilt im Anwendungsbereich von AGB das Prinzip der kundenfreundlichsten Auslegung. Insoweit ist bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige zu wählen, die von den Verbrauchern bzw. Vertragspartnern am günstigsten ist. Als vermeintlicher Gläubiger ist die PRS zur Beweislast aller Umstände verpflichtet (Fotos vom Innenraum).
    Weiterhin ist eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lesbarkeit der Parkscheibe bisher nicht ergangen. Die Literatur beschränkt sich auf die allgemein gehaltenen Forderungen, - die Parkscheibe müsse von außen einwandfrei ablesbar sein (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, RdNr. 11 a zu 13 StVO; Jäger in Heidelberger Komm. z. Straßenverkehrsrecht, RdNr. 11 zu § 13 StVO),
    - sie müsse im Fahrzeug abgelegt und von außen gut sichtbar sein (Ruth/Benn,
    Straßenverkehrsrecht, RdNr. 14 zu § 13 StVO). Bern/Hauser (Das Recht des ruhenden Verkehrs, RdNr. 433) meinen, es sei nicht konkret festgelegt, wo genau die Parkscheibe anzubringen sei. Sinn und Zweck der Vorschrift, eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der im Zonenverbot festgelegten Höchstparkdauer zu ermöglichen, bestimmen, welche Anforderungen an die „Lesbarkeit“ zu stellen sind.
    Die grundsätzlich gebotene Einheitlichkeit der Rechtsanwendung legt es nahe, für die Anforderungen, die an eine gute Lesbarkeit zu stellen sind, die Grundsätze heranzuziehen, die zur Lesbarkeit eines Parkscheines entwickelt worden sind.
    Das BayObLG (NZV 1996, 208) hat es für ausreichend angesehen, wenn ein Parkschein auf der Abdeckplatte des Gepäckraums abgelegt wird. Für den Parkschein hat es im übrigen die in der Regel dort aufgedruckte Aufforderung der Verwaltungsbehörde, der Schein müsse hinter der Windschutzscheibe abgelegt werden, für unverbindlich gehalten.
    Das Oberlandesgericht Köln (NZV 1992, 376) hat es bei der Benutzung eines Anwohnerausweises für zulässig gehalten, dass dieser auf der Hutablage abgelegt wird, weil es insbesondere zweckmäßig sein könne, solche Genehmigungen dort dauerhaft im PKW zu befestigen, damit es nicht zu einer
    Sichtbehinderung kommen könne. Der Einwand, es sei den Kontrolleuren nicht zuzumuten, auf die Fahrbahn zu treten, um eine an der Fahrerseite angebrachte Parkscheibe abzulesen, kann nicht ausschlaggebend sein, die Anbringung auf dieser Seite zu verbieten. Schließlich muss auch jeder Fahrer, der seinen PKW besteigen will, sich so verhalten. Den Kontrollierenden kann und muss auch
    zugemutet werden, für die kurze Zeit des Ablesens, soweit überhaupt notwendig, die Fahrbahn zu betreten. Eine Gefährdung, die das jeden Verkehrsteilnehmer treffende Normalmaß übersteige, ist mit einer solchen Kontrolltätigkeit nicht gegeben. Die Lesbarkeit der notwendigen Angaben der Parkscheibe kann nicht abhängig gemacht werden von einer momentanen Verkehrssituation oder der subjektiven Gefahreneinschätzung der Kontrollperson zum Zeitpunkt der Überprüfung. Der Parkende ist daher nicht verpflichtet, die Parkscheibe so anzubringen, dass die Politesse sie von einem sicheren Standort aus hätte sehen und ablesen können.

    Mittlerweile habe ich ein Standardschreiben von Bayh & Fingerle über 96,30 Eur. Nun soll der Dozent Bayh an der Universität Bochum zum Themen: Outsourcing, Außergerichtliches, Gerichtliches und Internationales Inkasso halt klagen.
    Zahle natürlich nicht, da die Rechtslage unstrittig ist. Sage nur "Arme Studenten" ::)

  • #73

    Egrimm (Mittwoch, 27 Januar 2016 19:45)

    §305 c II BGB
    Ergänzung:
    Als hinter der Windschutzscheibe ist jedoch nicht nur der Ort der Ablage zu verstehen, sondern auch z.B. der Fahrersitz, der Schlitz des CD-Spielers, usw.
    Denn gemäß §305 c II BGB gilt im Anwendungsbereich von AGB das Prinzip der kundenfreundlichsten Auslegung. Insoweit ist bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige zu wählen, die von den Verbrauchern bzw. Vertragspartnern am günstigsten ist.

  • #74

    Schmunzelkunst (Donnerstag, 25 Februar 2016 10:01)

    Noch eine Anmerkung zu folgendem Satz: "Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, dass das Schild mit den Nutzungsbedingungen sofort und sehr deutlich an der Einfahrt auch für einen fahrenden Autofahrer erkennbar ist, kommt es zu einem Vertrag mit der privaten Kontrollfirma."

    Lt. http://www.focus.de/auto/ratgeber/recht/tid-20835/juristische-irrtuemer-mythos-6-das-schild-hier-gilt-die-stvo-ist-immer-korrekt_aid_584236.html sind die Parkplätze der örtlichen Supermärkte Bereiche, in denen die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt. In Bereichen, in denen die StVO gilt, wird der Straßenverkehr mit den für die Verkehrsregelung vorgesehenen Schildern geregelt, dh. für die Parkregelung das Schild Nr. 314 (Blaues P) mit den entsprechenden Zusatzschildern (z.B. "Parken mit Parkscheibe in den gekennzeichneten Flächen 2 Stunden", "Werktags von ... bis ..."). Ich glaube nicht, dass Schilder, die ein Kraftfahrer während der Fahrt lesen muss, privatrechtliche Wirkung entfalten.

    Das Aufstellen der Schilder gem. StVO ist Behörden und sogenannten "Beliehenen" erlaubt. Die Betreiber von Supermarktparkplätzen können sich um die Beleihung bemühen oder die Zufahrten zu den Parkplätzen beschränken. Dann können sie von mir aus dort regeln was sie wollen.

    Auf dem Supermarktparkplatz, der mir vor Augen schwebt, befinden sich die Schilder mit der privatrechtlichen Vereinbarung über die Parkplatzbenutzung auf der Stellfläche für die Einkaufwagen und nicht an der Einfahrt an dem Pfahl, an dem sich auch die Schilder, "10 km/h", "Feuerwehrzufahrt" und "Hier gilt die StVO" befindet. Warum wohl ;-)?


  • #75

    Phil (Sonntag, 28 Februar 2016 13:09)

    Die Firma Eastrella UG (Eastrella Parkplatz Management) mit Sitz Am Fasanenberg 16 in 18184 Poppendorf hat uns eine Mahnung ueber 25 Euro geschickt. Angeblich haetten wir vergessen eine Parkscheibe im Auto anzubringen. Kurios ist allerdings, dass das Auto seit Oktober nicht mehr bewegt wurde und die Hauptfahrerin des Autos leider im Dezember verstorben ist. Es scheint als haette diese Firma Daten von einem Verstoss aus dem letzten Jahr benutzt. Netter Versuch von EPM!

  • #76

    John R. Parker (Dienstag, 01 März 2016 18:29)

    Auch ich habe zeitnah, wie Phil Post von der Firma Eastrella UG (Eastrella Parkplatz Management) mit Sitz Am Fasanenberg 16 in 18184 Poppendorf erhalten. Amtlich anmutende Schreiben dieser Firma täuschen nicht darüber hinweg, dass es sich um abstoßende Abzocke handelt.

  • #77

    Parkplatz (Mittwoch, 09 März 2016 15:18)

    Wie kommen die privaten Firmen überhaupt an die Daten des FDahrzeughalter ?

  • #78

    Abgezockter (Mittwoch, 30 März 2016 19:23)

    Heute in DD-Laubegast Aldi-Parkplatz ohne Parkscheibe angetroffen worden, nach nur 3 min hatte ich einen Strafzettel über 19,95 Euro an der Scheibe. Werde wohl mal in ein paar Tagen vorbeischauen ,beobachten und Faustrecht geltend machen. so geht es nicht weiter.

  • #79

    J.Ostermünchner (Dienstag, 03 Mai 2016 12:22)

    AUFRUF

    Sehr geehrte Nutzer dieser Plattform,

    für ein Verbraucherschutz-Magazin im NDR Fernsehen suche ich Menschen, die auf einem Kundenparkplatz einen Strafzettel bekommen haben, weil sie keine Parkscheibe sichtbar in den Wagen gelegt hatten. Wichtig ist, dass Sie Kunde im jeweiligen Geschäft gewesen sind und somit eigentlich "rechtmäßig" den Parkplatz benutzt haben.

    Sollten Sie Interesse haben zu dieser Thematik an einem Fernsehbeitrag mitzuwirken, melden Sie sich gern unter: j.ostermuenchner.fm@ndr.de

    Ich freue mich von Ihnen zu lesen!

    Herzliche Grüße,
    J. Ostermünchner

  • #80

    Joachim (Montag, 16 Mai 2016 13:59)

    Abzocke ist die richtige Beschreibung.
    Die Hinweisschilder sind in jedem Fall zu klein und die Schrift kann man kaum lesen. Der Text sehr umfangreich und auch nur in deutscher Sprache. Einheimische werden informiert sein und ihre Parkscheibe an die Autoscheibe legen. Man kann niemals in 1 bis 2 Sekunden den Text beim Befahren des Parkplatzes erfassen, man muss sich schon Zeit nehmen um die AGBs zu studieren. In dieser Zeit kommt natürlich der Parkwächter und klemmt das Knöllchen an die Scheibe. Die Strafe ist dann fällig. Zielgruppe: Gäste und Urlauber, vor allem ausländische Gäste. Ich musste noch nie (weltweit) irgendwo Gebühren oder eine Strafe für die Nutzung eines Supermarkt-Parkparkplatzes bezahlen. Parkautomaten und Schranken sind seriöser, aber die Parkraumüberwacher kommen bestimmt aus der Sparte der Branchenbuchabzocker. EDEKA & Co. machen Geschäfte mit Kriminellen im Nadelstreifen!! Da ist diese Art der Abzocke rentabler. Schämt euch EDEKA, REWE, Aldi und Co.

  • #81

    Ute (Dienstag, 17 Mai 2016 14:45)

    Das ist Abzocke weil man diesen Leuten ausgeliefert ist und die irgendwo auf dem Parkplatz rumlungern und den Autofahrern auflauern um einen Parkverstoß Zettel anzubringen!
    Bei mir ist es zeitlich nicht nachvollziehbar und ich bin so richtig sauer. Ich war um 11:24 in einem Supermarkt an derselben Str. an der Kasse. Laut Parkverstoß Protokoll wurde um 11:32 der Zettel ausgefüllt!
    Ich kann also innerhalb von 8 Min. eine ganze Menge erledigen inkl. Parksünder sein und Besitztum stören lat. § 858 BGB. Resekt, da zieh ich vor mir selber den Hut.
    Also 11:24 an der Kasse, zum Auto, einpacken, Einkaufswagen zurückbringen und losfahren. An der Ausfahrt warten bis frei ist, rote Ampel, wieder Wartezeit. Dann zum nächsten Parkplatz. Wartezeit weil Linksabbieger. Die Parkplatzeinfahrt total unübersichtlich weil komplett mit Baustellenabsperrung zugebaut. Man paßt gerade so durch. Wer sucht nach Schildern mit Parkplatzregeln wenn man jahrelang dort ohne Probleme parken konnte und man solche Parkplätze 1 - 2 x im Jahr ansteuert?? Weder Ordnungsamt noch Polizei sind zuständig. das liegt alles in privater Hand und der Autofahrer wird zum Freiwild. Wieder mal.

  • #82

    Sarah (Samstag, 21 Mai 2016 15:42)

    Vielen Dank für die tollen Informationen. Ich bin gegen meinen Vertagsverstoss (Penny Parkplatz Hamburg Rahlstedt) alleine vorgegangen. Die Firma von der ich mein Ticket bekommen habe, hat diesen storniert. Grund: keine Beschilderung an der Einfährt. Bitte nehmt diesen Vertragsverstoss nicht einfach hin und wehrt euch. Aber bitte den Verstoss nicht einfach ignorieren, sondern Widerspruch schriftlich einlegen (habe es mit Kassenbon und Beweisfotos getan). Innerhalb einer Stunde hatte ich die schriftliche Bestätigung für die Stornierung. Viel Erfolg.

  • #83

    Uwe (Dienstag, 31 Mai 2016 15:40)

    Ich kann nur empfehlen Diese Abzocke durch fernbleiben der Supermärkte zu boykottieren. Wenn möglich einen anderen Markt oder Geschäft anfahren!
    Erst bei Umsatz bzw. Kunden Rückgang werden die Märkte reagieren.

  • #84

    Petra (Dienstag, 14 Juni 2016 09:39)

    ich habe am Samstag einen Parkverstoß an meiner Frontscheibe kleben gehabt obwohl mein Zusatzausweiß für eine Parkerleichterung auf Grund meiner Gehbehinderung DEUTLICH sichtbar (wie immer) innen an meiner Frontscheibe lag. Ich habe die Firma FairParking bereits zwei Emails geschrieben. Das ist doch nicht deren Ernst??
    Abzocke oder schlecht geschulte Mitarbeiter?
    Wenn ich diese Einträge hier lese,empfinde ich diese Fairplay Firma als sehr suspekt.

  • #85

    steven (Montag, 27 Juni 2016 15:46)

    mal im ernst jetzt, Ihr schreibt seid 2014 über diesen Parkraum Service.85 % davon haben keine Parkscheibe ausliegend, evtl. auch den Parkplatz zweckentfremdet. Man muss doch mit etwas gesunden Menschenverstand davon ausgehen, dass eine Mensch in unserer Zeit dazu lernt. Schilder stehen jetzt nun SICHTBAR an allen Supermärkten,hier gilt die STVO. Dem zufolge kann ich mir nicht erklären wieso es Mitmenschen gibt, die davon angeblich überrascht worden sind. Die Schilder wurden ja nicht über Nacht aufgestellt, zumal erst eine Verwarnung ausgesprochen..

    VG Steven

  • #86

    Torsten (Donnerstag, 30 Juni 2016 20:43)

    Mir bzw meiner Frau erging es genauso.seit ca. 15 Jahren parken wir auf dem Penny Parkplatz in Burgwedel.Wir werden den Penny Markt einmal darauf ansprechen und fragen ob Sie uns als Kunden im allgemeinen nicht mehr haben wollen.Auch Bei anderen märkten werde ich dieses einmal machen

  • #87

    Kerstin (Donnerstag, 18 August 2016 15:07)

    Wieso kann ein privates Unternehmen überhaupt Bußgeldbescheide erteilen und Zahlungsfristen setzen? Wenn sie Forderungen geltend machen wollen müssten sie doch eigentlich gerichtlich vorgehen.

  • #88

    Günter (Dienstag, 06 September 2016 10:01)

    Am 04.09.o16 parkte ich mit meinen PKW in dem Parkhaus Markkauf in Rostock Lüttenklein. Nach dem Enistellen der Parkscheibe auf die gültige Parkzeit veriles ich meinen PKW mit dem guten Gefühl,richtig gehandelt zu haben.Dieses Parkhaus hat eine Verweildauer von 180 Minuten.Als ich jedoch nach ca. 30 Min. mit meinem Einkauf zurückkam, hatte ich eine Zahhlungsaufforderung von 30,- € an meiner Frontscheibe.(Fa. Park§Kontrol Gmbh ) Den Kontrolleur zur Rede gestellt, musste ich feststellen,dass dieser Mann die Stvo § 13 Abs 2 1.2. nicht kennt.Er versteifte sich darauf das die Parkscheibe hinter der Frontscheibe zu liegen habe.Eine Parkscheibe ist aber lt. diesem § 13 gut lesbar im Pkw anzubringen. Das war der Fall, meine Parkscheibe befindet an einem hinderen Seitenfenster gut sichtbar angebracht. Ich rate jedem Kraftfahrer, in so einem Fall immer eine Kamera bereit zu halten um alles zu dokumentieren. Die Fa. P.§C: ist eine reine Abzockerfirma.

  • #89

    Klaus (Montag, 19 September 2016 14:40)

    Wollte am Samstag in einem Baumarkt ( Stadtmitte ) einkaufen und musste auf auf einem Nachbarparkplatz ausweichen weil kein Parkplatz frei war.
    Wie ich später sehen konnte, wird der Parkplatz auch von Anwohnern genutzt.
    Daher finde ich solche Kontrollen schon sinnvol, damit Kunden auch einen Parkplatz bekommen.

  • #90

    Christian F. (Donnerstag, 22 September 2016 11:38)

    Lieber Hr. Hollweck,

    Ihre rechtlichen Ratschlage haben in meinem Fall Früchte getragen. Wurde Betrugsopfer von der berühmt berüchtigten Parc & Control GmbH mit Sitz in Stuttgart. Es scheint immer nach der gleichen Mascdhe abzulaufen. Unzureichende Beschilderung und AGBs in Microschrift. Reagiert man nicht wird sofort die s/f/g forderungsmanagement gmbh mit dem Forderungseinzug beauftragt. Mein 3 seitiges Widerspruchsschreiben wurde lediglich durch allgemeine Textbausteine beantwortet. Auf Argumente und Schilderungen des Einzelfalls wird nicht eingegangen. Zahlt man nicht gehts weiter zur windigen Rechtsanwaltskanzlei Bayh & Fingerle, ebenfalls in Stuttgart, wahrscheinlich nur eine Bürotür weiter. Auch hier geballte Inkompetenz und notorische Weigerung zu meinem Widerspruch Stellung zu nehmen. Natürlich nicht gezahlt. Dies hatte dann zur Konsequenz, dass ein gerichtlicher Mahnbescheid gegen mich erwirkt wurde, welchem ich natürlich umgehend widersprochen habe und zwar vollständig ! Das war vor ca. 6 Wochen und seit dem is Ruhe ! Ich bin gespannt ob diese Abkassierer doch noch das Wagnis einer Klage eingehen. Das würde mich ganz besonders freuen :-)

    Also nicht von dubiosen Geschäftemachern, Inkasso Firmen und Rechtsanwaltskanzleien unschüchtern lassen.

  • #91

    Heim (Dienstag, 27 September 2016 07:48)

    Mir ist etwas ähnliches passiert wie wie Christian F., einfach unglaublich, wie die deutschen Steuerzahler abgezockt werden. Hab den Strafzettel leider nicht mehr und daher auch keine Kontakten.

    Kann da jemand helfen?

  • #92

    Maximilian Mertens (Sonntag, 06 November 2016 22:19)

    Ich habe 3 Monate nach Beendigung meines Urlaubes Post von Eastrella UG Bekommen ich soll 25 € strafe zahlen wegen (keine Pakscheibe) ich habe nicht einmalein Knöllchen an der Windschutzscheibe gehabt, dann habe ich am gleichen Tag noch Online Einspruch erhoben.
    Nun bekam ich heute ein Brief sie wollen 33 € haben da ich ihren ersten Brief ignoriert hätte.
    Nun bekamen sie von mir diesen Brief:

    Dortmund den 6.11.2011
    Sehr geehrter Herr XXXXXXX
    Ich nehme Bezug auf ihr Schreiben vom 11.10.2016 und 1.11.2016
    Ich habe auf ihrer Internetseite am 11.10.2016 Einspruch erhoben sofort nachdem ich den Brief von ihnen bekommen habe. Da ihre Organisation wahrscheinlich nicht richtig funktioniert, erhebe ich hiermit noch einmal schriftlich Einspruch.
    Ich war zum Tatzeitpunkt in Wismar im Urlaub, ich kann nicht mehr nachvollziehen ob ich am 5.08.2016 um 10:58 Uhr an der Lübschestraße 146 – 148 war. Ich hatte weder ein Strafmandat bzw. ein Zettel an meiner Windschutzscheibe.
    Ihre Vorgehensweise kommt mir sehr dubios vor.
    Begründung:
    • da bekomme ich nach 3 Monaten nach Beendigung meines Urlaubes ein Brief ich soll Geld bezahlen für „parken ohne Parkscheibe“
    • In ihrem Brief ist nicht einmal eine Emailadresse bzw. Telefonnummer für Rückfragen eingetragen.
    • Ich habe kein Strafmandat an meinem Auto gehabt.
    • Ich kann nicht mehr nachvollziehen ob ich an dem besagten Tag vor Ort war.
    • Ihr Brief ist nicht handschriftlich unterschrieben
    • Ich habe nicht einmal ein Beweisfoto
    • Mein Einspruch am 1.11.2016 wurde einfach ignoriert.

    Meiner Meinung nach kann da jeder kommen und mir sagen ich wäre dann und dann an dem und dem Ort gewesen und ich soll zahlen.
    Beweisen sie mir das ich an dem Tag auf diesem Parkplatz war mit einem Foto wo zu erkennen ist das es auch der besagte Parkplatz ist und nicht irgendwo aufgenommen wurde.
    Ich kann auch mit meiner Kamera rumlaufen und Autos fotografieren und den Leuten Mahnungen schicken.
    Ich stehe ihnen für weitere Rückfragen (im Gegensatz zu ihnen) telefonisch gerne zur Verfügung
    01525/41xxxxxx

    Ich erbitte schnellstmöglich um Antwort
    Mit freundlichen grüßen


    Dieser Brief wurde maschinell erstellt und wurde dennoch Handschriftlich unterschrieben

  • #93

    Paule Panther (Dienstag, 29 November 2016 23:26)

    Hallo Herr Mertens, super Brief - so will ich das auch schreiben. Halten Sie uns bitte auf dem Laufenden wies weitergeht mit denen. Danke

Rechtsanwalt

Thomas Hollweck

 

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