Di

24

Nov

2015

Wie wehre ich mich gegen eine Rechnung der Europe REG Services Ltd?

Seit kurzem verschickt die Europe REG Services Ltd aus Leipzig Rechnungen für angebliche Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis. Zuvor erhielten die Rechnungsempfänger einen amtlich aussehenden Erfassungsbogen, der unterschrieben an die Europe REG Services Ltd. zurückzusenden ist. Gefordert werden 348 Euro pro Jahr zzgl. Umsatzsteuer für einen Eintrag in das Verzeichnis "gewerbe-meldung.de". Die Mindestlaufzeit liegt bei drei Jahren. Inzwischen hat sich die "AN-Meldung GmbH" vorgeschaltet und macht im Namen der Europe REG Services Ltd. ebenfalls die Forderungen geltend.

Sollten Sie einen Erfassungsbogen der Europe REG Services Ltd. aus Leipzig erhalten haben und anschließend eine Rechnung der AN-Meldung GmbH, so zahlen Sie bitte nicht. Es handelt sich zumeist um unberechtigte Forderungen, gegen die ein Widerspruch eingelegt werden kann. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie gegen unberechtigte Forderungen der Europe REG Services Ltd. oder der AN-Meldung GmbH vorgehen können.

 

Die Rechnung der Europe REG Services Ltd.

Ratgeber von Rechtsanwalt Thomas Hollweck
 
Seit einiger Zeit versendet die Europe REG Services Ltd. aus Leipzig bzw. St. Julians (Insel Malta) Erfassungsbögen für einen Eintrag in das Online-Branchenverzeichnis www.gewerbe-meldung.de bzw. deutschland.gewerbe-meldung.de. Das Problem dabei ist, dass diese Formulare den Anschein erwecken, dass es sich um ein behördliches offizielles Schreiben handelt. Dem ist nicht so, die Europe REG Services Ltd. handelt rein privat, es liegt keine Beziehung zu einer öffentlichen Einrichtung vor.

Der Erfassungsbogen erweckt den Eindruck eines behördlichen Formulars

Die Europe REG Services Ltd. versendet ihr Formular entweder per Fax oder per Post an die betroffenen Gewerbetreibenden, Betriebsinhaber, Handwerker, Geschäftsbesitzer oder Freiberufler. Kommt das Formular per Post, so wird manchmal sogar ein grauer Briefumschlag verwendet, den auch Behörden nutzen. Im Briefumschlag findet sich ein einseitiger Erfassungsbogen, der auf den ersten Blick keinen Hinweis darauf liefert, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen werden könnte. Vielmehr wird durch die Europe REG Services Ltd. der Eindruck erweckt, es handele sich um einen kostenlosen Vorgang, der keine Preisvereinbarungen mit sich zieht.

Das Ziel der Europe REG Services Ltd. liegt vermutlich darin, dass der Gewerbetreibende nicht den kleingedruckten Text in der Mitte des Bogens liest. Dort setzt die Europe REG Services Ltd. ihren Preis für das Angebot in Microschrift mitten in den Text. Aus Erfahrung ist bekannt, dass die wenigsten ein Interesse daran haben, kleingedruckten amtlichen Text zu lesen. Die Europe REG Services Ltd. spekuliert scheinbar darauf, dass das Formular nur kurz überflogen wird, die zu ergänzenden Daten ausgefüllt werden, und das Formular schließlich zurück gefaxt wird. 

 

Der Preis für die Dienstleistung ist gut versteckt

Selbst wenn man weiß, dass in der mittleren Spalte der Preis von 348 Euro steht, ist diese Zahl nicht auf den ersten Blick zu finden. Man muss wirklich genau hinschauen, um zu erkennen, dass es sich bei dem Erfassungsbogen um ein kostenpflichtiges Angebot der Europe REG Services Ltd. handelt.

 

Meiner Erfahrung nach muss damit gerechnet werden, dass nicht nur für die ersten drei Jahre eine Rechnung gestellt wird. Schaut man sich an, wie bisherige Branchenbuchunternehmen ihre Rechnungen gestellt haben, muss mit einer längeren Laufzeit gerechnet werden. Das heißt, Sie müssen auch im vierten und im fünften Jahr mit einer Rechnung von 348 Euro netto rechnen. Es ist daher unbedingt erforderlich, von Anfang an in Widerspruch gegen die Forderungen der Europe REG Services Ltd. zu gehen und den Vertrag durch die Geltendmachung der entsprechenden rechtlichen Einwendungen zu Fall zu bringen.

 

Widerspruch gegen die Rechnung der Europe REG Services

Haben Sie eine eine Rechnung der Europe REG Services Ltd. für einen Eintrag in das Branchenbuch "gewerbe-meldung.de" bzw. "deutschland.gewerbe-meldung.de" erhalten, oder von der sie vertretenden AN-Meldung GmbH, so zahlen Sie den Rechnungsbetrag bitte auf keinen Fall. Hier ist in rechtlicher Hinsicht ein Widerspruch möglich und auch erfolgreich. Im folgenden möchte ich Ihnen zeigen, wie Sie sich gegen die Rechnung oder Mahnung der Europe REG Services Ltd. (AN-Meldung GmbH) wehren können.


Bestreiten des Vertragsschlusses

In den Fällen der ungewollten Branchenbucheinträge verhält es sich meist so, dass in rechtlicher Hinsicht überhaupt kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Sie können daher einen Widerspruch gegen den Vertragsabschluss aussprechen. Das liegt daran, dass Sie von einem kostenlosen Vertrag ausgegangen sind, während die Europe REG Services Ltd. einen kostenpflichtigen Vertrag vorsah. Nach deutschem Recht kommt ein Vertrag aber nur dann zustande, wenn beide Vertragsparteien vollständig übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Ist das nicht der Fall, so redet man aneinander vorbei, ein Vertragsschluss ist nicht möglich.

Ich beschäftige mich bereits seit vielen Jahren mit angeblichen Vertragsschlüssen im Bereich von Vertragsfallen, Abofallen, Anzeigenfallen und Branchenbucheinträgen. In den meisten Fällen mangelt es bereits von Anfang an an einem solchen wirksamen Vertragsschluss, so dass die Gegenseite keine vertragliche Grundlage besitzt, um Forderungen gegen meine Mandanten zu stellen. Aus diesem Grund ist ein vorbeugendes Bestreiten des Vertragsschlusses immer ratsam, so auch hier in den Fällen der Europe REG Services Ltd.

Neben dieser grundsätzlichen rechtlichen Einwendung können Sie zur Sicherheit noch die Rechtsmittel der Anfechtung geltend machen. Sollte wider erwarten ein wirksamer Vertrag geschlossen worden sein, so wird er spätestens durch eine Anfechtung wieder zunichte gemacht.

Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB)

Das wichtigste Rechtsmittel gegen eine Forderung der Europe REG Services Ltd. ist die Anfechtung. Hier kommt zunächst die Anfechtung wegen Irrtums in Betracht. Gingen Sie bei Unterzeichnung des Erfassungsbogens davon aus, dass es sich um einen kostenlosen Eintrag in eine behördliche Datenbank handelt, so unterlagen Sie einem Irrtum. Tatsächlich handelte es sich um einen kostenpflichtigen Eintrag in eine private Datenbank der Europe REG Services Ltd. für das Register "gewerbe-meldung.de"

Eine vertragliche Erklärung, die unter einem Irrtum abgegeben wurde, kann angefochten werden. Hierzu müssen Sie sich schriftlich an die Europe REG Services Ltd. wenden und die Anfechtung aussprechen. Schildern Sie dabei so ausführlich wie möglich, warum Sie davon ausgingen, dass es sich um einen kostenfreien amtlichen Eintrag handelte. Es muss deutlich werden, dass Sie das Formular nie unterzeichnet hätten, wenn Sie von Anfang an gewusst hätten, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte.

Nach Erklärung der Irrtumsanfechtung darf die Europe REG Services Ltd. keinen entgangenen Gewinn von Ihnen verlangen, der Vertrag wird durch die Anfechtung von Anfang an beseitigt. Die Europe REG Services Ltd. kann lediglich ihre Unkosten ersetzt verlangen, also beispielsweise die Kosten für Porto und Papier.

Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 BGB)

In den Fällen der ungewollten Branchenbucheinträge spielt immer auch die Anfechtung wegen Täuschung eine Rolle. Wie ich Ihnen oben bereits dargestellt habe, versucht die Europe REG Services Ltd. vermutlich, die angeschriebenen Personen zu täuschen. Dies geschieht dadurch, dass das Formular einen amtlichen Eindruck erwecken soll, und den zu zahlenden Preis zu klein in die mittlere Spalte druckt. Ich empfehle daher, neben der Irrtumsanfechtung, auch gleichzeitig eine Anfechtung wegen Täuschung zu äußern.

Nehmen Sie diese in Ihr Widerspruchsschreiben mit auf und erklären Sie so ausführlich wie möglich, warum Sie sich getäuscht fühlen. Schildern Sie, warum Sie ohne die Täuschung niemals einen Vertrag mit der Europe REG Services Ltd. abgeschlossen hätten. Die Anfechtung wegen Täuschung vernichtet den Vertrag ebenfalls von Anfang an, gewährt der Europe REG Services Ltd. aber nicht einmal den Ersatz ihrer Unkosten.

Soll ich den Vertrag kündigen?

Eine außerordentliche sofortige Kündigung (§ 314 BGB) hat den rechtlichen Nachteil, dass sie immer erst ab dem Datum des Kündigungszugangs gilt. Das heißt, der Vertrag mit der Europe REG Services Ltd. wird frühestens dann beendet, wenn diese Ihr Kündigungsschreiben erhält. Insofern ist die Kündigung im Vergleich zur Anfechtung das schwächere Rechtsmittel. Dennoch empfehle ich in Fällen wie diesem das Aussprechen einer Kündigung, um sicherheitshalber jegliches in Frage kommende Rechtsmittel auszusprechen. Sie können der Europe REG Services Ltd. eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung gem. § 314 BGB erklären, da aufgrund der Täuschung ein Kündigungsgrund vorliegt.

 

Inzwischen besteht zudem gem. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtliche Einigkeit darin, dass Branchenbucheinträge als „Werkverträge“ anzusehen sind, da der Eintragungsverpflichtende die Werkleistung der Eintragung erbringt. Damit kommt das Werkvertragsrecht im BGB zur Anwendung, was wiederum bedeutete, dass eine jederzeitige Kündigung gem. § 649 BGB möglich ist. Die Kündigung nach § 649 BGB kann parallel zu der Kündigung nach § 314 BGB erklärt werden.


Liegt Wucher vor? (§ 138 BGB)

Die Europe REG Services Ltd. verlangt von Ihnen einen jährlichen Betrag von 348 Euro netto für die Eintragung in eine unbekannte Online-Datenbank. Für diesen Vorgang benötigen die Mitarbeiter der Europe REG Services Ltd. vermutlich nur wenige Minuten. Weitere Dienstleistungen erfolgen nicht, denn mit der einmaligen Eintragung in das Verzeichnis gewerbe-meldung.de bzw. deutschland.gewerbe-meldung.de ist die Leistung der Europe REG Services Ltd. beendet. Sie sollen somit 348 Euro pro Jahr für eine Leistung bezahlen, die an vielen Stellen im Internet kostenlos möglich ist.

Immer dann, wenn ein Betrag von mehr als das doppelte als das übliche für eine Leistung verlangt wird, kann man bereits von Wucher sprechen. Es muss aber noch eine besondere Situation der Ausnutzung hinzukommen. In den Fällen der ungewollten Branchenbucheinträge liegt dieses Ausnutzen zumeist darin, dass die angeschriebene Person noch eine gewisse Unerfahrenheit aufweist. Die Geltendmachung der Einrede des Wucher ist daher, je nach Einzelfall, möglich. Aus rechtlichen Gründen kommt es auf den Wucher aber nicht unbedingt an, denn das Rechtsmittel der Anfechtung wiegt hier weit stärker.

 

Geltendmachung von überraschenden Klauseln in den AGB (§ 305c BGB)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGBs“, das „Kleingedruckte“ in einem Vertrag) müssen so gestaltet sein, dass sie keine vertraglichen Hauptpflichten enthalten. Hauptpflichten stellen beispielsweise die vertragliche Leistung oder die Kosten der Leistung dar. Dies sind derart wichtige Regelungen, dass sie auf den ersten Blick im Hauptvertrag erkennbar sein müssen. Befinden sich Hauptleistungspflichten im Kleingedruckten, nicht aber in der eigentlichen vertraglichen Leistungsbeschreibung, so sind sie ungültig. Derjenige der einen Vertrag abschließt muss daher nicht damit rechnen, dass sich in den AGBs wesentliche Vertragsdetails befinden, die den Charakter des Vertrags ausmachen.

 

Insofern ist es rechtlich nicht zulässig, die Kosten einer Leistung lediglich in die AGBs zu drucken. In den Fällen der Europe REG Services Ltd. kommt jedoch genau das vor: Die eigentlichen Kosten der Leistung befinden sich nur im Kleingedruckten und sind nicht auf den ersten Blick erkennbar. Damit liegt eine überraschende Klausel vor, die nicht Vertragsbestandteil wird. Der Branchenbuchvertrag ist dann zwar wirksam, aber ohne vertragliche Zahlungspflicht. Sie werden dann so gestellt, als ob Sie einen kostenfreien Vertrag abgeschlossen haben.

 

Genau so entschied das auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11). In diesem Urteil legt der BGH fest, dass Formularbögen, die zu einem Eintrag in einem Branchenbuch, in einem Adressbuch oder in ein Online-Register führen, die Kosten der Leistung deutlich benennen müssen. Das Verstecken des Preises im Kleingedruckten ist rechtlich nicht zulässig und wirkungslos. Ich empfehle Ihnen daher, in Ihrem Widerspruchsschreiben einen Hinweis auf dieses BGH-Urteil aufzunehmen.


Kann ich einen Widerruf aussprechen? (§ 355 BGB)

Ein Widerruf ist in diesen Fällen leider nicht möglich, aber auch nicht unbedingt erforderlich. In den hier gegebenen Fällen der Europe REG Services Ltd. mit einer Eintragung in das Verzeichnis gewerbe-meldung.de haben Sie entweder als Gewerbetreibender oder als Freiberufler einen Vertrag unterzeichnet. Damit haben Sie in dieser Eigenschaft gehandelt, nicht als Privatperson bzw. Endverbraucher. Das gesetzliche Widerrufsrecht ist jedoch nur für den Endverbraucher vorgesehen, Gewerbetreibende oder Freiberufler dürfen dieses nicht anwenden, wenn sie für ihren Betrieb gehandelt haben. Aufgrund der Möglichkeit zur Anfechtung benötigen Sie das Rechtsmittel der Kündigung aber nicht, so dass Sie von einem Ausspruch des Widerrufs absehen können.

 

Wie gehe ich gegen die Forderung der Europe REG Services Ltd. nun konkret vor?

Liegt Ihnen bereits eine Rechnung oder Mahnung der Europe REG Services Ltd. oder der AN-Meldung GmbH vor, so zahlen Sie diese bitte nicht. Stattdessen wenden Sie sich schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an die Europe REG Services Ltd. bzw. an die AN-Meldung GmbH und widersprechen der Forderung. Schicken Sie Ihr Widerspruchsschreiben gleichzeitig vorab per Fax an die Europe REG Services Ltd. oder die AN-Meldung GmbH, als auch per PDF im E-Mail-Anhang. Auf diese Weise versenden Sie Ihren Widerspruch dreifach, die Europe REG Services Ltd. oder die AN-Meldung GmbH kann dann zu einem späteren Zeitpunkt nicht behaupten, Ihr Schreiben nie erhalten zu haben.


In Ihrem Widerspruch beziehen Sie sich nicht nur auf die jetzt vorliegende Rechnung, sondern auch auf alle weiteren zukünftigen noch zu erwartenden Forderungen der Europe REG Services Ltd. für eine Eintragung in das Online-Branchenbuch gewerbe-meldung.de oder deutschland.gewerbe-meldung.de. Sie setzten einen Widerspruch gegen jegliche Forderung aus dem angeblich bestehenden Vertragsverhältnis.

Zusammen mit dem Widerspruch erklären Sie die Anfechtung wegen Irrtums und die Anfechtung wegen Täuschung. Schildern Sie hierbei so ausführlich wie möglich, warum Sie sich geirrt haben, warum Sie sich von der Europe REG Services Ltd. getäuscht fühlen, und warum Sie das Formular niemals unterzeichnet hätten, hätten Sie sich nicht geirrt bzw. wären Sie nicht getäuscht worden.

Neben der Anfechtung erklären Sie zur Sicherheit die außerordentliche Kündigung, als auch die ordentliche Kündigung, und weisen auf den Verdachts des Wuchers hin.

Nach Erhalt Ihres Schreibens endet der Vertrag mit der Europe REG Services Ltd. automatisch, denn die Anfechtung entfaltet ihre Wirkung mit Zugang des Widerspruchs bei der Gegenseite. Bitte heben Sie alle Dokumente und Zugangsnachweise sorgfältig auf, damit Sie zu einem späteren Zeitpunkt Ihren Widerspruch nachweisen können.

 

Musterbrief gegen eine Rechnung der Europe REG Services Ltd.

Gerne können Sie den folgenden Musterbrief verwenden, um einer Rechnung der Europe REG Services Ltd. zu widersprechen. Den Brief können Sie auch an die AN-Meldung GmbH senden, falls Sie direkt von dieser GmbH angeschrieben wurden.

 

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

An die

Europe REG Services Ltd.

Deutschland.gewerbe-meldung.de

Gerichtsweg 2

04103 Leipzig

 

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: 00800 - 00 22 00 44

Vorab als PDF per E-Mail an: info@gewerbe-meldung.de

  

Kundennummer: (Ihre Kundennummer)

Rechnung vom (Datum) über (Betrag)

Widerspruch gegen Ihre Forderungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie haben mir die oben benannte Rechnung zukommen lassen. Diese ist unberechtigt, ich werde sie nicht bezahlen. Mein Widerspruch bezieht sich sowohl auf die jetzige Rechnung, als auch auf alle zukünftigen Rechnungen aus dem hier streitgegenständlichen angeblichen Vertragsverhältnis.

 

Ich bestreite, dass zwischen Ihnen und mir ein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde. Das von Ihnen verwendete Formular entspricht nicht der Form eines seriösen Angebots, wie es im Geschäftsleben üblich ist. Insbesondere war nicht erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot gehandelt hat. Vielmehr erweckten Sie den Eindruck, dass es sich um ein behördliches Formular handelte, welches keine Kostenpflicht nach sich zieht. Der von Ihnen verwendete Hinweis auf die Kosten des Angebots ist zu klein und befindet sich an einer versteckten Stelle, so dass er nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Es besteht die Vermutung, dass dies mit Absicht geschieht, so dass Nutzer Ihres Formulars über die Kostenpflichtigkeit getäuscht werden.

 

(An dieser Stelle schildern Sie nun bitte so ausführlich wie möglich, warum die Kostenpflichtigkeit nicht für Sie erkennbar war, warum Sie sich deshalb in einem Irrtum befanden, warum Sie sich von der Europe REG Services Ltd. getäuscht fühlen, und warum Sie von einem strafrechtlich relevanten Verhalten ausgehen. Sollten Sie bereits Berichte von anderen Betroffenen gelesen haben, so erwähnen Sie diese. Aus Ihrer Schilderung muss hervorgehen, dass Sie das Formular nicht unterschrieben hätten, wenn Ihnen die Kostenpflichtigkeit bekannt gewesen wäre.)

 

Aus diesen Gründen fechte ich den angeblichen Vertrag wegen Irrtums nach § 119 BGB und wegen Täuschung nach § 123 BGB an. Zudem erkläre ich Ihnen die sofortige außerordentliche Kündigung gem. § 314 BGB, als auch die sofortige Kündigung gem. § 649 BGB, hilfsweise die ordentliche Kündigung. 

 

Zudem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass der von Ihnen verwendete Vertragstext einen Verstoß nach § 305c BGB darstellt. Bitte beachten Sie hierzu das Urteil des BGH vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11). Außerdem ist der von Ihnen behauptete Vertrag gem. § 138 Absatz 1 und 2 BGB als nichtig zu betrachten.

 

Ich bitte Sie um Stornierung Ihrer Forderungen. Einer Datenweitergabe widerspreche ich. Bitte geben Sie mir innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Einschreibens eine schriftliche Bestätigung, dass Sie keine weiteren Forderungen mehr an mich stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)

(Ort, Datum)

 

 

Weitere Informationen zum Thema Vertragsfalle, Abofalle und Branchebucheintrag

Bitte lesen Sie auch meinen ausführlichen Online-Ratgeber rund um das Thema Branchenbuchabzocke und Adressbuchschwindel:
 
Online-Ratgeber: "Branchenbuchabzocke"
 
Dieser Ratgeber behandelt das Thema Vertragsfalle, Branchenbuchabzocke, Gewerberegisterbetrug und Adressbuchschwindel allgemein und sehr ausführlich.

Eine Anleitung zum Vorgehen gegen unberechtigte Forderungen, Rechnungen oder Mahnungen finden Sie in meinem Online-Ratgeber zum Thema „Widerspruch gegen eine falsche Rechnung“

Online-Ratgeber: „Widerspruch gegen eine falsche Rechnung“

In diesem Ratgeber schildere ich Ihnen die genaue Vorgehensweise gegen unberechtigte Forderungen, Rechnungen und Mahnungen, inkl. der jeweils passenden Musterbriefe. Sie können diesen Ratgeber nutzen, um Ihren Widerspruch gegen die Rechnung oder Mahnung der Europe REG Services Ltd. bzw. der AN-Meldung GmbH zu formulieren.

 
Kostenlose Erstanfrage
 
Haben Sie ein Problem im Bereich Vertragsfalle oder Branchenbuchabzocke, nicht nur mit der Europe REG Services Ltd./AN-Meldung GmbH, so können Sie mir eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

 
Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage
 
Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:
 
Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.
 

  • Mit welchem Unternehmen liegen Sie in Streit und seit wann?
  • Wie genau sind Sie in die Vertragsfalle geraten?
  • Welche Forderung wird nun gegen Sie geltend gemacht?
  • Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
  • Haben Sie eine Mahnung erhalten?
  • Wurde ein Inkassobüro eingeschaltet?
  • Liegt gegen Sie bereits ein gerichtlicher Mahnbescheid vor?


Nach Erhalt Ihrer Nachricht setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung und erläutere Ihnen die weitere Vorgehensweise. Die Erstanfrage ist kostenlos.
 
Rechtsanwalt Thomas Hollweck
Verbraucheranwalt in Berlin

 

 

 

Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung der Europe REG Services Ltd.
Link zum Blog Verbraucherrecht der Kanzlei Hollweck (Berlin)
Link zu den kostenlosen Online-Ratgebern der Kanzlei Thomas Hollweck aus Berlin - Rechtsanwalt für Verbraucherschutz und Verbraucherrecht
Link zur Startseite von Rechtsanwalt Thomas Hollweck - Kanzlei für Verbraucherrecht und Verbraucherschutz in Berlin
Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin unterstützt Sie im Vorgehen gegen unberechtigte Forderungen der Europe REG Services Ltd. für eine Eintragung in das Branchenbuch deutschland.gewerbe-meldung.de
Kommentare: 5 (Diskussion geschlossen)
  • #1

    Schneider (Mittwoch, 27 April 2016 07:57)

    Sehr geehrter Herr Hollweck,

    meine Frau hat zum 01.04.2016 ein Gewerbe eröffnet. Wir sind nun vermutlich gleich zwei Mal in eine dieser Betrugsmaschen rein gefallen. Zum Einen haben wir ein Schreiben von der DR Verwaltung aus Bonn erhalten und sollten hier 474,67 € überweisen. Dies haben wir auch gestern getan. Im Anschluss in einem Gespräch mit unserem Steuerberater wurde ich von ihm darauf hingewiesen, dass das eine Betrugsmasche ist. Ich habe gestern dann direkt bei unserer Bank darum gebeten, dass die Überweisung zurückgezogen wird, hier bestehen laut unserer Bank jedoch nur geringe Chancen, ich warte dazu noch auf Rückinfo. Der zweite Fall ist ein Schreiben der Firma europe reg service, Gewerbe-Meldung.de aus Leipzig. Hier haben wir ein Schreiben mit der Bitte um Daten zu überprüfen und ggf. zu ergänzen und dieses unterschrieben zurückzusenden erhalten. Auch hier ist uns nach Recherche aufgefallen, dass dies ein Abo ist was man abschließt. Wir haben nun auf Ihrer Seite die Musterschreiben an diese beiden Firmen gefunden. Bei der europe reg service würde ich heute noch per Fax, Email und Einschreiben mit Rückschreiben einen Widerspruch gegen das Schreiben was wir hier beantwortet haben absenden. Wie gehen wir mit der DR Verwaltung um, sofern wir das Geld nicht zurückbekommen!? Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke Ihnen im Voraus.

    mit freundlichen Grüßen,
    Philipp Schneider
    0170-8301138

  • #2

    Karl M. (Dienstag, 21 Juni 2016 10:05)

    Die Europe REG Services verschickt ihre Rechnungen jetzt unter dem Deckmantel der AN-Meldung GmbH aus Leipzig. Hab mich nicht beirren lassen und Widerspruch gegen diese Abzocker eingelegt. Nicht zahlen!!!

  • #3

    Siri (Donnerstag, 23 Juni 2016 21:25)

    Schließe mich dem Vorredner an, Abzocker sind das!

  • #4

    Andrea (Freitag, 24 Juni 2016 09:17)

    Ich habe auch eine Anschreiben an AN-Meldung GmbH in Leipzig geschickt.
    und habe ich eine schreiben vom Rechtsanwalt bekommen. s.unten)
    und dann wieder eine Mahnung. Wie reagiere ich in diesem fall?
    Vielen dank




    hiermit bestätigen wir Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom 06.06.2016. Dieses Schreiben ist uns

    zuständigkeitshalber weitergeleitet wurden und wir nehmen wie folgt dazu Stellung:

    Ihre gegen den Vertrag erhobenen Einwände greifen bereits deshalb nicht, weil Sie den Sachverhalt nach

    Deutschem Recht bemessen, tatsächlich jedoch maltesisches Recht einschlägig ist. Insoweit lautet es in § 9

    Abs. 2 unserer AGB, deren Geltung Sie akzeptiert haben.

    ,,Sofern in diesen AGB nicht die Gültigkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist, ist für das

    Auftragsverhältnis maltesisches Recht maßgeblich."

    Für den Vertragsschluss ist in unseren AGB nicht bestimmt worden, dass dieser sich nach Deutschem Recht

    richtet. Es gilt dafür folglich das maltesische Recht, wonach Ihre Einwendungen unzutreffend sind und den

    Bestand des Vertrages sowie unserer Ansprüche nicht berühren.

    Auch wenn Ihr Schreiben als Widerruf Ihrer Vertragserklärung verstanden werden sollte, müssen wir Ihnen

    entgegenhalten, dass ein Widerruf nicht mehr möglich war. In unseren AGB räumen wir in § 2 ein

    Widerrufsrecht ein. Die hierfür vorgesehene Frist von sieben Tagen ab Vertragsschluss, war jedoch bei Erhalt

    Ihres Schreibens bereits verstrichen.

    Ein Widerrufsrecht außerhalb dieser von uns obligatorisch eingeräumten Widerrufsmöglichkeit, existiert nicht

    im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Dies ist übrigens auch nach Deutschem Recht so. Das (deutsche)

    gesetzliche Widerrufsrecht, besteht ausweislich des Gesetzeswortlautes (§§ 312g, 355 ff BGB) nur bei sog.

    Verbraucherverträgen. Dies sind nach § 310 Abs. 3 BGB Verträge zwischen einem Unternehmer und einem

    Verbraucher. Der vorliegende Vertrag ist aber gerade kein solche Verbrauchervertrag. Sie sind

    unternehmerisch tätig i.S.d. § 14 BGB. Der beauftragte Eintrag in einem Branchenverzeichnis macht nur aus

    unternehmerischen Zwecken heraus Sinn, so dass er schon aus der Natur der Sache heraus nur der

    gewerblichen oder anderwärtigen selbständigen beruflichen Tätigkeit (z.B. freiberuflich) zugerechnet werden

    kann. Für einen Verbraucher hingegen wäre eine Branchenbucheintragung nutzlos. Letztlich ist auch in Ziff.
    1. unserer AGB geregelt, dass Verträge nur mit Unternehmern und/oder Unternehmen geschlossen werden.

    Insoweit haben Sie durch den Vertragsschluss auch ihre Unternehmereigenschaft bestätigt.

    Da es sich folglich bei dem zwischen uns geschlossenen Vertrag um einen Vertrag zwischen Unternehmern

    handelt (sog. B2B-Vertrag), existiert für diesen auch nach Deutschem Recht kein gesetzliches

    Widerrufsrecht.

    Firma2

    Firma3

    Ihre fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses weisen wir zurück. Für eine fristlose Kündigung bedarf es

    Strasse

    PLZ_Ort

    nach dem Wortlaut des Gesetzes eines wichtigen Kündigungsgrundes. Ein solcher ist vorliegend weder von

    Ihnen dargelegt worden, noch ergibt er sich sonst aus dem Umständen. Der Vertrag ist damit frühestens zum

    Ende Mindestlaufzeit von drei Jahren ordentlich kündbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    - Rechtsabteilung -

    Europe REG Services Ltd.




  • #5

    Melanie (Dienstag, 28 Juni 2016 10:16)

    Sehr geehrter Herr Hollweck,
    leider bin ich auch in die Vertragsfalle getappt. Ich habe ein Schreiben von der Europe Services Ltd. erhalten, in bin davon ausgegangen, dass es sich um ein wichtiges Schreiben bezüglich meines Gewerbes geht. Dummerweise habe ich es unterschrieben und nach paar Wochen festgestellt, dass es sich um eine kostenpflichtige Angelegenheit handelt. Ich habe sofort Ihr Musterschreiben als Einschreiben, Fax und Email an die Europe geschickt und leider keine Antwort darauf erhalten. Ich bat um eine Stonierung des Vertrages und um eine schriftliche Bestätigung innerhalb von drei Wochen, so wie es in ihrer Vorlage steht. Wie gesagt, darauf bekam ich keine Antwort, aber über einen Monat später eine erste und letzte Mahnung. Wie soll ich jetzt darauf reagieren?
    Ich würde eine Kopie des ersten Schreibens und eine Kopie des Beleges vom Einschreiben, zuzüglich einem neuen Widerspruch an die Europe Service Ltd. schicken. Zum Glück habe ich noch nicht bezahlt und werde es auch nicht tun.
    Vielen Dank im Voraus
    Mit freundlichen Grüßen Melanie U.

Rechtsanwalt

Thomas Hollweck

 

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