Beratungshilfe

Staatliche Beratungshilfe und Berechtigungsschein

Sollten Sie sich die Beratung bei einem Anwalt nicht leisten können, so gibt es für Sie die Möglichkeit, staatliche Unterstützung im Rahmen der "Beratungshilfe" in Anspruch zu nehmen.

 

Hierzu müssen Sie in das Amtsgericht Ihres Bezirks bzw. Ihrer Stadt gehen und bei der Auskunft nach der zuständigen Abteilung für "Beratungshilfe" fragen. Das ist in der Regel die Rechtsantragsstelle.

 

Dort händigt man Ihnen einen "Beratungsschein" bzw. einen "Berechtigungsschein" aus, der Sie berechtigt, sich (beinahe) kostenlos bei einem Anwalt beraten zu lassen: Ein Anwalt darf für eine solche Beratung maximal 15,00 EUR verlangen, kann diese Gebühr aber auch erlassen.

 

Mithilfe des Beratungsscheins kann der Anwalt sogar außergerichtlich schriftlich für Sie tätig werden, ohne dass für Sie Kosten anfallen. Ist es nach Ansicht des Rechtsanwaltes notwendig, sich schriftlich mit der gegnerischen Seite in Verbindung zu setzen, so wird diese Tätigkeit ebenfalls durch den Beratungsschein bezahlt. Für Sie fallen keine Kosten an.

 

Fragen und Antworten zum Thema Beratungshilfe

Was ist Beratungshilfe?

 

Personen, die sich aufgrund ihrer finanziellen Situation selbst keinen Anwalt leisten können, erhalten durch die staatliche Beratungshilfe die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt kostenlos zu beauftragen. Die Kosten für den Anwalt übernimmt die Staatskasse.

 

Im Rahmen der Beratungshilfe bestehen zwei Möglichkeiten: Zum einen kann die hilfesuchende Person sich von einem Rechtsanwalt lediglich beraten lassen, zum anderen kann der Anwalt damit beauftragt werden, außergerichtlich tätig zu werden. Beides ist für den Inhaber eines Berechtigungsscheins kostenlos.

 

Eine Vertretung vor Gericht ist mittels der Beratungshilfe leider nicht möglich. Hier springt dann die "Prozesskostenhilfe" ein.

 

Warum gibt es Beratungshilfe?

 

In Deutschland gilt das Prinzip der Chancengleichheit. Das bedeutet, dass hinsichtlich Recht und Gesetz jede Person die gleichen Chancen auf Wahrnehmung ihrer Rechte haben soll, unabhängig von der persönlichen Einkommenssituation. Das heißt konkret, dass niemand auf einen Rechtsanwalt verzichten soll, nur weil er befürchtet, dass er dessen Kosten nicht bezahlen kann. Damit sich auch Menschen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit einen Rechtsanwalt nehmen können, wurde die Beratungshilfe eingeführt.

 

Ist die Beratungshilfe für mich wirklich kostenlos?

 

Ja, die Beratungshilfe ist kostenlos. Grundsätzlich soll der Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe zwar eine Gebühr in Höhe von 15,00 EUR erheben, jedoch kann er diese im Einzelfall erlassen. Ein Erlass ist dann möglich, wenn selbst diese 15,00 EUR für die ratsuchende Person eine zu starke finanzielle Belastung darstellen würde.

 

Wie oft kann ich die Beratungshilfe in Anspruch nehmen?

 

Sie können die Beratungshilfe beliebig oft in Anspruch nehmen. Jedoch wird pro Angelegenheit nur ein Beratungshilfeschein ausgestellt. Haben Sie beispielsweise ein Problem mit einem Inkassobüro, so erhalten Sie hierfür einen Berechtigungsschein. Einen zweiten Beratungshilfeschein erhalten Sie für genau dieses Inkassobüro-Problem nicht. Haben Sie aber ein zweites rechtliches Problem, beispielsweise mit Ihrem Telefonanbieter, dann erhalten Sie hierfür einen weiteren kostenlosen Beratungshilfeschein im Rahmen der Beratungshilfe. So geht es dann immer weiter, für jedes neue rechtliche Problem bekommen Sie einen zusätzlichen Beratungsschein. Haben Sie gleichzeitig z.B. vier rechtliche Streitigkeiten, so erhalten Sie vier Beratungsscheine. Die Beratungshilfe ist nicht limitiert, es können beliebig viele Beratungsscheine ausgestellt werden. Diese sind gleichzeitig erhältlich, Sie müssen nicht für jeden Beratungsschein einen extra Antrag stellen, sondern erhalten alle Scheine bei einem einzigen Termin in der Rechtsantragsstelle.

 

Wer bekommt Beratungshilfe?

 

Beratungshilfe erhalten all diejenigen Personen, die sich selbst keinen eigenen Rechtsanwalt leisten können. Entscheidend ist die finanzielle Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung. Es kommt darauf an, wieviel Geld Sie pro Monat zur Verfügung haben. Von diesem Geld werden bestimmte Freibeträge sowie Mietkosten etc. abgezogen. Bitte lassen Sie Ihre jeweilige finanzielle Situation in der Rechtsantragsstelle ausrechnen, um zu erfahren, ob Sie Beratungshilfe erhalten oder nicht. Das für Sie zuständige Amtsgericht nimmt diese Berechnung kostenlos vor.

 

Wenn Sie Bezieher von Arbeitslosengeld II sind ("Hartz IV"), dann erhalten Sie selbstverständlich einen Beratunsghilfeschein. Ihre finanzielle Bedürftigkeit ist dann schon alleine durch diese soziale Unterstützungsleistung belegt. Im Regelfall erhalten auch Schüler, Auszubildende, Studenten, Arbeitslose, Umschüler, Sozialleistungsempfänger und Rentner problemlos staatliche Beratungshilfe.

 

Ich erhalte also auch dann Beratungshilfe, obwohl ich berufstätig bin und Geld verdiene?

 

Ja, denn die Grenzen für die Gewähr von Beratungshilfe sind viel niedriger als die meisten denken. Gerade in Berlin und den neuen Bundesländern sind die Nettolöhne oftmals sehr niedrig. Auch wenn diese Gehälter gerade noch so ausreichend sind, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, so steht doch kein Geld für kostspielige Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung. Sollten Sie nicht sicher sein, ob Sie in Ihrem Fall Beratungshilfe gewährt bekommen, so rufen Sie einfach kurz bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht an und nennen Ihre monatlichen Einkünfte und Ausgaben. Die Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts geben Ihnen dann sofort Auskunft, ob Sie einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe erhalten oder nicht.

 

Wo erhalte ich die Beratungshilfe bzw. den Beratungshilfeschein?

 

Um die Beratungshilfe zu erhalten gehen Sie bitte zu dem Amtsgericht in Ihrer Stadt bzw. in Ihrem Stadtbezirk, das für Sie zuständig ist. Welches Gericht für Sie zuständig ist erfahren Sie über diese Webseite:

 

http://www.zustaendiges-gericht.de

 

Auf dieser Internetseite geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein, und schon wird Ihnen das für Ihren Wohnort bzw. Bezirk zuständige Amtsgericht benannt. Das Amtsgericht findet sich auf der angezeigten Liste an oberster Stelle.

 

Im Amtsgericht angekommen, fragen Sie bitte den Pförtner nach der "Rechtsantragsstelle". Er wird Ihnen den Weg weisen. Dort angekommen, hilft Ihnen das freundliche Personal der Rechtsantragsstelle kostenlos weiter.

 

Es empfiehlt sich, vor einem Besuch der Rechtsantragsstelle die Öffnungszeiten dieser Stelle per Google herauszufinden. Sinnvoll ist es zudem, zunächst einmal in der Rechtsantragsstelle anzurufen, um zu erfahren, welche Unterlagen mitzubringen sind (hierzu im nächsten Absatz gleich mehr).

 

Welche Unterlagen soll ich zum Amtsgericht mitbringen, um Beratungshilfe zu erhalten?

 

Wichtig ist, dass Sie Belege über Ihre wichtigsten monatlichen Einnahmequellen und Unterlagen über die größten Ausgabeposten mitnehmen. Kopien sind ausreichend. Dazu bringen Sie bitte Ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate mit. Das Personal in der Rechtsantragsstelle muss einen kurzen Blick in die Kontoauszüge werfen, um Ihre Angaben hinsichtlich Ausgaben und Einnahmen zu überprüfen.

 

Die folgenden Dokumente werden benötigt:

 

  • Personalausweis (statt des Personalausweises kann auch der Reisepass mitgebracht werden, dann ist jedoch zusätzlich die Anmeldebestätigung vom Einwohnermeldeamt bzw. vom Bürgeramt notwendig, um zu überprüfen, ob Sie tatsächlich in der Stadt bzw. in dem Bezirk wohnen, in dem Sie das Amtsgericht aufsuchen)
  • Einkommensnachweise (Hartz IV Bescheid, Rentenbescheid, Verdienstnachweis wie beispielsweise Lohnabrechnung, Lohnbescheinigung oder Einkommensteuerbescheid, BaFöG-Bescheid)
  • Nachweise über Ihre monatlichen Zahlungsverpflichtungen (Mietvertrag, Heizkostenabrechnung, Stromabrechnung, Ratenzahlungsvereinbarungen, Kinderbetreuungskosten etc.)
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Unterlagen zu Ihrem rechtlichen Problem.

 

Kann ich die Beratungshilfe auch schriftlich beim Amtsgericht beantragen?

 

Ja, der Antrag auf einen Beratungshilfeschein kann schriftlich gestellt werden. Hierzu gibt es spezielle Antragsformulare beim Amtsgericht. Am besten Sie rufen hierzu vorher bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht an und fragen nach den Bedingungen für einen schriftlichen Antrag auf Beratungshilfe.

 

Gibt es Fälle in denen ich keine Beratungshilfe gewährt bekomme?

 

Ja, Sie bekommen dann keinen Beratungshilfeschein, wenn Ihnen das Amtsgericht auf andere Weise helfen kann. In manchen Fällen kann Ihnen das Amtsgericht beispielsweise sofort einen Ratschlag erteilen, um Ihr rechtliches Problem zu lösen. Oder es schickt Sie zu einer anderen Beratungsstelle, die Ihnen kostenlos Auskunft geben kann. Beispiele hierfür können spezielle Sonderberatungsstellen sein.

 

So hat das Bezirksamt Charlottenburg in Berlin eine extra Beratungsstelle für mietrechtliche Angelegenheiten. In manchen Fällen verweist Sie die Rechtsantragsstelle auch auf weitere soziale Einrichtungen wie beispielsweise das Jugendamt, die Verbraucherzentrale, die Schuldnerberatung, Ihre Rechtsschutzversicherung, den Mieterverein (falls Sie Mitglied sind), Betreuungsbehörden etc.

 

Darüber hinaus gibt es bestimmte Fälle, in denen generell keine Beratungshilfe gewährt wird. Das sind z.B. Kindergeldsachen oder die außergerichtliche Vertretung bei Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen. Manchmal verlangen die Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle auch von Ihnen, dass Sie sich selbst mit der gegnerischen Partei oder der Behörde in Verbindung setzen. Das ist aber nur dann der Fall wenn Ihnen das zuzumuten ist, und wenn Aussicht besteht, dass Sie als juristischer Laie das Problem selbst lösen können. In der Regel jedoch ist rechtlicher Beistand von einem Anwalt notwendig. Hier wird die Beratungshilfe problemlos gewährt.

 

Was sind die typischen Fälle, in denen Beratungshilfe gewährt wird?

 

Typische Fälle in denen Beratungshilfe gewährt wird sind:

 

Das Zivilrecht (Kaufrecht, Mietrecht, Telekommunikationsrecht, Energierecht, Schadensersatzansprüche, Verkehrsunfälle, Nachbarstreitigkeiten, Scheidungsangelegenheiten, Unterhaltsfälle, sonstige Familiensachen, Erbauseinadersetzungen, Versicherungsfälle etc.)

Das Arbeitsrecht (beispielsweise bei Kündigungen des Arbeitsvertrags)

Das Verwaltungsrecht (Sozialhilfe, Wohngeld, BaFöG, Bausachen, Abgaben- und Gebührenrecht, Schul- und Hochschulrecht, Gewerberecht, Enteignungen, Wehrpflicht- und Zivildienstrecht etc.)

Das Sozialrecht (beispielsweise Renten- und Versorgungsangelegenheiten, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenunterstützung etc.)

Das Verfassungsrecht (beispielsweise Verfassungsbeschwerde bei Grundrechtsverletzungen)

 

Erhalte ich Beratungshilfe, auch wenn ich Vermögen habe, wie beispielsweise ein eigenes Haus?

 

Selbst wenn Sie eigenes Vermögen besitzen ist die Gewährung von Beratungshilfe möglich. Sie sind nur dann dazu verpflichtet, dieses Vermögen einzusetzen, wenn es für Sie entbehrlich ist. Das wäre dann der Fall, wenn es sich bei Ihrem Vermögen um Wertgegenstände handelt, wie beispielsweise teure Teppiche oder eine Münzsammlung. Ein Eigenheim oder das Familienauto müssen Sie nicht einsetzen, denn das wäre nicht zumutbar. Das Vermögen, das Sie zum Familienunterhalt oder zum Aufbau und Erhalt einer beruflichen Existenz benötigen, ist im Rahmen der Beratungshilfe unantastbar.

 

Erhalte ich als ausländischer Mitbürger Beratungshilfe?

 

Ja, Sie erhalten auch als ausländischer Mitbürger die Gewährung von Beratungshilfe. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung, um einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe zu erhalten. Alle Ausländer und Ausländerinnen, die in Deutschland leben, können Beratungshilfe erhalten. Die Hilfe ist sogar dann möglich, wenn es nicht um deutsches Recht geht, sondern um Rechtsfragen nach ausländischem Recht. Voraussetzung ist nur, dass es sich um ein rechtliches Problem handelt, das eine Beziehung zum Inland hat.

 

Ok, ich habe einen Beratungshilfeschein erhalten, wie geht es nun weiter?

 

Nachdem Ihnen die Beratungshilfe gewährt wurde, suchen Sie sich einen Rechtsanwalt, den Sie beauftragen möchten. Sie haben dann die Wahl, von diesem Rechtsanwalt lediglich eine kostenlose Beratung zu erhalten, oder Ihn mit einer für Sie kostenlosen außergerichtlichen Vertretung zu beauftragen.

 

Bitte denken Sie daran, den Beratungsschein zu unterschreiben, falls der Schein hierfür ein Unterschriftenfeld vorsieht. Jedes Amtsgericht handhabt das unterschiedlich, auf manchen Berechtigungsscheinen ist keine Unterschrift erforderlich. Beratungsscheine von Berliner Amtsgerichten bestehen meist aus mehreren DIN-A4-Seiten, auf denen insgesamt drei Unterschriften erforderlich sind.

 

Übergeben Sie den Beratungsschein im Original an Ihren Rechtsanwalt, zusammen mit den Unterlagen zum Fall in Kopie. Die Originale Ihrer Dokumente bewahren Sie bitte bei sich zuhause gut auf. Sie können den Berechtigungsschein persönlich bei Ihrem Anwalt abgeben, oder ihn per Post an diesen schicken.

 

Der Anwalt schreibt die Gegenseite an und versucht auf diese Weise, Ihr Problem zu lösen. Er kümmert sich um alles weitere und rechnet seine Kosten direkt mit der Staatskasse bzw. Landeskasse ab. An Sie selbst wird keine Rechnung gestellt. Nachdem Sie einem Anwalt einen Beratungsschein vorgelegt haben, darf dieser keine weitere anwaltliche Gebühr in Rechnung stellen. 

 

Muss ich einen Rechtsanwalt in meiner Stadt suchen, oder kann ich einen Anwalt bundesweit beauftragen?

 

Wenn Sie einen Beratungshilfeschein erhalten haben, so können Sie sich einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl in ganz Deutschland suchen. Sie sind nicht auf Ihre Stadt oder Ihren Bezirk festgelegt.

 

Was ist, wenn der von mir ausgewählte Anwalt keine Beratung im Rahmen eines Berechtigungsscheins akzeptieren möchte?

 

Ein Rechtsanwalt ist dazu verpflichtet, eine Beratung bzw. Vertretung im Rahmen der Beratungshilfe durchzuführen. Er darf Sie nicht ablehnen. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn der Anwalt bereits so viele Mandanten betreut, dass er keine weiteren Mandate annehmen kann. Dann muss er Ihren Beratungshilfeangelegenheit nicht annehmen. Ein Anwalt kann also aus Kapazitätsgründen die Annahme eines neuen Mandats ablehnen, da jeder Rechtsanwalt lediglich eine bestimmte Anzahl von Mandanten gleichzeitig betreuen kann.

 

Wieviel verdient ein Rechtsanwalt mit einem Beratungshilfeschein?

 

Für eine Rechtsberatung im Rahmen der Beratungshilfe erhält ein Anwalt 35,00 EUR netto. Für eine außergerichtliche Rechtsvertretung im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Anwalt 85,00 EUR netto. Hinzu kommen 17,00 für Auslagen (Porto, Telefon) sowie die Umsatzsteuer. Diese Kosten rechnet der Anwalt direkt mit der Staatskasse ab. Hierzu schreibt er auf dem Beratungshilfeschein seine Tätigkeiten nieder, unterschreibt den Schein und schickt ihn an das zuständige Amtsgericht bzw. an die zuständige Landesjustizkasse. Der Mandant hat nach Übergabe des Beratungshilfescheins nichts mehr damit zu tun und kann sich vollständig auf die Lösung seines rechtlichen Problems konzentrieren.

 

Was ist, wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt? Kann ich für ein Gerichtsverfahren Beratungshilfe erhalten?

 

Für ein Gerichtsverfahren erhalten Sie ebenfalls staatliche Unterstützung. Diese nennt sich dann aber nicht Beratungshilfe, sonder Prozesskostenhilfe. Die Prozesskostenhilfe zahlt Ihren eigenen Rechtsanwalt und die Gerichtsgebühr. Sie zahlt aber leider nicht die Kosten des gegnerischen Anwaltes. Sollten Sie den Gerichtsprozess verlieren, so müssten Sie die Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes selbst tragen. Gewinnen Sie den Prozess, so muss die Gegenseite die kompletten Kosten übernehmen. Ein gewisses Prozessrisiko besteht also nur für den Fall, dass Sie das Gerichtsverfahren vollständig verlieren. Deshalb sollten Sie sich einen Anwalt suchen, der Sie bereits im Rahmen der Beratungshilfe vollständig über die Risiken eines Gerichtsverfahrens aufklärt und Ihnen die Chancen benennt, ob Sie ein solches Verfahren gewinnen könnten oder nicht.

 

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