Prozesskostenhilfe

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe ("PKH") bietet Ihnen die Kanzlei Hollweck eine Vertretung vor allen Berliner Gerichten an.

Wenn Sie Sorgen haben, dass Sie sich einen Prozess vor Gericht nicht leisten können, dann besteht für Sie die Möglichkeit, staatliche "Prozesskostenhilfe" in Anspruch zu nehmen.

 

Die Prozesskostenhilfe wird Ihnen dann gewährt, wenn Sie nur geringe monatliche Einnahmen haben oder Arbeitslosengeld II bzw. Sozialleistungen beziehen.

 

Falls Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wird, übernimmt der Staat für Sie die Gerichtsgebühren und Ihre eigenen Anwaltskosten. Jedoch werden die gegnerischen Anwaltskosten nicht bezahlt. Sollten Sie den Prozess also verlieren, so müssten Sie die Kosten des gegnerischen Anwaltes selbst bezahlen.

 

Sie können die Prozesskostenhilfe bei dem Amtsgericht in Ihrem Bezirk bzw. Ihrer Stadt beantragen. Bitte suchen Sie das für Sie zuständige Amtsgericht auf und fragen bei der Auskunft nach der Abteilung für Prozesskostenhilfe. Nehmen Sie aktuelle Unterlagen über Ihre monatlichen Einnahmen und den wichtigsten Ausgabeposten mit.

 

Fragen und Antworten zum Thema Prozesskostenhilfe

Was ist Prozesskostenhilfe?

 

Prozesskostenhilfe soll Ihnen finanzielle Unterstützung zur Führung eines gerichtlichen Prozesses geben. Personen, die aufgrund ihrer Einkommenssituationen befürchten, einen Gerichtsprozess nicht bezahlen zu können, haben dank der Prozesskostenhilfe die Möglichkeit, einen solchen Prozess durchzuführen. Niemand in Deutschland soll davon abgehalten werden, die ihm zustehenden Rechte vor Gericht durchzusetzen, nur weil seine finanzielle Situation dies nicht erlauben würde.

 

Möchten Sie zunächst keinen Prozess führen, sondern sich lediglich beraten lassen, so kommt für Sie die "Beratungshilfe" in Betracht. Im Rahmen der Beratungshilfe kann Sie ein Rechtsanwalt kostenlos beraten oder Sie gegenüber der Gegenseite schriftlich (außergerichtlich) kostenlos vertreten.

 

Warum gibt es die Prozesskostenhilfe?

 

In Deutschland soll Chancengleichheit vor Gericht herrschen. Jeder, der einen rechtlichen Anspruch hat, muss die Möglichkeit bekommen, diesen Anspruch vor Gericht durchzusetzen. Niemand soll von einem Gerichtsverfahren abgehalten werden, nur weil er Befürchtungen hat, die Kosten nicht bezahlen zu können.

 

Wer erhält Prozesskostenhilfe?

 

Jeder, der sich einen Prozess nicht leisten kann, bekommt die staatliche Unterstützung in Form der Prozesskostenhilfe. Entscheidend ist die finanzielle Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung. Es kommt darauf an, wieviel Geld Sie pro Monat zur Verfügung haben. Von diesem Geld werden bestimmte Freibeträge sowie Mietkosten etc. abgezogen. Am Ende dürfen nicht mehr als 15,00 EUR übrig bleiben. Ist das der Fall, so wird Ihnen die Prozesskostenhilfe gewährt.

 

Die folgende Beispielrechnung soll das verdeutlichen:

 

Ihr monatlich zur Verfügung stehender Geldbetrag...

  • abzüglich eines allgemeinen Freibetrages von 395,00 EUR pro Person
  • abzüglich von 276,00 EUR für jedes Kind
  • abzüglich eines Freibetrags für Berufstätige über 180,00 EUR
  • abzüglich Mietkosten
  • abzüglich Mietnebenkosten
  • abzüglich Heizkosten
  • abzüglich Steuern
  • abzüglich Versicherungsbeiträge
  • abzüglich Ratenzahlungsverpflichtungen etc.

Ergebnis: Der nach all diesen Abzügen übrig bleibenden Betrag darf 15,00 EUR nicht übersteigen. Dann erhalten Sie Prozesskostenhilfe

 

Beispiele:

 

Eine berufstätige alleinerziehende Mutter mit einem Kind und Mietkosten von 500,00 EUR (inkl. Nebenkosten und Heizkosten) darf beispielsweise maximal 1.366,00 EUR netto im Monat zur Verfügung haben, um Prozesskostenhilfe gewährt zu bekommen.

 

Eine nicht-berufstätige alleinerziehende Mutter mit einem Kind und Mietkosten von 500,00 EUR (inkl. Nebenkosten und Heizkosten) darf beispielsweise maximal 1.186,00 EUR netto im Monat zur Verfügung haben, um Prozesskostenhilfe gewährt zu bekommen.

 

Eine berufstätiges Ehepaar mit einem Kind und Mietkosten von 700,00 EUR (inkl. Nebenkosten und Heizkosten) darf beispielsweise maximal 2.141,00 EUR netto im Monat zur Verfügung haben, um Prozesskostenhilfe gewährt zu bekommen.

 

Eine berufstätiges Ehepaar mit zwei Kindern und Mietkosten von 800,00 EUR (inkl. Nebenkosten und Heizkosten) darf beispielsweise maximal 2.517,00 EUR netto im Monat zur Verfügung haben, um Prozesskostenhilfe gewährt zu bekommen.

 

Diese Berechnungen sind natürlich nur Beispielrechnungen. Bitte lassen Sie Ihre jeweilige finanzielle Situation ausrechnen, um zu erfahren, ob Sie Prozesskostenhilfe erhalten oder nicht.

 

Wenn Sie Bezieher von Arbeitslosengeld II sind ("Hartz IV"), dann erhalten Sie selbstverständlich Prozesskostenhilfe. Ihre finanzielle Bedürftigkeit ist dann schon alleine durch diese soziale Unterstützungsleistung belegt.

 

Haben Sie bereits einen Berechtigungsschein im Rahmen der Beratungshilfe erhalten, so stehen die Chancen gut, dass Sie ebenso Prozesskostenhilfe gewährt bekommen.

 

Ich erhalte also auch dann Prozesskostenhilfe, obwohl ich berufstätig bin und Geld verdiene?

 

Ja, denn die Grenzen für die Gewähr von Prozesskostenhilfe sind viel niedriger als die meisten denken. Gerade in Berlin und den neuen Bundesländern sind die Nettolöhne oftmals sehr niedrig. Auch wenn diese Gehälter gerade noch so ausreichend sind, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, so steht doch kein Geld für kostspielige Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung. Wie Sie den obigen Beispielberechnungen entnehmen können, erhalten selbst Personen und Familien mit relativ hohem Einkommen noch Prozesskostenhilfe. Sollten Sie nicht sicher sein, ob Sie in Ihrem Fall Prozesskostenhilfe gewährt bekommen, so rufen Sie einfach kurz bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht an und nennen Ihre monatlichen Einkünfte und Ausgaben. Die Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts geben Ihnen dann sofort Auskunft, ob Sie einen Prozesskostenhilfe erhalten oder nicht.

 

Was sind die weiteren Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe?

 

Sollten Sie selbst ein Gerichtsverfahren anstreben, so ist wichtig, dass der von Ihnen gewünschte Rechtsstreit eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Sie dieses Gerichtsverfahren nur aus Prinzip betreiben möchten, oder dass es sich um eine mutwillige Auseinandersetzung handelt, ohne konkreten rechtlichen Anlass. Bevor Ihnen die Prozesskostenhilfe gewährt wird, prüft daher das Gericht die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das von Ihnen angestrebte Klageverfahren eine gewisse Aussicht auf Erfolg bietet, so gewährt es die Prozesskostenhilfe. Sie erhalten damit eine kostenlose Vorabprüfung der Erfolgsaussichten Ihrer Klage und damit eine gewisse Sicherheit, dass das von Ihnen gewünschte Verfahren zu Ihren Gunsten ausgehen wird.

 

Wenn Sie jedoch verklagt werden, erhalten Sie selbstverständlich in jedem Fall Prozesskostenhilfe, wenn Sie sich ansonsten eine angemessene rechtliche Verteidigung durch einen Anwalt nicht leisten könnten.

 

Welche Kosten übernimmt die Prozesskostenhilfe?

 

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird die Gebühr Ihres eigenen Anwaltes bezahlt, als auch sämtliche Gerichtsgebühren inklusive Zeugengebühren und Sachverständigengutachten. Nicht bezahlt werden die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts. In dieser Hinsicht verbleibt somit ein gewisses Prozesskostenrisiko. Für den Fall, dass Sie das Gerichtsverfahren vollständig verlieren sollten, müssten Sie trotz Prozesskostenhilfe die Gebühren des gegenerischen Anwalts begleichen. Gewinnen Sie aber den Prozess, so ist die Gegenseite zur Übernahme aller Kosten verpflichtet.

 

Wo erhalte ich die Prozesskostenhilfe?

 

Um die Prozesskostenhilfe zu erhalten gehen Sie bitte zu dem Amtsgericht in Ihrer Stadt bzw. in Ihrem Stadtbezirk, das für Sie zuständig ist. Welches Gericht für Sie zuständig ist erfahren Sie über diese Webseite: www.zustaendiges-gericht.de

 

Im Amtsgericht angekommen, fragen Sie bitte den Pförtner nach der "Rechtsantragsstelle". Er wird Ihnen den Weg weisen. Dort angekommen hilft Ihnen das freundliche Personal der Rechtsantragsstelle kostenlos weiter.

 

Es empfiehlt sich vor einem Besuch der Rechtsantragsstelle die Öffnungszeiten dieser Stelle per Google herauszufinden. Sinnvoll ist es zudem, zunächst einmal in der Rechtsantragsstelle anzurufen, um zu erfahren, welche Unterlagen mitzubringen sind (hierzu im nächsten Absatz gleich mehr).

 

Für den Fall, dass Sie beklagt wurden, gehen Sie mit der Klageschrift direkt zur Rechtsantragsstelle und stellen den Antrag auf Prozesskostenhilfe.

 

Möchten jedoch Sie selbst eine Klage einreichen, so kann den Antrag auf Prozesskostenhilfe Ihr Rechtsanwalt übernehmen. Er reicht beim zuständigen Gericht die Klageschrift ein und stellt zeitgleich den Antrag auf Prozesskostenhilfe. Dabei hat Ihr Rechtsanwalt die Möglichkeit, den Antrag auf Prozesskostenhilfe so zu stellen, dass die Klage nur dann dem Richter vorgelegt wird, wenn dem Antrag auf Prozesskostenhilfe stattgegeben wurde. Mit dieser Vorgehensweise gehen Sie keinerlei finanzielles Risiko ein, da das gerichtliche Verfahren nur dann startet, wenn Ihnen die Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Wird die Prozesskostenhilfe nicht gewährt, kommt es auch nicht zum Prozess.

 

Der Vorteil an dieser Vorgehensweise ist der, dass dem Antrag auf Prozesskostenhilfe nur dann stattgegeben wird, wenn das Gericht die Aussichten Ihrer Klage als erfolgreich einstuft. Das bedeutet, es findet eine kostenlose Vorabüberprüfung des Falls zu Ihren Gunsten statt. Denn wenn das Gericht die Klage für aussichtsreich hält, gewährt es die Prozesskostenhilfe. Denkt das Gericht aber, dass Ihre Klage vermutlich nicht erfolgreich sein wird, so lehnt es die Prozesskostenhilfe ab. Insofern erhalten Sie bereits mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine kostenlose Vorabeinschätzung durch das Gericht. Diese gerichtliche Überprüfung mindert Ihr finanzielles Risiko erheblich.

 

Welche Unterlagen soll ich zum Amtsgericht mitbringen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten?

 

Wichtig ist, dass Sie Belege über Ihre wichtigsten monatlichen Einnahmequellen und Unterlagen über die größten Ausgabeposten mitnehmen. Kopien sind ausreichend. Dazu bringen Sie bitte Ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate mit. Das Personal in der Rechtsantragsstelle muss einen kurzen Blick in die Kontoauszüge werfen, um Ihre Angaben hinsichtlich Ausgaben und Einnahmen zu überprüfen.

 

Die folgenden Dokumente werden benötigt:

 

  • Personalausweis (statt des Personalausweises kann auch der Reisepass mitgebracht werden, dann ist jedoch zusätzlich die Anmeldebestätigung vom Einwohnermeldeamt bzw. vom Bürgeramt notwendig, um zu überprüfen, ob Sie tatsächlich in der Stadt bzw. in dem Bezirk wohnen, in dem Sie das Amtsgericht aufsuchen)
  • Einkommensnachweise (Hartz IV Bescheid, Rentenbescheid, Verdienstnachweis wie beispielsweise Lohnabrechnung, Lohnbescheinigung oder Einkommensteuerbescheid, BaFöG-Bescheid)
  • Nachweise über Ihre monatlichen Zahlungsverpflichtungen (Mietvertrag, Heizkostenabrechnung, Stromabrechnung, Ratenzahlungsvereinbarungen, Kinderbetreuungskosten etc.)
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Unterlagen zu Ihrem rechtlichen Problem bzw. die Klageschrift

 

Was muss ich also konkret tun, wenn ich verklagt wurde, und Prozesskostenhilfe beantragen möchte?

 

Nehmen Sie die Klageschrift und die weiter oben beschriebenen Unterlagen und suchen Sie die Rechtsantragsstelle Ihres zuständigen Amtsgerichts auf. Schildern Sie dort das Problem und bitten Sie um Gewährung von Prozesskostenhilfe. Lassen Sie gleichzeitig die Klageabweisung niederschreiben. Die Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle helfen Ihnen hierbei kostenlos. Eine möglichst zeitige Klageabweisung ist wichtig, da Sie hierfür oftmals nur zwei Wochen Zeit haben. Diese zwei Wochen sind manchmal zu knapp, um einen vertrauenswürdigen Rechtsanwalt zu finden. Haben Sie dagegen die Klageabweisung bereits bei Ihrem Besuch im Amtsgericht beantragt, so ist diese Aufgabe erledigt und Sie können innerhalb zwei weiterer Wochen einen Anwalt aufsuchen, der dann die Begründung zur Klageabweisung verfasst. Der Rechtsanwalt rechnet die Kosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe direkt mit der Staatskasse bzw. der Landesjustizkasse ab. Sie selbst haben mit der Kostenabrechnung nichts mehr zu tun und können sich vollständig auf den Rechtsstreit konzentrieren.

 

Besteht die Möglichkeit, dass ich statt der Prozesskostenhilfe lediglich eine Ratenzahlung durch das Gericht angeboten bekomme?

 

Ja, auch eine Ratenzahlungsvereinbarung stellt eine Form von Prozesskostenhilfe dar. Zwar übernimmt die Staatskasse in diesen Fällen zunächst die Kosten Ihres Rechtsanwalts und die Gerichtsgebühren, jedoch müssen Sie diese Kosten in Form von Monatsraten zurückzahlen. Die einzelne Monatsrate wird Ihren Einkommensverhältnissen angepasst und muss maximal 48 Monate lang bezahlt werden, unabhängig davon ob die Kosten dann vollständig bezahlt sind oder nicht.

 

Gibt es Fälle, in denen ich die Prozesskostenhilfe zurückzahlen muss?

 

Eine Rückzahlung der erhaltenen Prozesskostenhilfe muss nur dann vorgenommen werden, wenn Sie innerhalb von vier Jahren nach dem Gerichtsverfahren wieder mehr Geld zur Verfügung haben. Dann ist es möglich, dass das Amtsgericht eine zumindest teilweise Rückzahlung der Prozesskostenhilfe in Raten fordert. Diese Raten werden jedoch immer Ihrer jeweiligen finanziellen Situation angepasst, so dass es auch hierbei zu keiner Überforderung Ihrer Haushaltskasse kommen wird. Wichtig für Sie ist es in dieser Hinsicht also, dass das zuständige Gericht vier Jahre lang Ihre finanzielle Situation auf Veränderungen hin überprüfen darf.

 

Erhalte ich Prozesskostenhilfe, auch wenn ich Vermögen habe, wie beispielsweise ein eigenes Haus?

 

Selbst wenn Sie eigenes Vermögen besitzen ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe möglich. Sie sind nur dann dazu verpflichtet, dieses Vermögen einzusetzen, wenn es für Sie entbehrlich ist. Das wäre dann der Fall, wenn es sich bei Ihrem Vermögen um Wertgegenstände handelt wie beispielsweise teure Teppiche oder eine Münzsammlung. Ein Eigenheim oder das Familienauto müssen Sie nicht einsetzen, denn das wäre nicht zumutbar. Das Vermögen, das Sie zum Familienunterhalt oder zum Aufbau und Erhalt einer beruflichen Existenz benötigen ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe unantastbar.

 

Erhalte ich als ausländischer Mitbürger Prozesskostenhilfe?

 

Ja, Sie erhalten auch als ausländischer Mitbürger die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Voraussetzung, um Prozesskostenhilfe zu erhalten. Alle Ausländer und Ausländerinnen, die in Deutschland leben, können Prozesskostenhilfe erhalten. Die Hilfe ist sogar dann möglich, wenn es nicht um deutsches Recht geht, sondern um Rechtsfragen nach ausländischem Recht. Voraussetzung ist nur, dass es sich um einen Rechtsstreit handelt, der eine Beziehung zum Inland hat.

 

Rechtsanwalt Thomas Hollweck Berlin – Kanzlei für Verbraucherrecht und Verbraucherschutz – Verbraucheranwalt in Berlin
Link zur Hauptsteite der Kanzlei Hollweck in Berlin. Verbraucheranwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat sich auf die Schwerpunkte Verbraucherrecht und Verbraucherschutz spezialisiert.
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Das Bundeskanzleramt. Im Vordergrund fließt die Spree.
Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin gewährt seinen Mandanten kostenlose Unterstützung bei Gerichtsverfahren im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH).
Die PKH ermöglicht es einkommensschwachen Personen aus Berlin, einen Rechtsstreit so günstig wie möglich zu führen. Die Kosten des eigenen Anwalts und die Gerichtsgebühren bezahlt der Staat per PKH.
Der Berliner Rechtsanwalt Thomas Hollweck hilft seinen Mandanten kostenlos über die PKH (Prozesskostenhilfe). Der Staat übernimmt die Kosten des eigenen Anwalts und die des Gerichts.

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