Der Mietvertrag

Ein Ratgeber rund um das Thema Mietvertrag

Mit der Unterschrift des Mieters unter den Mietvertrag wird ein rechtsverbindlicher Vertrag abgeschlossen, an den sich von nun an beide Parteien halten müssen. Es ist daher ratsam, vor dem Unterschreiben des Mietvertrags diesen genau zu überprüfen und evtl. Vertragszusätze zu vereinbaren. Der folgende Ratgeber zum Thema Mietvertrag soll die wichtigsten Fragen beantworten. 

WICHTIGER HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei Hollweck keine Beratung oder Vertretung im Mietrecht anbietet. Dieser Ratgeber wurde ausschließlich zu Ihrer Information erstellt. Bei Problemen im Bereich Mietrecht empfiehlt die Kanzlei Hollweck, zunächst den örtlichen Mieterverein oder die Verbraucherzentrale zu kontaktieren, da diese Institutionen eine sehr günstige und effektive Hilfe bei Mietrechtsproblemen anbieten können.


Wissenswertes über den Mietvertrag

Kann ein Mietvertrag mündlich abgeschlossen werden?

 

Ja, ein Mietvertrag kann sogar mündlich abgeschlossen werden, ein schriftlicher Vertragsschluss ist nicht notwendig. Allerdings lassen sich mündliche Vertragsschlüsse ohne Zeugen nicht beweisen und sollten daher vermieden werden. Aufpassen muss man bei Wohnungsbesichtigungen: Gefällt Ihnen die Wohnung und Sie sagen vor Ort dem Vermieter mündlich zu, dass Sie die Wohnung nehmen, so wird dadurch ein rechtsgültiger Mietvertrag abgeschlossen.

 

Sind die Standardformulare und Musterverträge, die es im Schreibwarenhandel zu kaufen gibt, für einen ordnungsgemäßen Mietvertrag ausreichend?

 

Ja, wenn Ihnen Ihr zukünftiger Vermieter einen derartigen Standardmietvertrag vorlegt, so können Sie diesen in der Regel bedenkenlos unterschreiben. Achten Sie dennoch darauf, ob bestimmte Klauseln gestrichen sind oder hinzugefügt wurden. Auch ein Mustermietvertrag ist frei abänderbar. Alle Vertragsbestandteile, die Sie unterschreiben, entfalten eine rechtlich bindende Wirkung. Eine Ausnahme von dieser Regel liegt nur dann vor, wenn eine Vertragsklausel unwirksam ist. Das kann sogar bei Mustermietverträgen vorkommen.

 

Wer wird Vertragspartei bei einem Mietvertrag?

 

Auf Seite des Mieters wird die Person bzw. werden die Personen Vertragspartei, die im Mietvertrag namentlich benannt sind und diesen unterschreiben. Das klingt unbedeutend, ist aber vor allem dann wichtig, wenn mehrere Mieter in die Wohnung einziehen und den Mietvertrag unterzeichnen, beispielsweise bei einer Wohngemeinschaft oder bei einer Bürogemeinschaft. Denn jeder Mieter, der im Mietvertrag genannt wird, haftet für die gesamte Miete. Zahlt einer der Mieter nicht, so müssen die übrigen Mieter dessen Miete mitbezahlen. Außerdem darf der Vermieter von jedem einzelnen Mieter die gesamte Miete verlangen. Er ist nicht verpflichtet, von jedem Mieter einen entsprechenden anteiligen Teilbetrag einzukassieren, sondern er kann von jedem einzelnen Mieter die gesamte Miete fordern. Der Grund liegt darin, dass jeder Mieter als "Gesamtschuldner" haftet und dementsprechend in der Pflicht ist, im Falle eines Falles die gesamte Mietzahlung alleine aufzubringen. Eine solche Regelung kann dann umgangen werden, wenn man hierzu eine spezielle Klausel mit in den Mietvertrag aufnimmt. 

 

Wichtig ist die Anzahl der Mieter auch dann, wenn die Wohnung wieder gekündigt werden soll. Stehen mehrere Mieter im Mietvertrag, so können diese die Wohnung bzw. das Haus nur gemeinsam kündigen. Auf der Kündigung muss dann die Unterschrift eines jeden einzelnen Mieters zu finden sein, ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Der Mietvertrag kann nicht von einem einzelnen Mieter gekündigt werden, ebenso wenig ist eine Teilkündigung, beispielsweise eines einzelnen Zimmers in einer Wohngemeinschaft, möglich.

 

Bei Ehepaaren gilt, dass der Ehemann bzw. die Ehefrau sogar dann Mieter wird, wenn er den Vertrag gar nicht unterzeichnet hat, aber namentlich im Mietvertrag genannt wird. Der Partner ist dann trotz fehlender Unterschrift ein vollwertiger Mieter und haftet dementsprechend als Vertragspartner des Vermieters für die vollständige Miete.

 

Auf der Seite des Vermieters wird Vertragspartei die Partei, die im Mietvertrag genannt ist und diesen (evtl. stellvertretend) unterzeichnet. Es ist daher genau darauf zu achten, wer der Vermieter ist. Der Vermieter ist im Mietvertrag benannt, oftmals tritt für diesen jedoch stellvertretend eine Hausverwaltung auf.

 

Es besteht die Möglichkeit, dass der Eigentümer des vermieteten Hauses oder der vermieteten Wohnung nicht gleichzeitig der Vermieter ist. Entscheidend ist alleine, wer als Vertragspartei im Mietvertrag benannt wird. So kann es sein, dass der Vermieter sogar die Hausverwaltung ist, und nicht der eigentliche Eigentümer. Dieser Umstand kann dann wichtig werden, wenn Sie mit dem Eigentümer der Wohnung oder des Hauses Absprachen getroffen haben, diese dann vom Vermieter aber nicht in den Mietvertrag übernommen werden. Hier gilt nur das Recht des Vermieters. Nur mit diesem können Sie Absprachen treffen, die dann in den Mietvertrag übernommen werden müssen.

 

Achten Sie auf jeden Fall darauf, dass sowohl der Vermieter als auch dessen Vertretung genau mit Namen und Anschrift im Mietvertrag bezeichnet sind. Kommt es zu Problemen im Rahmen des Mietverhältnisses, so müssen Sie genau wissen, an wen Sie sich wenden können.

 

Welches sind die wichtigsten Regelungen, auf die ich bei Unterzeichnung eines Mietvertrages achten muss?

 

Neben dem Namen und der Anschrift des Vermieters und dessen Vertretung bzw. Verwaltung kommt es für Sie als Mieter vor allem darauf an, wie hoch die Nettomiete ist, wie hoch die Mietnebenkosten sind und ob darin schon die Heizkosten enthalten sind. Weiterhin sollten Sie darauf achten, dass alle Räume, die vermietet werden, im Mietvertrag aufgelistet sind. Weitere wichtige Punkte sind die Höhe der Kaution, eine evtl. Staffelmiete und die Nebenabreden, die meist im letzten Absatz des Mietvertrags handschriftlich hinzugefügt werden.

 

Im einzelnen sollten Sie auf die folgenden Punkte besonders genau achten:

 

Vermieter: Ist der Name und die Anschrift des Vermieters im Mietvertrag angegeben? Und die genaue Bezeichnung und Adresse des Vertreters bzw. der Hausverwaltung?

 

Mietobjekt: Prüfen Sie, ob jeder einzelne Raum, den Sie anmieten, im Mietvertrag aufgelistet ist. Denken Sie dabei auch an Kellerräume, Dachgeschoss und Garage oder Stellplatz.

 

Miete: Schauen Sie, ob die vereinbarte Mietzahlung so auch wirklich im Mietvertrag festgehalten ist. Lesen Sie genau nach, welche Nebenkosten hinzukommen und ob die Heizkosten in den Nebenkosten enthalten sind oder nicht. Fragen Sie die Nachbarn im Haus, ob die veranschlagten Nebenkosten und Heizkosten zutreffend sind, oder ob Sie evtl. mit höheren Kosten und Nachzahlungen rechnen müssen.

 

Nachmieter: Wenn Sie aus der Wohnung später einmal ausziehen möchten und dem Vermieter einen Nachmieter vorschlagen wollen, so sollten Sie das schon jetzt in den Mietvertrag mit aufnehmen. Der Vermieter ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, einen Nachmieter zu akzeptieren.

 

Mieterhöhung: Prüfen Sie den Mietvertrag, ob dort Regelungen in Bezug auf die Erhöhung der Miete versteckt sind. Möglich sind eine Staffelmiete oder eine Indexmiete. 

 

Kaution: Zulässig sind maximal drei Nettokaltmieten als Kaution. Regelt der Mietvertrag eine höhere Kaution, so müssen Sie diese nicht bezahlen.

 

Umbaumaßnahmen: Sollten Sie den Wunsch haben, Ihre Mietswohnung nach Ihren eigenen Vorstellungen umbauen zu wollen, so sollten Sie den Mietvertrag darauf hin überprüfen, ob bauliche Veränderungen zulässig sind. Verbietet Ihnen der Mietvertrag solche Umbaumaßnahmen, so kann es schon bei der Verlegung von Laminat oder Parkett zu Problemen mit dem Vermieter kommen.

 

Was muss ich in Bezug auf die Miethöhe und die Nebenkosten im Mietvertrag beachten?

 

Die Stelle im Mietvertrag über die Miethöhe und die Mietnebenkosten sollten naturgemäß mit besonderer Beachtung gelesen werden. Entscheidend ist zunächst die Frage, ob es sich um eine feste Miete handelt oder um eine Staffel oder Indexmiete.

 

Eine Staffelmiete legt die Mieterhöhungen für die nächsten Jahre schon im Mietvertrag fest. Der Mietzins steigt dann jedes Jahr um den im Mietvertrag festgelegten Betrag. Der Staffelmietvertrag hat den Vorteil, dass weitere Mieterhöhungen innerhalb des vereinbarten Zeitraums unzulässig sind. Erst nach dem Ende der vereinbarten Staffelmiete darf die Miete durch den Vermieter erhöht werden, aber auch dann erst nach weiteren 15 Monaten, nachdem die letzte Vereinbarung der Staffelmiete eingetreten ist.

 

Ein Mietvertrag mit einer Indexmiete berechtigt den Mieter dazu, die Höhe der Miete an den jeweiligen in Deutschland geltenden Verbraucherpreisindex anzupassen. Dieser Index orientiert sich an den jeweiligen Lebenshaltungskosten und wird einmal jährlich vom Statistischen Bundesamt festgelegt. Eine Erhöhung der Miete durch den Vermieter ist in einem solchen Fall nur dann möglich, wenn sich der Preisindex erhöht hat. Die Mieterhöhung entspricht dann prozentual dem Anstieg des Index. Sinkt dieser dagegen, so muss der Vermieter im Gegenzug die Miete ebenfalls senken.

 

Gerade auf die Mietnebenkosten muss der Mieter ein besonderes Auge im Mietvertrag werfen. Ist nämlich im Mietvertrag eine Bruttomiete vereinbart, so umfasst diese die Nettokaltmiete und die gesamten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten. Hier kommen lediglich die verbrauchsabhängigen Kosten wie Wasser und Heizung hinzu. Ist dagegen eine Nettomiete vereinbart, so kommen die Betriebskosten als Nebenkosten zur Miete hinzu und müssen im Mietvertrag oder auf einem Beiblatt exakt und vollständig aufgelistet werden.

 

Ist der Abschluss eines befristeten Mietvertrags sinnvoll?

 

Wenn Sie bereits bei Abschluss des Mietvertrags wissen, dass Sie an dem Ort nur eine bestimmte Zeit verbringen werden, so kann der Abschluss eines zeitlich begrenzten Mietvertrages für Sie sinnvoll sein. Das hat für Sie als Mieter den Vorteil, dass der Vermieter Ihnen nicht wegen Eigenbedarf kündigen kann. Allerdings birgt ein befristeter Mietvertrag den Nachteil, dass Sie nicht so einfach aus diesem herauskommen, wenn Sie wider Erwarten doch vorzeitig umziehen müssen oder falls Sie länger bleiben möchten. Insgesamt ist ein zeitlich begrenzter Mietvertrag eher unflexibel und sollte wirklich nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages genau weiß, wie lange er die Wohnung mieten möchte.

 

Möchte ein Vermieter einen zeitlich befristeten Mietvertrag schließen, so muss er hierfür einen Grund für die Befristung nennen. Ein möglicher Grund ist beispielsweise der, dass der Vermieter nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit die Wohnung selbst nutzen möchte.

 

Wichtig ist, dass zeitlich befristete Mietverträge schriftlich abgeschlossen werden müssen. Ein mündlicher Vertragsschluss ist hier nicht möglich.

 

Darf der Vermieter von mir eine Bezahlung für den Aufwand verlangen, den er durch den Abschluss des Mietvertrags hat?

 

Nein, der Vermieter darf von Ihnen als Mieter keinen Kostenersatz für den Abschluss des Mietvertrags verlangen. Ihnen darf lediglich eine evtl. Maklerprovision entstehen. Hat der Vermieter Kosten wegen der Neuvermietung, beispielsweise weil die Hausverwaltung den hierbei anfallenden Aufwand beim Vermieter geltend macht, so muss der Vermieter diese Kosten alleine tragen. Auch eine Vertragsausfertigungsgebühr ist nicht zulässig.

 

Muss ich den Mietvertrag sofort unterschreiben, wenn ihn mir der Vermieter vorlegt?

 

Nein selbstverständlich müssen Sie den Mietvertrag nicht sofort unterzeichnen. Bitten Sie den Vermieter bzw. die Hausverwaltung, den Mietvertrag für ein oder zwei Tage mit nach Hause nehmen zu dürfen. Oder lassen Sie sich den Mietvertrag mit der Post vorab zuschicken. Dann haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag in Ruhe zu lesen oder vom Mieterverein überprüfen zu lassen.

 

Was ist, wenn ich den Mietvertrag gelesen und darin einen Fehler entdeckt habe?

 

Ist der Fehler zu Ihren Gunsten als Mieter, so müssen Sie nichts unternehmen. Lassen Sie den Fehler im Mietvertrag drinstehen. Sie sind als Mieter nicht dazu verpflichtet, den Vermieter auf Fehler im Vertrag aufmerksam zu machen. Ein Mietvertrag wird auch mit einem Fehler der zugunsten des Mieters wirkt, wirksam. Der Vermieter ist selbst dazu verpflichtet, den von ihm verwendeten Mietvertrag auf Fehler hin zu untersuchen. Gerade Fehler in Bezug auf die Betriebskosten oder die Schönheitsreparaturen können sich vorteilhaft zu Ihren Gunsten als Mieter auswirken. Ist es jedoch ein Fehler, der sich zu Ihren Ungunsten als Mieter auswirkt, so sollten Sie auf jeden Fall den Vermieter um eine Änderung des Vertrags bitten.

 

Verbotene Klauseln im Mietvertrag

Selbst wenn der Mieter seine Unterschrift unter den Mietvertrag gesetzt hat, so heißt das noch lange nicht, dass er alle im Vertrag enthaltenen vorformulierten Klauseln einhalten muss. Der Mieter genießt vom Gesetzgeber besonders starken Schutz, so dass nicht jeder Vertragsbestandteil im Mietvertrag wirksam ist. Im folgenden sollen die wichtigsten Klauseln vorgestellt werden, die im Rahmen eines Mietvertrages unwirksam bzw. verboten sind.

 

Wichtig: Die Verbote für bestimmte Klauseln gelten nur für vorformulierte Klauseln, also Vertragsbestandteile, die von Anfang an standardmäßig im Mietvertrag enthalten sind. Sogar eine verbotene Klausel kann aber dann wirksam werden, wenn sich Mieter und Vermieter darauf einigen und anschließend das Ergebnis dieser Einigung in den Vertrag mit einfließen lassen. Die folgende Übersicht behandelt daher in erster Linie die im Schreibwarenhandel oder im Internet erhältlichen vorformulierte Mustermietverträge bzw. Formularmietverträge.

 

In der Regel hat der Mieter keine Möglichkeit, den vom Vermieter vorgelegten Formularmietvertrag nach seinen Wünschen abzuändern. Der Mieter kann den Vertrag entweder unterschreiben oder nicht. Behauptet der Vermieter später, dass der Mieter die Möglichkeit gehabt hätte, individuelle Abreden mit dem Vermieter zu vereinbaren, so muss der Vermieter das beweisen. Das gelingt ihm in der Regel nicht. Selbst wenn der Vermieter eine Lücke in einem Muster-Mietvertrag handschriftlich ergänzt, ändert das nichts daran, dass es sich noch immer um einen Musterformulartext handelt. Die handschriftliche Eintragung ergänzt und konkretisiert lediglich das Muster. Aus einem Mustervertragstext wird erst dann eine individuelle Vereinbarung, wenn die Ergänzung einen neuen eigenständigen Sinn ergibt.

 

Dennoch kann der Mieter beruhigt auch einen Mustermietvertrag unterschreiben, denn die folgenden Verbote schützen ihn in seinen Rechten als Mieter.

 

Renovierung bei Einzug: Verlangt der Mietvertrag vom Mieter, dass dieser bei Einzug in eine neue Wohnung diese zu Beginn renovieren muss, so ist diese Klausel unwirksam. Der Mieter soll nicht die Schäden renovieren müssen, die der Vormieter verursacht hat.

 

Renovierung während der Mietzeit und bei Auszug: Kein Mieter soll doppelt renovieren müssen. Ist daher eine Stelle im Mietvertrag enthalten, die die Renovierung während der Mietzeit und bei Auszug vorschreibt, so ist diese Klausel unwirksam.

 

Beseitigung der Tapeten: Soll der Mieter bei Auszug alle Tapeten beseitigen, die entweder er oder der Vormieter angebracht haben, so ist dieser Vertragsbestandteil im Mietvertrag unwirksam.

 

Feste Fristen für Schönheitsreparaturen: Finden sich im Mietvertrag fest fixierte Zeiträume, in denen bestimmte Räume der Wohnung renoviert werden sollen, so ist dies ungültig und muss vom Mieter nicht eingehalten werden. Da jeder Mieter eine Wohnung unterschiedlich stark abwohnt sind feste Fristen ungerecht und damit unwirksam. Eine rechtsgültige Vereinbarung für Schönheitsrenovierungen liegt nur dann vor, wenn der Mietvertrag Begriffe wie "grundsätzlich", "im Allgemeinen" oder "generell" nennt und damit keine feste Zeitvorgabe für die Schönheitsreparatur nennt.

 

Pflicht zur Beauftragung eines Handwerkers: Sagt der Mietvertrag, dass eine Schönheitsreparatur nicht vom Mieter selbst, sondern von einem Handwerker vorgenommen werden muss, so ist das ein verbotener Vertragsbestandteil und damit unwirksam. Denn es gibt durchaus Mieter, die eine Schönheitsreparatur genau so gut wie ein Fachmann vornehmen können.

 

Verbot einer Waschmaschine: Verbietet der Mietvertrag dem Mieter das Aufstellen einer Waschmaschine, so ist diese Klausel unzulässig. Selbstverständlich darf ein Mieter eine Waschmaschine aufstellen, ebenso einen Wäschetrockner.

 

Alle Mieter haften für ein verstopftes Rohr: Sollen laut Mietvertrag bei einer Kanal- oder Rohrverstopfung alle Mieter gemeinsam für den Schaden haften, wenn der wahre Schuldige nicht ermittelt werden kann, so ist diese Mietvertragsklausel unzulässig. Der Mieter muss nicht für einen Schaden haften, den er nicht selbst verursacht hat.

 

Mehr als drei Monatsmieten Kaution: Der Vermieter darf maximal drei Monatsmieten (Nettokaltmieten) als Kaution einfordern. Verlangt der Vermieter mehr, so darf der Mieter die zuviel bezahlte Kaution vom Vermieter zurückfordern. Ebenso wenig ist es erlaubt, standardmäßig eine weitere Sicherheit, beispielsweise in Form einer Bürgschaft, vom Mieter zu verlangen.

 

Kinderwagen im Flur: Das Verbot in der Hausordnung, einen Kinderwagen im Flur bzw. im Treppenhaus, Innenhof oder Hauseingang abzustellen, ist unzulässig. Solange keine zu starke Behinderung der anderen Mietparteien erfolgt und dem Mieter das permanente Rauf- und Runtertragen in die eigene Wohnung oder in einen Keller unzumutbar ist, so ist das Abstellen eines Kinderwagens zulässig.

 

Fahrrad im Flur oder in der Wohnung: Das Abstellen eines Fahrrads im Flur, Treppenhaus oder Innenhof kann, im Gegensatz zum Kinderwagen, dagegen vom Vermieter im Mietvertrag verboten werden. Hierfür benötigt der Mieter die Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter darf es dem Mieter jedoch nicht untersagen, das Fahrrad mit in die eigene Wohnung zu nehmen. Selbst wenn es einen extra Fahrradraum im Keller gibt, so darf der Mieter sein Fahrrad dennoch zum Diebstahlschutz mit in die Wohnung nehmen.

 

Verlust des Wohnungsschlüssels: Muss der Mieter bei Verlust des Schlüssels auf eigene Kosten eine neue Schlüsselanlage einbauen lassen, so ist diese Klausel im Mietvertrag unwirksam. Denn es kommt entscheidend darauf an, ob der Mieter am Verlust des Schlüssels Schuld hat oder nicht.

 

Tierhaltung in der Mietswohnung: Enthält der Mietvertrag ein generelles Verbot, Tiere in der Wohnung zu halten, so ist diese Klausel im Vertrag unwirksam. Denn ein grundsätzliches Verbot greift zu weit in die Rechte des Mieters ein. Enthält das Verbot dagegen Ausnahmen, beispielsweise für kleine Tiere wie Fische, Hamster, Vögel, Kaninchen oder Meerschweinchen, so ist die Klausel im Mietvertrag wirksam. Ein Verbot, größere Tiere wie Hunde oder Katzen zu halten ist dann möglich. Hierzu muss der Mieter eine gesonderte Erlaubnis vom Vermieter einholen.

 

Kosten der Wohnungsverwaltung: Der Vermieter darf die Kosten der Wohnungsverwaltung nicht auf den Mieter abwälzen. Solche Kosten sind beispielsweise die Ausgaben für die Hausverwaltung, Telefonkosten oder Portokosten. Denn Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten. Ein entsprechender Vertragsbestandteil im Mietvertrag ist unwirksam.

 

Bezahlen von Kleinreparaturen: Grundsätzlich darf sich im Mietvertrag eine Regelung finden, die bestimmt, dass der Mieter Kleinreparaturen in der Wohnung selbst bezahlen muss ("Bagatellklausel"). Eine solche Regelung ist jedoch nur dann wirksam, wenn im Mietvertrag eine bestimmte Grenze benannt ist, die der Mieter maximal in einem bestimmten Zeitabschnitt bezahlen muss, und wie teuer eine einzelne Reparatur sein darf. 

 

Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter: Enthält der Mietvertrag eine bestimmte Regelung, nach der der Vermieter die Mietswohnung regelmäßig bzw. zu bestimmten Zeiten besichtigen darf, so ist dieser Vertragsbestandteil unwirksam. Eine solche Klausel wäre nur dann wirksam, wenn sie regelt, dass der Vermieter sich vorher anmelden und einen Termin mit dem Mieter ausmachen muss. Der Vermieter muss einen bestimmten Grund vorweisen können, warum er die Wohnung betreten möchte. Das kann eine Reparatur sein oder ein Besichtigungstermin für Nachmieter.

 

Mindesttemperatur in der Wohnung: Steht im Mietvertrag, dass der Vermieter dem Mieter lediglich eine Mindesttemperatur von 18 Grad gewährleisten muss, so ist diese Klausel unwirksam. Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass wenigstens 20 Grad in der Wohnung erzielt werden können. Schafft das die Heizung nicht, so kann der Mieter die Miete mindern.

 

Haftung des Vermieters: Findet sich im Mietvertrag eine Regelung, nach der der Vermieter dann nicht haftet, wenn der Vormieter die Wohnung nicht rechtzeitig frei macht, so ist diese Regelung unwirksam. Kann ein Mieter nicht zum vereinbarten Einzugstermin in die Mietswohnung einziehen, so hat er ein sofortiges Kündigungsrecht. Ebensowenig darf der Vermieter eine Haftung für Schäden ausschließen, die durch die Wohnung selbst entstehen, und die der Vermieter fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.

 

Verbot der Kündigung: Eine Regelung im Mietvertrag, nach der sich der Mieter verpflichten muss, die Wohnung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von fünf Jahren oder mehr nicht zu kündigen, ist unwirksam. Wirksam ist die Klausel dann allerdings, wenn der Zeitraum der Nichtkündbarkeit maximal vier Jahre beträgt.

 

Pflicht zur Versicherung: Verlangt der Mietvertrag vom Mieter, dass dieser sich eine Haftpflichtversicherung oder eine Hausratsversicherung zulegen muss, so ist dieser Vertragsbestandteil unwirksam und muss vom Mieter nicht eingehalten werden.

 

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