Do

28

Jun

2012

Prepaid-Anbieter SIMPLY verliert vor Gericht (Kammergericht Berlin - Az. 22 U 207/11 vom 28.06.2012)

Die Kanzlei Hollweck erzielt eine wichtige gerichtliche Entscheidung für alle Handy-Nutzer: Das Urteil legt fest, dass Mobilfunkanbieter ihre Kunden vor Kostenfallen warnen müssen.

Der Prepaid-Mobilfunkanbieter SIMPLY hatte meinen Mandanten in zweiter Instanz verklagt, da Simply im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen musste. Nun verlor Simply auch das Berufungsverfahren. Mein Mandant sollte eine Handyrechnungüber 14.727,65 EUR an Simply bezahlen. Das Berufungsgericht gab dem nicht statt, die Berufung wurde heute zurückgewiesen.

 

(Urteil vom heutigen 28.06.2012, Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 22 U 207/11 - Vorinstanz: Landgericht Berlin, Urteil vom 18.07.2011, Aktenzeichen 38 O 350/10)

Das Urteil erging heute um 11 Uhr im Kammergericht Berlin

 

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung am Kammergericht Berlin wurde das Urteil gesprochen: Mobilfunk-Anbieter Simply darf von meinem Mandanten nicht den Betrag von 14.727,65 EUR für eine angebliche Datennutzung von ca. 750 MB verlangen.

 

Was war geschehen?

 

Mein Mandant hatte mit dem Prepaid-Mobilfunkanbieter "Simply Communication GmbH" einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Es handelte sich um einen Prepaid-Vertrag, das heißt, er konnte das Handy immer nur in dem Umfang nutzen, in dem er zuvor das Guthaben aufgeladen hatte. Das Guthaben wurde in Beträgen zu 10,00 EUR aufgeladen.

 

Im August 2009 erhielt mein Mandant von seinem Anbieter Simply plötzlich eine Rechnung über 14.727,65 EUR. Dies wäre der Betrag, den mein Mandant für die Nutzung von 755,77 Megabyte (MB) bezahlen solle. Angeblich fand vom 08.08.2009 bis zum 09.08.2009 eine Internetnutzung über das Handy statt. 

 

Das konnte aber nicht sein. Mein Mandant nutzte sein Handy nicht für das Internet. Es handelte sich um ein altes Nokia N 78, das für eine umfangreiche Internetnutzung nicht ausgelegt ist. Der Bildschirm ist zu klein, als dass damit längere Videos oder andere Nutzungen getätigt werden können. Außerdem sah mein Mandant überhaupt keinen Sinn darin, das kleine Handy für das Surfen im Netz zu benutzen. Hierzu hatte er schließlich seinen hauseigenen DSL-Anschluss. Verständlicherweise legte mein Mandant gegen diese sehr hohe Mobilfunkrechnung Widerspruch ein.

 

Dennoch forderte Simply weiterhin diesen hohen Rechnungsbetrag ein. Da mein Mandant weder eine so hohe Zahlung leisten konnte, noch wollte, blieb Simply konsequent und verklagte ihn vor dem Landgericht Berlin. Dort verlor Simply (Az. 38 O 350/10, Urteil vom 18.07.2011).

 

Im Anschluss an diesen verlorenen Prozess legte Simply Berufung ein. Es folgte ein Gerichtsverfahren in zweiter Instanz vor dem Kammergericht Berlin. Heute, am 28.06.2012, erging das Urteil: Simply verliert und muss die gesamten Prozesskosten tragen. Mein Mandant muss die überhöhte Prepaidrechnung nicht an Simply zahlen.

 

Urteil Kammergericht Berlin vom 28.06.2012 (Az. 22 U 207/11) als PDF zum kostenlosen Download
Hier können Sie das Urteil in Sachen Simply Communication GmbH des Kammergerichts Berlin als PDF herunterladen. Az. 22 U 207/11, Urteil vom 28.06.2012.
Urteil-KammergerichtBerlin-22-U-207-11.p
Adobe Acrobat Dokument 411.3 KB

Was sagt das Berufungsgericht zu diesem Fall?

 

Das Kammergericht hat heute deutlich gemacht, dass es nicht sein darf, dass ein Mobilfunkvertrag den Kunden in die Insolvenz treibt. Wenn ein Handyvertrag so hohe Kostenrisiken birgt, dass der Kunde Rechnungen über tausende von Euro zu erwarten hat, so muss der Mobilfunkanbieter seinen Kunden vorher warnen. 

 

Gibt der Mobilfunkanbieter keine Warnung an seinen Kunden vor Vertragsschluss ab, so verletzt er damit eine vertragliche Nebenpflicht. Denn es darf nicht sein, dass die eine Vertragspartei (Mobilfunkanbieter) die andere Vertragspartei (Kunde) mit offenen Augen in den finanziellen Ruin gehen lässt. Aus der Verletzung einer solchen Nebenpflicht hätte der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz in genau der gleichen Höhe, in der die Rechnung ausfällt. Beide Forderungen gegeneinander aufgerechnet ergeben dann, dass der Mobilfunkanbieter keine Zahlungen von seinem Kunden einfordern darf. 

 

(Kammergericht Berlin, Az. 22 U 207/11, Urteil vom 28.06.2012 - Berufungsverfahren nach Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.07.2011, Az. 38 O 350/10)


Welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf die Mobilfunkanbieter in Deutschland?

 

Auf alle Mobilfunkanbieter kommen nun schwere Zeiten zu. Sie müssen eine Lösung finden, mit der sie ihre Kunden vor Vertragsschluss warnen, falls sehr hohe Kosten unbeabsichtigt entstehen können!

 

Das heißt, jeder Mobilfunkanbieter muss bereits vorab Warnhinweise aussprechen, dass der jeweilige Vertrag im Extremfall sehr hohe Kosten verursachen kann. Eine derartige Warnung könnte beispielsweise auf der Homepage eines Mobilfunkanbieters abgedruckt sein, oder im schriftlichen Vertrag in deutlicher gut lesbarer Schrift. 

 

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

Urteil gegen Mobilfunkanbieter Simply Communication GmbH - Kammergericht Berlin vom 28.06.2012 Az. 22 U 207/11)
Link zurück zur Blog-Übersicht Verbraucherrecht. Urteil gegen Simply - Kammergericht Berlin Aktenzeichen 22 U 207/11, Urteil vom 28.06.2012
Link zur Übersicht Ratgeber von Rechtsanwalt Thomas Hollweck - Urteil im Mobilfunkprozess Simply vom 28. Juni 2012, Aktenzeichen 22 U 207/11
Link zur Startseite von Verbraucheranwalt Thomas Hollweck in Berlin
Urteil gegen Prepaidanbieter Simply verliert vor Gericht - Kammergericht Berlin vom 28.06.2012 Az. 22 U 207/11

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 2
  • #1

    Meh (Mittwoch, 06 Februar 2013 01:11)

    Ich verstehe dabei allerdings eine Sache nicht - es wird ausführlichst darüber gesprochen, warum so hohe Kosten nicht eingetrieben werden dürfen, aber es fehlt die Erklärung, warum bei einem Prepaid-Vertrag überhaupt solche Kosten entstehen können. Prepaid bedeudet meiner Auffassung nach, dass keine nutzung mehr möglich ist, wenn der Betrag aufgebraucht ist - wie kommt man also überhaupt auf die Idee, dass man berechtigt wäre, den Betrag einzufordern?

  • #2

    Thorsten (Freitag, 19 Dezember 2014 02:14)

    Ich Schließe mich Deinen Ausführungen hier voll und ganz an.
    Was meinste wie es mir gegangen ist. Lade für 150 Euro auf und erhalte ne Rechnung über -536 Euro. Dazu muss ich aber mitteilen, das dass ich mir 3 Karten bestellt habe. Es ist sogar so gewesen, dass man mir für eine nicht genutzt Karte von mir weil der Anbieter die im Vorfeld schon vor erreichen an mich, die Karte gesperrt hat.
    Dem Zufolge habe ich ne Rechnung über -29,00 ca. erhalten.

    Ich kenne es auch so, dass wenn mein Guthaben aufgebraucht ist, dass man nicht mehr telefonieren kann, dass ist bei jedem Anbieter so. Sonst brauch der Verbraucher ja keine Prepaidkarte.

Rechtsanwalt

Thomas Hollweck

 

Kanzlei mit

Schwerpunkt

Verbraucherrecht

in Berlin

 

Rechtsgebiete

  • Zivilrecht
  • Vertragsrecht
  • Verbraucherrecht
  • Internetrecht

 

Tätigkeiten

  • Beratung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gerichtliche Vertretung

 

Mandanten

  • Verbraucher
  • Privatpersonen
  • Selbständige und Kleinunternehmer  

 

Karl-Liebknecht-Straße 34

10178 Berlin - Mitte

 

Tel.: 030 - 95 61 40 96

Fax: 030 - 60 98 64 43


Kanzlei 

vom

23.08.2016

bis zum

31.08.2016

geschlossen

Rechtsanwalt

Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt

in Berlin