Blog zum Verbraucherrecht

Wissenswertes zum Verbraucherrecht und Anleitungen zum Widerspruch zu konkreten aktuellen Rechtsfällen rund um den Verbraucherschutz von der Berliner Kanzlei Thomas Hollweck.

Blog von Rechtsanwalt Thomas Hollweck 

 

 

Di

24

Nov

2015

Wie wehre ich mich gegen eine Rechnung der Europe REG Services Ltd?

Seit kurzem verschickt die Europe REG Services Ltd aus Leipzig Rechnungen für angebliche Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis. Zuvor erhielten die Rechnungsempfänger einen amtlich aussehenden Erfassungsbogen, der unterschrieben an die Europe REG Services Ltd. zurückzusenden ist. Gefordert werden 348 Euro pro Jahr zzgl. Umsatzsteuer für einen Eintrag in das Verzeichnis "gewerbe-meldung.de". Die Mindestlaufzeit liegt bei drei Jahren. Inzwischen hat sich die "AN-Meldung GmbH" vorgeschaltet und macht im Namen der Europe REG Services Ltd. ebenfalls die Forderungen geltend.

Sollten Sie einen Erfassungsbogen der Europe REG Services Ltd. aus Leipzig erhalten haben und anschließend eine Rechnung der AN-Meldung GmbH, so zahlen Sie bitte nicht. Es handelt sich zumeist um unberechtigte Forderungen, gegen die ein Widerspruch eingelegt werden kann. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie gegen unberechtigte Forderungen der Europe REG Services Ltd. oder der AN-Meldung GmbH vorgehen können.

 

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Fr

20

Nov

2015

Wie wehre ich mich gegen eine Rechnung der B2B Web Consulting GmbH?

Die B2B Web Consulting GmbH aus Dortmund versendet nach wie vor zahlreiche Rechnungen für angebliche kostenpflichtige Verträge über ihre Online-Portale profi-kochrezepte.de, meinekochidee.de und avenue-shopping.de. 

Dieser Ratgeber zeigt Ihnen die rechtlichen Schwächen eines angeblichen Vertrags mit der B2B Web Consulting GmbH auf, so dass Sie gegen eine Rechnung oder Mahnung dieser Firma erfolgreich Widerspruch einlegen können. Zudem wird Ihnen ein wirkungsvoller Musterbrief zur Verfügung gestellt.

 

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Sa

12

Sep

2015

Widerspruch gegen eine Filesharing Abmahnung von Sasse & Partner Rechtsanwälte

Dieser Ratgeber hilft Ihnen, Widerspruch gegen eine Filesharing Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner einzulegen. Sasse & Partner Rechtsanwälte zählt zu den Abmahnkanzleien in Deutschland, die derzeit mit am aktivsten im Bereich Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sind.

Betrachtet man eine Filesharing Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte etwas genauer, so zeigen sich einige Ansatzpunkte, bei denen Widerspruch eingelegt werden kann. Sie müssen nicht jegliche Forderung von Sasse & Partner erfüllen. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen, wie einer Sasse Abmahnung widersprochen werden kann. Inzwischen hat sich die Kanzlei Sasse & Partner übrigens einvernehmlich aufgespalten in die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte, Hamburg, sowie Sasse, Bachelin & Lichtenhahn Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München & Berlin.

 

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Mi

12

Aug

2015

Widerspruch gegen eine Filesharing Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin

Haben Sie eine Abmahnung aufgrund von angeblichem Filesharing von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten, so ist eine zeitnahe Reaktion unbedingt erforderlich.

Sollte eine Reaktion Ihrerseits ausbleiben, so droht Ihnen eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Landgericht. Denn Rechtsanwalt Daniel Sebastian gehört zu den Abmahnkanzleien, die relativ schnell gerichtliche Schritte ergreifen. Dies kann aber verhindert werden, wenn Sie umgehend nach Erhalt der Abmahnung reagieren. Zum einen sollten Sie eine korrekte und rechtssichere Unterlassungserklärung abgeben. Zum anderen können Sie gegen die in der Abmahnung erhobenen Forderungen für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz Widerspruch einlegen.


Sind beide Schritte erfolgreich durchgeführt, droht Ihnen keine Gefahr mehr. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen im Detail auf, wie Sie das bewerkstelligen. Dieser Blog-Artikel stellt den derzeit umfangreichsten Online-Ratgeber speziell zur Filesharing Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian dar. Er legt den Schwerpunkt vor allem darauf, welche einzelnen Punkte in der Daniel Sebastian Abmahnung rechtlich angreifbar sind, und welche nicht. Dadurch entsteht für Sie ein Überblick, wie Sie gegen die Abmahnung vorgehen können, bzw. wo für Ihren individuellen Fall ein Bestreiten der Forderungen angesetzt werden könnte.


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Do

16

Jul

2015

Wie wehre ich mich gegen eine Rechnung der GES Registrat GmbH aus Berlin?

Seit Anfang 2015 verschickt die GES Registrat GmbH aus Berlin Rechnungen für angebliche Eintragungen in ein Online-Branchenverzeichnis. Zuvor erhielten die Rechnungsempfänger einen amtlich aussehenden Erfassungsbogen, der unterschrieben an die GES Registrat GmbH zurückzusenden ist. Gefordert werden 588 Euro pro Jahr für einen Eintrag in das Gewerberegistrat oder das Freiberufregistrat.

Sollten Sie einen Erfassungsbogen der GES Registrat GmbH erhalten haben und anschließend eine Rechnung, so zahlen Sie bitte nicht. Es handelt sich zumeist um unberechtigte Forderungen, gegen die ein Widerspruch eingelegt werden kann. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie gegen unberechtigte Forderungen der GES Registrat GmbH vorgehen können.


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Mo

13

Jul

2015

Widerspruch gegen eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg

Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS ist derzeit eine der aktivsten Kanzleien in Deutschland, die Abmahnungen im Bereich Filesharing verschickt. Bereits mit dem ersten Abmahnschreiben erhält die abgemahnte Person die Aufforderung, einen Betrag im Bereich von mehreren hundert Euro an die Kanzlei Fareds zu überweisen. Zusätzlich soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Doch sind die von der Kanzlei Fareds geltend gemachten Ansprüche berechtigt? Oder sind vor allem die Zahlungsforderungen viel zu hoch angesetzt? Darf Fareds eine Unterlassungserklärung von Ihnen verlangen, und falls ja, in welcher Form sollten Sie diese abgeben? Müssen Sie überhaupt auf die Fareds Abmahnung reagieren? Ich beschäftige mich seit vielen Jahren als Rechtsanwalt mit den Abmahnungen der Kanzlei Fareds. Dabei stelle ich immer wieder fest, dass zahlreiche Abmahnungen unberechtigt sind, entweder weil die Urheberrechtsverletzung gar nicht stattfinden konnte, die Störereigenschaft fehlt, die Schadensersatzforderungen oder die Rechtsanwaltskosten zu hoch und damit falsch angesetzt sind. Im Rahmen dieses Online-Ratgebers möchte ich Ihnen meine Erfahrungen mit Abmahnungen der Kanzlei Fareds mitteilen. Sie sollen lesen, dass eine Abwehr der Fareds-Forderungen möglich und erfolgreich ist.

 

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Mi

01

Jul

2015

Widerspruch gegen eine Rechnung der DR Verwaltung AG aus Bonn (USTID-Nr.de)

Derzeit versendet die DR Verwaltung AG aus Bonn Rechnungen für einen Eintrag in das Online-Verzeichnis USTID-Nr.de. Dieses bezeichnet die DR Verwaltung AG als „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Meist wird eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren berechnet, zu einem Jahresbeitrag von 398,88 EUR netto (474,66 EUR inkl. USt.). Insgesamt ergibt sich damit ein angeblich zu zahlender Betrag von mindestens 949,33 EUR inkl. USt. Versäumt man den Vertragsausstiegt, so stellt die DR Verwaltung AG für jedes weitere Jahr einen Betrag von 474,66 EUR in Rechnung.

Haben Sie eine Rechnung der DR Verwaltung AG erhalten, so ist ein Widerspruch möglich. In den meisten mir bekannten Fällen kommt in den Fällen der DR Verwaltung AG kein wirksamer Vertrag zustande. Zudem gibt es rechtliche Einwendungsmöglichkeiten, die den Vertrag von Anfang an zunichte machen. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen auf, wie Sie dabei vorgehen können.


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Fr

12

Jun

2015

Die Wahrheit über die Abmahnung von Waldorf Frommer aus München

Nach wie vor versendet die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München deutschlandweit die meisten Abmahnungen wegen Filesharings. Betroffene, die ein solches Abmahnschreiben erhalten, sind aufgrund der hohen Forderungen zunächst einmal schockiert.

Doch hat Waldorf Frommer Recht? Darf die Abmahnkanzlei aus München diese Forderungen überhaupt aufstellen? Es finden sich zahlreiche Hinweise und Erläuterungen dazu im Internet. Vieles davon ist fehlerhaft oder nur halbwahr, und soll das Abmahnopfer eher beunruhigen als aufklären. Ich habe daher diesen Online-Ratgeber-Artikel speziell zur Waldorf Frommer Abmahnung verfasst. Er soll die wichtigsten Fragen rund um das Abmahnschreiben aus München beantworten. Sie erfahren, was Wahrheit ist und was nicht, ob Sie die Forderungen der Rechtsanwaltskanzlei erfüllen müssen, und wie Sie sich gegen die Abmahnung erfolgreich wehren können.

 

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Mi

01

Okt

2014

Ist der Strafzettel einer privaten Parkplatzkontrolle rechtmäßig?

Immer wieder fragen mich Mandanten, ob ein Strafzettel der privaten Parkplatzkontrolle rechtmäßig ist. In vielen Fällen ist das tatsächlich nicht der Fall. Fehlt ein deutlicher Hinweis an der Einfahrt zum Parkplatz, kommt kein Parkvertrag zustande.

Verpachtet ein Supermarkt seinen Parkplatz an private Überwachungsunternehmen, so stellen diese strenge Parkregelungen auf und setzen bei Missachtung der Regeln einen Parkverstoß fest. Konsequenz ist, dass der Supermarkt-Kunde eine Vertragsstrafe zahlen muss, also eine Strafzahlung für das Überschreiten der Parkplatzordnung. Viele Kunden wussten zuvor überhaupt nicht, dass der Parkplatz vor dem Supermarkt von einer privaten Firma kontrolliert wird. Es stellt sich für sie die berechtigte Frage, ob sie den Strafzettel einer privaten Überwachungsfirma bezahlen müssen. In vielen Fällen ist das nicht der Fall, da keine rechtliche Grundlage für die Forderung besteht.

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So

20

Jul

2014

Telekom storniert Handyrechnung von 4.700 Euro mit Posten von Google Play Store und BOKU Network

Die Drittanbieter Google Play Store und BOKU Network verursachen eine sehr hohe Telekom-Handyrechnung. Die Kosten wurden von einem minderjährigen Kind hervorgerufen. Nach Widerspruch storniert die Telekom die Rechnung.

Meine Mandanten erhielten plötzlich eine sehr hohe Handyrechnung („Schockrechnung“) von ihrem Mobilfunkanbieter Telekom. Darauf waren Posten der Drittanbieter Google Play Store für ca. 4.022 Euro und von BOKU Network für 355 Euro abgerechnet. Der minderjährige Sohn hatte diese Leistungen für ein Computerspiel eingekauft. Nach Verweigerung der Genehmigung durch die Eltern musste die Telekom die Handyrechnung korrigieren.

 

Die Drittanbieter BOKU Network und Google Play Store berechnen Leistungen auf einer Telekom-Handyrechnung über 4.700 Euro.

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Sa

14

Jun

2014

Net Mobile AG und das Rätsel der 99999 auf der Handyrechnung

Der Drittanbieter Net Mobile AG berechnet meinem Mandanten 100 Euro für einen angeblichen Anruf an die Rufnummer „99999“. Dieser kann die Nummer jedoch unmöglich angerufen haben. Die Telefonrechnung gibt Rätsel auf.

Auf der Handyrechnung meines Mandanten verlangt O2 für einen einzigen Anruf an die Rufnummer 99999 den stolzen Betrag von 100,34 Euro. Angeblich handelt es sich um eine Servicerufnummer der Net Mobile AG. Doch zu dem angegebenen Zeitpunkt kann mein Mandant unmöglich telefoniert haben. Zahlreiche Ungereimtheiten machen die Abrechnung fraglich. Hat die Net Mobile AG wirklich einen Anruf an die 99999 erhalten oder handelt es sich um eine fehlerhafte Handyrechnung?

 

Drittanbieter Net Mobile AG - Abrechnung Servicerufnummer 99999 als Hosentaschenanruf auf der O2 Handyrechnung

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Fr

30

Mai

2014

MoCoPay GmbH berechnet 118 Euro für einen angeblichen Anruf an die 11111

Der Drittanbieter MoCoPay berechnet meinem Mandanten einen Betrag von über 118 Euro auf der O2 Handyrechnung - für einen einzigen angeblichen Anruf an die Rufnummer 11111. Das erscheint als unglaubwürdig, weil laut Einzelverbindungsnachweis zur selben Zeit die Mailbox angerufen wurde.

Mein Mandant fand auf seiner O2-Handyrechnung die Abrechnung eines Servicedienstes mit der Rufnummer „11111“. Das verantwortliche Unternehmen trug den Namen „MoCoPay“ und stellte 118,34 EUR für einen knapp eine Stunde dauernden Anruf in Rechnung. Das seltsame dabei war, dass mein Mandant angeblich zur selben Zeit seine O2-Mailbox angerufen hat. Das erschien als widersprüchlich, die O2-Handyrechnung musste daher falsch sein.

 

Drittanbieter MoCoPay GmbH - Abrechnung Servicerufnummer 11111 als Hosentaschenanruf auf der O2 Handyrechnung

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Mi

09

Apr

2014

Kinder verursachen Kosten von 371 Euro auf einer O2 Handyrechnung durch Einkauf bei der Net Mobile AG

Zwei minderjährige Kinder kaufen über die Handyrechnung bei der Net Mobile AG Zusatzleistungen für Smartphone-Spiele ein. Dabei verursachen sie auf der O2 Handyrechnung Ihrer Mutter Kosten von über 371 Euro.

Meine Mandantin erhielt plötzlich einen Anruf direkt von O2, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Handyrechnung ungewöhnlich hoch ausgefallen sei. Der O2-Mitarbeiter gab ihr zu verstehen, dass der hohe Rechnungsbetrag durch Forderungen des Drittanbieters Net Mobile AG, abgerechnet unter „Google c/o net-m“, entstanden ist. O2 wollt daher Rücksprache mit der Kundin halten, um sich zu vergewissern, dass die hohe Rechnung beabsichtigt sei. Auf diese Weise konnte meine Mandantin den weiteren Einkauf Ihrer Kinder bei der Net Mobile AG noch rechtzeitig stoppen.

 

O2 setzt Forderungen des Drittanbieters Net Mobile AG (Google c/o net-m) im Wert von 371,06 Euro auf die Handyrechnung.

 

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So

12

Jan

2014

Congstar rechnet angebliches Drittanbieter Abo von Beaunet Lda. ab, ohne dass je eine Leistung erbracht wurde

Angeblich hat mein Mandant ein Abo mit dem Drittanbieter Beaunet Lda. aus Lissabon abgeschlossen. Congstar setzte jede Woche 4,99 Euro auf die Handyrechnung und ging von einem wirksamen Vertrag aus.

Immer wieder kommt es vor, dass plötzlich Abonnements von angeblichen Drittanbieterleistungen auf der Handyrechnung auftauchen. Oftmals kann sich der Kunde nicht erklären, woher diese kommen, und was eigentlich verkauft wird. Die Kanzlei Hollweck stellt hier einen typischen Abo-Fall vor, der den Mobilfunkanbieter Congstar und den Drittanbieter Beaunet Lda. aus Lissabon betrifft.

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Sa

10

Aug

2013

Die Deutsche Bahn verliert vor Gericht (Urteil Amtsgericht Gengenbach vom 31.07.2013 - Az. 2 C 80/13)

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin verteidigt einen DB BahnCard Kunden erfolgreich vor Gericht gegen eine Forderung aus angeblich abgeschlossenem BahnCard Abonnement.

Mein Mandant hatte im Internet eine DB-BahnCard 50 1. Klasse für ein Jahr bestellt. Nach Ablauf des Vertragszeitraums verlangte die DB von ihrem Kunden die Bezahlung eines weiteren Jahres, mit der Behauptung, dass ein Abonnement über die BahnCard abgeschlossen wurde. Mein Mandant hat aber nie ein Abo abgeschlossen. Bei der Buchung im Internet war kein Hinweis auf eine Abo-Regelung erkennbar. Nachdem die DB die Forderung für das angeblich zweite Vertragsjahr an das Inkassounternehmen Universum Inkasso GmbH aus Frankfurt abgegeben hatte, ging der Rechtsstreit vor Gericht. Dort verlor die DB. Das Gericht konnte nicht davon überzeugt werden, dass mein Mandant tatsächlich ein Abo abgeschlossen hatte. Die DB konnte dies in keinster Weise belegen.  

 

Urteil vom 31.07.2013 gegen die Deutsche Bahn DB, vertreten durch die Universum Inkasso GmbH, am Amtsgericht Gengenbach, Aktenzeichen 2 C 80/13.

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Do

01

Aug

2013

Telekom storniert fehlerhafte Handyrechnung über Internetnutzung für 970 Euro

Rechtsanwalt Thomas Hollweck verhindert, dass Telekom-Kundin eine sehr hohe Handyrechnung für angebliche Internetnutzung bezahlen muss. Die Telekom storniert 90% der Rechnung über 970,45 Euro.

Meine Mandantin erhielt von der Telekom eine Handyrechnung über insgesamt 970,45 Euro. Davon entfiel ein Anteil von 906,26 Euro auf eine angebliche Internetnutzung über das Handy. Die Rechnung war in den Augen meiner Mandantin fehlerhaft, sie widersprach ihr per Einschreiben. Zunächst beharrte die Telekom auf den Ausgleich des vollständigen Rechnungsbetrags. Nach anwaltlichem Einschreiten zeigte sich die Telekom jedoch erfreulicherweise kundenfreundlich und kulant und stornierte im Rahmen einer gütlichen Einigung 90 Prozent des Rechnungsbetrages für die Internetkosten, so dass die Telekom-Kundin lediglich einen Eigenanteil von 90,53 Euro bezahlen musste.

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So

14

Jul

2013

EWE TEL GmbH verliert fast vollständig vor Gericht (Urteil Amtsgericht Charlottenburg, Az. 221 C 35/13, vom 03.07.2013)

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin verhindert, dass eine EWE TEL-Kundin 7.742,40 Euro für die Internetnutzung auf ihrem Handy bezahlen muss, obwohl(!) sie eine Internet-Flatrate gebucht hatte.

Die EWE TEL GmbH aus Oldenburg hatte meiner Mandantin einen Mobilfunkvertrag im Vodafone-Netz verkauft. Meine Mandantin buchte eine mobile Internet-Flatrate mit der Bezeichnung „VF live! Internet Flat“ zum Preis von monatlich 9,95 Euro hinzu. Trotz dieser Flatrate verlangte EWE TEL plötzlich einmal 6.294,24 Euro und einmal 1.828,16 Euro von der Kundin. Nach anwaltlichem Einschreiten erteilte EWE TEL aus Kulanz eine Gutschrift von zusammen 7.742,40 Euro. Dennoch forderte EWE TEL weiterhin den Restbetrag von 380 Euro für eine Internetnutzung, die monatlich nur knapp zehn Euro kosten dürfe. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied in seinem Urteil vom 03.07.2013 (Az. 221 C 35/13), dass die EWE TEL-Kundin diese Kosten nicht bezahlen müsse.

 

Urteil gegen EWE TEL, Amtsgericht Charlottenburg, Az. 221 C 35/13, vom 03.07.2013

 

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Sa

12

Jan

2013

Vodafone verliert vor Gericht (Urteil Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Az. 24 C 166/12, 28.12.2012)

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin verteidigt die Beklagte erfolgreich gegen unberechtigte Forderungen der Vodafone D2 GmbH und der Cosma Plus GmbH (Rotor Promotion).

In dem Rechtsstreit handelte es sich um einen typischen "0-Euro-Vertrag" der COSMA PLUS GmbH, die unter dem Namen "Rotor Promotion" überall in Berlin auftritt. Dabei versucht die Cosma Plus GmbH, Mobilfunkverträge von Vodafone zu vermitteln. Im Rahmen einer Aktion werden Handygewinne oder Laptops versprochen, Kosten würden nicht anfallen. Nach erfolgter Unterzeichnung wird den Betroffenen dennoch mitgeteilt, sie hätten nun angeblich einen Vodafone-Mobilfunkvertrag abgeschlossen.

 

Ein solcher Fall wurde nun vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ausgetragen. Ich zeigte dem Gericht auf, warum in einem derartigen Fall kein kostenpflichtiger Mobilfunkvertrag mit Vodafone zustande gekommen sein konnte. Vodafone verlor den Rechtsstreit.

 

Urteil gegen Vodafone vom 28.12.2012 am Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg, Aktenzeichen 24 C 166/12.

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Mi

28

Nov

2012

Telekom verliert Rechtsstreit am Landgericht Berlin (Urteil vom 20.11.2012, Az. 9 O 177/12)

Die Kanzlei Hollweck verteidigt eine Telekom-Kundin erfolgreich gegen eine Gebührenrechnung von 7.598 Euro nach Handydiebstahl und Rufnummernmissbrauch durch den Dieb.

Die Telekom hatte meine Mandantin verklagt und forderte die Bezahlung einer Mobilfunkrechung von 7.598,29 Euro ein. Die Beklagte war an der hohen Rechnung jedoch vollkommen unschuldig: Ihr wurde sofort nach Vertragsabschluss in einem Telekom-Shop das neue Apple iPhone entwendet, inklusive der Vertragsunterlagen. 

 

Anschließend nutzte der Dieb das Smartphone, um innerhalb kürzester Zeit Verbindungen über ein ausländisches Mobilfunknetz aufzubauen, die zu einer sehr hohen Gebührenrechnung bei der Telekom führten.

 

Das Landgericht Berlin entschied nun in seinem Urteil vom 20.11.2012, Aktenzeichen 9 O 177/12, dass meine Mandantin diese Rechnung nicht bezahlen muss.  

 

(Landgericht Berlin, Urteil vom 20.11.2012, Aktenzeichen 9 O 177/12)

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Do

08

Nov

2012

GASAG verklagt Kundin wegen 1 Kubikmeter Gasverbrauch und gibt vor Gericht auf

Der Berliner Gasversorger GASAG hat eine Kundin wegen eines angeblichen Gasverbrauchs von 1 Kubikmeter vor Gericht verklagt, anschließend die Klage aber wieder zurückgenommen

Meine Mandantin zog in eine neue Wohnung ein und ließ von Anfang an ihren Gasherd abbauen, da sie das kochen auf einem Elektroherd bevorzugte. Weitere Gasverbrauchsgeräte hatte sie nicht, der Gasanschluss wurde nie benutzt. Dennoch behauptete die GASAG, dass ein Verbrauch von einem(!) Kubikmeter Gas stattgefunden habe. Obwohl die Kundin beweisen konnte, dass sie tatsächlich nie Gas genutzt hatte, zog die GASAG vor Gericht. Während des Prozesses am Amtsgericht Pankow/Weißensee musste die GASAG schließlich erkennen, dass ihre Klage erfolglos wäre, und zog dieselbe zurück. Damit hatte die GASAG-Kundin den Rechtsstreit gewonnen.

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Fr

03

Aug

2012

Mobilfunkanbieter BASE storniert Handyrechnung über 6.502,57 Euro für Internetnutzung im Ausland

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin erzielt für einen BASE-Kunden eine außergerichtliche Lösung: BASE zeigt sich kulant und storniert eine sehr hohe Handyrechnung.

Mein Mandant unternahm im April 2012 eine Reise nach Kanada und hatte sein BASE-Smartphone dabei. Obwohl er in Kanada das Internet nicht nutze und auch die mobilen Datenverbindungen ausgeschaltet hatte, kam es zu GPRS-Roamingverbindungen. Dadurch entstand eine sehr hohe BASE-Handyrechnung von 6.502,57 Euro. Er beauftragte mich als Rechtsanwalt und wir legten umgehend Widerspruch gegen die Mobilfunkrechnung ein. BASE reagierte kundenfreundlich und kulant und erteilte meinem Mandanten eine Gutschrift in Höhe von 6.261,57 Euro. 

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Do

28

Jun

2012

Prepaid-Anbieter SIMPLY verliert vor Gericht (Kammergericht Berlin - Az. 22 U 207/11 vom 28.06.2012)

Die Kanzlei Hollweck erzielt eine wichtige gerichtliche Entscheidung für alle Handy-Nutzer: Das Urteil legt fest, dass Mobilfunkanbieter ihre Kunden vor Kostenfallen warnen müssen.

Der Prepaid-Mobilfunkanbieter SIMPLY hatte meinen Mandanten in zweiter Instanz verklagt, da Simply im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen musste. Nun verlor Simply auch das Berufungsverfahren. Mein Mandant sollte eine Handyrechnungüber 14.727,65 EUR an Simply bezahlen. Das Berufungsgericht gab dem nicht statt, die Berufung wurde heute zurückgewiesen.

 

(Urteil vom heutigen 28.06.2012, Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 22 U 207/11 - Vorinstanz: Landgericht Berlin, Urteil vom 18.07.2011, Aktenzeichen 38 O 350/10)

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So

04

Mär

2012

Vodafone zieht Klage zurück (AG Berlin - Charlottenburg Az. 211 C 183/11)

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin verhindert, dass der Beklagte eine angebliche Forderung von Vodafone zahlen muss. Vodafone fürchtet abweisendes Urteil und zieht Klage zurück.

Vodafone hatte meinen Mandanten vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg verklagt. Er sollte einen UMTS-Surfstick-Vertrag bezahlen, den er niemals abgeschlossen hatte. Ich führte dem Gericht ausführlich vor, dass es sich bei der Unterschrift unter dem Vertrag um eine ganz andere handelte. Meine Argumentation war so überzeugend, dass Vodafone schließlich aufgab und die Klage zurücknahm. Mein Mandant muss nun keinerlei Zahlungen an Vodafone leisten.

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So

05

Feb

2012

Telekom verliert vor Gericht (AG Berlin-Mitte Az. 9 C 143/11 vom 01.02.2012)

Rechtsanwalt Thomas Hollweck wehrt eine unberechtigte Forderung der Deutschen Telekom über Servicenummern (0900er Nummern) erfolgreich vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte ab.

Die Telekom forderte von meinem Mandanten einen Betrag von 987 Euro für die angebliche Nutzung von teuren 0900er-Servicenummern. Mein Mandant hatte jedoch eine 0900er-Sperre an seinem Festnetzanschluss eingerichtet. Trotzdem behauptete die Telekom, dass hier eine Pflicht zur Zahlung bestehe. Eine vertragliche Grundlage konnte die Deutsche Telekom nicht benennen, sie legte dem Gericht lediglich Rechnungen vor. Letztendlich überzeugte ich das Gericht, dass die Rechnungen der Telekom vollständig unberechtigt sind. Mein Mandant gewann und muss nun nichts bezahlen, die Telekom dagegen hat die gesamten Prozesskosten zu tragen.

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Mo

31

Okt

2011

Vattenfall Berlin storniert mysteriöse hohe Stromrechnung über 6.298 Euro aus Kulanz

Der Berliner Stromversorger Vattenfall stellt einer Kundin eine Stromrechnung über 6.298,12 Euro aus, ohne dass ein Grund für diesen plötzlichen sehr hohen Stromverbrauch erkennbar war

Die Vattenfall-Kundin erhielt im Juni 2011 plötzlich eine unerwartet hohe Stromrechnung über knapp 6.300 Euro. Sie konnte sich nicht erklären, wie es zu einem so hohen Stromverbrauch hätte kommen sollen. Schließlich schaltet sie die Kanzlei Hollweck ein, um gegen die Stromrechnung rechtlich vorzugehen. Vattenfall gab schließlich auf und stornierte die Rechnung aus Kulanz. Die Kundin konnte aufatmen, ein gerichtliches Klageverfahren wurde erfolgreich vermieden. Der Hintergrund für diese überhöhte Stromrechnung bleibt im Dunkeln und ist bis heute ungelöst.

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Mo

31

Okt

2011

Kabel Deutschland verliert vor Gericht (AG Köpenick Az. 17 C 162/11 vom 13.10.2011)

Die Kanzlei Hollweck aus Berlin verhindert, dass die Beklagte neben Ihrem Telekom-Anschluss zusätzlich (gleichzeitig!) einen Kabelanschluss von Kabel Deutschland bezahlen muss.

Kabel Deutschland hatte der Beklagten vertraglich versprochen, dass der Kabel-Vertrag erst dann zu laufen beginnt, wenn der alte Festnetz-Vertrag bei der Telekom gekündigt ist. Trotz dieses Versprechens sollte meine Mandantin plötzlich beide Verträge gleichzeitig bezahlen. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied nun, dass das nicht sein darf. Der Vertrag mit Kabel Deutschland beginnt erst dann, wenn der vorherige Festnetz-Vertrag bei der Telekom gekündigt und beendet ist. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, zwei Verträge gleichzeitig bezahlen zu müssen.

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So

31

Jul

2011

Mieterhöhung in Berlin - Anstieg der Mieten durch den Berliner Mietspiegel 2011

Derzeit erhalten viele Mieter in Berlin eine Mieterhöhung. Grund ist die Herausgabe des neuen Berliner Mietspiegels 2011.

Vor kurzem wurde in Berlin der Mietspiegel 2011 veröffentlicht. Darin finden sich die neuberechneten Vergleichsmieten. Im Vergleich zum Berliner Mietspiegel 2009 sind viele Wohnungen teurer geworden. Die Hausverwaltungen reagieren und verschicken deshalb Ankündigungen zur Mieterhöhung. Der Mieter sollte aber jede Mieterhöhung überprüfen lassen, denn viele sind fehlerhaft berechnet und müssen zu Gunsten des Mieters korrigiert werden. Im Zweifel hilft ein auf das Mietrecht spezialisierter Rechtsanwalt, um Widerspruch gegen die Mieterhöhung einzulegen.

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Mi

20

Jul

2011

Urteil zu Prepaid-Handys (LG Berlin - 38 O 350/10 vom 18.07.2011)

Kanzlei Hollweck senkt die Prepaid-Handyrechnung eines Mandanten von 14.727,65 EUR auf 10,00 EUR.

In seinem Urteil vom 18.07.2011 (Az. 38 O 350/10) urteilte das Landgericht Berlin, dass es ein Kunde im Rahmen eines Prepaid-Handyvertrags nicht hinnehmen muss, wenn der Prepaidanbieter eine ungewöhnlich hohe Rechnung auflaufen lässt, die weit über das aufgeladene Guthaben von 10,00 EUR hinausgeht.

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Di

31

Mai

2011

Die Gefahr aus dem Kinderzimmer durch zu hohe Mobilfunkrechnungen

Wenn die Handyrechnung eine Familie in die Privatinsolvenz treibt

Mobilfunkunternehmen finden immer neue Wege, um Ihren Kunden möglichst hohe Rechnungen auszustellen. Ein Weg ist der, in Zusammenarbeit mit „Premiumdiensten“ die Handyrechnung in ungeahnte Höhen ansteigen zu lassen. Ein anderer Weg führt über angebliche Internetnutzungen zu unberechtigten Posten auf der Abrechnung. 

 

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Sa

02

Apr

2011

Der problemlose Wechsel des Gas- und Stromanbieters

Der kalte Winter 2010/2011 ist vorbei und der Frühling kommt. Mit ihm leider auch - früher oder später - die Jahresrechnung für Gas und Strom.

Vermutlich müssen zahlreiche Verbraucher mit einer Nachzahlung rechnen, da der Winter wieder einmal überraschend kalt war. Der Gedanke drängt sich auf, ob nicht ein Wechsel zu einem anderen Strom- oder Gasanbieter sinnvoll wäre, um etwas Geld zu sparen. Leider sind die Medien voll mit Berichten über gescheiterte Anbieterwechsel. So manch einer denkt sich daher, dass er lieber bei seinem alten Anbieter bleibt, um derartige Schwierigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen.  

 

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Rechtsanwalt

Thomas Hollweck

 

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Schwerpunkt

Verbraucherrecht

in Berlin

 

Rechtsgebiete

  • Zivilrecht
  • Vertragsrecht
  • Verbraucherrecht
  • Internetrecht

 

Tätigkeiten

  • Beratung
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  • Gerichtliche Vertretung

 

Mandanten

  • Verbraucher
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