Kündigung Festnetz & DSL

Die außerordentliche und sofortige Kündigung des Festnetzanschlusses (Telefon, DSL, Kabel)

Wie kann man den Festnetzvertrag (Telefonanschluss, DSL/Internet, Kabelanschluss) vorzeitig kündigen? Dieser Ratgeber gibt Ihnen Hinweise zum Recht auf die außerordentliche Kündigung beim Festnetzvertrag.

Ratgeber von Rechtsanwalt Thomas Hollweck

 

Immer wieder werde ich von Mandanten gefragt, wie sie ihren Festnetz/DSL-Vertrag bzw. den Kabelanschluss vorzeitig kündigen können. Da das Recht zur Sonderkündigung sehr wichtig ist, habe ich diesen Ratgeber speziell zur außerordentlichen Kündigung (Sonderkündigung) von Festnetzverträgen (Festnetz/DSL/Internet, Kabelanschluss) herausgegeben. Die hier veröffentlichten Hinweise zur Sonderkündigung beziehen sich auf den Festnetzvertrag, unter den der normale Telefonanschluss, der Festnetzanschluss per IP oder LTE, der DSL-Anschluss, die Kombination aus Telefon und DSL, und der Kabelanschluss fällt.

 

Die reguläre (ordentliche) Kündigung

Wann kann ich einen Festnetzvertrag normal ("ordentlich") kündigen?

 

Meist wird vertraglich eine Erstlaufzeit von 24 Monaten vereinbart, welche sich nach Ablauf um weitere zwölf Monate automatisch verlängert. Eine normale Kündigung, welche von Juristen auch als „ordentliche Kündigung“ bezeichnet wird, kann zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ausgesprochen werden. Befinden Sie sich noch in den ersten zwei Jahren Ihres Vertrags, so wird die Kündigung zum Ende der ersten 24 Monate wirksam. Wurde Ihr Festnetzvertarg bereits einmalig oder mehrmals automatisch verlängert, so ist die Kündigung jeweils zum Ablauf des Verlängerungsjahres möglich.

 

Achten Sie darauf, ob Sie nach dem Ablauf der ersten 24 Monate evtl. einen Neuvertrag mit erneut laufenden 24 Monaten abgeschlossen haben. Hat Ihnen Ihr Festnetzanbieter am Ende der 24-monatigen Erstlaufzeit ein neues Angebot gemacht, evtl. mit günstigeren Konditionen, und haben Sie dieses Angebot angenommen, so entsteht in rechtlicher Hinsicht ein neuer Vertrag. Dieser läuft erneut 24 Monate lang, und kann erst zum Ablauf dieser zwei Jahre gekündigt werden. Das gilt aber nur dann, wenn Sie deutlich darauf hingewiesen wurden, dass Sie einen neuen Vertrag abschließen. Fand ein solcher Hinweis nicht statt, so gilt lediglich die 12-monatige-Verlängerung.

 

Musterbrief reguläre „ordentliche“ Kündigung

 

Schicken Sie Ihrem Festnetzprovider den folgenden Musterbrief, um die normale (ordentliche) Kündigung zum Laufzeitende des Vertrags zu erklären:

 

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

An

(Name Festnetzanbieter)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: (Faxnummer des Anbieters)

Vorab als PDF an: (E-Mail-Adresse des Anbieters)

 

Kundennummer: (Ihre Kundennummer)

Betreff: Kündigung Vertrag

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit möchte ich den bei Ihnen laufenden Vertrag zum Ende der regulären Laufzeit beenden. Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung und das genaue Beendigungsdatum schriftlich. Haben Sie hierfür vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

(Vorname, Name)

(Ort, Datum)


Wie geht es nach Erklärung der ordentlichen Kündigung weiter?

 

Nachdem Sie Ihrem Festnetzanbieter die ordentliche Kündigung Ihres Festnetz/DSL-Vertrags haben zukommen lassen, muss dieser Ihnen eine Kündigungsbestätigung mit genauem Beendigungsdatum zusenden. Geschieht das nicht, so fragen Sie nach wo die Bestätigung bleibt. Ihre Kündigung ist in jedem Falle wirksam geworden, denn diese entfaltet mit Zugang beim Festnetzanbieter ihre rechtliche Wirkung. Den Zugang können Sie anhand des Einschreiben-Rückscheins oder des Fax-Sendeberichts nachweisen. Sollte Ihre Provider behaupten, dass er keine Kündigung des Festnetz/DSL-Vertrags erhalten hat, so schicken Sie ihm nochmals Ihr Kündigungsschreiben zu, zusammen mit den Belegen zum Zugangsnachweis in Kopie. Spätestens jetzt sollte Ihr Festnetzanbieter die Kündigung als erhalten bestätigen.

 

 

Die vorzeitige (außerordentliche) Kündigung

Wann habe ich bei einem Festnetzvertrag ein Sonderkündigungsrecht?

 

Ein Festnetz/DSL/Kabel-Vertrag kann immer dann vorzeitig beendet werden, wenn Störungen oder Probleme im Vertragsverhältnis auftauchen. Sie können dann eine Sonderkündigung erklären, welche von Juristen auch als „außerordentliche Kündigung“ bezeichnet wird. Eine solche außerordentliche Kündigung hat den Vorteil, dass Sie den Vertrag immer dann beenden können, wenn das Problem auftritt. Sie sind nicht dazu verpflichtet, bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit durchzuhalten.

 

Muss ich vor der Kündigung eine Frist setzen?

 

Bevor die Kündigung wirksam wird, müssen Sie Ihrem Vertragspartner in den meisten Fällen eine Frist setzen, mit der Sie ihm eine Chance geben, das Problem oder die Störung zu beseitigen. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, dürfen Sie die endgültige Kündigung aussprechen. Fristsetzung und Kündigung können aber meist in einem einzigen Schreiben zusammen erledigt werden. Schildern Sie hierzu Ihrem Festnetzanbieter das Problem und bitten Sie ihn, dieses innerhalb der gesetzten Frist zu beheben. Teilen Sie im selben Brief mit, dass Sie die außerordentliche Kündigung für den Festnetz/DSL-Vertrag erklären, sollte das Problem nach Ablauf der Frist noch immer bestehen.

 

Wie lange soll die Frist sein?

 

Durch die Frist muss Ihr Anbieter eine letzte Möglichkeit erhalten, das bestehende Problem zu beseitigen. Die Frist muss also realistisch sein, sie muss so gesetzt werden, dass dies möglich ist. Eine zu kurze Frist würde dem Provider jegliche Chance nehmen, die Störung zu beheben. Eine zu lange Frist müssen Sie aber auch nicht akzeptieren. Viele Juristen setzen eine Frist von zwei Wochen oder zehn Werktagen. Ich denke, dass das zu kurz ist. Meine Empfehlung lautet daher, eine Frist von drei Wochen zu setzen. Damit geben Sie Ihrem Festnetzanbieter eine ausreichende Gelegenheit, die vorhandenen Probleme zu beseitigen oder Ihren Wünschen nachzukommen. In manchen Fällen kann eine längere oder doch eine kürzere Frist angemessen sein. In den unten aufgeführten Beispielfällen zur außerordentlichen Kündigung gebe ich Ihnen jeweils einen Hinweis, wie lange die zu setzende Frist sein sollte, falls eine Abweichung von den hier empfohlenen drei Wochen vorzunehmen ist

 

Gibt es Fälle, in denen ich keine Frist setzen muss?

 

In einigen wenigen Fällen ist es tatsächlich so, dass Sie als Kunde Ihrem Festnetzanbieter keine Frist setzen müssen, um den Vertrag zu kündigen. Sie können dann eine außerordentliche Sonderkündigung mit sofortiger Wirkung aussprechen. In derartigen Fällen ist die Frist nicht notwendig, da das Problem nicht mehr beseitigt werden kann, oder eine Frist sinnlos wäre. Solche Sachverhalte liegen dann vor, wenn Ihr Festnetzanbieter bereits anderweitig deutlich gemacht hat, dass er das bestehende Problem nicht lösen kann oder will, oder wenn Sie kein Vertrauen mehr in die weitere Zusammenarbeit haben. Fehlendes Vertrauen kann z.B. eine Ursache in strafbarem Verhalten seitens des Providers liegen, oder bei massiven Beleidigungen des Kunden. In den Beispielfällen weiter unten liste ich Ihnen die unterschiedlichsten Kündigungsgründe auf und erläutere dabei, ob diese eine sofortige Kündigung rechtfertigen, oder ob Sie vorab eine Frist setzen sollten.

 

Was ist der rechtliche Hintergrund einer außerordentlichen Kündigung?

 

Ein Festnetzvertrag, ein DSL-Vertrag oder ein Kabelanschlussvertrag stellen in rechtlicher Hinsicht „zweiseitige“ Verträge dar, da sie von zwei Parteien abgeschlossen wurden, von Ihnen und dem Anbieter. Beide Seiten haben durch das Vertragsverhältnis Rechte und Pflichten angenommen. Sie als Kunde haben beispielsweise die Pflicht zur regelmäßigen und vollständigen Bezahlung der Monatsrechnung. Ihr Provider hat die Pflicht, Ihnen die vertraglich zugesicherte Leistung zur Verfügung zu stellen. Kommt Ihr Anbieter dem nicht mehr nach, so haben Sie das Recht zur Beendigung des zweiseitigen Vertrags durch Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Sie sind nicht dazu verpflichtet, eine fehlerhaftes oder gestörtes Vertragsverhältnis bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit fortzuführen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gibt Ihnen das Recht zur vorzeitigen Vertragsbeendigung.

 

Wie erkläre ich eine außerordentliche Kündigung?

 

Wichtig ist, dass Sie die Kündigung schriftlich äußern und dass diese Ihrem Provider tatsächlich zugeht. Nutzen Sie hierzu am besten ein Einschreiben mit Rückschein. Durch den Rückschein können Sie später nachweisen, wann genau Ihr Kündigungsschreiben eingegangen ist. Möchten Sie ganz sicher sein, so schicken Sie die Kündigung noch zusätzlich per Fax an den Festnetz/DSL/Kabelanbieter. Lassen Sie Ihr Faxgerät einen Sendebericht mit dem „ok“-Vermerk ausdrucken und heben diesen gut auf. Eine weitere zusätzliche Möglichkeit ist die, die Kündigung per PDF im E-Mail-Anhang an den Festnetzprovider zu schicken.

 

Wenn Sie alle drei Versandarten nutzen, Einschreiben, Fax und E-Mail, können Sie sicher gehen, dass der Provider Ihre Kündigung erhalten hat. Manch einem mag der hier beschriebene dreifache Versand als übertrieben vorkommen, jedoch ist der sichere und nachweisbare Versand bei einer Kündigung das wichtigste. Setzen Sie lieber ein paar Minuten und etwas Geld mehr in den Versand der Kündigung, als dass Sie später den Kündigungszugang nicht nachweisen können und daher den Vertrag ein paar Monate länger als beabsichtigt bezahlen müssen.

 

Musterbrief für eine vorzeitige „außerordentliche“ Kündigung

 

Schicken Sie Ihrem Festnetzanbieter bzw. Kabelanbieter den folgenden Musterbrief, um die vorzeitige (außerordentliche) Kündigung im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts zu erklären:

 

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

An

(Name Festnetzanbieter)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: (Faxnummer des Anbieters)

Vorab als PDF an: (E-Mail-Adresse des Anbieters)

 

Kundennummer: (Ihre Kundennummer)

Betreff: Außerordentliche Kündigung Vertrag mit Fristsetzung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Rahmen des bei Ihnen geführten Festnetzvertrags treten die folgenden Probleme auf:

 

(An dieser Stelle schildern Sie das bestehende Problem so ausführlich wie möglich. Beschreiben Sie zum einen, was das Problem ist, und zum anderen, wie es Ihrer Ansicht nach vom Anbieter gelöst werden sollte. Wichtig ist dabei, dass Ihr Anbieter anhand der Schilderung genau nachvollziehen kann, was Sie beanstanden, und welche Lösung des Problems Sie sich wünschen.)

 

Ich bitte Sie, innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Einschreibens das oben beschriebene Problem zu beheben. Sollte Ihnen das innerhalb dieser Frist nicht möglich sein, so erkläre ich Ihnen hiermit vorsorglich bereits jetzt die außerordentliche Kündigung.

 

Sollte die außerordentliche Kündigung wirksam werden, so besteht ab diesem Zeitpunkt zwischen Ihnen und mir keine vertragliche Grundlage mehr, auf deren Grundlage Sie berechtigt wären, weitere Forderungen an mich zu stellen. Rein vorsorglich widerspreche ich daher bereits jetzt allen weiteren Forderungen, die Sie aus dem dann nicht mehr bestehenden Vertragsverhältnis evtl. noch ableiten werden.

 

Sollte die Frist ablaufen und die Kündigung eintreten, so widerrufe ich bereits jetzt die Ihnen erteilte Bankeinzugsermächtigung. Bitte buchen Sie ab dem Zeitpunkt der Kündigung keine Beträge mehr von meinem Konto ab.

 

Über eine kundenfreundliche und schnelle Lösung würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

(Vorname, Name)

(Ort, Datum)

 

Wie geht es weiter, nachdem ich meinem Festnetz/DSL/Kabel-Provider die außerordentliche Kündigung erklärt habe?

 

Nachdem Ihr Festnetzanbieter das Einschreiben mit der Kündigung erhalten hat, muss er versuchen, innerhalb der Frist das von Ihnen beschriebene Problem zu beheben. Schafft er das nicht, so wird die außerordentliche Kündigung automatisch wirksam. Sie müssen sich nicht erneut schriftlich an Ihren Festnetzprovider wenden, die Kündigung entfaltet von alleine Rechtskraft.

 

Mit Ablauf der Frist und Eintritt der Kündigung erlischt das Vertragsverhältnis. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie zu keinen weiteren Zahlungen verpflichtet, da Ihr Anbieter ohne vertragliche Grundlage keine Forderungen für neu entstandene Beträge an Sie richten darf. Rechnungen, die nach dem Kündigungsdatum ergehen, müssen von Ihnen nicht mehr bezahlt werden.

 

Sollte Ihr Festnetzanbieter trotz Fristsetzung und Kündigung weiterhin davon ausgehen, dass noch immer ein Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht, und weiter Rechnungen schickt, so sollten Sie diesen Rechnungen konsequent einen Widerspruch entgegen setzen. Teilen Sie Ihrem Provider mit, dass Sie diese Rechnungen nicht bezahlen werden, da die von Ihnen geäußerte Kündigung wirksam geworden ist.


 

Gründe für eine vorzeitige Kündigung

Im folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Gründe für eine vorzeitige außerordentliche Kündigung des Festnetz-, DSL- und Kabelvertrags geben.

Kündigung, da Anschluss technisch nicht möglich: Stellt sich heraus, dass in Ihrer Wohnung oder in Ihrem Haus ein Festnetz/DSL/Kabel-Anschluss des jeweiligen Providers aus technischen Gründen nicht möglich ist, etwa weil das Gebiet von Ihrem Anbieter nicht versorgt wird, die Wohnung die notwendigen Leitungen vermissen lässt, oder kein Port mehr frei ist, können Sie den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen. In diesem Fall lassen Sie sich das technische Problem benennen und beauftragen anschließend einen neuen Anbieter, bereits unter Mitteilung dieses möglichen technischen Problems. Die Erfahrung zeigt, dass andere Anbieter meist dann doch einen Anschluss schalten können, da sie über andere Leitungen o..ä. verfügen. Zahlungen an den ersten beauftragten Anbieter müssen Sie nicht leisten, da dieser keine Leistung erbracht hat.

 

Kündigung, weil Anschluss nicht geschaltet wird: Versäumt es Ihr beauftragter Provider, den vertraglich vereinbarten Festnetz/DSL/Kabel-Anschluss zu schalten, so müssen Sie nicht monatelang auf Ihren Telefon- und Internetanschluss warten. Setzen Sie Ihrem beauftragten Provider eine Frist und bitten Sie um Anschlusslegung innerhalb dieser Frist. Geschieht wieder nichts, so kündigen Sie und beauftragen einen anderen Internet/Telefonanbieter.

 

Kündigung bei Zusammenzug von Partnern: Zieht ein Partner zu seiner Partnerin oder umgekehrt, so besteht in der gemeinsamen Wohnung meist schon ein Internet/Festnetzanschluss. Ein zweiter ist unnötig, so dass es wenig Sinn macht, wenn der hinzukommende Partner seinen eigenen Anschluss mitbringt. Achtung: In einem solchen Fall besteht kein(!) Sonderkündigungsrecht! Der Partner, der seine Wohnung aufgibt, müsste theoretisch seinen bisherigen Festnetz/DSL-Vertrag bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit weiter bezahlen. In der Praxis erlauben aber viele Provider erfreulicherweise eine Sonderkündigung aus Kulanz. Weisen Sie dem Anbieter, dem gekündigt werden soll, den Umzug anhand der Meldebescheinigung nach, legen Sie die Kündigung des einen Mietvertrags vor, und ebenso den bestehenden Mietvertrag. In vielen Fällen kommt Ihnen der Anbieter entgegen und akzeptiert die Sonderkündigung.

 

Kündigung, wenn DSL-Geschwindigkeit zu langsam: Ist die DSL-Geschwindigkeit langsamer, als vertraglich vereinbart, so liegt in vielen Fällen ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor. Hat Ihnen Ihr Provider beispielsweise eine Geschwindigkeit von „bis zu 16.000 kbit/s“ zugesichert, so muss zumindest eine Geschwindigkeit von über 6.000 kbit/s erreicht werden, wenn der Provider diese Stufe als nächstniedrige Geschwindigkeit anpreist. Bietet Ihr Provider einheitliche Anschlüsse mit einer 16.000er-Geschwindigkeit an, ohne Geschwindigkeitsabstufungen im Angebotsportfolio, so sollte zumindest die hälftige Geschwindigkeit dauerhaft erreicht werden, also 8.000 kbit/s. Grundsätzlich ist es so, dass bei Geschwindigkeitsproblemen immer eine mehrtägige Messung vorgenommen und die Ergebnisse notiert werden sollten. Können Sie nachweisen, dass Ihre Internet-Verbindungsgeschwindigkeit dauerhaft sehr niedrig ist, so liegt ein Kündigungsgrund vor, da der Provider seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Setzen Sie zuvor eine Frist und verlangen Sie ein Heraufsetzen der Geschwindigkeit. Kommt Ihr Anbieter dem nicht nach, können Sie die sofortige Kündigung erklären.

 

Kündigung, da Rufnummernportierung fehl schlägt: Haben Sie einen Anbieterwechsel durchgeführt, und Ihr neuer Provider schafft es nicht, die bisherige Rufnummer zu portieren, so haben Sie das Recht zur außerordentlichen Kündigung. In zahlreichen Fällen ist die alte Telefonnummer für viele Personen ein sehr wichtiges Kriterium, da diese im Freundes- und Familienkreis bekannt ist, oder für geschäftliche Zwecke benutzt wird. Daher akzeptieren die meisten einen Anbieterwechsel nur dann, wenn die Festnetzrufnummer portiert werden kann. Gelingt dies dem neuen Anbieter nicht, so ist eine außerordentliche Kündigung berechtigt. Anschließend beauftragen Sie einen neuen Provider, der das Problem hoffentlich besser löst. Bis dahin bleibt Ihr bisheriger Festnetzanschluss bestehen, selbst wenn er schon gekündigt wurde. Der alte Anschluss darf erst dann abgeschaltet werden, wenn der neue funktioniert. Kam es dennoch bereits zu einer Abschaltung Ihres bisherigen Anschlusses, so können Sie diesen auf Wunsch reaktivieren. Die Rufnummer wird von dem Netzbetreiber nicht sofort neu vergeben, so dass diese Ihnen erneut zugeteilt werden kann. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall ein neuer Vertrag bei Ihrem alten Anbieter begründet wird, mit neuer Vertragslaufzeit.

 

Kündigung bei Störungen der Telefon- oder Internetverbindung: Treten an Ihrem Festnetz/DSL/Kabel-Anschluss lediglich geringe Störungen auf, so sind Sie dazu verpflichtet, das hinzunehmen. Viele Anschlüsse in Deutschland weisen leider immer wieder kurzzeitige Störungen oder Unterbrechungen auf. Sind diese nur kurzzeitig, so sagt der Gesetzgeber, dass der Kunde das hinnehmen muss. Treten die Störungen massiv auf, so dass weder Telefon noch Internet ordnungsgemäß und dauerhaft genutzt werden kann, so haben Sie selbstverständlich ein Recht zur vorzeitigen Kündigung. Ihr Festnetz/DSL-Anbieter ist in einem solchen Fall aufzufordern, die Störungen innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Bleiben die Störungen bestehen, so kündigen Sie und beauftragen einen anderen Anbieter. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Störung dokumentieren, um diese zu einem späteren Zeitpunkt noch beweisen zu können. Das kann durch einen Zeugen geschehen, oder durch Ton-/Videoaufzeichnungen.

 

Kündigung bei Ausfall der Telefon- oder Internetverbindung: Kommt es zu einem Totalausfall Ihres Telefonanschlusses bzw. Ihres Internetanschlusses, so haben Sie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Gelingt es Ihrem Provider nicht, den Anschluss innerhalb einer von Ihnen gesetzten Frist wieder herzustellen, so können Sie die Kündigung erklären und einen anderen Anbieter beauftragen.

 

Kündigung, wenn rechtswidrige Berechnung von Mehrwertdiensten oder Premiumangeboten: Setzt Ihnen Ihr Festnetz/DSL-Anbieter Positionen auf die Telefonrechnung, die Sie nicht genutzt haben, und die Ihnen unbekannt sind, so können Sie ihn auffordern, diese Rechnungspositionen zu stornieren. Meist handelt es sich hierbei um Mehrwertdienste, Premiumangebote, Drittanbieter, Fremdanbieter, Kurzwahldienste, Sonderrufnummern etc. Haben Sie mit dem jeweiligen Fremdunternehmen keinen Vertrag abgeschlossen, dessen abgerechnete Leistungen nicht genutzt, und ist Ihnen der Drittanbieter gänzlich unbekannt, so muss Ihr Festnetz/DSL-Anbieter diese Beträge von der Telefonrechnung entfernen und dies dem jeweiligen Drittanbieter mitteilen. Anschließend erhalten Sie direkt vom Fremdanbieter eine Rechnung, so dass Sie dieser widersprechen und die Angelegenheit klären können. Weigert sich Ihr Provider, die Positionen von der Festnetzrechnung zu entfernen, obwohl Sie die Rechnungsposten bestritten haben, so können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen. In rechtlicher Hinsicht liegt dann eine fehlerhaft erstellte Rechnung vor, die Ihr Vertragspartner trotz Aufforderung nicht korrigiert hat. Das darf nicht sein, hier besitzen Sie das Recht zur Sonderkündigung.

 

Kündigung, da Telefonrechnung fehlerhaft: Ist Ihre Festnetzrechnung fehlerhaft, so teilen Sie das Ihrem Anbieter mit und fordern zur Korrektur auf. Benennen Sie hierbei die Gründe, warum die Telefonrechnung fehlerhaft ist, bitte so ausführlich und genau wie möglich. Korrigiert Ihr Provider die Rechnung nicht, und legt er keine Begründung für die fehlerhafte Rechnung vor, so können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen. Meist handelt es sich bei fehlerhaften Telefonrechnungen um falsch abgerechnete Verträge. Bestellt der Kunde beispielsweise einen bestimmten Vertrag mit bestimmten Leistungen und Kosten, rechnet der Provider dann jedoch einen gänzlich anderen Vertrag ab, so muss dieser Fehler korrigiert werden. Ansonsten berechnet Ihr Provider Beträge ohne eine entsprechende vertragliche Grundlage. Hier muss unbedingt eine Korrektur erfolgen, ansonsten ist der Vertrag mit sofortiger Wirkung kündbar.

 

Kündigung aufgrund von Beleidigungen an der Telefonhotline: Sind Sie mehrmals unfreundlich an der telefonischen Hotline Ihres Anbieters behandelt worden, hat man Ihnen Beleidigungen an den Kopf geworfen, die Unterstützung versagt, einfach aufgelegt oder Sie lächerlich behandelt, so können Sie den Festnetz/DSL/Kabel-Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Eine Fristsetzung ist in einem solchen gravierenden Fall nicht erforderlich. Beleidigungen können sogar strafrechtlich relevant sein. Leider haben viele meiner Mandanten derartige Fälle schon oft erlebt. Eine Hotline soll dem Kunden eigentlich Hilfe und Unterstützung leisten, ihn aber nicht kränken, mit Worten verletzen oder Unfähigkeit vorwerfen. Wichtig ist in einem solchen Fall, dass Sie die Aussagen der Hotline-Mitarbeiter durch eine weitere Person bezeugen können. Gerade in einem solchen Fall ist der Kündigungsgrund eher schlecht beweisbar. Daher rate ich von einer außerordentlichen Kündigung aufgrund von Beleidigungen etc. aus Beweisgründen ab, auch wenn angesichts eines derart kundenunfreundlichen Verhaltens eine sofortige Kündigung angemessen wäre.

 

Kündigung bei Umzug innerhalb von Deutschland: Ziehen Sie innerhalb Deutschlands von einer Wohnung in eine andere, egal ob innerhalb der selben Stadt oder in eine andere Stadt, so liegt zunächst kein(!) Kündigungsgrund vor. Sie sind dazu verpflichtet, Ihren Festnetzanschluss in die neue Wohnung mitzunehmen. Nur wenn Ihr Anbieter diesen Umzug aus technischen Gründen nicht durchführen kann, evtl. weil er das Gebiet der neuen Wohnung nicht versorgt, können Sie eine außerordentliche Kündigung erklären. Diese hat eine Frist von drei Monaten, was bedeutet, dass Sie zum Ende eines Monats nach drei Monaten weiterer Laufzeit kündigen können. Erklären Sie beispielsweise am 12.02. die Kündigung, so endet der Vertrag zum 31.05. Bis dahin müssen Sie die Grundgebühr des alten Vertrags weiter bezahlen, können in der neuen Wohnung aber gleichzeitig einen anderen Provider beauftragen.

 

Kündigung wegen Umzug in das Ausland: Bei einem Auslandsumzug gilt grundsätzlich das gleiche wie bei einem Inlandsumzug. Da Sie in ein Gebiet ziehen, das von Ihrem Provider nicht versorgt werden kann, haben Sie das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende. Das heißt, sobald Sie Ihre Kündigung wegen eines Umzugs in das Ausland erklärt haben, müssen Sie noch mindestens drei Monate die Grundgebühr bezahlen, bis die Kündigung wirksam wird. Glücklicherweise ist es so, dass bei einem Auslandsumzug viele Festnetz/DSL/Kabel-Provider kundenfreundlich reagieren und eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung aus Kulanz akzeptieren. Teilen Sie daher Ihrem Telefonanbieter bzw. Kabelanbieter schriftlich mit, dass Sie in das Ausland umziehen, und warum. Legen Sie Nachweise für den Umzug bei, beispielsweise Ihre Abmeldung in Deutschland, den Arbeitsvertrag oder den neuen Mietvertrag im Ausland. Bitten Sie dann um eine Vertragskündigung mit sofortiger Wirkung aus Kulanz, und teilen Sie beispielsweise mit, dass Sie nach Ihrer Rückkehr nach Deutschland gerne wieder zu Ihrem Provider zurückkehren, da Sie mit dessen Leistungen sehr zufrieden waren. Mit etwas Glück akzeptiert Ihr Anbieter die sofortige Kündigung, und Sie können beruhigt in das Ausland umziehen.

 

Kündigung, da Techniker nicht zum Termin kommt: Hat Ihnen Ihr Anbieter einen Technikertermin zur Anschlussschaltung benannt, und kam der Techniker nicht, so müssen Sie Ihrem Festnetz/Kabel/DSL-Provider leider einen weiteren Termin zugestehen. Das bedeutet, dass Ihr Anbieter das Recht hat, einen zweiten Termin festzulegen, an dem der Techniker kommt. Einen dritten Termin müssen Sie nicht akzeptieren. Erscheint der Techniker bereits beim ersten Termin nicht, so teilen Sie das Ihrem Anbieter schriftlich per Einschreiben mit Rückschein mit, und fordern Sie ihn auf, einen zweiten Termin mit Ihnen abzustimmen. Geben Sie dem Provider schon in diesem Schreiben bekannt, dass Sie einen dritten Termin nicht akzeptieren. Erscheint auch beim zweiten Termin kein Techniker, so erklären Sie die außerordentliche Kündigung und beauftragen einen anderen Festnetz/Kabel/DSL-Provider mit der Anschlussschaltung. Leider erfahre ich es von meinen Mandanten immer wieder, dass die Techniker nicht zum vereinbarten Termin erscheinen. Wichtig ist in einem solchen Fall, dass Sie durch Zeugen nachweisen können, dass Sie an dem Tag tatsächlich zu Hause waren. Sonst behauptet der Techniker später, dass er bei Ihnen war, aber niemand die Tür aufgemacht hat. Sie können anhand eines Zeugen dann nachweisen, dass Sie sich tatsächlich in der Wohnung befanden.

 

Kündigung bei Preiserhöhung für Anschluss: Lässt Ihnen Ihr Festnetz/DSL-Provider eine Preiserhöhung für die Internetnutzung oder die Telefon-Flatrate zukommen, so können Sie den Vertrag über eine Sonderkündigung beenden. Fordern Sie zuvor Ihren Anbieter auf, die Preiserhöhung zurückzunehmen und den Festnetz/DSL-Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiterzuführen. Beharrt Ihr Anbieter auf dem neuen Preis, so kündigen Sie den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Das ist rechtlich zweifelsfrei zulässig. Stellen Sie sich umgekehrt vor, Sie würden von sich aus den Preis senken. Was meinen Sie, wie Ihr Provider reagieren würde? Er würde Sie sehr schnell als Kunden verlieren wollen. Umgekehrt haben Sie das selbe Recht, bei einer Preiserhöhung können Sie die Vertragsbeziehung beenden.

 

Kündigung wegen Tod des Anschlussinhabers: Stirbt der Inhaber des Festnetz/Kabel/DSL-Anschlusses, so kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich. In einem solchen Fall sollten die Hinterbliebenen dem Festnetzanbieter oder Kabelanbieter die Todesbescheinigung zukommen lassen. Der Anbieter erkennt die Kündigung dann unproblematisch an. Soll der Anschluss auf einen Erben umgeschrieben werden, so lassen Sie dem Provider die entsprechenden Informationen über den neuen Vertragspartner zukommen.

 

Kündigung, da falscher Vertrag abgerechnet wird: Schließen Sie einen Festnetz/DSL/Kabel-Vertrag ab, der Ihnen ganz bestimmte Leistungen zu festgelegten Preisen zusichert, so müssen sich diese Preise exakt auf Ihrer Telefonrechnung widerspiegeln. Rechnet der Provider einen anderen Vertrag ab, mit abweichenden Leistungsbezeichnungen oder gänzlich anderen Preisen, so müssen Sie das nicht hinnehmen. Eine solche Rechnungserstellung geschieht dann ohne vertragliche Grundlage. Fordern Sie Ihren Anbieter auf, eine Rechnungskorrektur vorzunehmen. Legen Sie die Ihnen ausgehändigten Vertragsunterlagen bei, aus denen sich Ihr Vertrag und die mit Ihnen vereinbarten Preise ergeben. Haben Sie keine Vertragsunterlagen, so fordern Sie Ihren Anbieter auf, den Vertrag vorzulegen, auf dessen Basis er seine Abrechnung erstellt. Das kann Ihr Anbieter natürlich nicht, da Sie einen solchen Vertrag nie abgeschlossen haben. Kommt Ihr Festnetz/Kabel-Provider trotz Aufforderung keiner Rechnungskorrektur nach, so erklären Sie ihm die außerordentliche Kündigung.

 

Kündigung, wenn Hardware (Router/Modem) defekt: Stellt Ihnen Ihr Internetprovider die notwendige Hardware zur Verfügung, beispielsweise das Modem oder den WLAN-Router, so handelt es sich in den meisten Fällen um einen kombinierten Vertrag aus Hardware-Miete und DSL-Dienstleistung. Damit haben Sie ein vertragliches Recht auf Erhalt der Mietsache. Kommt es bei Router oder Modem zu einem Defekt, so muss Ihr Provider als Vermieter den Fehler beheben. Setzen Sie ihm hierzu eine Frist und schicken die defekte Hardware an den Anbieter. Verweigert Ihr Provider die Reparatur oder kann er diese nicht durchführen, so können Sie den Vertrag insgesamt kündigen. Da es sich um einen kombinierten Vertrag aus Dienstleistungs- und Mietrechtselementen handelt, kann bei einem Defekt des Mietobjekts (Hardware) die Kündigung des Dienstleistunsgvertrags (DSL) erklärt werden. Haben Sie die defekte Hardware eingeschickt, erhalten aber keinerlei Reaktion, so schreiben Sie Ihren Festnetz/DSL/Kabel-Anbieter noch einmal an und setzen eine Frist, innerhalb der die reparierte und funktionstüchtige Hardware an Sie zurückgeschickt werden muss. Kommt Ihr Provider dem nicht nach, meldet er sich überhaupt nicht, so erklären Sie die sofortige Kündigung.

 

Kündigung aus Kulanz? Liegen auf Ihrer Seite keinerlei Gründe vor, müssen Sie den Vertrag aber dennoch beenden, so können Sie Ihren Festnetz/DSL/Kabel-Anbieter um eine Kulanzkündigung bitten. Meist ist eine solche Situation dann gegeben, wenn dem Kunden plötzlich ein finanzieller Engpass droht, und er deshalb so viele Verträge wie möglich beenden muss. Schreiben Sie Ihren Provider an und stellen ihm Ihre Situation dar. Erläutern Sie so ausführlich wie möglich, warum Sie den Vertrag vorzeitig beenden müssen. Legen Sie entsprechende Nachweise in Kopie anbei, beispielsweise einen Arbeitslosengeldbescheid o.ä. Schreiben Sie, dass Sie nach Überwinden der jetzigen Situation gerne wieder einen neuen Vertrag abschließen, da Sie bislang ein zufriedener Kunde waren. Mit etwas Glück akzeptiert Ihr Festnetzanbieter bzw. Kabelprovider die Kündigung und entlässt Sie aus dem Vertrag.

 

 

Kostenlose Erstanfrage

Kostenlose Erstanfrage in der Kanzlei Hollweck bei außerordentlicher Kündigung von Festnetz, Internet/DSL und Kabelanschluss

Haben Sie ein Problem im Bereich Kündigung Festnetz/Internet/DSL oder Kabelanschluss, so können Sie mir eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

 

Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage

 

Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:

 

Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir die Beurteilung Ihres Anliegens in Bezug auf eine außerordentliche Kündigung.

 

  • Mit welchem Anbieter liegen Sie in Streit und seit wann?
  • Welche Probleme sind aufgetreten?
  • Haben Sie Ihren Anbieter schriftlich aufgefordert, die Probleme zu beseitigen?
  • Haben Sie bereits selbst eine Kündigung ausgesprochen?
  • Wie hat Ihr Anbieter auf die Kündigung reagiert?
  • Wird im Zusammenhang mit der Kündigung eine unberechtigte Forderung gegen Sie geltend gemacht?
  • Falls ja, wie hoch ist diese Forderung?
  • Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
  • Haben Sie eine Mahnung erhalten?
  • Wurde ein Inkassobüro eingeschaltet?
  • Liegt gegen Sie bereits ein gerichtlicher Mahnbescheid vor?

 

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

 

 

Gegnerliste Telekommunikationsunternehmen:

 

  • 1&1 Internet AG, Montabaur
  • 1&1 Telecom GmbH, Montabaur
  • Alice DSL (O2), Hamburg
  • Arcor (Vodafone), Düsseldorf
  • Ay Yildiz (E-Plus), Potsdam - Düsseldorf
  • BASE (E-Plus), Potsdam - Düsseldorf
  • Blau Mobilfunk GmbH (E-Plus), Hamburg
  • Callmobile GmbH (Freenet AG), Hamburg
  • Congstar GmbH (Telekom), Kronberg
  • Cosma Plus GmbH (Vodafone), Cölpin
  • Debitel light (Callmobile GmbH), Hamburg
  • DeutschlandSIM, Drillisch Telecom GmbH, Maintal
  • Drillisch Telecom GmbH (Drillisch AG), Maintal
  • E-Plus Mobilfunk GmbH, Düsseldorf
  • E-Plus Service GmbH & Co. KG, Potsdam
  • Ecotel Communications AG, Düsseldorf
  • Eteleon AG, München
  • EWE TEL GmbH (EWE AG), Oldenburg
  • Flat4free AG (Vodafone), Gera
  • Fonic GmbH (O2 - Telefonica), München
  • Freenet AG (Mobilcom-Debitel), Büdelsdorf
  • Grundung GmbH (Vodafone)
  • Gründung GmbH (Vodafone)
  • Günstigmobil GmbH, Berlin
  • Hansenet (O2), Hamburg
  • Hello Mobil (Drillisch Telecom GmbH), Maintal
  • Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH, Unterföhring
  • Klarmobil (Freenet AG, Mobilcom-Debitel), Rendsburg
  • Maxxim (MS Mobile Services GmbH, Drillisch AG), Maintal
  • MetroMobil (E-Plus/Base), Potsdam
  • Mobilcom-Debitel GmbH, Büdelsdorf
  • MoWoTel (The Phone House Telecom GmbH), Münster
  • MTV Mobile (E-Plus), Potsdam
  • MS Mobile Services GmbH, Maintal
  • NetCologne GmbH, Köln
  • O2 (Telefonica), München
  • Otelo (Vodafone GmbH), Düsseldorf
  • PremiumSIM, Drillisch Telecom GmbH, Maintal
  • Primacall GmbH, Berlin
  • Primamobile GmbH, Berlin
  • Simply Tel (Drillisch AG), Maintal
  • Simyo GmbH (E-Plus), Düsseldorf
  • Smartmobil (MS Mobile Services GmbH), Maintal
  • Sparhandy GmbH, Köln
  • T-Mobile (Telekom), Bonn
  • T-Online (Telekom), Bonn
  • Talkline (Mobilcom-Debitel GmbH), Büdelsdorf
  • Tele Columbus GmbH, Berlin
  • Tele Columbus Kabel-Service GmbH, Berlin
  • Telefonica Germany GmbH & Co. GmbH, München
  • Telekom Business (Telekom), Bonn
  • Telekom Deutschland GmbH, Bonn
  • Unitymedia BW GmbH, Pforzheim/Köln
  • Versatel GmbH, Berlin
  • Vodafone GmbH, Düsseldorf
  • Yourfone GmbH (E-Plus), Hamburg

 

 

Wichtiger Hinweis zu den hier aufgelisteten Unternehmen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Az. 1 BvR 1625/06) ist es Rechtsanwälten erlaubt, die gegnerischen Parteien in Form einer Liste zu veröffentlichen. Die „Gegnerliste“ stellt lediglich dar, gegen welche Unternehmen der Kanzlei Hollweck bereits gerichtliche oder außergerichtliche Mandate erteilt wurden. Die Liste ist somit kein Hinweis darauf, dass diesen Unternehmen Unlauterkeit bei ihren Geschäften unterstellt wird. 

 

 

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Wie kann ich meinen Festnetzanschluss kündigen? Ein Ratgeber mit Musterschreiben zur Kündigung von Festnetz, DSL, Internetanschluss und Kabelanschluss
Kostenloser Ratgeber mit Musterbriefen zur vorzeitigen außerordentlichen und sofortigen Kündigung des hauseigenen Festnetzvertrags, Kabelvertrags oder DSL-Vertrags.
Kündigung Festnetzanschluss. Ratgeber zur außerordentlichen Kündigung von Festnetz, Kabel, DSl und Internet. Kostenlose Tipps mit Musterschreiben und Musterbriefen.

Rechtsanwalt Thomas Hollweck - Verbraucheranwalt in Berlin -

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