Private Parkplatzkontrolle

Unberechtigte Forderungen von privaten Parkplatzbetreibern

Dieser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen rund um unberechtigte Forderungen von privaten Parkplatzbetreibern.

Ratgeber von Rechtsanwalt Thomas Hollweck

 

 

Manche Parkplätze, vor allem vor Supermärkten, werden mittlerweile von privaten Parkplatzkontrolleuren überwacht. Der Supermarkt oder das Einkaufszentrum verpachtet hierzu den gesamten Parkplatz an ein privates Unternehmen, welches ab dem Moment der Pachtübernahme die Einhaltung der Parkregeln kontrolliert. Kommt es zu einem Verstoß gegen diese Regeln, wird eine Strafzahlung vom Parkenden wegen eines Parkverstoßes verlangt. Meist entstehen diese Forderungen dadurch, dass entweder die Parkscheibe vergessen, die Markierung nicht beachtet oder die Parkzeit überschritten wird.

 

Ist ein solches Vorgehen rechtens? Darf ein Supermarkt seinen Parkplatz an ein privates Überwachungsunternehmen verpachten? Dürfen die Parkplatzkontrolleure Vertragsstrafen für einen Parkverstoß verlangen? Wie kann gegen eine solche Forderung rechtlich vorgegangen werden? Dieser Ratgeber soll die wichtigsten Fragen rund um die private Parkplatzkontrolle, das Überwachen von Parkplätzen und das Vorgehen gegen unberechtigte Gebühren beantworten.

 

Warum wird der Parkplatz eines Supermarktes von einem privaten Unternehmen überwacht? Ist das zulässig?

 

Der Parkplatz, die Parkgarage oder das Parkhaus eines Supermarktes gehört zu dessen Eigentum, falls er die Immobilie nicht selbst lediglich angemietet hat. Es handelt sich nicht um öffentliches Straßenland, sondern um privaten Grundbesitz. Damit darf der Eigentümer innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen machen, was er möchte. Er kann seinen Kunden den Parkplatz kostenlos zur Verfügung stellen, hat aber auch die Möglichkeit, hierfür Parkgebühren zu verlangen. Er kann selbst festlegen, wie lange und zu welchen Gebühren ein Kunde auf dem Parkplatz parken darf.

 

Er hat aber auch – und jetzt kommen die Unternehmen der privaten Parkplatzkontrolle ins Spiel – die Möglichkeit, den gesamten Parkplatz zu verpachten. Das Unternehmen, das den Platz oder das Parkhaus pachtet, darf ab dem Moment der Pachtübernahme den Parkplatz zur eigenen Gewinnerzielung nutzen. Im Rahmen des Pachtvertrags darf die Parkplatzfirma anschließend Regeln für die Nutzung aufstellen und für einen Regelverstoß (Parkverstoß) Rechnungen stellen.

 

Es ist daher grundsätzlich erlaubt, einen Supermarkt-Parkplatz zu verpachten und einer anderen Firma zu gestatten, den Parkplatz zu überwachen und bei Regelverstößen Vertragsstrafen zu verlangen. Dabei müssen bestimmte rechtliche Grundsätze beachtet werden. Ist das nicht der Fall, so sind Rechnungen, Mahnungen, Gebühren etc. für die Nutzung des Parkplatzes bzw. einen Regelverstoß nicht gestattet.

 

Wie rechtfertigt ein Supermarkt die Verpachtung seines Parkplatzes an Fremdfirmen?

 

Eigentlich sollte ein Supermarkt-Parkplatz, ein Parkhaus oder eine Parkgarage immer kostenfrei für die Kunden sein. Schließlich liegt das Ziel der Märkte darin, so viele Kunden wie möglich anzulocken und einen hohen Umsatz zu erzielen.

 

Einige Supermärkte und Einkaufszentren, vor allem in zentraler Lage, bemängeln, dass zu viele Fremdfahrzeuge ihren Parkplatz nutzen. Das bedeutet, zu viele Nicht-Kunden stellen ihr Auto auf dem Supermarkt-Parkplatz ab, um andere Dinge in der Innenstadt zu erledigen. Wird der Parkplatz von Arbeitnehmern genutzt, so blockieren diese Autos teilweise den ganzen Tag lang den Platz. Das führe dazu, dass Kunden des Supermarktes keine freien Parkplätze mehr finden können. Es sei daher notwendig, dass der Parkplatz verpachtet wird, damit ein Überwachungsunternehmen Regeln zur Nutzungszeit aufstellen und Regelverstöße kontrollieren könne. Das würde dazu führen, dass den regulären Kunden des Supermarktes oder des Einkaufzentrums die Parkplätze wieder zur Verfügung ständen.

 

In der Realität verhält es sich anders, es werden Parkplätze verpachtet, die meist einer nur geringen Nutzung unterliegen. Dort besteht die Vermutung, dass es dem jeweiligen Supermarkt hauptsächlich um die Erzielung von Pachteinnahmen geht.

 

Wie entsteht zwischen dem Supermarkt-Kunden und der Überwachungsfirma ein rechtlich wirksamer Vertrag?

 

Indem der Kunde auf einem Parkplatz, in einer Parkgarage oder in einem Parkhaus parkt, erklärt er sich automatisch mit den dort herrschenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Das bedeutet, alleine durch das Parken kann ein Vertrag entstehen.

 

Hier ist ein wichtiger Umstand unbedingt zu beachten: Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass ein Supermarkt-Parkplatz kostenfrei ist. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungsbedingungen anerkennen zu müssen. Da es sich hierbei um die Regel handelt, müssen Ausnahmen besonders deutlich gekennzeichnet werden.

 

Besteht auf dem jeweiligen Parkplatz ein Vertrag mit einer privaten Parkplatzkontrollfirma, und hat diese ganz besondere Nutzungsregelungen, so müssen diese sehr(!) deutlich an der Einfahrt des Parkplatzes gekennzeichnet werden. Das heißt, der Kunde muss sofort bei Befahren des Parkplatzes erkennen können, dass hier besondere Nutzungsbedingungen gelten, und dass es bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen zu einer Vertragsstrafe kommen kann.

 

Dabei ist zu beachten, dass der Kunde in aller Regel mit dem Auto auf den Parkplatz fährt, dementsprechend nur wenig Zeit hat, um ein Schild mit Nutzungsbedingungen am Eingang zu lesen. Daher muss das Schild sehr groß und deutlich gestaltet sein. Es reicht nicht aus, dass ein kleines Schild mit kleiner Schrift irgendwo versteckt am Eingang aufgestellt wird, womöglich verborgen hinter einem Busch oder einem Baum. Es muss ein großes deutliches Schild sein, das sofort und zweifelsfrei vom Fahrer erkennbar ist.

 

Im Idealfall handelt es sich um ein farbiges Schild links und rechts von der Einfahrt in der Breite von mindestens einem Meter und der Höhe von mindestens eineinhalb Metern. Noch besser wäre es, das Schild über die gesamte Parkplatz-Einfahrt zu platzieren, als eine Art beschrifteter Torbogen. Zusätzlich sollte an jeder einzelnen Parkfläche ein weiteres kleines farbiges Schild auf die Nutzungsbedingungen hinweisen, evtl. auch an der Eingangstür zum Supermarkt.

 

Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, dass das Schild mit den Nutzungsbedingungen sofort und sehr deutlich an der Einfahrt auch für einen fahrenden Autofahrer erkennbar ist, kommt es zu einem Vertrag mit der privaten Kontrollfirma.

 

Ist das nicht der Fall, so wird kein Vertrag über die Regelungen geschlossen. Die von der privaten Parkplatzkontrolle aufgestellten Nutzungsbedingungen gelten dann nicht. Ohne Vertrag sind die Parkplatzkontrolleure nicht im Recht, um Vertragsstrafen gegen die Nutzer des Parkplatzes zu verhängen, da eine vertragliche Grundlage fehlt.

 

Kommt es in den meisten Fällen zu einem wirksamen Vertrag?

 

In vielen Fällen kommt es zu keinem Vertragsschluss zwischen Kunde und privater Parkplatzkontrolle. Das liegt daran, dass die Schilder an der Einfahrt zum Parkplatz fast immer zu klein und unscheinbar sind, als dass sie vom Autofahrer wahrgenommen werden können.

 

Welches sind die häufigsten Regelverstöße (Parkverstoß), die von der privaten Parkplatzkontrolle bemängelt werden?

 

Meist bemängeln die privaten Parkplatzkontrolleure, dass entweder die Parkscheibe vergessen wurde, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der Markierung parkt, oder dass die Parkzeit überschritten wurde. Ist das der Fall, so bezeichnen sie das als Parkverstoß und verhängen eine Vertragsstrafe gegen den Kunden.

 

Was ist eine „Vertragsstrafe“?

 

Wie oben beschrieben schließt ein Supermarkt-Kunde, der auf dem Parkplatz, in der Parkgarage oder im Parkhaus des Supermarktes parkt, einen Vertrag mit der Überwachungsfirma. Handelt der Kunde gegen die Regeln des Vertrags, indem er die Parkscheibe nicht in sein Auto legt, oder die vorgeschriebene Parkzeit überschreitet, begeht er einen Vertragsverstoß, der durch eine Vertragsstrafe geahndet werden darf. Das gilt aber nur dann, wenn diese Vertragsstrafe zuvor in den Nutzungsbedingungen des Parkplatzes beschrieben wurde.

 

Wie teuer darf eine Vertragsstrafe sein?

 

Hat der Parkplatzbetreiber das Recht, eine Vertragsstrafe zu verlangen, so muss diese mit einer angemessenen Höhe festgesetzt werden. Es gilt, dass diese nicht überzogen hoch sein darf. Als Orientierung dienen die städtischen Gebühren, welche für einen Parkverstoß verlangt werden. Muss ein Parksünder in der jeweiligen Stadt beispielsweise 5 bis 10 Euro für einen Strafzettel bezahlen, so darf die Gebühr, die ein privater Parkplatzbetreiber verlangt, nicht mehr als maximal das doppelte der städtischen Gebühr betragen. Bei 5 bis 10 Euro städtischer Gebühr dürften somit lediglich 10 bis 20 Euro für eine Vertragsstrafe verlangt werden. Geht die Vertragsstrafe über das doppelte der städtischen Gebühr hinaus, so kann das unverhältnismäßig hoch sein. 

 

Derzeit fordern viele Parkplatzbetreiber eine Zahlung von ca. 30 Euro als Vertragsstrafe. Diese Gebühr ist überhöht, da eine solche Zahlungsaufforderung in aller Regel zu sehr von den Strafgebühren der öffentlichen Parkraumüberwachung abweicht. Erhalten Sie im öffentlichen Raum einen Strafzettel, so fällt meist eine Gebühr von 5 bis 10 Euro an, da diese Strafgebühren in den öffentlichen Verordnungen Ihrer Stadt festgeschrieben wurden. Es liegt somit eine gesetzliche Regelung vor, von der der Parkplatzbetreiber in seinen Geschäftsbedingungen abweicht. Das Gesetz regelt aber, dass Geschäftsbedingungen nicht zu sehr von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen. Ist eine Gebühr mehr als doppelt so hoch als gesetzlich bestimmt, so ist die Geschäftsbedingung unwirksam.

 

Man hat mir Bilder geschickt, die den angehefteten Strafzettel an meinem Auto zeigen. Was ist davon zu halten?

 

Es kann sein, dass Sie als Nachweis der Zahlungspflicht Bilder zugeschickt bekommen, die der Kontrolleur direkt vor Ort auf dem Parkplatz gemacht hat. Darauf ist Ihr Auto und der an den Scheibenwischer geheftete Strafzettel zu sehen. Bitte lassen Sie sich davon nicht beirren. Das Anbringen eines kleinen Zettels am Auto stellt in rechtlicher Hinsicht keinen nachweisbaren Zugang dar, denn ein Auto bzw. ein Scheibenwischer ist nicht dafür gedacht, empfangsbedürftige Schriftstücke entgegenzunehmen. Ein Vergleich mit einem Briefkasten oder einem Postfach ist nicht möglich. Das wäre ansonsten so, als ob man Ihnen eine Rechnung in den Vorgarten legen könnte. Auch hier würde die Rechnung als nicht zugegangen gelten, denn ein Vorgarten stellt keine dafür vorgesehene Empfangssphäre dar. Ein Auto erst recht nicht.

 

Legt man Ihnen also Bilder vor, die beweisen sollen, dass Sie den Strafzettel tatsächlich erhalten haben, so können Sie diese ignorieren. Ein solcher Zettel kann durch den Fahrtwind oder Regen abgegangen sein, oder fremde dritte Personen haben ihn entfernt. Nur weil einmal ein Kontrolleur ein Knöllchen an Ihrem Scheibenwischer befestigt hat heißt das nicht automatisch, dass Sie definitiv diesen erhalten haben. Der Parkplatzbetreiber ist nach wie vor dazu verpflichtet, nachzuweisen, dass Sie den Zettel wirklich erhalten haben, und nicht nur Ihr Auto.

 

Was gilt bei einem Notfall auf dem Parkplatz vor einem Krankenhaus oder einer Uniklinik?

 

Mussten Sie z.B. aufgrund eines Notfalls in ein Krankenhaus, eine Uniklinik oder eine Apotheke, und haben dazu auf einem privaten Parkplatz geparkt, so gelten besondere rechtliche Grundsätze. Führt Ihr Parken zu einem Strafzettel, so darf dieser nicht ohne weiteres von Ihnen zur Zahlung einverlangt werden. Zumindest darf dieser nicht eine bestimmte Forderungshöhe überschreiten. Denn wenn Sie aufgrund eines Notfalls parken mussten, befanden Sie sich in einer gewissen Zwangslage bzw. evtl. sogar in einer hilflosen Situation. Das wiederum führt dazu, dass der Parkplatzpächter keine überhöhten Gebühren von Ihnen verlangen darf, sonst könnte in rechtlicher Hinsicht evtl. der sog. "Wucher" vorliegen. Es darf dann lediglich das von Ihnen verlangt werden, was die öffentliche Parkraumüberwachung für das Falschparken einfordern würde. Meist sind das Gebühren zwischen fünf und zehn Euro. 

 

Ich habe die Parkzeit nur um wenige Minuten überschritten, darf ich deshalb bereits einen Strafzettel der privaten Parkplatzüberwacher erhalten?

 

Oft ist es so, dass der Parkraumkontrolleur den Strafzettel bereits nach nur wenigen Minuten des Ablaufs der vorgegebenen Parkzeit an das Auto heftet. Während die Politesse im öffentlichen Dienst einen Strafzettel nicht sofort am PKW befestigt, sondern meist eine kleine Kulanzzeit von zehn bis 20 Minuten einräumt, handeln die Betreiber der privaten Parkplatzkontrolle überaus schnell. Sie als Kunde können aus der Gewohnheit jedoch davon ausgehen, dass nur wenige Minuten der Zeitüberschreitung nicht sofort zu einem Strafzettel führen.

 

Gesetzlich ist dieser Grundsatz fest verankert: Verträge sind nach dem Willen des Gesetzgebers – auch ein Parkvertrag – so zu erfüllen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Reagiert der Parkplatzbetreiber unverhältnismäßig, indem er Ihnen voreilig eine Vertragsstrafe aufbürdet, verletzt er diesen Grundsatz.

 

Meines Erachtens ist auf einem Privatparkplatz eine Kulanzzeit von mindestens(!) zehn Minuten einzuräumen. Da der Kunde davon ausgeht, dass er im Supermarkt willkommen ist, und nicht mit gewinnstrebenden Parkplatzbewachern rechnen muss, sollte die Kulanzzeit meiner rechtlichen Ansicht nach eher bei 20 bis 30 Minuten angesetzt sein. Das Ausstellen eines privaten Strafzettels ist daher nach nur wenigen Minuten der Parkzeitüberschreitung rechtswidrig.

 

Wie verhalte ich mich, wenn ich eine Rechnung der privaten Parkplatzkontrolle zugeschickt bekomme, das Auto an dem fraglichen Tag aber überhaupt nicht gefahren habe?

 

Erhalten Sie eine Rechnung oder Mahnung der privaten Parkplatzkontrolle, sind aber an dem angezeigten Tag nicht selbst gefahren, so sollten Sie das der Überwachungsfirma mitteilen. Sagen Sie, dass Sie lediglich der Halter des PKWs sind, dass es jedoch verschieden Nutzer gibt. Wenn Sie nicht wissen, wer an diesem Tag gefahren ist und auf dem Parkplatz geparkt hat, teilen Sie diesen Umstand mit. Sie sind als Halter zu keiner Zahlung verpflichtet, wenn Sie nicht selbst gefahren sind.

 

Wie verhalte ich mich generell, wenn ich eine Rechnung der privaten Parkplatzkontrolle erhalten habe?

 

Sobald Sie eine Rechnung von einem Unternehmen der privaten Parkplatzkontrolle erhalten haben, sollten Sie diese auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Schauen Sie, welche Parkzeiten auf der Rechnung oder Mahnung eingetragen sind. Haben Sie an dem besagten Tag Ihr Auto tatsächlich auf diesem Parkplatz zu den aufgeschriebenen Zeiten geparkt? Ist das nicht der Fall, und hat an dem Tag jemand anderes Ihr Auto benutzt, so teilen Sie das der Parkplatzfirma mit.

 

Wohnen Sie in der Nähe des Parkplatzes oder des Parkhauses, für das Sie nun bezahlen sollen, so fahren Sie noch einmal hin und überprüfen, ob dort ein deutlich sichtbares und großes Schild an der Einfahrt steht, das Sie auf die Parkregeln und die Gebühren hinweist. Ist das nicht der Fall, so fertigen Sie ein Foto an, um später beweisen zu können, dass das Schild beispielsweise zu klein oder hinter Gebüsch versteckt war. Im Idealfall finden Sie eine Person, die mit Ihnen fährt, und als Zeuge diese Tatsachen bestätigen kann.

 

Überprüfen Sie die Höhe der von Ihnen verlangten Gebühr. Fragen Sie hierzu bei Ihrer Stadt nach, was dort ein normaler Parkverstoß üblicherweise kostet. Meist findet man die Kostentabelle sogar recht schnell im Internet. Ist die Gebühr, die die Parkplatzkontrolleure festsetzen, mehr als doppelt so hoch, so müssen Sie diese nicht bezahlen, sondern maximal die angemessene Höhe.

 

Anschließend prüfen Sie die einzelnen Posten in der Rechnung. Findet sich dort eine Gebühr für „Abschleppvorbereitungen“, wurde aber weder ein Abschleppen vorbereitet noch wurde das Auto abgeschleppt, ist die Gebühr unberechtigt. Weitere Posten können „Kontrollmaßnahmen“, „Parkplatz- und Schadenskontrolle“, „Beseitigungsanspruch“ oder „Selbsthilfe“ sein. Alle diese Gebührenposten sind unberechtigt, wenn dadurch nicht reale Kosten entstanden sind. Sie sollten daher die private Parkplatzfirma auffordern, für jeden einzelnen Gebührenposten zu erklären, warum diese Gebühr entstanden ist, und welcher Nachweis dafür vorgelegt werden kann.

 

Nachdem Sie die Rechnung bzw. die Mahnung überprüft haben, und sich herausgestellt hat, dass die Rechnung unberechtigt ist, sollten Sie sich schriftlich an das Parkplatzunternehmen wenden und die Rechnung bestreiten. Teilen Sie genau mit, warum die Forderung ungerechtfertigt oder zu hoch ist, oder dass Sie auf dem fraglichen Parkplatz nicht geparkt haben.

 

Wie verhalte ich mich, wenn ich eine Inkassomahnung erhalte?

 

Immer wieder kommt es vor, dass der Parkplatz- oder Parkhaus-Kunde keine direkte Rechnung von der privaten Parkplatzkontrolle erhält, sonder von einem Inkassounternehmen oder einer Inkasso-Rechtsanwaltskanzlei. Das kann damit zusammen hängen, dass die Kontrolleure zwar einen Zettel am parkenden PKW hinterlassen haben, dieser jedoch z.B. durch den Wind weggeweht wurde. Dann hat der Kunde keine Rechnung in Händen, auf die er reagieren kann. Erst mit der Inkassomahnung erfährt er, dass überhaupt eine Forderung wegen angeblichem Parkverstoß gegen Ihn vorliegt.

 

Haben Sie die Mahnung von einem Inkassobüro erhalten, zuvor aber nie eine Rechnung der Parkplatzkontrolle, so sollten Sie der Inkassomahnung vollständig widersprechen. Teilen Sie dem Inkassobüro schriftlich mit, dass Sie nie zuvor eine Rechnung erhalten haben, sondern dass die jetzt vorliegende Mahnung die erste Zahlungsaufforderung ist.

 

Haben Sie zuvor keine Rechnung bekommen, so können Sie sich nicht „in Verzug“ befinden. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Verzugsgebühren oder Mahngebühren zu bezahlen. Verzugskosten treffen Sie nur dann, wenn Sie eine berechtigte fehlerfreie Rechnung erhalten und deren Zahlung ohne Rechtfertigungsgrund verweigert haben. Ohne eine korrekte Rechnung tritt kein Verzug ein.

 

Wenden Sie sich schriftlich an das Inkassobüro und teilen Sie mit, dass Sie weder die Hauptforderung, noch die Verzugskosten überweisen werden. Beschreiben Sie, warum die Forderung unberechtigt ist, beispielsweise weil Sie an dem fraglichen Tag nicht in dem Parkhaus oder auf dem Parkplatz geparkt haben, weil an dem Tag jemand anderes Ihr Auto benutzt hat, weil kein Schild an der Einfahrt auf die Parkregelungen hingewiesen hat, oder weil die Gebühr unberechtigt hoch angesetzt ist. Weiterhin bestreiten Sie die Mahngebühren und verweisen darauf, dass Sie nie zuvor eine Rechnung erhalten haben, sich dementsprechend nicht in Verzug befinden können.

 

Behauptet das Inkassobüro, dass Sie den Strafzettel definitiv erhalten haben, da dieser an Ihren Scheibenwischer geheftet wurde und dies mit Bildern einer Digitalkamera nachgewiesen werden könne, so ist das in rechtlicher Hinsicht falsch. Wie oben bereits erwähnt stellt ein Auto oder sogar ein Scheibenwischer in rechtlicher Hinsicht keine Empfangssphäre dar. Das heißt, der Scheibenwischer wurde dazu geschaffen, um die Windschutzscheibe vom Regen zu befreien. Er wurde nicht an Ihr Auto gebaut, um Dokumente oder Rechnungen entgegenzunehmen.

 

Selbst wenn auf einem Bild klar erkennbar ist, dass das Knöllchen an Ihre Scheibe geheftet wurde, so stellt dies keinen Zugangsbeweis dar. Entfernt ein Kind den Strafzettel aus Spaß, verlieren Sie den Zettel unbemerkt im Fahrtwind auf der Straße, oder lässt starker Regen den Strafzettel verschwinden, so ist dieser weg, und Sie können keine Kenntnis davon erlangen. Rechtlich betrachtet werden Sie dann so gestellt, als ob Sie nie einen Strafzettel erhalten haben. Das wiederum bedeutet, dass Ihnen nie eine Rechnung gestellt wurde. Ohne Rechnung (=Strafzettel) können Sie aber nicht in Verzug geraten, müssen also auch keine Verzugskosten bezahlen. Die neben der Vertragsstrafe erhobenen Verzugsgebühren sind damit unrechtmäßig.

 

Darf die private Parkplatzkontrolle mein Auto abschleppen?

 

Steht Ihr Auto auf dem Parkplatz eines Supermarktes oder in einem Parkhaus, so befindet es sich zunächst auf einem regulären für Autos vorgesehenen Bereich. Das heißt, das Auto stört nicht, es behindert keine Einfahrt und kein Rettungsfahrzeug. Ein Abschleppen ist daher nicht sofort gestattet. Der Parkplatzbetreiber oder die Parkhausfirma muss es hinnehmen, dass Ihr Auto für eine Weile auf dem Parkplatz steht. Insofern darf keinesfalls nach nur wenigen Stunden abgeschleppt werden.

 

Erst wenn sich zeigen würde, dass Ihr Fahrzeug für mehrere Tage auf dem Parkplatz bzw. im Parkhaus steht, wenn es eine Zufahrt versperrt oder die Feuerwehr behindern könnte, kann ein Abschleppen rechtmäßig sein.

 

In solchen Fällen ist immer die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu beachten. Ein Abschleppen nach nur wenigen Stunden, nur weil die Parkscheibe fehlt oder weil das Auto leicht über den Markierungen geparkt wurde, wäre unverhältnismäßig. In diesem Sinne sind Sie nicht dazu verpflichtet, beispielsweise Gebühren für eine „Abschleppvorbereitung“ zu bezahlen. Solange ein Abschleppen nicht notwendig war und auch keine Vorbereitungen dazu getroffen wurden, sind solche Gebühren unrechtmäßig.

Wie kann Ihnen die Kanzlei Hollweck helfen?

 

Bitte überprüfen Sie zunächst, ob Ihr Strafzettel-Fall mit Hilfe meiner für diese Fälle speziell entwickelten schriftlichen Rechtsberatung "Widerspruch gegen einen Strafzettel der privaten Parkplatzkontrolle" gelöst werden kann. Es handelt sich hierbei um eine vollständige und ausführliche Rechtsberatung zum Thema „Private Strafzettel“. Da ich seit vielen Jahren Strafzettel-Fälle als Anwalt rechtlich betreue, habe ich eine Methode entwickelt, mit deren Hilfe jeder selbst gegen unberechtigte Strafzettel von privaten Parkplatzbetreibern vorgehen kann. Diese Rechtsberatung steht Ihnen in gedruckter und in elektronischer Form als eBook zur Verfügung. Ausführliche Informationen erhalten Sie hier:

 

Rechtsberatung: "Widerspruch gegen private Strafzettel"

 

In dieser Rechtsberatung finden Sie eine Anleitung, die Schritt für Schritt aufzeigt, wie Sie Widerspruch gegen einen unberechtigt ausgestellten Strafzettel von privaten Parkplatzkontrolleuren einlegen und damit eine Bezahlung verhindern.

Kostenlose Erstanfrage

 

Gerne können Sie mir auch eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich Ihnen helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen Ihnen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

 

Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage

 

Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:

 

Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.

 

  • Mit welchem Parkplatzbetreiber liegen Sie im Streit?
  • Was genau ist passiert? Bitte schildern Sie mir das Problem mit einigen wenigen Sätzen, die das wichtigste Geschehen zusammenfassen.
  • War es für Sie deutlich erkennbar, dass Sie mit einer Vertragsstrafe der Parkplatzüberwachung rechnen müssen?
  • Haben Sie schon selbst Kontakt mit der Gegenseite aufgenommen?
  • Falls eine Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, wie hoch ist diese?
  • Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
  • Haben Sie eine Mahnung erhalten?
  • Wurde ein Inkassobüro eingeschaltet oder hat sich eine gegnerische Anwaltskanzlei bei Ihnen gemeldet?
  • Bitte vergessen Sie nicht Ihre Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail), damit ich Sie nach Überprüfung der Erstanfrage kontaktieren kann.

 

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

Kostenloser Ratgeber zum Vorgehen gegen einen Strafzettel der privaten Parkplatzkontrolle - Widerspruch gegen eine Vertragsstrafe aufgrund von einem Parkverstoß

Typische Schilder an Parkplatz-Einfahrten

Im folgenden zeige ich Ihnen einige typische Hinweisschilder, wie sie an zahlreichen Parkplatz-Einfahrten zu sehen sind. Sie erfahren im Text neben dem Bild, warum diese Schilder in rechtlicher Hinsicht nicht ausreichend sind, um einen wirksamen Parkvertrag inkl. Regelungen zur Vertragsstrafe zu treffen (Bild anklicken, um es zu vergrößern):

Schild an der Einfahrt zu einem Supermarkt-Parkplatz. Die Hinweise auf die Parkregelungen sind viel zu klein. Ein wirksamer Parkvertrag kommt daher nicht zustande.

Geschäftsbedingungen in Mikroschrift: Ein typisches Hinweisschild, wie es an zahlreichen Einfahrten zu Parkplätzen steht. Zwar wird auf die Parkregelungen und die Nutzungspflicht der Parkscheibe hingewiesen, jedoch nicht auf die mögliche Vertragsstrafe. Das geschieht erst in den Geschäftsbedingungen (AGBs), die in Mikroschrift auf dem Schild abgedruckt sind. Das ist viel zu klein, als dass es ein Autofahrer in den wenigen Sekunden des Vorbeifahrens lesen könnte. Damit finden die Parkregelungen keinen Eingang in den Parkvertrag, der Supermarkt-Kunde muss keine Vertragsstrafe bezahlen.

Das Hinweisschild steht versteckt unter einem Baum an der Einfahrt zum Parkplatz. Ein vorbeifahrender Autofahrer kann es leicht übersehen.

Unauffälliges Schild: Zwar weist dieses Schild darauf hin, dass die Parkzeit nur eine Stunde beträgt, und dass die Gefahr des Abschleppens bei Überschreitung der Parkzeit besteht. Das Schild ist jedoch viel zu unauffällig und zu klein, es steht im Schatten eines Baumes, womöglich erschweren manchmal herunterhängende Zweige den Blick auf das Schild. Zudem fehlt jeglicher Hinweis auf eine zu zahlende Vertragsstrafe bei einem Parkverstoß.

Dieses Schild enthält keinen Hinweis darauf, dass bei einem Parkverstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Ein Strafzettel wäre unwirksam, da kein Vertrag über eine Zahlungspflicht besteht.

Fehlende Hinweise: Hier erfährt der Kunde, dass auf dem Parkplatz eine maximale Parkzeit von zwei Stunden nicht überschritten werden darf. Über die Folgen der Zeitüberschreitung schweigt das Schild. Es wird auf die AGBs hingewiesen, diese werden aber weder auf dem Schild abgedruckt noch erfolgt ein Hinweis, wo diese zu finden sind. Da kein Hinweis auf eine Vertragsstrafe enthalten ist, darf bei Überschreitung der Parkzeit keine Zahlung verlangt werden. Zudem ist die Schrift zu klein, sie kann aus einem fahrenden Auto heraus nicht gelesen werden.

Im Eingang zum Supermarkt steht dieses Schild versteckt in einer Ecke. Es enthält keinen Hinweis auf eine Vertragsstrafe, die bei einem Parkverstoß zu zahlen wäre.

Unscheinbare Ecke im Supermarkt: Leider kommt es immer wieder vor, dass der Supermarkt zwar auf Parkregeln hinweist. Das Schild dazu steht aber unauffällig und versteckt in einer Ecke. Kunden, die daran vorbeilaufen, können so kaum Notiz davon nehmen. Ein wirksamer Parkvertrag kommt auf diese Weise nicht zustande, Vertragsstrafen für einen Strafzettel dürfen nicht abgerechnet werden, da eine vertragliche Grundlage fehlt.

Ein Hinweisschild an der Einfahrt zu einem Supermarkt-Parkplatz. Erhält hier der Kunde ein Knöllchen, so wäre dieses ohne vertragliche Grundlage erstellt. Eine Zahlungspflicht besteht damit nicht.

Unauffälliges Schild: Am Rande der Einfahrt zum Parkplatz befindet sich das Hinweisschild unauffällig an einem Zaun. Das Schild ist für den einfahrenden Kunden so gut wie nicht wahrnehmbar. Ein Parkvertrag kommt dadurch nicht zustande, da der Autofahrer nicht erkennen kann, dass auf dem Parkplatz Regelungen gelten.

Leider wird lediglich in Microschrift auf die Parkregelungen hingewiesen. Ein Strafzettel (Knöllchen) der privaten Parkplatzkontrolle wäre in rechtlicher Hinsicht unberechtigt.

Schild mit Mikroschrift: Dieses Schild weist darauf hin, dass auf dem Parkplatz vor dem Einkaufszentrum eine Parkscheiben-Nutzungspflicht besteht. Alle anderen Regelungen sind in Mikroschrift gedruckt. Der einfahrende Kunde hat keine Möglichkeit, innerhalb der ein oder zwei Sekunden des Vorbeifahrens die Parkregelungen zu erkennen. Er erfährt nicht, dass er bei einem Parkverstoß eine Vertragsstrafe bezahlen muss. Es kommt daher kein wirksamer Parkvertrag zustande, Strafzahlungen müssen ohne diese vertragliche Grundlage nicht bezahlt werden.

Das Hinweisschild steht zu unscheinbar an der Einfahrt zur Tiefgarage des Supermarktes. Ein Strafzettel der privaten Parkplatzkontrolle darf nicht ergehen, da hier kein Parkvertrag abgeschlossen wird.

Unauffälliger Hinweis an der Einfahrt zur Tiefgarage: An der Einfahrt zur Tiefgarage eines Einkaufszentrums befindet sich dieses blaue Schild mit viel zu kleiner Schrift. Das Symbol für den Parkplatz und die Nutzungspflicht der Parkscheibe sind gut erkennbar, die restlichen Regelungen jedoch nicht. Im Normalfall hält kein einziger Kunde am Schild an und liest das Kleingedruckte. Das muss der Parkplatzbetreiber berücksichtigen. Ein rechtlich wirksamer Parkvertrag kommt dadurch nicht zustande, Forderungen nach einer Vertragsstrafe wären unwirksam.

Schild mit kleiner Schrift an der linken Seitenwand einer Einfahrt: PKWs, die in diese Tiefgarage einfahren, müssen am unteren Ende der Rampe nach rechts abbiegen, wie der dortige Pfeil deutlich signalisiert. Die Tafel mit den Parkregelungen befindet sich jedoch an der linken Seite und kann vom Fahrer unmöglich wahrgenommen werden.

Ein (fast) ordnungsgemäßes Schild:

Ein fast perfektes Schild an der Einfahrt zu einem Parkplatz. Die Kosten für eine Vertragsstrafe werden mit 25 Euro deutlich beziffert. Zudem erfährt der Fahrer, dass er nur während des Einkaufens auf dem Parkplatz parken darf.

Hier sehen Sie ein Schild, wie es auf allen Parkplätzen aufgestellt sein sollte: Der Fahrer wird deutlich darauf hingewiesen, dass er sein Fahrzeug nur zum Einkaufen parken darf. Bei Regelüberschreitungen drohen 25 Euro Strafe, auch diese Zahl ist groß, rot und deutlich abgedruckt. Ein Lesen während des Vorbeifahrens ist leicht möglich. Würde das Schild noch auf die maximale Parkzeit mit einer großen Stundenangabe hinweisen, so wäre es perfekt. Ohne eine solche Parkzeitangabe darf der Fahrer dort parken, so lange sein Einkauf dauert.

Wie gehe ich gegen unberechtigte Forderungen der privaten Parkplatzkontrolle vor? Tipps gegen die Vertragsstrafe wegen Parkverstoß auf dem Supermarkt-Parkplatz von Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Gegnerliste: Private Parkplatzkontrolle

  • Aktiv Transport GmbH, Hamburg
  • fair parken GmbH, Düsseldorf
  • Park & Control PAC GmbH, Stuttgart (in Vertretung durch die Kanzlei Bayh & Fingerle, Stuttgart)
  • APCOA PARKING Deutschland GmbH, Stuttgart
  • Parkräume KG, Berlin
  • PPC - Privat Parking Control, Hamburg (in Vertretung durch Rechtsanwalt Bernd Schwarzlose, Kanzlei am Deich, Hamburg)
  • PPC Immoservice GmbH, Hamburg (in Vertretung durch Rechtsanwalt Bernd Schwarzlose, Kanzlei am Deich, Hamburg)
  • PRS Parkraum Service GmbH, Wickede, Berlin (in Vertretung durch das Inkassobüro DelPro Forderungsmanagement GmbH, Berlin)
  • S/F/G Inkasso Forderungsmanagement GmbH, Stuttgart (Vertretung für Park & Control PAC GmbH, Stuttgart, in Vertretung durch die Rechtsanwaltskanzlei Bayh & Fingerle, Stuttgart)

 

 

Wichtiger Hinweis zu den hier aufgelisteten Unternehmen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Az. 1 BvR 1625/06) ist es Rechtsanwälten erlaubt, die gegnerischen Parteien in Form einer Liste zu veröffentlichen. Die „Gegnerliste“ stellt lediglich dar, gegen welche Unternehmen der Kanzlei Hollweck bereits gerichtliche oder außergerichtliche Mandate erteilt wurden. Die Liste ist somit kein Hinweis darauf, dass diesen Unternehmen Unlauterkeit bei ihren Geschäften unterstellt wird.

Kostenloser Ratgeber zum Vorgehen gegen unberechtigte Forderungen der privaten Parkplatzkontrolle - von Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin
Vertragsstrafe wegen Parkverstoß von der privaten Parkplatzkontrolle auf dem Supermarkt-Parkplatz, im Parkhaus oder in der Parkgarage - Was tun?
Tipps, Info und Hilfe gegen eine Rechnung oder Mahnung der privaten Parkplatzkontrolle - Strafzettel auf dem Supermarkt Parkplatz
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Ratgeber Private Parkplatzkontrolle - Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung für Parkverstoß - Vertragsstrafe - Strafzettel Parkplatz Supermarkt - Abzocke durch Parkplatzüberwachung
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