Der Mobilfunkvertrag

Ein Ratgeber Recht zu Handyvertrag und Handyrechnung

Rechtliche Fragen und Antworten rund um den Mobilfunkvertrag, die zu hohe und fehlerhafte Handyrechnung, Rufnummernportierung, Kündigung des Handyvertrags, Anschlusssperrung, Smartphone, Drittanbieter und Prepaid.

Ratgeber von Rechtsanwalt Thomas Hollweck

 

Was muss ich über meinen Handyvertrag wissen? Wie lege ich gegen eine zu hohe fehlerhafte Handyrechnung Widerspruch ein? Wann kann ich einen Handyvertrag kündigen, und welche Fristen muss ich dabei setzen? Darf mein Provider den Anschluss sperren und den Handyvertrag kündigen? Was ist, wenn Fremdanbieter auf meiner Mobilfunkrechnung abgerechnet werden? Diese und noch viele weitere Fragen werden hier im Ratgeber Recht zum Mobilfunkvertrag beantwortet. 

 

Themen des Ratgebers in der Übersicht:

 

  1. Allgemeine Fragen rund um den Mobilfunkvertrag
  2. Widerspruch gegen eine zu hohe Handyrechnung
  3. Rufnummernportierung
  4. Kündigung des Mobilfunkvertrags
  5. Drittanbieter auf der Mobilfunkrechnung
  6. Der Prepaid-Handyvertrag

  

1. Allgemeine Fragen rund um den Mobilfunkvertrag

Welchen Vertragstyp soll ich wählen?

 

Greifen Sie zu einem Laufzeitvertrag, so sollten Sie einen der Netzanbieter als Vertragspartner auswählen, also die Telekom, Vodafone oder Telefonica/O2/E-Plus. Diese Telekommunikationsunternehmen agieren bei Rechnungsreklamationen wesentlich kulanter als Anbieter ohne eigenes Netz (z.B. Mobilcom-Debitel, Talkline, 1&1, Unitymedia, Drillisch Telecom etc.). Das liegt daran, dass die netzbetreibenden Provider Rechnungsposten intern kostenfrei stornieren können, so dass dem Kunden nach erfolgter Reklamation eine berichtigte Rechnung ausgestellt werden kann. Anbieter ohne eigenes Netz müssen regelmäßig Netzgebühren etc. bezahlen, so dass diesen bei mobilen Nutzungen immer Kosten entstehen. Eine Stornierung ist dann schwieriger, bzw. erfordert eine größere Kulanz des Unternehmens. 

 

Wer in rechtlicher Hinsicht die meisten Probleme vermeiden möchte, sollte sogar zu einem Prepaid-Tarif eines Netzbetreibers (Telekom, Vodafone, Telefonica/O2/E-Plus) ohne automatische Aufladung greifen. Nach meinen Erfahrungen im Mobilfunkrecht kann man auf diese Weise die meisten Probleme verhindern. Es liegt dann keine mehrjährige Laufzeit vor, die vertraglich eingehalten werden muss, zudem hat der Prepaidanbieter nicht die Möglichkeit, unbegrenzt hohe Beträge vom Bankkonto einzuziehen. Wer einen solchen Vertrag wählt, wird mit größter Wahrscheinlichkeit nie rechtliche Probleme damit bekommen. Ich habe durch meine Tätigkeit im Telekommunikationsrecht einen guten Überblick darüber, welche Anbieter mit welchen Verträgen ihren Kunden den meisten Ärger bereiten, so dass ich eine derartige Empfehlung guten Gewissens abgeben kann. Leider ist es so, dass die Prepaid-Tarife nur eine eingeschränkte Vielfalt aufweisen, und dass daher viele zu einem Laufzeitvertrag greifen müssen, sei es aus Kostengründen, oder weil das gesuchte Angebot nicht im Prepaid-Bereich erhältlich ist.

 

Worauf muss ich bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags besonders achten?

 

Schließen Sie einen neuen Mobilfunkvertrag ab, so lassen Sie sich bitte unbedingt alle Vertragsdetails schriftlich aushändigen. Sollten später rechtliche Probleme auftreten, so kann es von entscheidender Bedeutung sein, dass Sie die Merkmale Ihres Vertrags anhand jener Unterlagen nachweisen können. Ihnen muss schwarz auf weiß vorliegen, welchen Namen Ihr Tarif trägt, welche konkreten Leistungen dieser umfasst, und wieviel die Einzelleistungen kosten. Achten Sie zudem darauf, dass Sie ein für Ihren Vertrag gültiges Angabenblatt mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) ausgehändigt bekommen, als auch eine vollständige Preisliste. Da diese oft geändert werden, und später für das jeweilige Jahr kaum noch auffindbar sind, sollten Sie ein für Ihren Vertrag gültiges Exemplar zu den Vertragsunterlagen abheften können.

 

Haben Sie keine Vertragsunterlagen erhalten, oder sind diese nicht vollständig, so fordern Sie Ihren Mobilfunkanbieter auf, diese zuzuschicken. Verweigert Ihr Provider das, so muss er Ihnen zumindest die Vertragsdetails per E-Mail bestätigen. Gerade bei online oder per Telefon abgeschlossenen Mobilfunkverträgen kommt es immer wieder vor, dass der Kunde keine Vertragsunterlagen ausgehändigt bekommt. Sinnvoll ist es daher, bereits am Telefon oder bei der Bestellung im Internet anzugeben, dass man auf derartige Unterlagen besteht und den Vertrag erst dann als zustandegekommen betrachtet, wenn einem die Vertragsunterlagen vollständig vorliegen. Am Telefon ist das möglich, indem man diesen Wunsch deutlich erwähnt. Im Internet findet sich meist ein Eingabefeld für zusätzliche Angaben, in dem man die Zusendung der vollständigen schriftlichen Vertragsunterlagen verlangen kann.

 

Manche Mobilfunkprovider verzichten absichtlich auf das Zusenden von Vertragsunterlagen. Das hat den Hintergrund, dass sich der Kunde später nicht mehr auf diese berufen kann. Der Anbieter rechnet plötzlich überhöhte Grundgebühren oder einen gänzlich anderen Tarif ab, der Kunde hat ohne Unterlagen keine Möglichkeit des Widerspruchs. So denken zumindest manche unseriöse Provider. In rechtlicher Hinsicht wäre dann der Mobilfunkanbieter in der Nachweispflicht. Das heißt, der Anbieter muss den konkreten Vertragsnachweis erbringen. Legt der Mobilfunkkunde gegen eine fehlerhafte Handyrechnung Widerspruch ein, so müsste der Provider beweisen, dass er für die Abrechnung der Rechnungsbeträge eine vertragliche Grundlage besitzt. Kann er das nicht, so muss der Kunde keine Zahlung leisten, bzw. nur in der Höhe, wie es aus Kundensicht vereinbart wurde.

 

Soll ich meinen Mobilfunkvertrag per Telefon, im Internet oder im Shop abschließen?

 

Internet: Der Neuabschluss eines Mobilfunkvertrags im Internet ist meines Erachtens die sinnvollste Variante. Das liegt daran, dass die Online-Angebote meist am günstigsten sind, bzw. den größten Leistungsumfang aufweisen. Zudem hat der Kunde hier die Möglichkeit, in Ruhe das Angebot zu lesen und mit anderen zu vergleichen, als auch einen vollständigen Ausdruck des konkreten Angebots erstellen zu können. Wichtig ist vor allem, dass bei einem Online-Vertragsabschluss ein zweiwöchiges Widerrufsrecht besteht. 

 

Telefon: Auf keinen Fall sollte ein neuer Mobilfunkvertrag am Telefon abgeschlossen werden. Selbst von Vertragsänderungen am Telefon rate ich dringend ab. Die Erfahrung zeigt, dass der Kunde in vielen Fälle am Telefon ein Angebot gemacht bekommt, das später nicht eingehalten wird. Plötzlich erhält der Mobilfunkkunde einen ganz anderen Vertrag, als am Telefon vereinbart, oder die Handyrechnung weist unbekannte Posten auf. Erhält der Kunde die am Telefon ausgemachten Bedingungen nicht in Schriftform ausgehändigt, so hat er keine Möglichkeit, sich zu einem späteren Zeitpunkt auf diese zu berufen. Das große Problem ist, dass die telefonischen Angebote meist von Call-Center-Mitarbeitern gemacht werden, die pro Vertragsabschluss eine Provision erhalten. Willigt der Kunde am Telefon in einen Mobilfunkvertrag ein, so setzt der Mitarbeiter am Telefon die Vertragsdetails und damit die Kosten unbemerkt nach oben. Denn je teurer der abgeschlossene Handyvertrag ist, desto höher ist die Provision des Call-Center-Mitarbeiters. Wenigstens hat der Kunde am Telefon ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

 

Shop: Wird in der Ladenfiliale des jeweiligen Mobilfunkproviders ein Handyvertrag abgeschlossen, so hat der Kunde kein Recht auf Widerruf. Ein Widerrufsrecht existiert immer nur bei Verträgen, die fernmündlich über das Internet, das Telefon, per Fax, Post, oder in der Öffentlichkeit bzw. an der Haustür abgeschlossen werden. Alleine aus diesem Grund rate ich von einem Vertragsabschluss im Ladengeschäft ab. Zudem sind die Shop-Angebote meiner Erfahrung nach eher teurer als im Internet, oder enthalten einen geringeren Leistungsumfang. Das eigentliche Problem bei einer Shop-Bestellung liegt darin, dass oftmals Filialen eines Mobilfunkanbieters lediglich dazu dienen, so viel Umsatz wie möglich zu erwirtschaften. Die dort tätigen Mitarbeiter sind in vielen Fällen keine Angestellten des Providers, sondern müssen in selbständiger Tätigkeit ihr Einkommen erwirtschaften. Das geschieht auf Provisionsbasis und bedeutet, dass so viele und so teure Handyverträge wie möglich neu abgeschlossen werden müssen. Die im Shop tätige Person erhält für jeden abgeschlossenen Neuvertrag einen bestimmten Geldbetrag, was diese Person dazu motiviert, eher zu verkaufen, als zu beraten. Kunden, die lediglich eine Frage zu ihrem Vertrag haben, wird ein Neuvertrag aufgenötigt, oftmals ohne deren Wissen. Die Kunden setzten ihre Unterschrift auf ein Formular, welches angeblich eine Vertragsänderung darstellt, unterschreiben in Wahrheit aber einen Neuvertrag. Teilweise werden sogar Unterschriften oder Kundendaten gefälscht, um an Neuverträge zu gelangen. Der Kanzlei Hollweck sind die verschiedensten Fallvarianten bekannt. Insofern rate ich Ihnen von dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags im Shop eher ab.

 

Welche Angaben muss mein Mobilfunkvertrag enthalten?

 

In Ihrem Handyvertrag müssen alle wichtigen Punkte geklärt werden, die für Sie als Kunden und für den Mobilfunkanbieter entscheidend sind. In erster Linie handelt es sich dabei um die einzelnen Leistungen, die Ihnen zur Verfügung stehen, und den Preis, den Sie für diese Leistungen bezahlen sollen. Die wichtigsten Aspekte müssen im Hauptvertrag benannt werden, also dem eigentlichen Vertrag. Weniger wichtige Nebenaspekte dürfen in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (kurz „AGBs“, das „Kleingedruckte“) geregelt werden.

 

Adressdaten der Vertragspartner: Der Vertrag muss Sie darüber informieren, wer Ihr Vertragspartner ist. Das heißt, Name und Anschrift des Mobilfunkunternehmens müssen benannt werden, eine Postfachadresse ist nicht ausreichend. Im Gegenzug müssen natürlich auch Sie als Kunde Ihre vollständigen Adressdaten angeben.

 

Vertragliche Leistungen: Ihr Mobilfunkvertrag muss Sie genau darüber informieren, welche Leistungen Sie in Anspruch nehmen dürfen, und was Sie dafür bezahlen müssen. Diese Einzelleistungen müssen im Handyvertrag genau geregelt sein. Wichtig ist die Bezeichnung Ihres Tarifmodels und die darin enthaltenen Einzelleistungen, beispielsweise ob Sie eine Flatrate für SMS, Internet, Festnetz oder in alle Handynetz nutzen können. Gibt es Volumen- oder Zeitbegrenzungen, so müssen diese deutlich im Vertrag stehen. Wird Ihnen später eine Leistung auf die Rechnung gesetzt, die nicht im Vertrag benannt ist, so müssen Sie diese nicht bezahlen. Ohne vertragliche Grundlage darf Ihnen Ihr Mobilfunkanbieter keine Leistungen in Rechnung stellen.

 

Datum des Vertragsbeginns: In Ihren Vertragsunterlagen muss sich das Datum des Vertragsbeginns befinden. Dieses ist wichtig, da ab dem Datum des Vertragsbeginns die vereinbarte Laufzeit von beispielsweise zwölf oder 24 Monaten beginnt. Aus dem Datum des Vertragsbeginns können Sie später das Datum des Kündigungstermins berechnen. Ist kein Datum im Vertrag benannt, so beginnt der Mobilfunkvertrag spätestens mit dem Zeitpunkt zu laufen, sobald Sie Ihre SIM-Karte erhalten haben und diese nutzen können. Hinsichtlich des Kündigungszeitpunkts beginnt der Vertrag dann mit der Nutzungsmöglichkeit der Leistung. Ist dieser Zeitpunkt streitig, und verweigert Ihr Mobilfunkanbieter aus diesem Grund die Bestätigung der Kündigung, so steht Ihr Anbieter in der Beweispflicht. Nicht Sie müssen das Datum des Vertragsbeginns nachweisen, sondern Ihr Mobilfunkanbieter.

 

Einzelne Preise der Leistungen: In Ihrem Mobilfunkvertrag muss jede Einzelleistung mit einem bestimmten Preis ausgezeichnet sein. Sie müssen wissen, was es kostet, Gespräche zu führen, SMS zu versenden oder Datenverbindungen in das Internet aufzubauen. Leider finden sich in vielen Verträgen lediglich Hinweise auf allgemeine Preistabellen Ihres Mobilfunkanbieters. Ist das der Fall, so muss Ihr Handyvertrag einen deutlichen Hinweis enthalten, wo genau Sie diese Preistabelle finden können. Kommt es später zu einem Rechtsstreit wegen einer evtl. zu hohen Handyrechnung, so muss Ihr Mobilfunkprovider beweisen, dass Sie die Preistabelle tatsächlich erhalten oder gelesen haben, bzw. dass Sie überhaupt eine einfache Möglichkeit gehabt hätten, die Tabelle einzusehen. In meinem Kanzleialltag stelle ich oft fest, dass ein wirksamer Einbezug der Preistabelle nicht stattgefunden hat. Wurde die Tabelle nicht wirksam mit in den Handyvertrag einbezogen, so besitzt der Mobilfunkanbieter keine vertragliche Grundlage, um die Preise gegenüber seinem Kunden abzurechnen. Entscheidend kann ein solcher Umstand beispielsweise dann werden, wenn in der Handyrechnung zu hohe Einzelpositionen für Internetnutzungen im Ausland o.ä. abgerechnet werden. Ohne den Einbezug der Preistabelle kann der Mobilfunkprovider nicht ohne weiteres hohe Kosten für Roamingverbindungen auf die Handyrechnung setzen.

 

Vertragslaufzeit und Vertragsverlängerung: Der Mobilfunkvertrag muss deutlich benennen, wie lange er läuft, ob er sich automatisch verlängert, und um wie viele Monate. Üblich ist eine Erstlaufzeit von 24 Monaten und eine automatische Vertragsverlängerung um weitere zwölf Monate. Eine vertraglich vereinbarte Laufzeitverlängerung ist ein wichtiger Umstand, der deutlich für den Kunden erkennbar sein muss. Es genügt nicht, diesen Punkt in das Kleingedruckte zu setzen. Der Kunde muss wissen, ab welchem Zeitpunkt sich sein Mobilfunkvertrag um wieviele Monate verlängert. Ist dieser Hinweis weder im Vertragsangebot noch im eigentlichen Mobilfunkvertrag sichtbar, so wird in rechtlicher Hinsicht keine automatische Vertragsverlängerung vereinbart. Der Handyvertrag endet mit Ablauf der Erstlaufzeit. Eine automatische Verlängerung ist dann rechtswidrig, da dafür keine vertragliche Grundlage besteht.

 

Sperrung von Drittanbietern: Sie müssen in Ihrem Mobilfunkvertrag darauf hingewiesen werden, dass Sie das Recht auf Sperrung von Drittanbietern, Sonderrufnummern, Premiumdiensten, Mehrwertdiensten und Fremdanbietern haben.

 

Wo ist mein Vertrag, wenn ich lediglich einen telefonischen Auftrag erteilt, oder im Internet ein Formular ausgefüllt habe?

 

Das deutsche Rechtssystem erlaubt den Abschluss von Mobilfunkverträgen per Telefon oder im Internet, ohne dass Sie Ihre Unterschrift unter einen schriftlichen Vertrag gesetzt haben. Das bedeutet, dass Sie alleine durch ein Telefonat oder durch das ausfüllen einer Maske im Internet einen Handyvertrag rechtswirksam abschließen können. Am Telefon gilt das gesprochene Wort, durch das Verträge begründet werden können. Im Internet gilt das Prinzip von Angebot und Annahme, welches alleine durch die Eingabe von persönlichen Daten und Mausklicks ausgeübt werden kann.

 

Im Normalfall erhalten Sie anschließend eine schriftliche Bestätigung Ihres Mobilfunkvertrags, einschließlich aller relevanten Vertragsunterlagen. Entscheidend ist, dass Sie zwar einen rechtlich wirksamen Mobilfunkvertrag in Händen halten, Ihr Mobilfunkprovider von Ihnen jedoch keine Unterschrift unter den Handyvertrag erhalten hat. Kommt es nun zu einem Rechtsstreit, beispielsweise wegen einer falschen oder zu hoch ausgefallenen Handyrechnung, so hat Ihr Handyvertragsanbieter keinen Nachweis gegen Sie vorliegen. In rechtlicher Hinsicht steht Ihr Mobilfunkanbieter in der Beweispflicht, das heißt, er muss den Vertragsinhalt nachweisen, und er muss Ihre Unterschrift unter den Vertrag vorlegen. Kann er das nicht, so darf er sich nicht auf Vertragsdetails oder einzelne Preise berufen, denn er wird dann so behandelt, als ob es hierzu keine vertragliche Grundlage gibt. Sie als Kunde haben diese Nachweispflicht nicht, es genügt für Sie die Behauptung, dass fehlerhaft abgerechnet wurde.

 

Erhalten Sie nach Abschluss eines telefonischen Handyvertrags oder eines im Internet abgeschlossenen Mobilfunkvertrags überhaupt keine schriftlichen Vertragsunterlagen von Ihrem Provider zugeschickt, so sollten Sie bei diesem nachfragen und um Zusendung bitten. Leider gibt es bis heute Mobilfunkanbieter, die die Zusendung von Vertragsunterlagen verweigern bzw. dafür eine Gebühr von bis zu 15 Euro verlangen. In rechtlicher Hinsicht ist diese Vorgehensweise nicht erlaubt, Sie haben als Kunde ein Recht auf Informationen zu Ihrem Vertrag. Ihr Mobilfunkprovider muss Ihnen die Vertragsdetails in irgend einer Form zur Verfügung stellen, zur Not als PDF im E-Mail Anhang oder online in Ihrem Kundenaccount.

 

Welche Mindestlaufzeit darf der Mobilfunkvertrag haben?

 

Die Mindestvertragslaufzeit eines Mobilfunkvertrags darf bei maximal zwei Jahren, also 24 Monaten, liegen. Längere Vertragslaufzeiten sind rechtlich unzulässig. Inzwischen ist jeder Anbieter zudem verpflichtet, eine Vertragsvariante anzubieten, die lediglich ein Jahr lang läuft, also zwölf Monate.

 

Kommt es zu einer automatischen Vertragsverlängerung, so darf diese maximal zwölf Monate betragen. Wird der Vertrag automatisch um mehr als zwölf Monate verlängert, so ist das unwirksam. Die Vertragsverlängerung beläuft sich dann lediglich auf zwölf Monate, also das gesetzlich zulässig Höchstmaß. Nur wenn der Kunde freiwillig zum Ende der Vertragslaufzeit hin einen neuen Vertrag im Anschluss an seinen bisherigen Mobilfunkvertrag abschließt, darf der Vertrag wieder von neuem eine Laufzeit von zwei Jahren (24 Monate) aufweisen.

 

Einige Mobilfunkprovider gehen so vor, dass sie ihre Kunden zum Ende der regulären Vertragslaufzeit geschickt darauf hinweisen, dass der Vertrag nun ablaufe und verlängert werden könne. In Unkenntnis des rechtlichen Hintergrunds erklärt der Kunde seine Vertragsverlängerung und schließt damit einen Neuvertrag über weitere zwei Jahre ab. Hätte der Kunde nichts unternommen, so wäre es lediglich zu einer um ein Jahr verlängerten Vertragslaufzeit gekommen.

 

Wann beginnt ein Mobilfunkvertrag zu laufen?

 

Beauftragen Sie einen Handyvertragsanbieter mit einem neuen Mobilanschluss, so kommt damit noch kein Vertrag zustande, es handelt sich in rechtlicher Hinsicht zunächst um einen bloßen Auftrag. Der Telekommunikationsanbieter muss diesen Auftrag annehmen. Erst dann liegt ein wirksamer Vertragsschluss vor.

 

Im Normalfall erhalten Sie hierzu nach kurzer Zeit eine schriftliche Bestätigung Ihres Mobilfunkanbieters. In den Unterlagen findet sich ein konkretes Datum, das den Vertragsbeginn benennt. Sehen Sie in Ihren Mobilfunkunterlagen kein solches Datum, so sollten Sie sich dieses bei Ihrem Anbieter schriftlich bestätigen lassen. Das Datum des Vertragsbeginns ist von außerordentlicher Wichtigkeit, beispielsweise um später das genaue Kündigungsdatum ermitteln zu können.

 

Wurde Ihnen kein Datum mitgeteilt, so beginnt der Vertrag spätestens in dem Moment zu laufen, in dem Sie Ihre SIM-Karte erhalten, diese in das Handy eingelegt haben und die vertraglichen Leistungen nutzen können.

 

Wann beginnt die Widerrufsfrist für einen Mobilfunkvertrag?

 

Ein Vertrag kann innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden, wenn Sie diesen per Internet, am Telefon, per Post, per Fax, in der Öffentlichkeit, an Ihrer Haustüre oder in Ihrer Wohnung abgeschlossen haben. Bei einem Vertragsabschluss in der Ladenfiliale ist leider kein Widerruf möglich.

 

Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt in dem Moment, in dem Sie eine ordnungsgemäß gestaltete und deutliche „Widerrufsbelehrung“ erhalten haben. In dieser Belehrung müssen Sie über Ihr Recht zum Widerruf aufgeklärt werden, und es muss eine Adresse für den Widerruf benannt werden. Diese Widerrufsbelehrung müssen Sie tatsächlich erhalten und gelesen haben. Der Anbieter muss nachweisen können, dass Sie die Belehrung bekommen haben.

 

Achten Sie genau darauf, welche Unterlagen Sie von Ihrem Mobilfunkprovider zugeschickt oder ausgehändigt bekommen haben. Befindet sich darunter die Widerrufsbelehrung, so beginnen die zwei Wochen der Widerrufsmöglichkeit ab diesem Moment zu laufen.

 

Führt die Änderung eines bestehenden Mobilfunkvertrags zu einem neuen Vertrag mit zweijähriger Laufzeit?

 

Die bloße Abänderung eines bereits bestehenden Vertrags führt nicht zu einem neuen Vertrag mit neuer Laufzeit. Das ginge nur dann, wenn Ihr Mobilfunkanbieter Sie extra auf diesen Umstand hinweist. Das bedeutet, Sie müssen bei Vertragsänderung deutlich darauf hingewiesen werden, dass durch die Änderung ein neuer Handyvertrag zu laufen beginnt. Hierzu müssen Sie Ihre Zustimmung erklären. Ohne diesen Hinweis und Ihr Einverständnis bleibt es bei der alten Vertragslaufzeit.

 

Manche Mobilfunkanbieter nutzen es leider aus, wenn ihr Kunde eine Vertragsabänderung wünscht. Zwar wird dem Kunden mitgeteilt, dass die Vertragsänderung problemlos möglich sei, es wird jedoch verschwiegen, dass dadurch ein gänzlich neuer Vertrag zustande kommt, mit neuer zweijähriger Laufzeit. In rechtlicher Hinsicht ist ein solches Vorgehen nicht möglich. Es bleibt dann bei der bisherigen Laufzeit und dem alten Kündigungstermin.

 

Habe ich Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis („EVN“)?

 

Es ist gesetzlich geregelt, dass jeder Kunde eines Telekommunikationsunternehmens Anspruch auf die Ausstellung eines Einzelverbindungsnachweises hat. Das bedeutet, dass Sie für Ihre Handyrechnung ein Recht auf einen Einzelverbindungsnachweis besitzen. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises technisch nicht möglich ist (wobei das heutzutage kaum noch vorkommen dürfte, da alle Verbindungen technisch erfasst werden), oder wenn es sich um einen Vertrag handelt, bei dem generell keine Rechnungen ausgestellt werden, z.B. bei einem Prepaid-Vertrag.

 

Was gilt, wenn Kinder das Handy nutzen?

 

Wird das Handy bzw. Smartphone von minderjährigen Kindern verwendet, so muss sich der Anschlussinhaber diese Nutzung grundsätzlich zurechnen lassen. Das bedeutet, die von einem Kind hervorgerufenen Handygebühren für Telefonate, SMS, MMS und Internet muss der Vertragsinhaber bezahlen. Das liegt daran, dass der Mobilfunkprovider nicht erkennen kann, welche Person die über die Mobilfunkrechnung abgerechneten Positionen hervorgerufen hat. Ein Handy wird nicht nur vom Anschlussinhaber genutzt, sondern kann an zahlreiche andere Personen weitergegeben werden, auch an Kinder.

 

Etwas anders gilt nur dann, wenn Kinder Verträge mit externen mobilen Dienstleistern abschließen, also mit Fremdanbietern (Drittanbieter, Premiumdienste, Sonderrufnummern). In einem solchen Fall haben die Eltern das Recht, den Vertrag, den das Kind abgeschlossen hat, nicht zu genehmigen. Ohne die Genehmigung der Eltern kann ein minderjähriges Kind keinen Vertrag abschließen. Liegt durch die fehlende Genehmigung der Eltern keine vertragliche Grundlage vor, so muss die Leistung des Fremdanbieters nicht bezahlt werden. Dementsprechend muss die Handyrechnung nur teilweise beglichen werden, ohne die Rechnungsanteile des Fremdanbieters. Bleiben daher Teile der Handyrechnung unbezahlt, so ist das dem Mobilfunkanbieter unbedingt zeitnah schriftlich mitzuteilen.

 

Habe ich Anspruch auf eine schriftliche Rechnung?

 

Vom Grundsatz her haben Sie als Kunde immer Anspruch auf eine Rechnung. Nur dann können Sie überprüfen, ob die von Ihnen genutzten Mobilfunkleistungen korrekt abgerechnet wurden. Erst nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Handyrechnung sind Sie zur Zahlung verpflichtet. Hierbei ist es unerheblich, ob Sie mit Ihrem Anbieter einen Rechnungsversand per Post in Papierform vereinbart haben, oder per PDF im E-Mail-Versand, oder als Info-Text in Ihrem Online-Account. Wichtig ist nur, dass Sie die Mobilfunkrechnung in irgendeiner Weise zugeschickt bekommen.

 

Darf der Mobilfunkanbieter Kosten für eine Papierrechnung verlangen?

 

Haben Sie mit Ihrem Provider bei Vertragsabschluss den kostenlosen Rechnungsversand per E-Mail vereinbart, und wünschen Sie nach einer Weile den herkömmlichen Rechnungsversand per Post, so verlangen einige Mobilfunkprovider hierfür einen Betrag von ein bis zwei Euro pro Rechnung. Die Berechnung von Kosten für die Papierrechnung ist nur dann erlaubt, wenn es zuvor im Vertrag bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart wurde. Sehe Sie hierzu bitte in die zusammen mit Ihrem Vertrag ausgehändigten Unterlagen und in das Preisverzeichnis. Hier muss sich ein Eintrag über die Kosten für Rechnungsversand per Post befinden. Nur wenn das der Fall ist, darf Ihr Anbieter den Rechnungsversand kostenpflichtig machen. Ist kein Hinweis in Ihrem Mobilfunkvertrag enthalten, muss der Rechnungsversand auf Papier per Post für Sie kostenlos sein. Denn als Kunde haben Sie Anspruch auf Erstellung einer Rechnung, und diese ist im Normalfall immer kostenlos. Eine kostenpflichtige Papierrechnung ist die Ausnahme, so dass hierfür eine vertragliche Vereinbarung existieren muss.

 

Wie lange habe ich Zeit, um meine Handyrechnung zu bezahlen?

 

Nachdem Sie Ihre Mobilfunkrechnung erhalten haben muss diese grundsätzlich sofort bezahlt werden. Das bedeutet, dass Sie den Rechnungsbetrag umgehend an Ihren Provider überweisen müssen, falls der Rechnungsbetrag nicht sowieso von Ihrem Konto abgebucht wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Ihnen der Mobilfunkanbieter eine Zahlungsfrist gewährt. Viele Anbieter handhaben das so, dass sie ihren Kunden eine Zahlungsfrist von zehn Tagen gewähren.

 

Muss ich die Handygebühren bezahlen, obwohl mein Anschluss gesperrt wurde?

 

Trotz einer Anschlusssperrung verlangen viele Mobilfunkprovider weiterhin die Bezahlung der monatlichen Grundgebühr. Der Kunde kann den Mobilfunkanschluss zwar nicht mehr nutzen, soll aber dennoch bezahlen. Hier muss zwischen einer berechtigten und einer unberechtigten Sperrung unterschieden werden. Wurde der Anschluss aus berechtigten Gründen gesperrt, beispielsweise weil der Kunde die Gebühren nicht mehr zahlen konnte, so läuft die Zahlungspflicht trotz Anschlusssperrung weiter. Handelt es sich jedoch um eine unberechtigte Anschlusssperrung, weil beispielsweise trotz bestrittener Rechnungsbeträge eine Sperrung vollzogen wurde, so muss der Kunde keine weiteren Zahlungen an seinen Mobilfunkanbieter leisten. Hier gilt das Prinzip: Ohne Leistung kein Lohn – Verweigert der Mobilfunkprovider ungerechtfertigterweise die Nutzung des Anschlusses, so hat er kein Recht, hierfür die monatlichen Grundgebühren vom Kunden einzuverlangen.

 

 

2. Widerspruch gegen eine zu hohe Handyrechnung

Ich erlebe es in Beratungsgesprächen immer wieder, dass Mandanten mit einer völlig überhöhten Handyrechnung zu mir kommen. Sie können es sich zunächst gar nicht erklären, wie eine derart hohe Rechnung zustande kommen konnte. Oftmals liegen diese Rechnungen im Bereich vieler tausend Euro. Daher sind die folgenden Fragen und Antworten zur überhöhten Handyrechnung von besonderer Relevanz.

 

Bitte beachten Sie hierzu auch meinen speziellen Ratgeber zum Thema Widerspruch gegen eine fehlerhafte Handyrechnung. Darin gehe ich speziell auf die zu hohe Handyrechnung ein, und wie man rechtlich dagegen vorgehen kann.

 

Darf ich meiner Handyrechnung widersprechen, wenn sie zu hoch oder fehlerhaft ist? Wann lege ich einen Widerspruch ein, und wie gehe ich dabei vor?

 

Sollten Sie feststellen, dass Ihre Handyrechnung zu hoch ist, dass falsche Einzelposten auf der Handyrechnung abgerechnet wurden, oder dass diese aus anderen Gründen fehlerhaft ist, so haben Sie das Recht zum Widerspruch. Bitte legen Sie in einem solchen Fall einen schriftlichen Widerspruch gegen Ihre Handyrechnung ein, und schicken diesen per Einschreiben mit Rückschein an Ihren Mobilfunkanbieter. Beschreiben Sie in diesem Widerspruch so ausführlich wie möglich, warum die Handyrechnung zu hoch bzw. falsch ist.

 

Für den Widerspruch gegen eine zu hohe oder fehlerhafte Mobilfunkrechnung bleiben Ihnen acht Wochen, nachdem Sie die Rechnung erhalten haben. Die Frist beginnt mit Erhalt der Handyrechnung. Acht Wochen sind das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß für die Überprüfung, manche Mobilfunkprovider gewähren eine längere Prüfungsfrist. Ich empfehle Ihnen, Ihre Handyrechnung sofort nach Erhalt zu überprüfen, damit Sie bei Fehlern sofort reagieren können. Das ist wichtig, damit der falsche zu hohe Rechnungsbetrag nicht von Ihrem Bankkonto abgebucht wird.

 

Verlangen Sie mit Ihrem schriftlichen Widerspruch einen Einzelverbindungsnachweis über die geführten Gespräche, SMS und Datenverbindungen. Bitten Sie Ihren Mobilfunkprovider um die Erstellung eines technischen Prüfprotokolls.

 

Zusammen mit dem Einzelverbindungsnachweis und dem technischen Überprüfungsprotokoll erhalten Sie im Idealfall eine schriftliche Stellungnahme von Ihrem Handyprovider, warum die Rechnung diesmal so hoch ausgefallen ist. Bitte überprüfen Sie die Ihnen zugesandten Unterlagen (Stellungnahme, Einzelverbindungsnachweis, technisches Prüfprotokoll) sehr sorgfältig. Können Sie trotz dieser Dokumente den hohen bzw. falschen Rechnungsbetrag noch immer nicht nachvollziehen, so teilen Sie das Ihrem Mobilfunkanbieter mit und halten den Widerspruch aufrecht.

 

Es kommt leider immer wieder vor, dass sich die Ursachen für die zu hohe oder fehlerhafte Handyrechnung trotz Vorliegen des technischen Prüfprotokolls, des Verbindungsnachweises und der Stellungnahme Ihres Providers nicht hinreichend aufklären lassen. Vor allem das technische Überprüfungsprotokoll ist manchmal wenig aussagekräftig. Einige Mobilfunkanbieter legen hierzu lediglich ein Schreiben vor, auf dem der Hinweis enthalten ist, dass eine technische Überprüfung vorgenommen wurde, diese aber die abgerechneten Verbindungen als korrekt befunden hat. Oder der Mobilfunkanbieter legt Ihnen eine seitenlange Auflistung von Prüfungsergebnissen vor, die vom Inhalt her für den technischen Laien unverständlich bleiben. Ihnen als Kunden hilft das nicht weiter, Sie können daraus nicht die Ursachen für eine fehlerhafte Handyrechnung erkennen.

 

Erhalten Sie kein technisches Überprüfungsprotokoll, so geraten Sie nicht in Verzug, und sind nicht zur Bezahlung Ihrer zu hoch berechneten Handyrechnung verpflichtet. Sie werden in einem solchen Fall rechtlich so behandelt, als ob Sie bislang noch keine ordnungsgemäße Rechnung erhalten haben. Da Sie als Mobilfunkkunde erst dann zahlen müssen, wenn Ihr Anbieter eine fehlerfreie und korrekt berechnete Abrechnung hat zukommen lassen, können Sie die Bezahlung der Mobilfunkrechnung verweigern. Erhalten Sie ein ungenaues oder unzureichendes Protokoll, aus dem Sie nicht erkennen können, ob die von Ihnen beanstandeten Verbindungen tatsächlich aufgebaut wurden, so empfehle ich Ihnen die Aufrechterhaltung des Widerspruchs. Teilen Sie Ihrem Anbieter mit, dass Zweifel an der Handyrechnung bestehen bleiben und Sie daher keine Zahlung leisten werden.

 

In einem solchen Fall bezahlen Sie lediglich die in Ihren Augen berechtigten Gebühren. Das sind dann die Verbindungsgebühren, welche Sie tatsächlich und zweifelsfrei genutzt haben. Bestreiten Sie beispielsweise die auf der Handyrechnung enthaltenen Datenverbindungen für Internetnutzungen, oder Roamingegebühren für Internetdatendienste im Ausland, so zahlen Sie lediglich die Grundgebühr und die Verbindungskosten für SMS/Telefonate. Die abgerechneten Kosten für Internetverbindungen behalten Sie ein und teilen das Ihrem Anbieter mit. Hat man den gesamten Rechnungsbetrag bereits von Ihrem Konto abgebucht, so führen Sie direkt über Ihre Bank eine Rückbuchung durch, und überweisen anschließend nur den berechtigten Anteil der Mobilfunkrechnung.

 

Bitte achten Sie dabei unbedingt darauf, dass Sie neben dem berechtigten Teilbetrag mindestens den Durchschnittsbetrag der letzten sechs Monate an Ihren Mobilfunkprovider überweisen. Überprüfen Sie also, wie hoch Ihre Handyrechnung in den letzten sechs Monaten jeweils war, und bilden daraus einen Durchschnittsbetrag. Dies stellt den Mindestbetrag dar, den Sie an Ihren Anbieter bezahlen sollten. Damit verhindern Sie, dass Ihr Provider den Anschluss sperrt.

 

Eine Anschlusssperrung darf nur dann durchgeführt werden, wenn Sie mit mindestens 75 Euro im Zahlungsrückstand sind. Bestrittene Forderungen, also Rechnungsbeträge, gegen die Sie einen Widerspruch eingelegt haben, zählen nicht hierzu. Sie müssen nur darauf achten, dass Sie – wie hier beschrieben – mindestens den Durchschnittsbetrag der letzten sechs Monate an Ihren Anbieter überweisen.

 

Warum kann eine zu hohe Handyrechnung unberechtigt sein?

 

Im folgenden soll dargestellt werden, welche rechtlichen Gründe gegen eine unberechtigt hohe und falsche Handyrechnung vorgebracht werden können:

 

Keine Nutzung der in Rechnung gestellten Leistungen: Der extremste Fall ist sicherlich der, dass Leistungen abgerechnet werden, die vom Vertragskunden überhaupt nicht in Anspruch genommen worden sind. Leider kommt dieser Fall öfters vor als man denkt. Es handelt sich dann um einen technischen Defekt am Handy, einen Abrechnungsfehler beim Mobilfunkunternehmen, oder sogar um einen Handyvirus, der sich unbemerkt vom Nutzer permanent in das Internet einwählt oder teure Sonderrufnummern anwählt.

 

Selbstverständlich darf ein Mobilfunkunternehmen nur die Leistungen in Rechnung stellen, die es tatsächlich erbracht und die der Nutzer gewollt hat. Ist das nicht der Fall, so sollten Sie der entsprechenden Handyrechnung widersprechen und Ihr Mobilfunkunternehmen dazu auffordern, den Nachweis für diese angeblichen Verbindungen zu erbringen. Nicht Sie als Kunde müssen beweisen, dass eine Verbindung zustande kam, sondern Ihr Mobilfunkanbieter. Lediglich die Einzelverbindungsübersicht ist als Verbindungsnachweis nicht ausreichend.

 

Anspruch auf korrekte Rechnung: Als Kunde haben Sie Anspruch auf Erstellung einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung. Diese muss zudem so ausführlich und verständlich sein, dass Sie genau erkennen können, welchen Geldbetrag Sie für welche Leistung bezahlen müssen. Ist das nicht der Fall, so sind Sie zu keiner Zahlung verpflichtet. Erst wenn Sie eine Handyrechnung erhalten haben, aus der genau hervorgeht, was Sie warum schulden, müssen Sie die Zahlung vornehmen. Enthält Ihre Rechnung unverständliche Abrechnungsposten bzw. können Sie nicht nachvollziehen, wie sich der geschuldete hohe Betrag zusammensetzt, so können Sie Widerspruch gegen die Rechnung einlegen und um Klärung der offenen Fragen bitten.

 

Wurden die AGB's wirksamer Vertragsbestandteil? Behauptet das Mobilfunkunternehmen, dass die berechneten Gebühren in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (die "AGB's", das "Kleingedruckte") festgeschrieben sind, so stellt das noch lange keine Verpflichtung zur Zahlung dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam mit in den Vertrag einbezogen wurden. Das ist bei vielen Mobilfunkverträgen nicht der Fall.

 

Geschieht der Vertragsabschluss direkt im Laden, so müssen die AGB's dem Kunden bei Vertragsunterzeichnung vorgelegt werden, oder dem Kunden muss zumindest die Möglichkeit gegeben werden, dass er Einsicht in die AGB's nehmen kann. Die Realität sieht anders aus. Tatsächlich haben viele Mobilfunkfilialen keine Unterlagen mit den aktuellen AGB's vorrätig. Fragt man im Geschäft nach, so erhält man lediglich den Hinweis, dass diese im Internet zu finden seien und man sich dort auf die Suche machen könne. Doch auch das erweist sich oftmals als ein schwieriges Unterfangen. Selbst nach langem Suchen findet man die AGB's nicht. Oder man stößt auf verschiedene AGB's, geordnet nach unterschiedlichen Zeiträumen, so dass nicht erkennbar ist, welche der Regelungen nun für den eigenen Vertrag gültig sein sollen.

 

Ähnlich verhält es sich bei einem online oder telefonisch abgeschlossenen Vertrag. Auch hier müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam mit eingebunden werden, sonst sind sie kein Vertragsbestandteil.

 

Jeder einzelne Vertragsschluss ist individuell darauf hin zu überprüfen, ob die AGB's wirksam mit in den Handyvertrag einbezogen wurden oder nicht. Kommt man zu dem Schluss, dass die AGB's nicht Vertragsbestandteil wurden, so hat das Mobilfunkunternehmen kein Recht, sich auf diese Regelungen zu beziehen. Stehen dort zu hohe Gebühren für bestimmte mobile Dienste, so sind diese nicht gültig, da sie nicht Vertragsbestandteil wurden. Behauptet Ihr Handyvertragsanbieter etwas anderes, so muss er den Nachweis erbringen, dass die AGB's doch wirksam in den Handyvertrag miteinbezogen wurden. Zu diesem Nachweis ist das Mobilfunkunternehmen verpflichtet, nicht Sie als Kunde.

 

Regelungen in den AGB's: Selbst wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ordnungsgemäß in den Handyvertrag integriert wurden, heißt das noch nicht, dass Ihr Mobilfunkanbieter aufgrund deren einen Anspruch auf Ausstellung einer besonders hohen Handyrechnung stellen darf. Die entsprechenden Bestimmungen innerhalb der AGB's müssen überhaupt vorhanden sein. Da die Mobilfunkanbieter regelmäßig ihre Geschäftsbedingungen verändern, kommt es immer wieder vor, dass entweder fehlerhafte Vertragsbedingungen vorhanden sind, oder sogar solche, die überhaupt keine preislichen Regelungen für die abgerechneten Gebühren treffen. Hier ist genau zu überprüfen, auf welche Vertragsregelung sich Ihr Mobilfunkanbieter bezieht und ob diese angebliche Regelung tatsächlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzufinden ist.

 

Überraschende Klauseln in den AGB's: Aber auch für den Fall, dass bei Ihrem Handyvertrag die AGB's Ihres Mobilfunkunternehmens wirksam miteinbezogen wurden, bedeutet das noch nicht, dass sich der Handyvertragsanbieter auf die entsprechenden Preisgestaltungen in den Geschäftsbedingungen berufen darf. Ist die entsprechende Kostenregelung zu teuer angesetzt, so gilt eine derartige Regelung als "überraschend" und muss nicht vom Kunden toleriert werden. Es ist gesetzlich festgelegt, dass sich der Kunde darauf verlassen darf, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens keine Regelungen vorfinden zu müssen, die so überraschend sind, dass er bei Vertragsschluss nicht damit gerechnet hätte. Dies gilt auch für die Festsetzung von Kostenobergrenzen, Handygebühren und Internetnutzungsgebühren.

 

Haben Sie beispielsweise eine Flatrate abgeschlossen, die Ihnen das surfen per Handy im deutschen Inland für monatlich 10 oder 15 Euro erlaubt, so wäre es ein für Sie überraschender Umstand, wenn dieselbe Handyinternetnutzung im Ausland plötzlich das 10fache bis 100fache des Inlandsbetrages kostet. Eine derartige Preisgestaltung ist nur dann möglich, wenn das Mobilfunkunternehmen bei Vertragsschluss deutlich darauf hinweist und Sie durch Ihre Vertragsunterschrift zeigen, dass Sie mit dieser Tarifgestaltung einverstanden sind. Eine versteckte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht dazu nicht aus.

 

Trägt der Mobilfunkanbieter ein Mitverschulden an der hohen Rechnung? Behauptet die eine Vertragspartei, einen Zahlungsanspruch gegenüber der anderen Partei zu haben, und bestreitet diese die Höhe der Rechnung, so ist immer zu überprüfen, ob der vermeintliche Gläubiger nicht auch eine gewisse Mitschuld an dem Zustandekommen der zu hohen Rechnung hat. Möchte Ihr Mobilfunkprovider einen sehr hohen Geldbetrag von Ihnen, so ist zu fragen, ob das Mobilfunkunternehmen das Zustandekommen dieser Rechnung hätte verhindern können. Konkret bedeutet das, dass keine "Kappungsgrenze" eingehalten wurde. Eine Kappungsgrenze ist ein bestimmter Rechnungsbetrag, bei dem der Mobilfunkanbieter die Verbindung automatisch stoppt. Das dient zum einem dem Kunden, weil er auf diese Weise vor zu hohen Rechnungen geschützt ist, und zum anderen dem Mobilfunkanbieter selbst, weil dieser damit hohe Abrechnungen vermeidet, die sein Kunde evtl. gar nicht bezahlen kann. In der Regel orientiert sich das Mobilfunkunternehmen an dem bisherigen Nutzungsverhalten seines Kunden. Aus den zurückliegenden Monaten errechnet es einen Durchschnittswert und legt diesen als Maßeinheit fest. Gerät der Kunde nun durch intensive Handynutzung weit über diesen Betrag hinaus, so sperrt der Mobilfunkanbieter automatisch das Handy. Manche Provider legen aber auch eine feste Grenze fest, ab der die Verbindung gekappt wird. Kommt es zu keiner Verbindungskappung, und entsteht dadurch die sehr hohe Handyrechnung, so trägt die Mobilfunkgesellschaft ein gewisses Mitverschulden an dem Zustandekommen der hohen Rechnung. Sie darf den Betrag dann nicht vollständig dem Kunden in Rechnung stellen, sondern muss sich selbst einen Teil der Handyrechnung anrechnen lassen.

 

Liegt "Wucher" vor? Im juristischen Sinne liegt "Wucher" immer dann vor, wenn mehr als der doppelte Betrag für eine bestimmte Leistung gefordert wird, als allgemein üblich ist. Außerdem muss der andere Vertragspartner in gewisser Weise ausgenutzt und getäuscht werden. In den Fällen, in denen ein Mobilfunkanbieter beispielsweise für die Internetnutzung über das Handy bzw. für Auslandsroaming eine überhöhte Rechnung stellt, sind diese Voraussetzungen in der Regel gegeben. Liegt Wucher vor, so wird der Vertrag bzw. der konkrete Vertragsbestandteil so behandelt, als ob es ihn nie gegeben hätte. Dennoch ist eine Einzelfallüberprüfung unumgänglich. Jeder einzelne Sachverhalt ist hinsichtlich der vom Handyprovider verlangten Gebühren zu überprüfen.

 

Hat der Kostenschutz nicht funktioniert? Inzwischen gilt ein von der EU verordneter Kostenschutz, nach dem jeder in der EU ansässige Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet ist, die mobile Datennutzung bei brutto 59,50 Euro zu stoppen. Wird diese Kostengrenze erreicht, so wird das mobile Surfen zunächst unterbrochen, und der Kunde über das Erreichen der Kostengrenze informiert. Der Mobilfunkkunde hat dann die Möglichkeit, diesen Kostenstopp zu deaktivieren und weiter das mobile Internet zu nutzen. Dieser Kostenstopp gilt weltweit für alle Länder. Leider kommt es trotz Kostenschutz immer noch zu überhöhten Handyrechnungen aufgrund von Internetnutzung. Das kann daran liegen, dass der Kostenstopp aus technischen Gründen nicht funktioniert, dass es sich um bestimmte Länder handelt die die Daten nur mit verzögerter Wirkung an den Mobilfunkprovider übermitteln, dass der Kunde den Kostenschutz versehentlich deaktiviert oder weil er sich auf einem Schiff in internationalen Gewässern befindet und dort das mobile Internet per Satellit bzw. die schiffsinterne Verbindung nutzt. In solchen Fällen trifft den Kunden keine Schuld, wenn eine hohe Handyrechnung entsteht. Derartigen Rechnungen kann wirksam widersprochen werden.

 

 

3. Rufnummernportierung

Darf ich meine bisherige Handynummer zu einem neuen Mobilfunkanbieter mitnehmen („Rufnummernportierung“)?

 

Sie haben das Recht, Ihre alte Handynummer zu einem neuen Mobilfunkvertrag mitzunehmen. Diese Portierung ist gesetzlich als Anspruch geregelt, Ihr alter und neuer Handyvertragsanbieter müssen daher diese Portierung vornehmen. Damit möchte der Gesetzgeber den freien Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern stärken. Sie sollen sich nicht genötigt fühlen, nur wegen Ihrer Rufnummer bei Ihrem alten Anbieter verbleiben zu müssen. Für eine Rufnummernportierung darf Ihr bisheriger Anbieter einen Betrag von bis zu 30 Euro verlangen.

 

Kann ich meine Handynummer bereits während eines noch laufenden Mobilfunkvertrags auf einen anderen Anbieter portieren lassen?

 

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Ihr bisheriger Handyvertragsanbieter die Mobilrufnummer auch während eines noch laufenden Handyvertrags an einen anderen Provider abgeben muss. Das bedeutet, Sie müssen nicht bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit abwarten, um Ihre bisherige Handynummer auf einen neuen Vertrag portieren zu können. Dies ist jederzeit möglich. Sie können die gewohnte Handynummer dann über Ihren neuen Mobilvertrag nutzen, Ihr alter Mobilfunkanbieter erteilt Ihnen eine neue Handynummer.

 

Was ist, wenn es bei der Rufnummernportierung zu Problemen kommt?

 

Leider kommt es immer wieder vor, dass eine Rufnummernportierung fehlschlägt. Die häufigste Ursache ist die, dass die Portierungsangaben fehlerhaft vorgenommen werden. Bei einer Rufnummernportierung ist unbedingt darauf zu achten, dass dem neuen Mobilfunkanbieter die Daten des alten Vertrags und die Rufnummer exakt wiedergegeben werden.

 

Liegen die Ursachen für die fehlgeschlagene Rufnummernportierung woanders, ohne dass Sie zunächst erkennen können, wo, so empfehle ich Ihnen die folgende Vorgehensweise: Wenden Sie sich schriftlich an beide Anbieter, also sowohl an Ihren neuen als auch an den alten Mobilfunkanbieter. Teilen Sie mit, dass es bislang noch zu keiner Rufnummernportierung gekommen ist, geben Sie Ihre Kundendaten exakt an, und bitten Sie um Mitteilung, was für eine erfolgreiche Portierung noch getan werden muss. Im Regelfall erhalten Sie dann sehr schnell von beiden Seiten eine Mitteilung, warum es bislang zu keiner Rufnummernportierung kam, und welche Einzelschritte hierfür noch notwendig sind. Bitte führen Sie diese Schritte so genau wie möglich durch. Anschließend sollte einer erfolgreichen Portierung Ihrer Handynummer nichts mehr im Wege stehen.

 

 

4. Kündigung des Mobilfunkvertrags

Wann habe ich ein Sonderkündigungsrecht?

 

Im Normalfall kündigen Sie Ihren Handyvertrag zum Ende der Laufzeit. Eine solche Kündigung wird als „ordentliche Kündigung“ bezeichnet, der Vertrag wird vollständig eingehalten und bis zu seinem regulären Beendigungsdatum genutzt und bezahlt.

 

Eine „außerordentliche Kündigung“ (oder auch „Sonderkündigung“) wird dann genutzt, wenn man seinen Mobilfunkvertrag vorzeitig beenden möchte, vor dem Ende der regulären Vertragslaufzeit. Das ist möglich, wenn hierzu in rechtlicher Hinsicht ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Weiterführung des Handyvertrags unzumutbar macht. Typische Fälle sind ständige fehlerhafte Handyrechnungen oder gravierende Verbindungsstörungen. In einem solchen Fall muss der Kunde seinem Mobilfunkanbieter schriftlich eine Frist von zwei oder drei Wochen setzen, um diesem die Chance zu geben, den Fehler oder die Störung zu beseitigen. Geschieht das innerhalb der gegebenen Frist nicht, kann der Mobilfunkkunde die außerordentliche Kündigung bzw. Sonderkündigung erklären.

 

Wie erkläre ich meinem Mobilfunkanbieter die Kündigung?

 

Möchten Sie Ihren Handyvertrag kündigen, egal ob im Rahmen einer ordentlichen oder einer außerordentlichen Kündigung, so machen Sie das bitte in jedem Fall schriftlich. Verwenden Sie ein Einschreiben mit Rückschein, damit Sie den Zugang der Kündigungserklärung nachweisen können. Zudem empfehle ich Ihnen, die Kündigung vorab per Fax zu versenden, und den Fax-Sendebericht gut aufzuheben. Besitzen Sie einen Scanner oder ein Smartphone mit einer Scan-App, so können Sie die Kündigung vorab als PDF per E-Mail an Ihren Mobilfunkanbieter schicken. Sicher ist sicher.

 

Erklären Sie eine außerordentliche Kündigung, so achten Sie auch hier auf eine sichere Versendung per Einschreiben, als auch vorab per Fax und E-Mail. Setzen Sie bitte immer eine ausreichend lange Frist für Ihren Mobilfunkanbieter, damit dieser Gelegenheit erhält, den Kündigungsgrund zu beseitigen. Ich empfehle eine Frist von drei Wochen ab Zugang des Einschreibens. Damit sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite.

 

Aus welchen Gründen kann ich eine außerordentliche Kündigung erklären?

 

Bitte lesen Sie hierzu meinen speziellen Ratgeber zur Kündigung des Handyvertrags. Dort schildere ich Ihnen ausführlich, welche einzelnen Gründe jeweils zu einer Sonderkündigung des Mobilfunkvertrags berechtigen, und welche nicht.

 

Wann darf mein Mobilfunkanbieter den Vertrag außerordentlich kündigen?

 

Eine außerordentliche Kündigung Ihres Handyvertrags durch den Anbieter ist immer dann möglich, wenn Sie Ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen. Die vertragliche Hauptpflicht des Kunden besteht in der Zahlung der monatlichen Mobilfunkrechnung. Können Sie diese nicht bezahlen, weil Sie beispielsweise in einen finanziellen Engpass geraten sind, oder haben Sie den Rechnungsausgleich vergessen, so kann Ihnen der Mobilfunkprovider den Vertrag kündigen. Das geschieht nicht sofort, sondern erst nach mehreren Warnungen. Zunächst erhalten Sie schriftliche Mahnungen, anschließend wird Ihr Vertrag gesperrt, wenn der Zahlungsrückstand mehr als 75 Euro beträgt. Kommen Sie trotz der Mahnungen Ihrer Zahlungspflicht nicht nach, so hat der Mobilfunkanbieter das Recht, Ihnen die Kündigung des Vertrags zu erklären. Damit es nicht soweit kommt, sollten Sie bei einem Zahlungsrückstand unbedingt sofort Ihren Provider kontaktieren und die Nichtzahlung begründen. Möglicherweise reagiert der Anbieter kulant und legt Ihren Vertrag für eine Weile still, bis sich Ihre finanzielle Situation wieder verbessert hat.

 

Darf der Mobilfunkanbieter meinen Anschluss sperren, wenn ich die Rechnung nicht bezahle?

 

Damit Ihr Mobilfunkanbieter den Vertrag sperren darf, muss ein Zahlungsrückstand von mehr als 75 Euro gegeben sein. In diesen Betrag dürfen Rechnungsbeträge, gegen die Sie einen Widerspruch eingelegt haben, nicht mit eingerechnet werden.

 

Bevor Ihr Mobilfunkanbieter den Anschluss sperrt, muss er das mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angekündigt haben. In dieser Ankündigung müssen Sie darüber informiert werden, dass bei einer weiteren Nichtbezahlung die Anschlusssperre droht. Außerdem müssen Sie in dem Schreiben Ihres Mobilfunkanbieters auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor Gericht hingewiesen werden.

 

Zunächst darf Ihr Provider lediglich eine Teilsperrung vornehmen. Das bedeutet im Normalfall, dass Sie nicht mehr selbst telefonieren, aber noch eingehende Anrufe empfangen können. Erst wenn eine weitere Woche vergangen ist, darf der Anbieter eine Vollsperrung vornehmen. Dann sind ausgehende und eingehende Gespräche gesperrt, SMS können nicht mehr verschickt, Internetverbindungen nicht mehr aufgebaut werden. Eine Nutzung des Anschlusses ist unmöglich.

 

Darf der Mobilfunkanschluss gesperrt werden, wenn die Rechnung außergewöhnlich hoch ausfällt?

 

Stellt Ihr Anbieter fest, dass Ihre Mobilfunkrechnung plötzlich sehr hoch ausfällt, obwohl diese in den vergangenen sechs Monaten wesentlich niedriger war, so kann Ihr Provider den Anschluss sperren. Damit schützt der Mobilfunkanbieter zum einen sich selbst, wenn er damit rechnen muss, dass der Kunde die dann sehr hohe Handyrechnung nicht bezahlen kann, und der Kunde gegen die überhöhte Rechnung mit großer Wahrscheinlichkeit Widerspruch einlegen wird. Auf der anderen Seite schützt der Provider damit den Kunden vor zu hohen Mobilfunkrechnungen. Die einzelnen Anbieter haben teilweise sehr unterschiedliche Kostengrenzen festgelegt, ab denen eine automatische Anschlusssperrung vorgenommen wird. Manche Anbieter verzichten jedoch auf eine solche Sperrung.

 

Ab wann darf ein Mobilfunkanbieter die Rechnung an ein Inkassounternehmen abgeben?

 

Die Weitergabe einer offenen Rechnung an ein Inkassounternehmen, ein Inkassobüro, oder eine als Inkassokanzlei tätige Rechtsanwaltskanzlei, verbunden mit der Geltendmachung von weiteren Gebühren, darf erst dann erfolgen, wenn Sie sich im „Verzug“ befinden.

 

Das bedeutet, Sie müssen eine ordnungsgemäße fehlerfreie Mobilfunkrechnung erhalten haben, die Ihnen tatsächlich zugegangen ist. Es muss durch Ihren Provider sichergestellt sein, dass Sie diese tatsächlich erhalten haben und lesen konnten. Diesen Zugang beim Kunden muss der Anbieter nachweisen können.

 

Bezahlen Sie die Rechnung nicht, so muss der Mobilfunkanbieter Ihnen eine Mahnung inkl. Zahlungsfrist zukommen lassen, um Sie in Verzug zu setzen. Erst wenn Sie diese Mahnung wiederum nicht bezahlen, geraten Sie in Verzug und sind ab diesem Moment verpflichtet, Verzugskosten (weitere Mahnkosten, Zinsen, Inkasso- oder Anwaltsgebühren etc.) zu bezahlen.

 

Ebenso geraten Sie in Verzug, wenn Sie die Handyrechnung innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt nicht bezahlen. Dann befinden Sie sich ab dem 31. Tag in Verzug. Das gilt jedoch nur dann, wenn Ihr Mobilfunkanbieter in der Handyrechnung auf diesen Umstand hingewiesen hat.

 

Kommt es zur Abgabe an ein Inkassobüro, so wird dieses von Ihnen zum einen die Hauptforderung aus der Handyrechnung verlangen, und zusätzliche Gebühren dazurechnen. Dies sind die Inkassogebühr, Zinsen, Auslagen für Büromaterial und Porto, evtl. Adressermittlungskosten etc. Diese Zusatzkosten stellen den „Verzugsschaden“ dar, also die Verzugskosten, welche Sie neben der Hauptforderung bezahlen müssen.

 

Eine Zahlungspflicht in Bezug auf die Verzugskosten besteht nur dann, wenn die Hauptforderung berechtigt ist. Handelte es sich um eine fehlerhafte unberechtigte Handyrechnung, gegen die Sie Widerspruch eingelegt haben, so geraten Sie zwar bei Nichtzahlung rein von der Gesetzeslage her dennoch in Verzug, doch sind die Verzugskosten dann ebenfalls unberechtigt. Aus einer falschen bestrittenen Mobilfunkrechnung können keine berechtigten Verzugskosten entstehen.

 

Inkassokosten sind von Ihnen nur dann zu bezahlen, wenn es sich um eine berechtigte Mobilfunkrechnung gehandelt hat. Dann besteht die Zahlungspflicht über die Verzugskosten insoweit, wie die Verzugskosten fehlerfrei und im korrekten Umfang vom Inkassounternehmen angesetzt wurden. Leider erlebe ich es immer wieder, dass nahezu alle Inkassorechnungen fehlerhaft sind. Entweder wurde die Inkassogebühr zu hoch angesetzt, teilweise höher als eine Rechtsanwaltsgebühr, oder es wurden die Zinsen falsch berechnet oder sogar Leistungen zu den Verzugskosten hinzugefügt, die das Inkassobüro niemals erbracht hat.

 

Handelte es sich von Anfang an um eine falsche unberechtigte Handyrechnung, gegen die Sie bereits bei Ihrem Mobilfunkanbieter Widerspruch eingelegt hatten, so empfehle ich Ihnen, diesen Widerspruch gegenüber dem Inkassobüro aufrechtzuerhalten. Legen Sie schriftlich per Einschreiben mit Rückschein einen Forderungswiderspruch ein und teilen dem Inkassounternehmen mit, warum die in der Mahnung geltend gemachte Handyrechnung falsch bzw. zu hoch ist. Handelt es sich um ein seriöses Inkassobüro, so wird es Rücksprache mit seinem Auftraggeber halten und versuchen, die Angelegenheit aufzuklären. Ein unseriöses Inkassounternehmen erkennen Sie daran, dass es auf Ihren Widerspruch überhaupt nicht eingehen wird und stattdessen mit einem inhaltslosen Standardbrief weiterhin die Bezahlung der Forderung verlangt. Ist das der Fall, so sollten Sie konsequent den Forderungswiderspruch aufrecht erhalten und Zahlungen erst dann leisten, wenn die gesamte Angelegenheit vollständig aufgeklärt ist. Niemand kann Sie dazu verpflichten, fehlerhafte bzw. unberechtigt überhöhte Handyrechnungen zu bezahlen.

 

Eigentlich nehmen Inkassobüros bestrittene Forderungen überhaupt nicht an. Die meisten Inkassounternehmen regeln in ihren Geschäftsbedingungen das so, dass sie lediglich unbestrittene Rechnungen übernehmen. Das bedeutet, dass ein Mobilfunkanbieter die Handyrechnung, gegen die der Kunde Widerspruch eingelegt hat, überhaupt nicht an ein Inkassobüro weiterleiten darf. In der Realität sieht das anders aus, es werden sämtliche unbezahlte Mobilfunkrechnungen an die Inkassounternehmen abgegeben. Ich vermute, dass die Mobilfunkanbieter sich nicht die Mühe machen möchten, Rechnungswidersprüche zu überprüfen und eine Sortierung nach berechtigten und unberechtigten Forderungen vorzunehmen. Sie geben aus Vereinfachungsgründen sämtliche offenen Forderungen an Inkassodienstleister ab. Die Inkassounternehmen selbst sind über jede Rechnung mehr, die sie geltend machen können, nicht abgeneigt, da sich dadurch ihre Gewinnaussichten erhöhen. Mit einem kundenfreundlichen Verhalten hat das natürlich wenig zu tun.

 

Darf mein Mobilfunkanbieter Schadensersatz für die Restlaufzeit verlangen, nachdem er mir die Kündigung erklärt hat?

 

Schadensersatz darf immer nur dann vom Kunden verlangt werden, wenn dieser schuldhaft einen Schaden beim Mobilfunkprovider verursacht hat. Das heißt, der Kunde muss versehentlich (fahrlässig) oder sogar absichtlich (vorsätzlich) seinem Mobilfunkanbieter einen finanziellen Schaden verursacht haben.

 

Eine Schadensersatzberechnung findet meistens dann statt, wenn der Kunde mehrere Mobilfunkrechnungen nicht bezahlt und der Provider aufgrund des Zahlungsausbleibs den Handyvertrag kündigt. Für die vertragliche Restlaufzeit macht der Anbieter dann eine Schadensersatzforderung geltend.

 

Diese Forderung nach Schadensersatz ist nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um fehlerfreie Handyrechnungen gehandelt hat. Lag aber eine fehlerhafte zu hohe Handyrechnung vor, gegen die der Kunde Widerspruch eingelegt hat, so darf der Mobilfunkanbieter weder den Vertrag sperren noch kündigen. Wird dennoch gekündigt, und für die Restlaufzeit eine Schadensersatzforderung geltend gemacht, so ist diese ungerechtfertigt. Der Kunde ist in einem solchen Fall zu keinen Schadensersatzzahlungen verpflichtet.

 

Darf mein Mobilfunkprovider eine unbezahlte Rechnung an die Schufa melden?

 

Eine Schufa-Meldung kann nur dann stattfinden, wenn Ihr Mobilfunkanbieter mit der Schufa zusammenarbeitet. Das macht nicht jeder Provider, da hierdurch zusätzliche Kosten entstehen. Besteht ein Vertrag mit der Schufa, so darf ein Schufa-Negativeintrag nur dann veranlasst werden, wenn es sich um eine unbezahlte und unbestrittene Rechnung handelt. Haben Sie Widerspruch gegen eine Handyrechnung eingelegt, so darf diese Rechnung nicht an die Schufa gemeldet werden. Es handelt sich dann um eine bestrittene Forderung, welche nicht in den Schufa-Datenbestand eingetragen werden darf. Selbst wenn die Forderung bereits an ein Inkassounternehmen abgegeben wurde, darf bei einer widersprochenen Handyrechnung kein Schufa-Eintrag erfolgen.

 

Schließen Sie einen neuen Handyvertrag ab, so nehmen die meisten Mobilfunkanbieter eine Überprüfung Ihrer finanziellen Bonität über die Schufa vor. Hierzu erhält der Mobilfunkprovider Auskunft von der Schufa, ob gegen Sie unbezahlte Rechnungen vorliegen. Ist das der Fall, so wird der Mobilfunkprovider vermutlich keinen neuen Handyvertrag mit Ihnen abschließen. Eine solche Anfrage findet Eingang in den Schufa-Datenbestand, bleibt dort aber nur für wenige Monate stehen und hat keinen Einfluss auf Ihre Bonität.

 

 

5. Drittanbieter auf der Mobilfunkrechnung

Was ist ein Drittanbieter?

 

Drittanbieter sind andere Unternehmen, die ihre Leistung über die Handyrechnung abrechnen. Da neben dem Kunden und dem Mobilfunkanbieter eine dritte Partei hinzutritt, werden diese Unternehmen „Drittanbieter“ genannt. Oft werden solche Firmen auch als Fremdanbieter, Mehrwertdienste, Premiumdienste oder Sonderrufnummern bezeichnet. Das Grundprinzip liegt darin, dass diese Unternehmen dem Kunden bestimmte Angebote/Leistungen verkaufen, hierfür aber selbst keine Rechnung erstellen. Die Rechnungsbeträge finden sich auf der Mobilfunkrechnung des Kunden wider.

 

Ratgeber zum Thema „Drittanbieter“

 

Wenn Sie ein Problem speziell mit Drittanbietern bzw. Fremdanbietern auf Ihrer Handyrechnung haben, so empfehle ich Ihnen hierzu meinen Ratgeber-Artikel Drittanbieter auf der Mobilfunkrechnung. Dort finden Sie Antworten auf fast alle Fragen rund um das Drittanbieter-Problem.

 

Auf meiner Handyrechnung befand sich eine Abrechnung über Leistungen von Fremdanbietern und Drittanbietern (Mehrwertdienste, Premiumdienste), die mehrere Monate auf einmal abrechnet. Ist das zulässig?

 

Ja, eine solche Abrechnungspraxis ist zulässig. Es ist gesetzlich nicht festgelegt, dass Telekommunikationsleistungen sofort in Rechnung gestellt werden müssen. Sogenannte Drittanbieter oder Fremdanbieter sind beispielsweise Call-by-Call-Anbieter oder Premiumdienste wie die Telefonauskunft oder andere mit Zusatzkosten belegte mobile Dienstleistungen. Diese rechnen ihre Leistungen über die Telefonrechnung Ihrer Telefongesellschaft ab. In welchen Zeitabständen diese Abrechnung zu geschehen hat ist gesetzlich nicht vorgegeben.

 

Ich konnte einmal die Rechnung meines Mobilfunkanbieters nicht bezahlen. Nachdem ich eine Mahnung erhalten hatte, habe ich den gesamten Mahnbetrag jedoch sofort bezahlt. Dennoch erhalte ich nun weitere Rechnungen bzw. Mahnungen von anderen Anbietern. Was bedeutet das?

 

Drittanbieter rechnen ihre Leistungen über die monatliche Rechnung ihres Mobilfunkanbieters ab. Bezahlen Sie diese Rechnung nicht, so gehen diese Abrechnungen getrennte Wege. Jeder Anbieter rechnet seine Leistungen dann selbständig mit Ihnen ab, bzw. schickt Ihnen eine gesonderte Mahnung zu. Sie erhalten daher so viele Rechnungen/Mahnungen, wie Fremdanbieter auf Ihrer Handyrechnung abrechnen wollten. Die von Ihnen bereits beglichene Mahnsumme bezog sich dabei nur auf Ihren Mobilfunkanbieter. Somit haben die anderen Telekommunikationsunternehmen das Recht, ihre eigenen offenen Forderungen an Sie anzumahnen. Sollte eine dieser Rechnungen bzw. Mahnungen ungerechtfertigt sein, so sind Sie selbstverständlich nicht dazu verpflichtet, diese zu bezahlen. Legen Sie in einem solchen Fall schriftlich per Einschreiben mit Rückschein Widerspruch gegen die Rechnung ein und verlangen Sie eine Klärung.

 

 

6. Der Prepaid-Handyvertrag

Ein Prepaid-Handyvertrag hat den Vorteil, dass keine monatlichen Grundgebühren anfallen und dass der Benutzer die volle Kostenkontrolle über sein Handy hat. Leider kommt es dennoch in zahlreichen Fällen zu sehr hohen Handyrechnungen über das Prepaid-Handy. Wie kann das sein? Und was kann der Betroffene dagegen tun?

 

Wieso erhalte ich eine Rechnung, die höher ist als das von mir aufgeladene Guthaben?

 

Ein Prepaid-Handyvertrag spiegelt dem Vertragsinhaber vor, dass ihm nur Kosten in der Höhe entstehen können, in der er zuvor sein Handyguthaben aufgeladen hat. Daher ist die Überraschung besonders groß, wenn plötzlich per Post oder E-Mail eine Prepaid-Rechnung kommt, die das aufgeladene Guthaben weit übersteigt.

 

Was ist passiert? Korrekt ist, dass das vom Handynutzer aufgeladene Guthaben grundsätzlich für Telefonate und SMS zur Verfügung steht. Sobald das Prepaid-Guthaben aufgebraucht ist, können keine Verbindungen mehr aufgebaut werden. Das Problem ist in der Regel die Internetnutzung. Leider gibt es Prepaid-Verträge, die die Gebühren für Internetnutzung über das Prepaid-Handy nicht über das Prepaid-Guthaben abrechnen. Derartige Prepaid-Systeme lassen im Hintergrund eine gesonderte Abrechnung für die Internetnutzung entstehen, ohne dass der Prepaid-Kunde hiervon etwas bemerkt. Erst wenn er eine hohe Rechnung über diese Internetnutzung mit dem Prepaid-Handy erhalten hat, merkt er, dass sein Handyvertragsanbieter eine extra Rechnung für die Internetnutzung stellt, und nicht über das aufgeladene Guthaben abrechnet. Der Schock beim Prepaid-Nutzer ist dementsprechend groß.

 

Warum rechnet mein Prepaid-Mobilfunkanbieter die Internetnutzung nicht über das aufgeladene Guthaben ab?

 

Ohne dass es der Kunde bei Vertragsschluss bemerkt enthalten viele Prepaid-Handyverträge bestimmte Regelungen in den sogenannten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (kurz "AGB's", das "Kleingedruckte"), in denen steht, dass die Internetnutzung nicht über das Prepaid-Guthaben abgedeckt ist. Möglich ist auch, dass speziell die Internetnutzung über das Handy im Ausland nicht vom Guthaben abgedeckt ist. Oder dass bestimmte Auslandsgespräche nicht vom Guthaben erfasst werden. Alle diese vertraglichen Regelungen haben das Ziel, dem Prepaid-Kunden eine extra Rechnung stellen zu können, sobald dieser bestimmte Nutzungen über sein Handy vornimmt. Geschieht das dann, so entsteht im Hintergrund eine zweite Rechnung. Diese geht dem Prepaid-Nutzer am Monatsende bzw. nach Abschluss eines bestimmten Nutzungszeitraums zu, und dieser kann sich zunächst nicht erklären, wie es zu dieser hohen Handyrechnung kommen konnte.

 

Darf mein Prepaid-Anbieter derartige Regelungen in das "Kleingedruckte" setzen?

 

Nein, solche Informationen bzw. vertraglichen Regelungen dürfen nicht vor dem Kunden versteckt werden. Sie müssen bei Vertragsabschluss deutlich hervorgehoben werden. Geschieht das nicht, und setzt der Prepaid-Anbieter seine Preisbestimmungen für bestimmte Handynutzungen lediglich in das "Kleingedruckte", so sind diese Regelungen unwirksam. Im Kleingedruckten dürfen keine für den Kunden überraschende Klauseln enthalten sein. Auch eine Regelung über den Preis oder die Kosten für eine Leistung können überraschend sein, wenn der Kunde nicht mit ihnen zu rechnen brauchte. Da der Handynutzer bei einem Prepaid-System davon ausgeht, dass er nur die Kosten zu tragen hat, die er vorher auf sein Guthabenkonto aufgeladen hat, stellen Kostenregelungen im Kleingedruckten in der Regel überraschende Klauseln dar, die nicht Vertragsbestandteil werden.

 

Warum kommt es bei der Nutzung eines Prepaid-Handys überhaupt zu einem Vertragsschluss? Ist es nicht so, dass ich mit einem Prepaid-System gerade einen Handyvertrag vermeiden möchte?

 

In der Umgangssprache wird gerne zwischen einem "Vertrags-Handy" und einem "Prepaid-Handy" unterschieden. Mit dem Vertrags-Handy meint man eine Mobilfunknutzung, für die ein einjähriger oder zweijähriger Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde und eine monatliche Grundgebühr zu zahlen ist. Unter einem Prepaid-Handy wird in der Regel eine Mobilfunknutzung verstanden, für die ein solcher Vertrag eben nicht abgeschlossen wurde, und für die keine monatliche Grundgebühr zu zahlen ist, sondern deren Kosten in Form eines frei bestimmbaren und selbst aufladbaren Guthabens vom Handynutzer festgelegt werden.

 

Tatsächlich ist es in rechtlicher Hinsicht so, dass in beiden Fällen ein Vertrag geschlossen wird. Auch bei einem Prepaid-Handy schließt der Handynutzer einen Vertrag mit dem entsprechenden Mobilfunkunternehmen ab. Der Unterschied zu einem "normalen" Handyvertrag ist dann lediglich der, dass es sich um eine unterschiedliche Bezahlweise handelt. Der Prepaid-Kunde bezahlt seine Gebühren für Telefonate und SMS nicht im Nachhinein, nachdem diese entstanden sind, sondern im voraus, indem er ein Prepaid-Guthaben in bestimmter Höhe auflädt. Die vertragliche Leistung des Mobilfunkanbieters liegt in der Zurverfügungstellung der Mobilfunknutzung, die vertragliche Leistung des Prepaid-Kunden liegt in der Bezahlung dieser Mobilfunknutzung. Somit liegt auch bei einem Prepaid-Handy ein normaler rechtlich wirksamer Vertrag vor.

 

Worauf sollte ich achten, wenn ich einen Prepaid-Vertrag abschließe?

 

In der Regel bieten die Prepaid-Mobilfunkanbieter verschiedene Bezahlsysteme für das Guthaben an. Die beiden wichtigsten sind die Aufladung durch Überweisung auf das Prepaid-Konto sowie die automatische Aufladung durch den Prepaid-Anbieter, sobald das Guthaben unter einen bestimmten Betrag gefallen ist. Bei diesen Wahlmöglichkeiten sollten Sie sich am besten für die selbstbestimmte Aufladevariante entscheiden. Andernfalls besteht immer die Gefahr, dass Ihr Prepaid-Anbieter bei einer plötzlichen sehr hohen Handyrechnung den entstandenen Betrag ungefragt von Ihrem Konto einzieht. Sollte das geschehen sein, so ist zu überprüfen, ob der Betrag wieder auf Ihr Bankkonto zurückgebucht werden kann.

 

Was kann ich tun, wenn ich eine viel zu hohe Handyrechnung von meinem Prepaid-Anbieter erhalten habe?

 

Wichtig ist, dass Sie möglichst zeitnah nach Erhalt dieser Rechnung Widerspruch einlegen. Verfassen Sie den Widerspruch schriftlich und schicken Sie ihn per Einschreiben mit Rückschein an den Prepaid-Anbieter. Teilen Sie diesem mit, dass Sie die ungewöhnlich hohen Kosten, die in der Rechnung aufgeführt werden, nicht verursacht haben, da Sie lediglich ein Prepaid-Handysystem benutzen, das keine Rechnungen entstehen lassen darf, die höher sind als das eingesetzte Guthaben. Setzen Sie eine Frist und bitten Sie um genaue Erläuterung, wie es zu dieser Rechnungsstellung kommen konnte. Fragen Sie auch nach den vertraglichen Grundlagen, die eine derartige hohe Rechnung begründen können.

 

Wird eine Rechnung per Widerspruch bestritten, so ist der Prepaid-Anbieter in der Pflicht, das Zustandekommen der Rechnung zu erläutern. Trotz des Rechnungswiderspruchs gegen die zu hohe Handyrechnung müssen Sie selbstverständlich weiterhin die normalen Gebühren bezahlen, die für Telefonate und SMS anfallen. Dies ist bei einem Prepaid-Vertrag in der Regel kein Problem, da die normalen Kommunikationsgebühren über das aufgeladene Guthaben abgerechnet werden. Nur die Sondernutzungen für Internet oder Internet im Ausland (Auslandsroaming) werden über eine extra Rechnung abgerechnet, gegen die der Widerspruch zu richten ist.

 

Habe ich bei einem Prepaid-Handy Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis („EVN“)?

 

Da bei Prepaid-Handyverträgen im Regelfall keine Rechnungen ausgestellt werden, besitzt der Kunde keinen Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis. Das Gesetz schreibt zwar vor, dass jedes Mobilfunkunternehmen einen Einzelverbindungsnachweis ausstellen muss, macht aber bei bestimmten Verträgen, die generell keine Rechnungsausstellung vorsehen, eine Ausnahme.

 

Muss ich mein Prepaid-Guthaben regelmäßig aufladen?

 

Sie unterliegen bei einem Prepaid-Vertrag keiner Pflicht, das Guthaben regelmäßig aufladen zu müssen. Das bedeutet, Sie können frei entscheiden, ob Sie eine Aufladung des Prepaid-Guthabens vornehmen oder nicht. Jedoch ist es so, dass viele Prepaid-Anbieter eine Kartensperrung vornehmen, wenn das Guthaben über einen längeren Zeitraum hinweg nicht aufgeladen wurde. Meist handelt es sich dabei um eine Zeitspanne zwischen sechs und 24 Monaten. Die Prepaid-Provider begründen das damit, dass nur so festgestellt werden kann, ob eine Prepaid-SIM-Karte noch aktiv ist oder nicht. Da Handynummern nicht grenzenlos verfügbar sind müssten auf diese Weise aktive von inaktiven Accounts getrennt werden. Diese Vorgehensweise ist nicht besonders kundenfreundlich, aber rechtlich zulässig, wenn der Hinweis zur Aufladepflicht im Vertrag bzw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist.

 

Verfällt mein Prepaid-Guthaben?

 

Guthaben, das Sie auf Ihr Prepaid-Handy aufgeladen haben, kann nicht verfallen. Kommt es zu einer Vertragsbeendigung, so muss Ihr Prepaid-Anbieter das gesamte Restguthaben an Sie auszahlen. Sie müssen sich also trotz Guthaben-Aufladepflicht keine Sorgen machen, da Sie das gesamte eingezahlte Guthaben am Ende des Vertrags wieder zurück erhalten.

 

 

 

Kostenlose Erstanfrage

Haben Sie ein Problem im Bereich Mobilfunk, so können Sie mir gerne eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich Ihnen helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen Ihnen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

 

Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage

 

Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:

 

Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.

 

  • Mit welchem Anbieter liegen Sie in Streit und seit wann?
  • Was genau ist passiert?
  • Falls eine unberechtigte Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, wie hoch ist diese?
  • Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
  • Haben Sie eine Mahnung von Ihrem Anbieter erhalten?
  • Wurde ein Inkassobüro eingeschaltet?
  • Liegt gegen Sie bereits ein gerichtlicher Mahnbescheid vor?

 

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

 

 

Kostenloser Ratgeber zum Thema Handyvertrag, Mobilfunkvertrag, "Handyrechnung zu hoch!", Kündigung Handyvertrag, Sperrung Mobilfunkanschluss, Rufnummernportierung, Schadensersatz - Mobilfunkrecht

 

 

Gegnerliste Telekommunikationsunternehmen

 
  • 1&1 Internet AG, Montabaur
  • 1&1 Telecom GmbH, Montabaur
  • Alice DSL (O2), Hamburg
  • Arcor (Vodafone), Düsseldorf
  • Ay Yildiz (E-Plus), Potsdam - Düsseldorf
  • BASE (E-Plus), Potsdam - Düsseldorf
  • Blau Mobilfunk GmbH (E-Plus), Hamburg
  • Blue Bell Telecom AG, Zürich (Schweiz)
  • Callmobile GmbH (Freenet AG), Hamburg
  • CallCompany GmbH, Passau
  • Congstar GmbH (Telekom), Kronberg
  • Cosma Plus GmbH (Vodafone), Cölpin
  • Debitel light (Callmobile GmbH), Hamburg
  • DeutschlandSIM, Drillisch Telecom AG, Maintal
  • Drillisch Telecom GmbH (Drillisch AG), Maintal
  • Drillisch Online AG, Maintal
  • E-Plus Mobilfunk GmbH, Düsseldorf
  • E-Plus Service GmbH & Co. KG, Potsdam
  • Ecotel Communications AG, Düsseldorf
  • eteleon AG, München
  • EWE TEL GmbH (EWE AG), Oldenburg
  • Flat4free AG (Vodafone), Gera
  • Fonic GmbH (O2 - Telefonica), München
  • Freenet AG (Mobilcom-Debitel), Büdelsdorf
  • Grundung GmbH (Vodafone)
  • Gründung GmbH (Vodafone)
  • Günstigmobil GmbH, Berlin
  • Hansenet (O2), Hamburg
  • Hello Mobil (Drillisch Telecom GmbH), Maintal
  • Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH, Unterföhring
  • Klarmobil (Freenet AG, Mobilcom-Debitel), Rendsburg
  • Maxxim (MS Mobile Services GmbH, Drillisch AG), Maintal
  • McSim (Drillisch Online AG)
  • MetroMobil (E-Plus/Base), Potsdam
  • Mobilcom-Debitel GmbH, Büdelsdorf
  • MoWoTel (The Phone House Telecom GmbH), Münster
  • MS Mobile Services GmbH, Maintal
  • MTV Mobile (E-Plus), Potsdam
  • NetCologne GmbH, Köln
  • O2 (Telefonica), München
  • Otelo (Vodafone GmbH), Düsseldorf
  • PremiumSIM (Drillisch Telecom AG), Maintal
  • Primacall GmbH, Berlin
  • Primamobile GmbH, Berlin
  • Simply Tel (Drillisch AG), Maintal
  • Simyo GmbH (E-Plus), Düsseldorf
  • Smartmobil (MS Mobile Services GmbH), Maintal
  • Sparhandy GmbH, Köln
  • T-Mobile (Telekom), Bonn
  • T-Online (Telekom), Bonn
  • Talkline (Mobilcom-Debitel GmbH), Büdelsdorf
  • Tele Columbus GmbH, Berlin
  • Tele Columbus Kabel-Service GmbH, Berlin
  • Telefonica Germany GmbH & Co. GmbH, München
  • Telekom Business (Telekom), Bonn
  • Telekom Deutschland GmbH, Bonn
  • Unitymedia BW GmbH, Pforzheim/Köln
  • Versatel GmbH, Berlin
  • Vodafone GmbH, Düsseldorf
  • Yourfone GmbH (E-Plus), Hamburg

 

 

Wichtiger Hinweis zu den hier aufgelisteten Unternehmen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Az. 1 BvR 1625/06) ist es Rechtsanwälten erlaubt, die gegnerischen Parteien in Form einer Liste zu veröffentlichen. Die „Gegnerliste“ stellt lediglich dar, gegen welche Unternehmen der Kanzlei Hollweck bereits gerichtliche oder außergerichtliche Mandate erteilt wurden. Die Liste ist somit kein Hinweis darauf, dass diesen Unternehmen Unlauterkeit bei ihren Geschäften unterstellt wird. 

 

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