Das gerichtliche Klageverfahren

Ein Ratgeber zum richtigen Vorgehen bei Erhalt einer Klageschrift vom Amtsgericht

Der Rechtsstreit am Amtsgericht: Wie verhalte ich mich, wenn ich per Post eine Klageschrift erhalten habe? Welche Schritte sind notwendig, um erfolgreich vor Gericht zu gewinnen?

Ratgeber von Rechtsanwalt Thomas Hollweck

 

 

Kommt es zu einem Rechtsstreit vor einem Amtsgericht, so hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich dort selbst zu verteidigen. Vielen ist unbekannt, dass vor einem Amtsgericht kein Rechtsanwalt notwendig ist. Mit Hilfe der „Rechtsantragsstelle“ am Amtsgericht hat zudem jede Person die Möglichkeit, sich bei einem gerichtlichen Klageverfahren kostenlos unterstützen zu lassen. Dieser Ratgeber soll erläutern, wie im Falle eines Rechtsstreits am Amtsgericht vorgegangen werden kann, ohne anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

  

Ich habe mit der Post eine Klageschrift zugestellt bekommen. Was muss ich nun tun?

 

In einem ersten Schritt müssen Sie unbedingt alle zugeschickten Unterlagen vollständig in einem extra hierfür angelegten Ordner abheften. Dieser Ratschlag klingt simpel, ist aber sehr wichtig. Meistens beinhaltet der gerichtliche Brief viele Seiten, und es besteht die große Gefahr, dass eines der Dokumente verloren geht.

 

Bitte denken Sie dabei daran, den gelben Briefumschlag mit abzuheften, in dem sich die Klageschrift befand. Denn auf diesem ist das Datum der Zustellung vermerkt, also das Datum, an dem Sie den gerichtlichen Brief zuhause erhalten haben. Dieses Datum ist wichtig, denn ab diesem beginnt die Frist zu laufen, innerhalb der Sie auf die Klageschrift reagieren müssen.

 

Welchen Inhalt hat das gerichtliche Schreiben?

 

Im Normalfall erhalten Sie ein Anschreiben vom zuständigen Amtsgericht, das Ihnen die Klageschrift geschickt hat. In diesem Schreiben erläutert Ihnen das Gericht, was Sie nun tun müssen, und wieviel Zeit Sie hierfür haben. Neben dem Anschreiben finden Sie häufig ein Informationsblatt mit allgemeinen Informationen zum gerichtlichen Klageverfahren am Amtsgericht. Schließlich liegt die Klageschrift anbei, inklusive aller Anlagen. Von dieser Klageschrift ist noch eine „Abschrift“ beigefügt, die keine Anlagen enthält.

 

Wieviel Zeit habe ich, um auf die Klageschrift zu reagieren?

 

Bitte lesen Sie hierzu das Schreiben des Amtsgerichts genau durch. Meistens sind zwei Fristen erwähnt: Einmal eine Frist von zwei Wochen für die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, und weitere zwei Wochen für die Abgabe der Begründung. Insgesamt haben Sie somit vier Wochen Zeit, um eine Stellungnahme auf die Klageschrift abzugeben. Bitte markieren Sie alle im gerichtlichen Schreiben benannten Fristen farblich, damit Sie diese später sofort wieder auffinden können.

  

Wie kann ich mich gegen die Klage verteidigen?

 

Zunächst bittet Sie das Gericht, sich innerhalb einer „Notfrist“ von zwei Wochen zu melden und anzuzeigen, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen möchten.

 

Hier bietet sich eine staatliche Hilfe an, die sog. „Rechtsantragsstelle“ am Amtsgericht. Die Rechtsantragsstelle hilft Ihnen kostenlos, sich gegen die Klage zu verteidigen. Rufen Sie beim Amtsgericht an, von dem Sie die Klageschrift erhalten haben, und erfragen die Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle. Evtl. lassen Sie sich direkt in diese Abteilung verbinden und vereinbaren einen Termin.

 

Anschließend suchen Sie die Rechtsantragsstelle auf und lassen von den dort tätigen Justizbeamten Ihre Verteidigungsbereitschaft gegen die Klage aufnehmen. Beachten Sie dabei, dass Ihnen die Rechtsantragsstelle lediglich bei den Formalitäten hilft. Rechtliche Beratung darf die Rechtsantragsstelle nicht vornehmen.

 

Eine weitere Möglichkeit ist die, dass Sie Ihre Verteidigungsbereitschaft gegen die Klage selbst schriftlich dem Gericht bekannt geben. In diesem Fall müssen Sie nicht persönlich bei der Rechtsantragsstelle erscheinen. Es genügt, wenn Sie ein Schreiben an das Gericht schicken, in dem steht, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen möchten.

 

Senden Sie Ihr Schreiben vorab per Fax an das Gericht, und schicken Sie es per Einschreiben mit Rückschein nach. Oder Sie geben es persönlich im Amtsgericht ab, und lassen sich die Abgabe bestätigen. Wichtig ist, dass Sie einen Nachweis haben, dass Sie das Schreiben an das Amtsgericht geschickt haben, bzw. dass dieses es erhalten hat.

 

Gerne können Sie hierzu den folgenden Musterbrief verwenden:

 

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

An

(Name des Amtsgerichts)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: (Faxnummer des Amtsgerichts)

 

Aktenzeichen: (Aktenzeichen des Amtsgerichts)

Angelegenheit (Name) ./. (Name)

Schreiben des Gerichts vom (Datum), erhalten am (Datum)

Antrag auf Klageabweisung

  

Hiermit bestätige ich, dass ich Ihr Schreiben vom (Datum) am (Datum) per Post erhalten habe. Ich zeige an, dass ich mich gegen die Klage verteidigen möchte.

 

Ich stelle die folgenden Anträge:

 

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Die Begründung für den hier getätigten Klageabweisungsantrag werde ich innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nachreichen.

 

(Ihre Unterschrift)

(Ort, Datum)

 

Wichtig: Bitte schicken Sie alle Schreiben an das Gericht immer in dreifacher Ausfertigung. Das bedeutet, dass Sie die Schreiben im Original und zweifach kopiert bei Gericht einreichen müssen, denn das Gericht behält das Original in der Gerichtsakte, und muss zwei Kopien an die Klägerseite schicken. Daher sind insgesamt drei Exemplare notwendig.

 

Was geschieht in diesem ersten Schreiben an das Gericht?

 

Sie zeigen mit dem obigen Musterbrief dem Gericht an, dass Sie die Klageforderungen nicht akzeptieren und sich dagegen verteidigen möchten.

 

Zudem stellen Sie den Antrag, dass die Kosten des Rechtsstreits der Klägerseite auferlegt werden sollen. Für den Fall, dass Sie den Rechtsstreit gewinnen, muss dann der Kläger sämtliche Kosten des Prozesses übernehmen.

 

Weiterhin geben Sie dem Gericht bekannt, dass Sie noch ein Schreiben abgeben werden, in dem Sie ausführlich begründen, warum die Klageforderung unberechtigt ist, und daher vom Gericht abgewiesen werden soll.

  

Wie reagiere ich konkret auf die Klageschrift?

 

In Ihrem zweiten Schreiben an das Gericht müssen Sie beschreiben, warum die Forderungen des Klägers in der Klageschrift unberechtigt sind. Hierzu sollten Sie alles, was Ihrer Ansicht nach nicht stimmt bzw. nicht richtig beschrieben ist, „bestreiten“.

 

Dazu lesen Sie jeden einzelnen Absatz der Klageschrift genau durch und teilen dem Gericht mit, ob das dort geschriebene korrekt ist, oder nicht. Falls der Kläger etwas schreibt, was in Ihren Augen falsch ist, so schreiben Sie dem Gericht, dass Sie das bestreiten. Anschließend teilen Sie dem Richter mit, wie es sich tatsächlich verhalten hat, und benennen hierzu einen Beweis.

 

Bitte beachten Sie dabei unbedingt, dass Sie dem Gericht alles selbst schreiben müssen, was Ihrer Ansicht nach zu dem Fall wichtig ist. Das Amtsgericht stellt keine eigenen Nachforschungen an. Sie müssen Ihren Antrag auf Klageabweisung daher so ausführlich und genau wie möglich begründen.

 

Im folgenden möchte ich Ihnen einen Musterbrief zeigen, mit dessen Hilfe Sie auf eine Klageschrift reagieren können:

  

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

An

(Name des Amtsgerichts)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: (Faxnummer des Amtsgerichts)

Aktenzeichen: (Aktenzeichen des Amtsgerichts)

Angelegenheit (Name) ./. (Name)

Schreiben des Gerichts vom (Datum), erhalten am (Datum)

Begründung des Klageabweisungsantrags

 

Im folgenden reiche ich die Begründung für meinen Klageabweisungsantrag vom (Datum) nach.

 

Begründung:

 

Die Klageforderung ist vollständig unberechtigt, die Klage muss daher abgewiesen werden. Ich werde ausführlich beschreiben, warum das so ist, und die entsprechenden Beweise benennen.

 

Es ist korrekt, dass (…).

 

Falsch ist aber, dass (…). Das bestreite ich. In Wahrheit hat es sich so verhalten, dass (…). Hierzu benenne ich als Beweis den Zeugen (Name, Anschrift).

 

Außerdem ist falsch, dass (…). Auch das bestreite ich. Tatsächlich ist es so geschehen, dass (…) Als Beweis lege ich dem Gericht das Dokument vom (…) vor.

 

Auch bestreite ich, dass (…). Es geschah in der Realität ganz anders, nämlich (…). Hierzu benenne ich als Beweis die Zeugin (Name, Anschrift).

 

(Etc.)

 

Damit ist belegt, dass die Klageforderung vollständig unberechtigt ist. Ich bitte das Gericht um eine Abweisung der Klage.

 

(Ihre Unterschrift)

(Ort, Datum)

 

Bitte denken Sie auch bei diesem zweiten Schreiben daran, dass Sie es im Original und zweifach kopiert bei Gericht einreichen müssen. Vergessen Sie nicht, die von Ihnen als Anlage beigefügten Dokumente ebenfalls zu kopieren.

  

Musterbeispiel einer Klageabweisung

 

Im Folgenden möchte ich Ihnen anhand eines konkreten Beispiels darstellen, wie ein vollständiger Klageabweisungsantrag an das Gericht aussehen kann. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Handyvertrag abgeschlossen und regelmäßig die monatlichen Gebühren bezahlt. Dennoch stellt Ihnen Ihr Mobilfunkanbieter plötzlich unberechtigte Forderungen in Rechnung. Sie wehren sich gegen diese Forderungen und stellen klar, dass Sie alles vollständig bezahlt haben. Dennoch erhebt Ihr Mobilfunkanbieter am Amtsgericht Ihres Wohnsitzes eine gerichtliche Klage gegen Sie.

 

Ich habe in diesem Musterschreiben sowohl den Klageabweisungsantrag, als auch die Begründung, in einem einzigen Schriftsatz zusammengefasst:

 

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

An

(Name des Amtsgerichts)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: (Faxnummer des Amtsgerichts)

Aktenzeichen: (Aktenzeichen des Amtsgerichts)

Angelegenheit (Name) ./. (Name)

Schreiben des Gerichts vom (Datum), erhalten am (Datum)

Antrag auf Klageabweisung

Begründung des Klageabweisungsantrags

 

Hiermit bestätige ich, dass ich Ihr Schreiben vom (Datum) am (Datum) per Post erhalten habe. Ich zeige an, dass ich mich gegen die Klage verteidigen möchte.

 

Ich stelle die folgenden Anträge:

 

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Begründung:

 

Die Klageforderung ist vollständig unberechtigt, die Klage muss daher abgewiesen werden. Ich werde nun ausführlich beschreiben, warum das so ist, und die entsprechenden Beweise benennen.

 

Es ist korrekt, dass zwischen mir und dem Kläger ein Mobilfunkvertrag am 04.01.2015 zustandegekommen ist. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses habe ich alle Forderungen des Klägers regelmäßig und vollständig bezahlt. Es bestehen daher keine offenen Forderungen.

 

Falsch ist daher, dass ich angeblich die Rechnung vom 09.08.2015 über 45,89 EUR nicht bezahlt haben soll. Das bestreite ich. Ich habe diese Rechnung per Überweisung am 13.08.2015 bezahlt. Als Beweis lege ich hierzu meinen Kontoauszug vom August 2015 anbei, auf dem deutlich zu erkennen ist, dass ich den Betrag überwiesen habe.

 

Beweis: Kontoauszug vom August 2015 (Anlage B1)

 

Außerdem ist falsch, dass ich die Rechnung vom 12.09.2015 nicht bezahlt habe. Auch das bestreite ich. Tatsächlich habe ich diese Rechnung vollständig bezahlt und lege hierzu ebenfalls den entsprechenden Kontoauszug vom September 2012 anbei.

 

Beweis: Kontoauszug vom September 2015 (Anlage B2)

 

Die in der Klageschrift benannte weitere Rechnung vom 13.10.2015 ist fehlerhaft erstellt. Ich bestreite daher, dass diese Rechnung von mir zu bezahlen ist. Auf dieser Rechnung wird die Option „Internet Special Australia“ in Rechnung gestellt. Ich habe diese Option aber nie hinzugebucht. Als Beweis benennen ich meinen Vertrag vom 04.01.2015. Auf diesem ist deutlich zu erkennen, dass ich keine Zusatzoption für Australien gebucht habe.

 

Beweis: Mobilfunkvertrag vom 04.01.2015 (Anlage B3)

 

Weiterhin werden auf der Rechnung vom 13.10.2015 Mobilfunkverbindungen von Australien nach Deutschland im Zeitraum September 2015 zum Preis von insgesamt 347,89 EUR abgerechnet. Diese Kosten kann ich nicht verursacht haben, da ich im September 2015 nicht in Australien war. Ich war den gesamten September 2015 über in Deutschland und habe gearbeitet. Als Beweis kann ich meinen Arbeitskollegen als Zeugen benennen. Dieser hat mich jeden Tag im Büro gesehen.

 

Beweis: Zeuge Herr Martin Mustermann (Musterstraße 11, 83764 Musterstadt)

 

Ich habe gegen diese Rechnungen bereits außergerichtlich Widerspruch eingelegt und um Klärung gebeten. Leider hat sich mein Mobilfunkanbieter nicht um eine Klärung des Sachverhalts bemüht. Stattdessen wurde ein Inkassounternehmen beauftragt, das mir Mahnungen zugeschickt hat. Auch gegen diese Mahnungen habe ich Widerspruch eingelegt.

 

Beweis: Schriftverkehr mit Mobilfunkanbieter und Inkassobüro (Anlage B4)

 

Aufgrund meines Widerspruchs hätte sich der Mobilfunkanbieter um eine Klärung der Angelegenheit bemühen müssen. Es war falsch, hierauf nicht zu reagieren und mir lediglich weitere Mahnungen zuzusenden. Auch die Einschaltung eines Inkassounternehmens wäre nicht notwendig gewesen, hätte der Mobilfunkanbieter nur einmal auf meine vielen Schreiben reagiert.

 

Ich bestreite daher, dass ich die Inkassokosten und Mahngebühren des Klägers bezahlen muss. Das wird bestritten. Hätte sich der Kläger um eine einvernehmliche Lösung dieses Problems bemüht, so wäre ein gerichtliches Klageverfahren nicht notwendig gewesen.

 

Damit ist belegt, dass die Klageforderung vollständig unberechtigt ist. Ich bitte das Gericht um eine Abweisung der Klage.

 

(Ihre Unterschrift)

(Ort, Datum)

  

Wie geht es nach der Klageerwiderung weiter?

 

Nachdem Sie die Begründung für die Klageabweisung bei Gericht eingereicht haben, wird diese an die Klägerseite zugestellt. Damit erhält der Kläger Gelegenheit, auf Ihr Schreiben zu reagieren.

 

Damit vergehen ein paar Wochen. Nach einiger Zeit erhalten Sie ein weiteres Schreiben vom Amtsgericht. Dieses enthält die Stellungnahme auf Ihr Schreiben. Nun müssen Sie erneut auf das neue Klägerschreiben reagieren. Gehen Sie wieder Absatz für Absatz durch und überprüfen Sie, ob der Kläger die Wahrheit schreibt oder nicht.

 

Sind in dem Schreiben wieder Unstimmigkeiten enthalten, so reagieren Sie in gleicher Weise wie auf das erste Schreiben. Sie gehen wiederum Absatz für Absatz des klägerseitigen Schriftsatzes durch und schreiben dem Gericht, ob das so korrekt ist oder nicht. Ist es falsch, was der Kläger schreibt, so bestreiten Sie das, und stellen klar, wie es in Wahrheit war.

 

Es ist gut möglich, dass auf diese Weise mehrere Schreiben hin- und hergehen, bis der Richter den Termin für eine mündliche Verhandlung, also den eigentlichen Gerichtstermin, festsetzt.

  

Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?

 

Um der Gefahr zu entgehen, dass Sie im Falle eines Unterliegens vor Gericht die Gerichtskosten (Gerichtsgebühr) bezahlen müssen, empfiehlt es sich, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Diesen können Sie gegenüber den Justizbeamten in der Rechtsantragsstelle äußern. Zusammen mit dem Antrag legen Sie die erforderlichen Dokumente vor, welche Ihre finanzielle Situation darstellen. 

 

Der Richter entscheidet dann, ob Ihnen die Prozesskostenhilfe gewährt wird. Das hängt vor allem damit zusammen, ob der Richter Ihren Antrag auf Klageabweisung für berechtigt hält. Geht der Richter davon aus, dass die Klägerseite vollständig im Recht ist, so wird Ihnen die Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden. Das ist aber selten der Fall. Die Wahrscheinlichkeit, dass Ihnen die Prozesskostenhilfe gewährt wird ist eher hoch, wenn Sie die finanziellen Voraussetzungen hierfür erfüllen.

 

Der Gerichtstermin (mündliche Verhandlung)

 

Am Tag des Gerichtstermins wird der Richter zunächst in den Sachverhalt einführen. Meist stellt der Richter oder die Richterin den Fall dar und beleuchtet die Argumente von beiden Seiten. In vielen Fällen gibt der Richter anschließend seine eigene Meinung zu diesem Fall wider, und lässt erahnen, wer den Fall im Rahmen seines noch auszusprechenden Urteils gewinnen wird.

 

Zunächst jedoch fragt der Richter beide Parteien, ob sie zu einer gütlichen Einigung bereit wären. Eine gütliche Einigung, also ein Vergleich, bedeutet, dass kein Urteil gefällt wird, sondern dass sich beide Seiten auf eine einvernehmliche Lösung einigen. Meist sieht diese so aus, dass die klägerseitige Forderung vom Beklagten nur zur Hälfte zu bezahlen ist, und dass jede Seite die eigenen Kosten des Rechtsstreits übernimmt.

 

Sollte die gegnerische Seite mit einer solchen gütlichen Einigung einverstanden sein, so empfiehlt es sich in den meisten Fällen, diese gütliche Einigung anzunehmen. Der Vorteil liegt darin, dass damit der Rechtsstreit vollständig beendet ist. Ihnen droht kein abweisendes Urteil mehr, in dem Sie möglicherweise die gesamte Klageforderung bezahlen müssen, und zusätzlich die Kosten des Rechtsstreits. Zudem droht keine weitere Instanz, der Kläger kann bei einem Vergleich nicht in Berufung oder Revision gehen. Die Angelegenheit ist mit einer Einigung vollständig abgeschlossen.

 

Sollte keine gütliche Einigung gefunden werden können, so fragt Sie der Richter am Ende der mündlichen Verhandlung, ob Sie die Klageabweisungsanträge aus Ihren Schreiben stellen möchten. Diese Frage müssen Sie mit „ja“ beantworten.

 

Schließlich diktiert der Richter das Protokoll der im Gerichtssaal anwesenden Justizbeamtin.

 

Dieses Protokoll bekommen Sie mit der Post zugeschickt, ebenso das Urteil. Dieses erhalten Sie meist ca. zwei bis drei Wochen nach dem Gerichtstermin.

 

Es besteht in manchen Fällen die Möglichkeit, dass ein weiterer Gerichtstermin festgesetzt werden muss. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn entweder die Klägerseite oder die Beklagtenseite einen Zeugen benennt, den der Richter anhören möchte. Kommt es in dem ersten Gerichtstermin zu keiner gütlichen Einigung, so setzt der Richter den zweiten Termin fest, um den Zeugen zu verhören.

 

Möglich ist auch, dass im Rahmen des Rechtsstreits ein Gutachten notwendig wird. Gutachter kommen immer dann zum Einsatz, wenn technische Fragen beantwortet werden müssen, die der Richter als technischer Laie nicht selbst beantworten kann. Nachdem das Gutachten vorliegt, wird ein zweiter Gerichtstermin festgelegt, in dem das Gutachten besprochen wird.

  

Das Urteil

 

Konnte während des Gerichtstermins keine gütliche Einigung gefunden werden, so erhalten Sie nach einiger Zeit das Urteil per Post.

 

Sind Sie Beklagter, und steht in dem Urteil „Die Klage wird abgewiesen“, so haben Sie den Rechtsstreit gewonnen. Sie müssen dann keine Zahlungen an die Klägerseite leisten. Das ist der Optimalfall.

 

Findet sich in dem Urteil allerdings der Satz „Der Beklagte zahlt an den Kläger x,xx Euro usw.“, so haben Sie den Rechtsstreit ganz oder zumindest teilweise verloren. Sie müssen dann die Forderung, welche im Urteil niedergeschrieben ist, erfüllen. Steht dort, dass Sie eine Zahlung an den Kläger zu leisten haben, so sollten Sie diese Zahlung baldmöglichst vornehmen. Zur Hauptforderung kommen die Nebenkosten und die Zinsen hinzu, so wie es im Urteilstext festgehalten ist. Diese Beträge überweisen Sie an die Klägerseite unter Bezug auf das Aktenzeichen des Klägers und das Urteil.

  

Nach dem Urteil

 

Es kann sein, dass Sie im Anschluss an das Urteil noch weitere Post vom Gericht erhalten. Hierbei handelt es sich meist um die Bezahlung der Prozesskosten. Vor allem dann, wenn vor Gericht eine gütliche Einigung getroffen und die gegenseitige Aufhebung der Kosten festgelegt wurde, erhalten Sie mit großer Wahrscheinlichkeit noch Post zu den Fragen der Ihnen entstandenen Prozesskosten. Ist das der Fall, so empfehle ich Ihnen, auch in Bezug auf diese Schreiben die Rechtsantragsstelle aufzusuchen, um dort kostenlose Hilfe zu erhalten.

 

 

 

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