Einer meiner Mandanten war im Internet auf der Suche nach einem Kredit. Versehentlich stellte er dabei einen Antrag für die Vermittlung einer Finanzsanierung über die Babu Green GmbH. Das bemerkte er erst, als er die Vertragsbestätigung für die Vermittlungsleistung erhielt. Was kann er nun tun?
Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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Erhält man plötzlich eine Vertragsbestätigung für einen eigentlich ungewollten Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung, so kommt es natürlich zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Beispielfall aus dem Kanzleialltag vorstellen, der sich im Zusammenhang mit der Babu Green GmbH aus Berlin ereignet hat.
Forderung der Babu Green GmbH für die Vermittlung einer Finanzsanierung
Einer meiner Mandanten war im Internet auf der Suche nach einem Kredit. Dabei stieß er auf die Homepage der Babu Green GmbH aus Berlin, die unter der Adresse „babu-green.de“ die Vermittlung von Finanzsanierungen anbietet.
Anscheinend las mein Mandant das Angebot der Firma falsch und ging davon aus, dass die Babu Green GmbH Finanzierungen vermittelt, also Kredite oder Darlehen mit einer konkreten Betragshöhe und Auszahlung des Geldes auf das Konto der Kunden. Dem ist aber nicht so, da die Babu Green GmbH Finanzsanierungen vermittelt, also Hilfe für Schuldner, die alleine nicht mehr weiter wissen, und Hilfe benötigen bei der Rückzahlung ihrer Schulden.
Seinen Irrtum erkannte mein Mandant erst, als er die Vertragsbestätigung der Babu Green GmbH erhielt. Darin las er, dass er die Vermittlung einer Finanzsanierung beauftragt hatte, und hierfür nun ein Betrag in Höhe von 449,40 Euro fällig werde.
Da mein Mandant unbedingt einen Kredit benötigte, nicht aber eine Schuldnerhilfe, widerrief er sogleich den Vertrag mit der Babu Green GmbH, und widersprach der Forderung. Dennoch forderte die Babu Green GmbH weiterhin die Zahlung der 449,40 Euro von meinem Mandanten.
Schließlich beauftragte die Babu Green GmbH das Inkassounternehmen Euro-Invest-Inkasso GmbH aus Nürnberg mit dem Forderungseinzug.
Die Euro-Invest-Inkasso GmbH forderte nun einen Gesamtbetrag in Höhe von 463,94 Euro von meinem Mandanten, da noch 10 Euro an Mahnspesen hinzukamen, als auch 4,54 Euro an Zinsen.
Die Euro-Invest-Inkasso GmbH teilte meinem Mandanten in ihrem Schreiben mit, dass sich die Forderung aus der Beauftragung einer geeigneten gewerblichen Schuldnerhilfe ergebe, für die mein Mandant einen Vertrag abgeschlossen habe.
Was kann mein Mandant nun tun? Kommt er aus diesem ungewollten Vertrag wieder heraus? Welche rechtlichen Einwendungen sind möglich?
Wie ist die rechtliche Vorgehensweise in solchen Fällen?
Wenn Sie zunächst nur ein Angebot für einen ungewollten Vertrag erhalten haben, so ist der wichtigste Rat, dieses Angebot nicht anzunehmen, indem Sie keine Annahmeerklärung abgeben.
Denn in rechtlicher Hinsicht kommt nach deutschem Recht ein Vertrag immer nur dann zustande, wenn beide Seiten (Kunde und Vermittlungsunternehmen) zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Das heißt, wenn Ihnen ein Unternehmen ein Angebot für die Vermittlung einer Finanzsanierung unterbreitet, dann müssen Sie dieses erst annehmen, um mit dem Unternehmen einen Vertrag abzuschließen. Nehmen Sie das Angebot nicht an, so kommt kein Vertrag zustande.
Haben Sie aber bereits irrtümlich einen Vertrag mit der Babu Green GmbH abgeschlossen, wie im obigen Beispielfall geschildert, und liegt Ihnen eine Zahlungsaufforderung für den ungewollten Vertrag vor, so müssen Sie anders vorgehen.
In einem ersten Schritt sollten Sie die Babu Green GmbH darüber informieren, dass Sie den Vertrag nur versehentlich eingegangen sind, da Sie sich in einem Irrtum befanden.
Denn die Babu Green GmbH kann nicht wissen, dass Sie den Vertrag überhaupt nicht wollten. Die Firma geht zunächst davon aus, dass ein regulärer und gewollter Vertrag mit Ihnen abgeschlossen wurde, und stellt auf dieser vertraglichen Grundlage Forderungen an Sie.
Aus diesem Grund ist Ihr erstes Schreiben so wichtig, da nur dadurch die Babu Green GmbH über Ihr Versehen informiert werden kann. Schildern Sie daher so ausführlich und genau wie möglich, welchen Vertrag Sie eigentlich abschließen wollten (z.B. einen Kreditvertrag über die Auszahlung eines ganz konkreten Betrags auf Ihr Konto), oder dass Sie zunächst nur ein kostenfreies Angebot einholen wollten, und wie es aus Ihrer Sicht schließlich zu dem Versehen kam.
Wurde von der Babu Green GmbH bereits ein Inkassodienstleister beauftragt, wie im obigen Beispiel die Euro-Invest-Inkasso GmbH, so ist die Euro-Invest-Inkasso GmbH zunächst Ihr Ansprechpartner, da diese als rechtlicher Vertreter der Babu Green GmbH fungiert. Bitte richten Sie daher Ihr Schreiben direkt an das Inkassobüro. Schicken Sie Ihr Schreiben aber immer auch zeitgleich direkt an die Babu Green GmbH, damit diese als Ihr Vertragspartner sofort von Ihren Einwendungen gegen den Vertrag informiert wird.
Im Folgenden möchte ich Ihnen beschreiben, wie Sie in Bezug auf ein Widerspruchsschreiben vorgehen können, und welche rechtlichen Einwendungen in Frage kommen:
Schriftlicher Widerspruch: Immer dann, wenn eine in Ihren Augen zunächst unberechtigt erscheinende Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, ist es nach meiner Erfahrung wichtig, dass Sie schriftlich dagegen vorgehen. Rufen Sie nicht an, denn telefonische Widersprüche sind später nur schwer nachweisbar.
Ich empfehle für das erste Widerspruchsschreiben ein Einschreiben mit Rückschein, sowie zusätzlich den Versand Ihres Schreibens per E-Mail. Verfügen Sie über ein Faxgerät oder ein Onlinefax, so schicken Sie der Gegenseite Ihren Widerspruch gegen die Forderung auch per Fax. Durch den mehrfachen Versand ist sichergestellt, dass die Gegenseite Ihr Schreiben tatsächlich erreicht.
Bitte lesen Sie zum genauen Vorgehen beim Einlegen eines Forderungswiderspruchs meinen ausführlichen Ratgeber rund um das Thema „Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung“. Darin beschreibe ich Ihnen ganz genau, wie ein solcher Widerspruch zu schreiben und zu verschicken ist. Zudem finden Sie dort einen kompletten Musterbrief, den Sie an Ihre individuelle Situation anpassen können.
Den Ratgeber finden Sie hier: Ratgeber Forderungswiderspruch
Erklärung der Anfechtung: In einem solchen Fall wie hier kann zunächst geprüft werden, ob der Vertrag durch eine Anfechtung zunichte gemacht werden kann. Liegt ein bestimmter kostenpflichtiger Vertrag vor (Vermittlung einer Finanzsanierung), obwohl Sie eigentlich einen anderen Vertrag wollten (Kreditvertrag), oder nur ein kostenfreies Angebot, so kann es sein, dass Sie sich in einem Irrtum befanden und sich vielleicht irrtümlich auf den Internetseiten der Babu Green GmbH eingetragen haben. Dann besteht die Möglichkeit eine Anfechtung des Vertrags auszusprechen, wenn deren rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Anfechtung kann den Vertrag von Anfang an beseitigen und Sie so stellen, als ob Sie den ungewollten Vertrag nie geschlossen hätten.
Erklärung des Widerrufs: Wenn es sich um einen für Sie ungewollten Vertrag handelt, können Sie im selben Widerspruchsschreiben auch den „Widerruf“ des Vertragsschlusses erklären. Ein Widerruf beseitigt den Vertrag von Anfang an, wenn dessen rechtliche Voraussetzungen vorliegen, und Sie werden so gestellt, als ob Sie nie einen Vertrag geschlossen haben. Möglich ist ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Beginn des Widerrufsrechts, welches in der Regel mit Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung beginnt. Sie können also im Normalfall ab dem Zeitpunkt, wo Ihnen die Widerrufsbelehrung zugeschickt wurde, den Widerruf erklären.
Aufforderung zum Vertragsnachweis: Sind Sie unsicher, ob Sie tatsächlich einen Vertrag für die Vermittlung einer Finanzsanierung eingegangen sind, so können Sie die Babu Green GmbH dazu auffordern, den entsprechenden Vertragsschluss nachzuweisen. Das Inkassounternehmen Euro-Invest-Inkasso GmbH kann beispielsweise dazu aufgefordert werden, den Vertrag mit der Babu Green GmbH zu beweisen. Das Inkassobüro kann dann den entsprechenden Vertragsnachweis bei der Babu Green GmbH einfordern und an Sie weiterleiten. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, den Vertragsabschluss genau zu überprüfen. Denn nur wenn eine wirksame vertragliche Grundlage besteht, dürfen Forderungen an Sie gerichtet werden.
Kostenlose Erstanfrage zur Babu Green GmbH / Euro-Invest-Inkasso GmbH
Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung der Babu Green GmbH oder der Euro-Invest-Inkasso GmbH für einen ungewollten Vertragsschluss für die Vermittlung einer Finanzsanierung erhalten, so können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.
Lassen Sie mir einfach per E-Mail eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob und wie ich Ihnen helfen kann. Durch eine solche Erstanfrage entsteht kein Mandatsverhältnis und keine Gebühren.
Die Kanzlei Hollweck hat bereits zahlreiche Fälle im Bereich ungewollter und irrtümlich eingegangener Vertragsabschlüsse erfolgreich bearbeitet und kennt daher die genaue rechtliche Vorgehensweise in derartigen Angelegenheiten.
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Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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Wichtige Information zu diesem Artikel
Dieser Blog-Artikel stellt einen Tatsachenbericht aus dem Kanzleialltag dar, mit entsprechender rechtlicher Würdigung im Anschluss an die Fallschilderung. Es handelt es sich dabei um die Rechtsansicht der Kanzlei Hollweck. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Wie in jeder Publikation können sich auch hier Fehler oder Unvollständigkeiten eingeschlichen haben. Bei Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel bitte ich daher um Beachtung der Hinweise im Impressum und um eine Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Hollweck. Rechtsanwalt Thomas Hollweck wird sich dann umgehend um Ihr Anliegen kümmern.