Probleme mit Partnervermittlungen

Ratgeber von Rechtsanwalt Thomas Hollweck

 

 

Jahr für Jahr entscheiden sich immer mehr Personen dafür, den neuen Partner über eine Singleagentur oder Kontaktbörse zu suchen. Der Grund liegt sicherlich darin, dass es im realen Leben zunehmend schwieriger wird, den richtigen Partner zu finden. Leider machen sich diesen Umstand zahlreiche schwarze Schafe unter den Partnervermittlungsagenturen zunutze und haben letztendlich nur eines im Sinne, nämlich so viel wie möglich an der Einsamkeit der Suchenden zu verdienen.

 

Was kann getan werden, wenn es zu rechtlichen Problemen mit der Partnervermittlung kommt? Wie kündigt man einen Partnervermittlungsvertrag mit sofortiger Wirkung, und wann darf man das überhaupt? Dieser Ratgeber soll Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Partnervermittlung, Singlebörsen und Kontaktagenturen geben.

 

Zu unterscheiden sind hierbei zum einen die herkömmlichen Partnervermittlungsagenturen, die in der Regel über eine Anzeige in der Tageszeitung um Kunden werben und ein Vermittlungsbüro in der jeweiligen Stadt betreiben, und zum anderen die Online-Partnervermittlungen, die über ihre Homepages im Internet versuchen, kontaktwillige Singles zu vermitteln. Beide Systeme sind in rechtlicher Hinsicht unterschiedlich zu behandeln.

 

Ich habe mich aufgrund einer Anzeige in der Tageszeitung bei einem Singleclub gemeldet. Nun hat man mir einen Vermittlungsvertrag untergeschoben, obwohl ich das gar nicht wollte. Wie komme ich da wieder raus?

 

Der Kanzlei Hollweck sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die Partnervermittlungsagentur eine falsche Kontaktanzeige in einer Zeitung schaltet, um damit neue Kunden anzulocken. Anschließend werden diese zur Unterzeichnung eines unseriösen Vermittlungsvertrags gebracht. Es stellt sich im Nachhinein heraus, dass dieser Vertrag viel Geld kostet, aber keinen Erfolg in Bezug auf die Partnersuche bringen kann. Verständlicherweise möchten die Kunden wieder aus diesem Vertrag heraus.

 

Wie gehen die Partneragenturen dabei vor? Zunächst einmal erstellen diese eine Anzeige, in der ein seriöser Herr oder eine attraktive Dame angeblich auf der Suche nach einem neuen Partner ist. Es handelt sich dabei um eine typische Anzeige, nach dem Muster "Charmanter Arzt, 50, vermögend, sucht eine liebe neue Partnerin...". Die Anzeige klingt gut und spricht viele Damen zwar an, nur, sie ist nicht echt. Sie ist frei erfunden, was allerdings auf den ersten Blick nicht erkennbar ist. Am Ende der Kontaktanzeige befindet sich eine Telefonnummer, die vorspiegelt, damit den Single-Arzt erreichen zu können. Wird diese Nummer gewählt, so meldet sich jedoch kein attraktiver Mann, sonder ein Singleclub oder eine Partnervermittlung. Gerade in Berlin kommen diese Fälle sehr häufig vor, da hier mehrere unseriöse Singleclubs und Partnervermittlungen agieren.

 

Nach der ersten telefonischen Kontaktaufnahme wird der oder die Anrufende dazu überredet, doch einmal im Büro des Singleclubs vorbeizuschauen, man könne den gewünschten Partner aus der Anzeige dann dort vermitteln. Gesagt, getan, der interessierte Single kommt zum vereinbarten Termin in das Büro der Partnervermittlungsagentur. Dort erfährt er aber nicht etwa die Kontaktdaten des vermeintlichen Arztes, sondern er oder sie wird zur Unterzeichnung eines Vertrages überredet, welcher viel Geld kostet und wenig bringt. Teilweise werden hier Verträge angeboten, die keine direkte Singlevermittlung bieten, sondern die lediglich die Teilnahme an verschiedenen Freizeitveranstaltungen ermöglichen. Also eher ein Freizeitclub als ein Singleclub. Auf diesen Freizeitveranstaltungen habe der Single dann angeblich zumindest den Hauch einer Chance, auf einen gleichgesinnten Partner zu treffen.

 

Da jene Freizeitaktivitäten für alle Altersschichten offen sind, ist diese Möglichkeit allerdings sehr gering. Das wissen die Mitarbeiter des Singleclubs auch, und dementsprechend müssen sie mit Hilfe psychologischer Schulungen versuchen, die Partnersuchenden in den Vertrag zu locken. Damit das geschieht, werden die größten Versprechungen gemacht, die später nicht eingehalten werden können. Schließlich unterschreibt der partnersuchende Single einen überteuerten Vertrag, mit dessen Hilfe er die diversen Freizeitveranstaltungen nutzen darf, dazu erhält er ein Heft mit der Programmübersicht. Erst zuhause realisiert er, dass er auf ein schlechtes und für die Partnersuche sinnloses Angebot eingegangen ist. Selbstverständlich möchte der Single so schnell wie möglich wieder aus diesem Vertrag heraus und nicht die hohen monatlichen Mitgliedsbeiträge bezahlen.

 

Sind Sie Opfer eines derartigen Betruges geworden, so sollten Sie so schnell wie möglich den Vertrag kündigen sowie weitere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten geltend machen. Wichtig ist, dass Sie die Kündigung schriftlich per Einschreiben mit Rückschein erklären und eine evtl. erteilte Bankeinzugsermächtigung widerrufen. Weiter unten finden Sie einen entsprechenden Musterbrief, den Sie hierfür nutzen können. Im folgenden wird nun gezeigt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um aus dem Partnervermittlungs-Vertrag herauszukommen.

 

Wichtig: Bitte bewahren Sie alle Dokumente im Zusammenhang mit der unseriösen Partnervermittlung auf. Das kann beispielsweise die Kontaktanzeige aus der Tageszeitung sein, der Vertrag, bisheriger Schriftwechsel oder Werbeprospekte. Solche Unterlagen können später noch einmal wichtig werden.

 

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um aus einem unseriösen Partnervermittlungs-Vertrag vorzeitig aussteigen zu können?

 

Kündigung aus wichtigem Grund: Nach unserem Rechtssystem ist eine sofortige Kündigung immer dann möglich, wenn der Auslöser für den Kündigungswillen so gravierend ist, dass dem Kündigenden unter keinen Umständen mehr zugemutet werden kann, an dem Vertrag festzuhalten. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn er das Vertrauen in den Vertragspartner und die weitere Zusammenarbeit verloren hat. Dann kann der Singleclub mit sofortiger und außerordentlicher Wirkung gekündigt werden, es ist nicht einmal eine Fristsetzung erforderlich. Gerade bei so privaten Angelegenheiten wie der Partnervermittlung kann es schnell passieren, dass der Kunde das Vertrauen in die Partnervermittlung verliert. Stellen Sie beispielsweise fest, dass Sie im Vertragsgespräch getäuscht wurden, oder erfahren Sie nach Vertragsschluss, dass Sie möglicherweise mit einem betrügerisch handelnden Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen haben, so ist das ein berechtigter Kündigungsgrund. Ihnen kann dann nicht zugemutet werden, noch länger an dem Vermittlungsvertrag festhalten zu müssen. 

 

Anfechtung wegen Täuschung: Ein Vertrag kann immer dann aufgrund von Täuschung angefochten werden, wenn die Partneragentur vor dem Vertragsabschluss einen Irrtum hervorgerufen hat, der Sie letztendlich zur Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages motiviert hat. Sie können eine Täuschung daran erkennen, dass Sie den Vertrag mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht unterzeichnet hätten, wenn Sie von Anfang an alle Vertragsdetails in vollem Umfang gekannt hätten. Verschweigt Ihnen der Singleclub den einen oder den anderen Umstand, und haben Sie den Vertrag aufgrund dieses Nichtwissens letztendlich unterzeichnet, so ist von einer Täuschung auszugehen, die mit Hilfe des rechtlichen Mittels der Anfechtung angegriffen werden kann. Eine Anfechtung beseitigt den Vertrag so, als ob es ihn nie gegeben hätte. 

 

Anfechtung wegen Irrtums: Ein weiterer Anfechtungsgrund besteht dann, wenn Sie sich beim Unterschreiben des Vertrags im Irrtum befunden haben. Das ist dann der Fall, wenn Sie beispielsweise davon ausgingen, dass Sie einen ganz anderen Vertrag unterzeichnen, als der, der Ihnen vorlag. Solche Fälle kommen vor, wenn die Partneragentur den Vertrag in schönen Worten beschreibt, Ihnen dann aber ein gänzlich anderes Formular zum Unterschreiben vorlegt. Dann befinden Sie sich in einem Irrtum, denn Sie schließen einen Vertrag ab, den Sie überhaupt nicht unterzeichnen wollten.

 

Widerruf des Vermittlungsvertrags: Wurde der Vertrag mit der Singlebörse unter bestimmten Umständen abgeschlossen, so kann evtl. an einen Widerruf gedacht werden. Verträge können dann widerrufen werden, wenn Sie beispielsweise auf offener Straße oder generell in der Öffentlichkeit angesprochen wurden und zu einem Vertragsabschluss überredet wurden, oder wenn das am Arbeitsplatz geschah, auf einer öffentlichen Veranstaltung oder Feier, oder wenn man Sie zuhause besucht hat. Außerdem kommt ein Widerruf dann in Betracht, wenn der Vertrag telefonisch, per Fax, Brief oder im Internet online abgeschlossen wurde. Der Widerruf vernichtet den Vertrag von Anfang an.

 

Nichtigkeit wegen "Wucher": Zu prüfen ist außerdem, ob bei Ihnen ein Fall des Wuchers vorliegt. Diese gesetzliche Regelung soll verhindern, dass Unternehmen ihre Kunden völlig überteuerte Verträge abschließen lassen und dabei die Unwissenheit oder Unerfahrenheit des Kunden ausnutzen. Haben Sie einen Vertrag mit einer Kontaktvermittlung abgeschlossen und erscheint Ihnen der Preis für die angebotene Leistung als überhöht, so kann möglicherweise ein Fall des "Wucher" vorliegen.

 

Kündigung vertraulicher Dienste: Eine weitere Möglichkeit, den Vertrag mit der Partnervermittlung zu lösen ist die, eine Kündigung mangels Vertrauensverlust in die Erfüllung vertraulicher Dienste auszusprechen. Immer dann, wenn im Rahmen eines Vertrages die eine Partei bestimmte vertrauliche Aufgaben in die Hände der anderen Vertragspartei legt, handelt es sich um eine spezielle Form des Dienstvertrags, der laut Gesetzbuch eine sofortige Kündigung vorsieht. Diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit lässt sich damit begründen, dass derjenige, der vertrauliche Dienste an eine andere Person überträgt, eine Möglichkeit haben muss, diese Dienste wieder an sich zu ziehen, wenn er kein Vertrauen mehr in die andere Person hat. Es ist in einem solchen Fall nicht zumutbar, eine monatelange Kündigungsfrist abzuwarten. Dazu sind die entsprechenden Aufgaben und Dienste zu vertrauensvoll, als dass sie in den Händen einer anderen Person verbleiben können. Zu derartigen vertraulichen Diensten gehört auch die Vermittlung eines Partners bzw. die Partnersuche. Haben Sie die Partnervermittlung in die Hände einer Agentur vertrauensvoll übertragen, so muss es für Sie rechtlich eine Möglichkeit geben, die Zusammenarbeit dann beenden zu können, wenn Sie das Vertrauen in die Partneragentur oder den Singleclub verloren haben. 

 

Musterbrief zur Beendigung des Vertrags mit einer Vermittlungsagentur oder einem Singleclub:

 

Gerne können Sie für Ihre Kündigung das folgende Musterschreiben verwenden. Bitte schicken Sie dieses per Einschreiben mit Rückschein an die Partneragentur bzw. an den Singleclub.

 

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

An

(Name Partneragentur)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

Per Einschreiben mit Rückschein

 

Kundennummer: (Ihre Kundennummer)

Vermittlungsvertrag vom (Datum)

Betreff: Beendigung des Vermittlungsvertrags

Widerspruch Forderungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit kündige ich den oben bezeichneten Vertrag (in Kopie beiliegend) mit sofortiger Wirkung. Ich beziehe mich dabei auf mein gesetzlich festgelegtes Recht, Verträge außerordentlich kündigen zu dürfen, wenn man kein Vertrauen mehr in seinen Vertragspartner hat. Ihren Forderungen widerspreche ich, weitere Zahlungen werden nicht erfolgen.

 

Vorsorglich erkläre ich Ihnen die Anfechtung wegen Täuschung und wegen Irrtums. Sie haben mich bei Vertragsabschluss nicht vollständig über den Inhalt des Vermittlungsvertrags aufgeklärt. Hätte ich von Anfang an alle Details gewusst, so hätte ich diesen Vertrag niemals unterschrieben. Ebenso rein vorsorglich erkläre ich Ihnen die Anfechtung wegen Irrtums, da ich einen derartigen Vertrag niemals unterzeichnen wollte, als auch den Widerruf des Vertrags.

 

(An dieser Stelle schildern Sie nun so ausführlich und genau wie möglich, wie Sie auf die Partneragentur kamen, und welche Erwartungen bzw. Wünsche Sie an diese hatten. Dann schreiben Sie, was sich tatsächlich zugetragen hat, inwieweit also Ihre Vorstellungen und Wünsche enttäuscht wurden. Machen Sie deutlich, dass Sie sich getäuscht fühlen, und wodurch. Aus Ihrer Schilderung muss klar hervorgehen, dass Sie den Vertrag niemals abgeschlossen hätten, wenn man Ihnen von Anfang an die Wahrheit gesagt hätte.)

  

Zudem widerrufe ich Ihnen hiermit die Bankeinzugsermächtigung. Bitte buchen Sie ab sofort keine weiteren Beträge von meinem Konto ab. Die bereits von mir bezahlten Mitgliedsbeiträge bitte ich Sie, auf folgende Bankverbindung zu überweisen: (Angabe Ihrer Bankverbindung).

 

Ich bitte Sie, mir innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Einschreibens eine schriftliche Kündigungsbestätigung zukommen zu lassen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

(Vorname, Name)

(Ort, Datum)

 

Welche Kündigungsmöglichkeiten bestehen speziell bei Online-Partnervermittlungen im Internet?

 

Da der Vertrag mit der Online-Singlebörse über das Internet abgeschlossen wird, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht mit einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung. Dieses Widerrufsrecht kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Dennoch sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die Online-Agentur behauptet, dass der Vertrag nicht widerrufen werden kann. Dem ist nicht so. Sie haben in jedem Fall ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, egal was die Partneragentur behauptet.

 

Zusätzlich zu dem Widerrufsrecht gelten auch bei einer Online-Partnervermittlung die oben aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten. Jedoch ist ein Internetvertrag immer ein Spezialfall des normalen schriftlichen Vertrags, so dass jeder einzelne Sachverhalt individuell überprüft werden sollte.

 

Nutzen Sie für einen Widerruf den folgenden Musterbrief (Sie können einen im Internet abgeschlossenen Vertrag selbstverständlich auch per E-Mail widerrufen. Allerdings fehlt Ihnen dann der Zugangsnachweis. Eine günstige Alternative zum Einschreiben ist das Fax, wenn dieses Ihnen einen Sendebericht ausdruckt):

 

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

An

(Name Online-Partneragentur)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

 

Per Einschreiben mit Rückschein

 

Kundennummer: (Ihre Kundennummer)

Online-Partnervermittlungsvertrag vom (Datum)

Betreff: Widerruf des Online-Vermittlungsvertrags

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit widerrufe ich den oben benannten Online-Partnervermittlungsvertrag mit sofortiger Wirkung. Ich bitte Sie, mir innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Einschreibens eine schriftliche Kündigungsbestätigung zukommen zu lassen.

 

Zudem entziehe ich Ihnen hiermit die Bankeinzugsermächtigung. Bitte buchen Sie ab sofort keine Beträge mehr von meinem Konto ab.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Vorname, Name)

(Ort, Datum)

 

Kann ich den Partnervermittlungsvertrag widerrufen, obwohl ich bereits den Test zur Bestimmung meines Persönlichkeitsprofils gemacht habe?

 

Ja, der Widerruf ist selbst dann möglich, wenn bereits ein Einstufungstest gemacht wurde. Zwar behauptet die Online-Partneragentur in einem solchen Fall gerne, dass hier ein Widerruf nicht möglich sei, da es sich um eine individuell erstellte Leistung handele. Tatsächlich ist es aber so, dass die Auswertung lediglich durch einen Computer erfolgt und somit kein individuell erstelltes Persönlichkeitsprofil vorliegt. Ein Widerruf ist nach wie vor möglich, selbst wenn die Partneragentur anderes behauptet.

 

Kostenlose Erstanfrage

 

Haben Sie ein Problem im Bereich Partnervermittlungsvertrag, so können Sie mir eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

 

Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage

 

Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:

 

Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.

 

• Mit welchem Vermittlungsinstitut liegen Sie in Streit und seit wann?
• Wie sind Sie auf das Institut aufmerksam geworden?
• Was hat man Ihnen versprochen? Hatten Sie wegen der Vermittlung einer konkreten Person angefragt?
• Welche Leistungen wurden stattdessen erbracht?
• Hat man Sie vor oder bei Vertragsschluss getäuscht?
• Welche Forderungen macht das Vermittlungsinstitut gegen Sie geltend?
• Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
• Haben Sie eine Mahnung erhalten?
• Wurde ein Inkassobüro eingeschaltet?

 

Ein aktueller Hinweis:

 

Bitte gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Hinweis in eigener Sache: Die Kanzlei Hollweck hat ein neues Sachbuch mit dem Titel "Vorsicht Geldfalle! - Abzocke und Betrug in Deutschland" herausgebracht:

 

Buch:  Vorsicht Geldfalle! Abzocke und Betrug in Deutschland

 

In diesem Buch gebe ich auf unterhaltsame Weise einen Überblick über die wichtigsten Geldfallen, die derzeit in Deutschland drohen. Das Ziel ist, meinen Lesern entsprechende Warnungen mitzuteilen, damit sie nicht selbst in derartige Kostenfallen geraten. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie einen wohlwollenden Blick auf das Buch werfen könnten, ob es für Sie von Interesse ist.

 

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

 

 

 

Wichtiger Hinweis zu den hier aufgelisteten Unternehmen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Az. 1 BvR 1625/06) ist es Rechtsanwälten erlaubt, die gegnerischen Parteien in Form einer Liste zu veröffentlichen. Die „Gegnerliste“ stellt lediglich dar, gegen welche Unternehmen der Kanzlei Hollweck bereits gerichtliche oder außergerichtliche Mandate erteilt wurden. Die Liste ist somit kein Hinweis darauf, dass diesen Unternehmen Unlauterkeit bei ihren Geschäften unterstellt wird.