Probleme mit Datingagenturen und Singlebörsen im Internet

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Immer mehr Menschen suchen ihren Partner über das Internet. Viele suchen einen Partner fürs Leben, andere dagegen nur eine kurze Affäre oder einen Seitensprung. Leider gibt es so manche Singlebörse, die diese Sehnsucht für ihre Zwecke ausnutzt und den Suchenden in eine Vertragsfalle fallen lässt. Der Kunde schließt dann einen kostenpflichtigen Premiumvertrag ab, ohne dass er das bemerkt, geschweige denn möchte. Andere Internetseiten haben sich auf die Vermittlung von Singles spezialisiert und bieten hierzu Millionen von partnersuchenden Mitgliedern an. Hat man aber erst mal einen Vertrag mit einer Singlebörse abgeschlossen, so lassen manche Partnrbörsen ihre Kunden kaum noch aus dem Vertrag heraus. Oder sie versuchen mit dubiosen Mitteln, die Schließung des Accounts so teuer wie möglich zu gestalten. 

Dieser umfassende Online-Ratgeber der Kanzlei Hollweck soll Ihnen helfen, unberechtigte Forderungen, Rechnungen und Mahnungen von Singlebörsen im Internet und Online-Datingagenturen abzuwenden. Sie finden hier Hinweise auf die Tricks der Partnerportale, um gewarnt in die Online-Suche gehen zu können. Sind Sie bereits in die Vertragsfalle einer Online-Partnerbörse geraten, so zeige ich Ihnen, mit welchen rechtlichen Einwendungen Sie wieder aus dem Vertrag mit der Singlebörse oder der Datingagentur herauskommen. Am Ende des Ratgebers finden Sie einen Musterbrief, den Sie für Ihre Zwecke nutzen und für Ihre Situation anpassen können.

Übersicht über den Inhalt dieses Ratgebers:

1. Die Tricks der Datingagenturen
2. Rechtliche Einwendungen gegen Forderungen einer Datingagentur
3. Widerspruch gegen eine Rechnung der Datingagentur (inkl. Musterbrief)

Im Folgenden stelle ich Ihnen die wichtigsten Tricks vor, mit der Partnersuchportale im Internet auf Kundenfang gehen. Zudem gebe ich kurze Hinweise darauf, wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie selbst mit einem solchen Trick konfrontiert wurden, und wie dabei die rechtliche Situation ist.

Die angeblich kostenlose Test-Mitgliedschaft

So manche Online-Partnervermittlung lockt auf ihren Internetseiten mit einer kostenlosen Testmöglichkeit des Angebots. Groß und deutlich steht dann beispielsweise „Kostenlos anmelden“ oder „Jetzt kostenlos registrieren“. Sollte Ihnen eine solche Formulierung begegnen, so passen Sie bitte besonders gut auf, denn niemand hat etwas zu verschenken. Die harmlose Variante ist dann die, dass Sie lediglich einen eingeschränkten Account erhalten, bei dem Sie bloß verschwommene Fotos der Partnersuchenden sehen, oder diese nicht kontaktieren können. 

In so manchem Fall wird Ihnen aber bereits hier ein kostenpflichtiger Vertrag untergeschoben, ohne dass Sie es bemerken können. Vor allem bei einigen unseriösen Seitensprungagenturen oder Sexkontaktbörsen kann es sein, dass in den AGBs („Allgemeine Geschäftsbedingungen“, also das „Kleingedruckte“) ein Passus enthalten ist, der besagt, dass Sie nach erfolgter kostenloser Anmeldung eine Kündigung aussprechen müssen, sonst wird der kostenfreie Testaccount zur vollwertigen kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft. 

Lesen Sie daher immer ganz genau, was Sie anklicken, was kleingedruckt im Umfeld steht, und werfen Sie auch einen Blick in die AGBs. In rechtlicher Hinsicht reicht ein Hinweis im Kleingedruckten nicht aus, um einen kostenpflichtigen Vertrag mit der Datingagentur zu begründen. Für einen wirksamen Vertrag muss ein solcher Hinweis groß und deutlich erfolgen, so dass der Kunde ihn unmissverständlich sehen kann.

Die vergünstigte Probezeit

Einige Datingagenturen, gerade im Bereich des Casual Dating oder der Organisation von Seitensprüngen/Sexaffären, bieten einen vergünstigten Testzeitraum von zwei bis vier Wochen an. Dieser kostet dann nur wenige Euros, und verspricht eine uneingeschränkte Testmöglichkeit aller Leistungen der Onlineplattform. Sie können dann andere Singles anschreiben und selbst Nachrichten empfangen, ohne dass Sie eine Einschränkung in der Leistung hinnehmen müssen. 

Leider findet sich auch hier oftmals im Kleingedruckten der Hinweis, dass eine solche vergünstigte Testphase automatisch in einen kostenpflichtigen Premiumaccount übergeht, wenn zuvor nicht ordnungsgemäß gekündigt wird. Da die wenigsten die AGBs lesen, geht der Vertrag einfach über, und plötzlich werden weitere Beträge vom Bankkonto oder der Kreditkarte abgebucht. 

Ein solcher Vertrag ist in rechtlicher Hinsicht unwirksam, da die  Datingplattform einen kostenpflichtigen Premiumaccount nicht im Kleingedruckten verstecken darf. Eine Online-Singlebörse müsste diesen Hinweis so deutlich auf ihre Homepage setzen, dass der Kunde eines vergünstigten Testzeitraums diesen ohne weiteres sofort erkennen kann. Andernfalls ist der Premiumvertrag mit der Datingagentur unwirksam geschlossen, Forderungen dürfen daraus nicht abgeleitet werden.

Der unbeabsichtigte Klick in der App

Viele Online-Singleplattformen haben inzwischen ihre eigene App, damit die Partnersuche auch auf dem Smartphone weitergeführt werden kann. Leider nutzen die schwarzen Schafe unter den Datingplattformen auch diese Form der Nutzung aus, um den Kunden in einen ungewollten Vertrag zu führen. 

Durch die technischen Möglichkeiten, die das Smartphone mit sich bringt, können die unseriösen Anbieter ihre App so gestalten, dass diese den Nutzer zu einem Klick zwingt, der dann einen Vertrag abschließt. Das kann eine scheinbar plötzlich abgestürzte App sein oder ein aufpoppendes Fenster mit einem „X“ zum Schließen. Klicken Sie dann auf ein Element der App, so haben Sie angeblich bereits einen Vertrag mit der Datingplattform angeschlossen, und werden zur Zahlung von Monatsbeiträgen aufgefordert. 

So einfach ist das in rechtlicher Hinsicht natürlich nicht, denn auf diese unbeabsichtigte Weise kann kein Vertrag mit einer Seitensprungagentur, einer Online-Partnervermittlung oder einer Casual-Dating-Seite zustandekommen. Wenn Sie nicht wissen, dass Sie gerade einen Vertrag abschließen, dann kommt nach deutschem Recht auch kein Vertrag zustande.

Die angeblich fehlerhafte Kündigungserklärung 

Einige Partneragenturen im Internet teilen ihrem Kunden zwar deutlich mit, dass er jetzt einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen hat. Doch wenn es dann um die Kündigung geht, versuchen sie sich mit den verschiedensten Argumenten aus der Vertragsbeendigung herauszuwinden. So kann es sein, dass Sie zwar die Kündigung erklärt haben, die Online-Partneragentur aber meint, diese nie erhalten zu haben. Oder sie gibt vor, dass Ihre Kündigung fehlerhaft sei, oder gegen die von der Datingagentur vorgegebenen Formalitäten nicht einhält. 

Ich kenne viele unseriös agierende Datingplattformen im Internet, und weiß um die zahlreichen angeblich gescheiterten Kündigungsversuche der Kunden. Schaut man aber genauer hin, so zeigt sich, dass in fast allen Fällen die Kündigungserklärung gegenüber der Online-Singlebörse wirksam war, diese das aber nicht zugibt. Die Agentur wollte einfach am Vertrag festhalten, und den Kunden damit zu einem weiteren Jahr Mitgliedschaft überreden. Sollte Ihnen das passieren, so geben Sie nicht auf. Bleiben Sie konsequent und verweisen darauf, dass Sie den Vertrag gekündigt haben, und ab jetzt keine weiteren Zahlungen mehr leisten werden.

Der Test zur Festlegung eines Persönlichkeitsprofils

Manchmal fordert die Online-Partnervermittlung ihre Kunden dazu auf, einen Persönlichkeitstest abzulegen. Dieser dient dann dazu, Ihnen anhand Ihres Profils den bestmöglichen Partner zu vermitteln. So mancher Kunde erkennt nach Absolvierung des Persönlichkeitstests aber, dass die von ihm ausgesuchte Online-Singlebörse doch nicht das richtige für ihn ist. Da es sich um einen Vertragsabschluss im Internet handelt, kann er den Vertrag mit der Vermittlungsagentur innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Doch nun meint die Singleagentur plötzlich, dass der Widerruf ausgeschlossen sei. Denn der Kunde habe bereits die Leistungen genutzt, und es wurde ein individuelles Profil von ihm angefertigt. Individuelle Leistungen seien aber vom Widerrufsrecht ausgenommen. 

Bitte machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie eine solche Nachricht von Ihrer Online-Partneragentur lesen müssen. Ein Widerruf ist selbst dann möglich, wenn bereits ein Einstufungstest gemacht wurde. Tatsächlich ist es so, dass die Auswertung lediglich durch einen Computer erfolgt und somit kein individuell erstelltes Persönlichkeitsprofil vorliegt. Ein Widerruf ist nach wie vor möglich, selbst wenn die Internet-Partneragentur anderes behauptet.

Schadensersatzforderungen oder Wertersatz bei Widerruf

Einen anderen Weg gehen die Online-Singlebörsen, die zwar einen Widerruf gestatten, dann aber die bereits getätigten Kontaktversuche in klingende Euromünzen umzuwandeln versuchen. So kann es sein, dass Sie den Vertrag mit der Online-Börse nur ein paar Tage genutzt haben, dafür aber bereits mehrere hundert Euro bezahlen sollen, trotz Widerruf. Die Singlebörse teilt Ihnen in einem solchen Fall mit, dass Sie für jeden einzelnen Partnerkontakt einen bestimmten Betrag bezahlen müssten. Dies wäre ein Schadensersatz bzw. Wertersatz für die Singlebörse, denn durch den Widerruf verliere sie Sie als Kunden, aber Sie haben in den wenigen Tagen die Leistungen der Agentur bereits genutzt. Dies gehe nicht, und Sie müssten deshalb die erbrachte Leistung bezahlen. 

Zwar besteht in solchen Fällen grundsätzlich das Recht, Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen verlangen zu dürfen. In den mir bekannten Fällen hat die Singlebörse aber diesen Wertersatz immer falsch berechnet, und viel zu hoch angesetzt. Sollten Sie eine Rechnung für Wertersatz oder Schadensersatz von Ihrer Singleagentur erhalten, so legen Sie unbedingt Widerspruch dagegen ein. Fast immer ist die Forderung unberechtigt.

Millionen von Mitgliedern?

Es gibt Singlebörsen im Internet, die damit werben, hunderttausende oder sogar Millionen von Mitglieder zu haben. Alle warten angeblich auf einen Partner, so dass die Erfolgsquote für eine erfolgreiche Vermittlung in dieser Kontaktbörse besonders hoch sein sollte. Aber ist das möglich? Deutschland hat ca. 82 Millionen Einwohner, und von diesen sollen zwei bis drei Millionen bei einer einzigen Online-Singlebörse angemeldet sein? Das erscheint mir als unrealistisch. Ich halte es eher für möglich, dass hier mit der Mitgliederanzahl insgesamt geworben wird, also mit allen Mitgliedern, die sich jemals auf dem Portal angemeldet haben. 

Sollten Sie sich aufgrund eines solchen Versprechens bei einer Kontaktbörse angemeldet haben, stoßen dann jedoch nur auf Karteileichen oder finden kaum passende Gegenüber, so kann es für die Singlebörse in rechtlicher Hinsicht problematisch werden. Denn dann könnte ein Vertragsschluss vorliegen, der nur aufgrund einer Täuschung zustande kam. Das ist nicht zulässig, ein derartiger Vermittlungsvertrag kann von Ihnen angefochten werden, zudem besitzen Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Wo sind die versprochenen Akademiker?

So manche Singlebörse wirbt damit, speziell Akademiker zu vermitteln. Melden Sie sich auf einer solchen Internet-Plattform als Akademiker an, um einen Partner oder eine Partnerin mit ebenfalls akademischem Grad zu finden, so ist diese Werbeaussage für Sie vertragsentscheidend. Werden Ihnen von der Online-Partnervermittlung letztendlich aber Singles vorgestellt, die überhaupt keine Akademiker sind, so haben Sie das Recht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrags, als auch zur Vertragsanfechtung wegen Täuschung.

24 Monate für die Partnersuche?

Es gibt Partnerbörsen im Internet, die ihren Kunden bei Vertragsabschluss für sechs, zwölf oder sogar für 24 Monate an sich binden möchten. Was kann das bedeuten? Warum geht die Online-Vermittlungsagentur davon aus, dass eine so lange Vertragslaufzeit notwendig ist? Denken die Betreiber der Singlebörse etwa, dass ihre Vermittlungsvorschläge ohnehin erfolglos sein werden? Dass also der Kunde diese lange Vertragslaufzeit benötigt, um in ihrer schlechten Singlebörse überhaupt fündig zu werden? 

Meiner Meinung nach ist ein Vertrag mit mehrmonatiger Laufzeit bei einer Singlebörse fehl am Platz. Die Betreiber der Agentur müssen damit rechnen, dass ihr Kunde innerhalb von einigen Wochen einen neuen Partner findet. Denn warum sollte der Kunde oder die Kundin kein Glück haben, wenn es schon Millionen von Singles zur Auswahl gibt? Ist man aber erst einmal neu verliebt, dann besteht kein Bedarf an einer weiteren Vertragslaufzeit mit der Singleagentur. Man möchte schnell aus dem Vertrag und nicht noch mehr Geld bezahlen. 

Meiner Meinung nach sind Vermittlungsverträge mit einer mehrmonatigen Laufzeit Knebelverträge. Der Kunde sollte ein vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht haben, sobald er sich neu verliebt hat. Ist das nicht der Fall, so sollten Sie hellhörig werden, denn dann könnten Sie es mit einer unseriösen Singleagentur zu tun haben. 

Selbst wenn man Ihnen aber vertraglich kein Sonderkündigungsrecht nach erfolgreicher Partnerfindung eingeräumt hat, so können Sie den Vertrag dennoch vorzeitig durch Kündigung beenden. Juristen sprechen hier von einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“, der bei einem mehrmonatigen Vertrag zur vorzeitigen Kündigung berechtigt.

Unterschiedliche Kündigungsfrist

Manchmal kommt es vor, dass gegenüber dem Kunden eine andere Kündigungsfrist behauptet wird, als dieser vertraglich mit der Online-Singlebörse vereinbart hatte. So kündigt der Kunde beispielsweise rechtzeitig im Rahmen der ihm mitgeteilten sechswöchigen Kündigungsfrist. Nach Eingang der Kündigung behauptet die Internet-Partnervermittlung plötzlich, dass vertraglich eine viel längere Kündigungsfrist von beispielsweise zwölf Wochen vereinbart wurde. So einfach, wie sich die Singlebörse das denkt, ist es dann aber doch nicht. Geht die Vermittlungsagentur von einer längeren Kündigungsfrist aus als der Kunde, so muss sie diese Frist deutlich nachweisen. Konkret muss die Online-Agentur vortragen, dass die verlängerte Kündigungsfrist vertraglich mit dem Kunden vereinbart wurde, und dieser Kenntnis davon erlangt hatte. Kann die Datingagentur das nicht, so gilt die ursprünglich vereinbarte kürzere Kündigungsfrist.

Im Folgenden möchte ich Ihnen die verschiedenen rechtlichen Einwendungen vorstellen, die gegen eine Rechnung einer Datingagentur vorgebracht werden können. Weiter unten finden Sie einen Musterbrief, der diese rechtlichen Einwendungen enthält, und mit dessen Hilfe Sie gegen die Forderungen der Online-Partnervermittlung vorgehen können.

Bestreiten des Vertragsschlusses

Geraten Sie in einen angeblichen kostenpflichtigen Vertrag, ohne es zu bemerken, so liegt in rechtlicher Hinsicht meist gar kein Vertragsschluss vor. Sie können nach deutschem Recht keinen Vertrag abschließen, ohne dass Sie das merken. Ein Vertragsschluss ist nur dann möglich, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmende Willenserklärungen in Bezug auf den Vertragsinhalt und den Vertragspreis abgeben haben. Geht eine Vertragspartei davon aus, dass es sich um eine kostenlose Anmeldung auf einer Datingplattform handelt, die andere aber von einer Kostenpflicht, entsteht nach deutschem Recht kein Vertrag. 

Widerruf des Vertrags 

Verträge mit Online-Singlebörsen werden im Internet abgeschlossen. Es liegt somit ein „Fernabsatzgeschäft“ vor, bei dem ein Widerruf innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss möglich ist. Die Frist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn Sie von der Vermittlungsplattform eine deutliche und korrekt geschriebene Widerrufsbelehrung erhalten haben. Ist das nicht der Fall, so können Sie den Vertrag mit der Singleagentur sogar ein Jahr lang widerrufen. Der Widerruf vernichtet den Vertrag von Anfang an, so als ob er nie geschlossen wurde. Das Datingportal darf Ihnen dann keine Rechnungen oder Mahnungen zukommen lassen, da dafür keine vertragliche Grundlage gegeben ist.

Anfechtung wegen Täuschung

Hat Sie die Datingplattform in eine Falle gelockt, so dass Sie überhaupt nicht erkennen konnten, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde, so gibt Ihnen das Gesetzbuch die Möglichkeit zur Anfechtung wegen Täuschung. Denn hätte man Ihnen deutlich vermittelt, dass ein kostenpflichtiger Vertrag mit einer mehrmonatigen Laufzeit vereinbart wird, so hätten Sie den Vertrag möglicherweise überhaupt nicht abgeschlossen. Eine Täuschung ist immer dann gegeben, wenn zu vermuten ist, dass Sie absichtlich in die Vertragsfalle geraten sollten, wenn also die Homepage beispielsweise gezielt so gestaltet war, dass Sie die Kostenpflichtigkeit der Singlebörse, des Seitensprungportals oder der Datingagentur nicht erkennen konnten. Die Anfechtung wegen Täuschung beseitigt den ungewollten Vertrag mit der Singlebörse oder der Datingagentur von Anfang an.

Anfechtung wegen Irrtums 

Gehen Sie davon aus, dass der Vertrag mit der Datingagentur kostenlos ist, schließen in Wahrheit aber einen kostenpflichtigen Vertrag ab, so liegt ein Irrtum auf Ihrer Seite vor. Eine solche Willenserklärung kann angefochten werden, so dass der Vertrag durch die Anfechtung von Anfang an beseitigt wird. Ein Irrtum liegt auch dann vor, wenn Sie von einer nur zweiwöchigen Probemitgliedschaft ausgehen, die sich dann aber ohne Ihr Wissen in einen mehrmonatigen Premiumvertrag verlängert. Im Bereich Online-Partnervermittlungen können zahlreiche Irrtümer vorliegen, da es viele schwarze Schafe unter den Agenturen gibt.

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Haben Sie einen Vertrag mit einer Vermittlungsagentur im Internet abgeschlossen, und erkennen nach einiger Zeit, dass diese unseriös arbeitet, so kann der Vertrag durch eine außerordentliche Kündigung beseitigt werden. Die Kündigung beendet den Vertrag ab dem Zeitpunkt, in dem sie der Datingplattform oder der Singlebörse zugeht. Für eine außerordentliche Kündigung ist ein bestimmter Kündigungsgrund erforderlich. Dieser besteht in derartigen Fällen mit Online-Partnervermittlungen meist darin, dass kein Vertrauen mehr in die weitere vertragliche Zusammenarbeit besteht. Niemand kann gezwungen werden, an einem Vertragspartner festzuhalten, der seinen Kunden täuscht, sich rechtswidrig verhält oder sogar strafbar macht. Ein andere Kündigungsgrund kann die „Nichtleistung“ oder die „Schlechtleistung“ sein. Diese Kündigungsgründe liegen dann vor, wenn die Partneragentur die vertraglich versprochene Leistung überhaupt nicht erbringt, oder derart schlecht, dass für Sie ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verträge werden immer zu einem ganz bestimmten Zweck abgeschlossen. So liegt der Zweck eines Partnervermittlungsvertrags darin, einen Partner zu finden. Eröffnen Sie bei einer Online-Datingplattform einen kostenpflichtigen Account, so liegt Ihr Ziel darin, sich neu zu verlieben. Ist das geschehen, so benötigen Sie die Datingagentur nicht mehr. Juristen sagen, der „Zweck“ des Vertragsabschlusses ist weggefallen, und damit dessen „Geschäftsgrundlage“. Wären Sie von Anfang an in festen Händen gewesen, so hätten Sie nie einen Partnervermittlungsvertrag im Internet abgeschlossen. Kommt es zur neuen Partnerschaft, so muss es rechtlich möglich sein, den bestehenden Vertrag abzuändern, bzw. zu beenden. In einem solchen Fall greift das rechtliche Institut des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“, und Sie können den Vertrag mit der Partnerbörse vorzeitig kündigen.

Einrede wegen „Nichtleistung“

Meistens machen Online-Datingplattformen bestimmte Versprechen, die die partnersuchende Person zum Vertragsabschluss überreden sollen. Kommt es dann zum Vertrag, so hat der Kunde aufgrund dieser Werbeversprechungen bestimmte konkrete Erwartungen an die Vermittlungsplattform. Handelt es sich um eine unseriöse Agentur, so werden diese Erwartungen nicht erfüllt, im schlimmsten Fall findet überhaupt keine Leistungserbringung durch die Singlebörse statt. In einem solchen Fall sind Sie als Kunde auch nicht zur Zahlung der vereinbarten Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Sie können die „Einrede der Nichtleistung“ geltend machen und der Singleagentur mitteilen, dass Sie erst dann bezahlen werden, wenn die vertraglich versprochene Leistung erbracht wird.

Sind Sie bereits Opfer einer unseriösen Internet-Partnervermittlung geworden, dann ist eine rechtlich korrekte Vorgehensweise sehr wichtig, um die Forderungen der Datingagentur oder Singlebörse abzuwehren. Entscheidend ist dabei, bereits an die Datingagentur erfolgte Zahlungen rückgängig zu machen, und zukünftige Forderungen mit den entsprechenden rechtlichen Einwendungen abzuwehren.

Rückbuchung von Lastschriften

Haben Sie der Datingplattform bereits Ihre Bankdaten gegeben, so kann es sein, dass diese eine unberechtigte Lastschrift von Ihrem Konto vorgenommen hat. Bitte lassen Sie in einem solchen Fall direkt über Ihre Bank eine Rückbuchung durchführen. Dies ist bei jeder Forderung bis zu acht Wochen lang ab dem Zeitpunkt der Abbuchung möglich. Eine Rückbuchung bei illegalen rechtswidrigen Forderungen, worum es sich hier handelt, ist sogar bis zu 13 Monate lang ab dem Zeitpunkt der Abbuchung möglich.

Bitte lesen Sie hierzu meinen Online-Ratgeber über die Rückbuchung von Lastschriften von einem Bankkonto. Sollte Ihre Bank bei einer rechtswidrigen Abbuchung eine Rückbuchung verweigern, so können Sie diesen Artikel auch ausdrucken und Ihrer Bank vorlegen, falls diese weiterhin keine Rückbuchung vornehmen sollte. Im Regelfall wird spätestens dann die Rückbuchung durchgeführt.

Rückbuchung von Kreditkartenzahlungen 

Haben Sie der Datingplattform, dem Seitensprungportal oder der Singleagentur bereits Ihre Kreditkartendaten übermittelt, so kann es sein, dass Ihre Kreditkarte bereits mit Abbuchungen belastet wurde. In einem solchen Fall ist es sehr wichtig, dass Sie die per Kreditkartendaten in Auftrag gegebenen Zahlungen rückgängig machen.

Hierzu wenden Sie sich umgehend an den Kundenservice des Kreditkartenunternehmens und bitten um eine Stornierung der Kreditkartenzahlung. Verweisen Sie dabei auf die rechtswidrige illegale Abbuchung, die ohne vertragliche Grundlage stattgefunden hat.

Ist das nicht sofort möglich, so müssen Sie die monatliche Abrechnung der Kreditkarte abwarten. Das ist die Zahlungsaufstellung, die Ihnen Ihr Kreditkartenunternehmen nach Ablauf eines Zeitraums von zumeist einem Monat zukommen lässt. Auf dieser Abrechnung findet sich der Hinweis, dass bei unberechtigten Kreditkartenbelastungen ein Widerspruch innerhalb von zumeist sechs Wochen möglich ist. Ergeht innerhalb dieser sechs Wochen ein Widerspruch, so muss das Kreditkartenunternehmen die widersprochene Zahlungsbelastung stornieren.

Der Rechtsgrund für diese Stornierung liegt in Ihrem Fall darin, dass es sich bei der Zahlungsbelastung durch das Kreditkartenunternehmen um eine rechtswidrige Forderung handelt. Aufgrund des fehlenden rechtlich wirksamen Vertrags mit der Online-Vermittlungsagentur liegt eine Zahlungsbelastung ohne vertragliche Grundlage vor. Ohne einen zugrunde liegenden Vertrag darf kein Unternehmen Forderungen an Sie stellen. Eine derartige Kreditkartenabbuchung wäre vergleichbar mit einer solchen, die ein Dieb Ihrer Kreditkarte illegal vorgenommen hätte. Bei rechtswidrigen Zahlungsbelastungen ist das Kreditkartenunternehmen dazu verpflichtet, die Abbuchung zu stornieren, eine Belastung Ihres Bankkontos darf nicht vorgenommen werden.

Sobald Ihre Rückbuchung erfolgreich war, wird Ihnen die Online-Datingplattform eine Rechnung bzw. Mahnung für die Monatsgebühren zukommen lassen. Gegen diese Rechnung können Sie dann mit dem im Folgenden vorgestellten Musterbrief einen Widerspruch schreiben.

Schriftlicher Widerspruch 

Haben Sie das bereits bezahlte Geld zurückbuchen lassen, so wird Ihnen nach einiger Zeit eine Rechnung oder eine Mahnung der Datingagentur zugehen. Gegen diese Forderung müssen Sie nun einen schriftlichen Widerspruch einlegen. Die Schriftform ist dabei sehr wichtig, denn einen Anruf können Sie später nicht mehr nachweisen. Bitte lesen Sie hierzu auch meinen Ratgeber über den Widerspruch gegen eine unberechtigte Rechnung oder Mahnung. Diesen finden Sie hier. Auf dieser Seite erläutere ich Ihnen im Detail, wie Sie gegen derartige Forderungen vorgehen können. 

Am besten ist es, wenn Sie sich schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an die Datinplattform wenden. Steht Ihnen ein Faxgerät zur Verfügung, so schicken Sie Ihren Widerspruch vorab per Fax an die Singleagentur, und am besten auch noch als PDF im E-Mail-Anhang. Durch diese dreifache Form der Versendung können Sie sicher gehen, dass die Online-Partnervermittlung Ihr Schreiben auch tatsächlich erhält.

Machen Sie in Ihrem Schreiben so ausführlich und genau wie möglich deutlich, warum Sie Widerspruch gegen die Rechnung oder Mahnung einlegen. Es muss aus Ihrer Begründung nachvollziehbar sein, warum Sie von der Partnerbörse enttäuscht sind, warum Sie nicht an dem Vertrag festhalten wollen, oder warum Sie sich hereingelegt fühlen. Je umfangreicher Sie Ihre Motive schildern und begründen, desto besser. Gerne können Sie den folgenden Musterbrief nutzen, um sich an die Internet-Partneragentur zu wenden.

Musterbrief an die Online-Vermittlungsplattform

An

(Name Online-Partnerbörse)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: (Faxnummer der Online-Partnerbörse)

Vorab per E-Mail an: (E-Mail-Adresse der Online-Partnerbörse)

Kundennummer: (Ihre Kundennummer)

Vermittlungsvertrag vom (Datum)

Widerspruch Forderung vom (Datum) über (Betrag)

Betreff: Beendigung des Vermittlungsvertrags

Widerspruch weitere Forderungen

Widerspruch Datenweitergabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich ich Widerspruch gegen Ihre Forderung vom (Datum) über (Betrag) ein. Diese Forderung ist unberechtigt und wird von mir nicht bezahlt werden. Der Widerspruch richtet sich zugleich gegen alle weiteren zukünftigen Forderungen, die Sie aus diesem vertraglichen Verhältnis bislang abgeleitet haben oder ableiten werden. 

(An dieser Stelle schildern Sie nun so ausführlich und genau wie möglich, wie Sie auf die Online-Partneragentur kamen, und welche Erwartungen bzw. Wünsche Sie an diese hatten. Dann schreiben Sie, was sich tatsächlich zugetragen hat, inwieweit also Ihre Vorstellungen und Wünsche enttäuscht wurden. Machen Sie deutlich, dass Sie sich getäuscht oder betrogen fühlen, und wodurch. Aus Ihrer Schilderung muss klar hervorgehen, dass Sie den Vertrag mit der Online-Partneragentur niemals abgeschlossen hätten, wenn man Ihnen von Anfang an die Wahrheit in Bezug auf den Vertragsschluss gesagt hätte.)

Forderungen aus einem Partnervermittlungsvertrag dürfen gegen den Kunden nicht mehr geltend gemacht werden, sobald dieser einen Widerspruch ausgesprochen hat. Rein vorsorglich bestreite ich den Vertragsabschluss gem. §§ 133, 145 BGB, und erkläre Ihnen zudem die außerordentliche und sofortige Kündigung des Online-Vermittlungsvertrages nach § 314 BGB und § 313 Absatz 3 Satz 2 BGB. Außerdem erkläre ich Ihnen die Anfechtung des Vertrags gem. § 123 BGB und § 119 BGB, als auch den Widerruf nach § 355 BGB.

Einer Datenweitergabe an ein Inkassounternehmen, an eine Rechtsanwaltskanzlei oder an eine Auskunftei wird vollständig widersprochen. Der hier geäußerte Widerspruch bzgl. der unberechtigten Forderung, als auch der Datenweitergabe, wird von mir dauerhaft aufrecht erhalten. Zudem widerrufe ich hiermit die Ihnen erteilte Bankeinzugsermächtigung. Bitte buchen Sie ab sofort keine weiteren Beträge von meinem Bankkonto oder meiner Kreditkarte ab.

Ich bitte Sie um Stornierung Ihrer Forderungen. Bitte geben Sie mir innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens eine schriftliche Bestätigung, dass Sie keine weiteren Forderungen mehr an mich stellen.

Mit freundlichen Grüßen

(Vorname, Name)

(Ort, Datum)

Wie geht es weiter nach dem Widerspruch?

Mit Absendung dieses Musterbriefs haben Sie den wichtigsten Schritt zunächst vollzogen. In vielen Fällen ist es dann tatsächlich so, dass keine weiteren Rechnungen oder Mahnungen der Datingplattform mehr eintreffen. Sollte das aber dennoch geschehen, so leisten Sie auf keinen Fall Zahlungen an die Vermittlungsplattform. Halten Sie Ihren Widerspruch konsequent aufrecht, und teilen das der Partneragentur auch mit. Hierzu müssen Sie nicht erneut ein teures Einschreiben versenden, es genügt eine einfache E-Mail. Gerne können Sie das folgende Musterschreiben verwenden, um einer weiteren Mahnung der Datingplattform zu widersprechen.

An

(Name der Datingagentur)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

Nur per E-Mail an: (E-Mail-Adresse der Datingagentur)

Ihr Aktenzeichen: (Aktenzeichen oder Kundennummer der Datingagentur)

Widerspruch gegen Ihre Forderung vom (Datum) über (Betrag)

Aufrechterhaltung des Widerspruchs 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich Ihnen den Widerspruch gegen die Mahnung vom (Datum) über einen Betrag von (Betrag). Bereits mit Schreiben vom (Datum) habe ich Ihrer Forderung widersprochen. Dieser Widerspruch wird von mir aufrecht erhalten. 

Mit freundlichen Grüßen

(Vorname, Name)

(Ort, Datum)

Haben Sie ein Problem im Bereich Online-Datingagentur, Singlebörse oder Seitensprungvermittlung, so können Sie mir eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage

Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:

Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.

• Mit welcher Datingagentur oder Singlebörse liegen Sie in Streit und seit wann?
• Hat man Sie vor oder bei Vertragsschluss getäuscht?
• Welche Forderungen macht das Datinginstitut nun gegen Sie geltend?
• Haben Sie die Forderung schon bezahlt?
• Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
• Wurde eine Abbuchung von Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte vorgenommen?
• Haben Sie diese Abbuchung rückgängig machen können?
• Haben Sie eine Mahnung erhalten?
• Wurde ein Inkassobüro oder eine Inkassokanzlei eingeschaltet?
• Bitte fügen Sie Ihrer E-Mail zunächst noch keine Anhänge bei. Ich teile Ihnen nach Erhalt der Erstanfrage dann präzise mit, welche Dokumente ich von Ihnen benötige.

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

An dieser Stelle gebe ich Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle, die sich derzeit im Bereich Singlebörsen, Online-Datingplattformen, Seitensprungagenturen und Casual-Dating-Seiten abspielen, sowie eine rechtliche Würdigung des jeweiligen Sachverhalts.

Meine Mandantin erwarb einen sechsmonatigen Zugang zu der Online-Partnervermittlung ElitePartner. Während des Vertragsschlusses wurde ihr eine sechswöchige Kündigungsfrist angezeigt. Das heißt, die Kundin musste den Vertrag mit ElitePartner spätestens sechs Wochen vor Ablauf der sechsmonatigen Vertragslaufzeit kündigen. Das machte sie fristgerecht. Dennoch behauptete ElitePartner plötzlich, dass eine Mitgliedschaft mit einer zwölfwöchigen Kündigungsfrist vereinbart wurde. Dementsprechend ging ElitePartner davon aus, dass die Kündigung nicht rechtzeitig erfolgte und verlängerte den Account um zwölf weitere Monate. ElitePartner konnte die Vereinbarung einer zwölfwöchigen Kündigungsfrist jedoch nicht nachweisen. Da ElitePartner diese angebliche vertragliche Vereinbarung behauptete, hätte die Online-Singlebörse genau dies nachweisen müssen. Das konnte sie nicht, so dass die ursprüngliche sechswöchige Kündigungsfrist galt. Somit hatte meine Mandantin rechtzeitig gekündigt, für die weiteren zwölf Monate Mitgliedschaft bestand keine vertragliche Grundlage mehr. Die Rechnung und Mahnung von ElitePartner muss meine Mandantin daher nicht bezahlen.

Mein Mandant erwarb auf dem Partnerportal "4.dating" (Ideo Labs GmbH) ein 14-tägiges Schnupperangebot zum Preis von einem Euro. Er ging davon aus, dass das Angebot nach Ablauf des Testzeitraums automatisch enden würde. Auf eine Verlängerung wurde er nicht hingewiesen. Dennoch buchte die Ideo Labs GmbH plötzlich einen Betrag von 89,90 Euro von seinem Konto ab. Grund hierfür war, dass die Ideo Labs GmbH davon ausging, dass ein regulärer Premiumvertrag zu 89,90 Euro monatlich zustande gekommen sei. In rechtlicher Hinsicht war das jedoch nicht der Fall, da das Portal "4.dating" zu unauffällig auf diesen Umstand der automatischen Aboverlängerung hinwies. Die Rechnung kann daher mit dem Hinweis auf eine fehlende Vertragsgrundlage angegriffen werden, die Forderungen der Ideo Labs GmbH müssen nicht bezahlt werden.

Einer meiner Mandanten hatte auf seinem Smartphone über die App "C-Date" einen Vertrag mit dem Betreiber Interdate S.A. in Luxemburg geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass der Kunde lediglich zehn Euro für eine Laufzeit von sechs Monaten bezahlen musste. Tatsächlich buchte Interdate S.A. 299 Euro ab. Das war ein Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen, so dass mein Mandant eine Rückbuchung über seine Bank durchführen durfte, und Widerspruch gegen die Rechnung für das C-Date-Abo eingelegt werden konnte. Für die 299 Euro-Abbuchung besaß Interdate S.A. schlicht keine vertragliche Grundlage, und konnte diese auch nicht vorweisen. Ein Hinweis im Kleingedruckten (AGBs) auf den Online-Seiten von C-Date reicht hierfür nicht aus. Interdate S.A. müsste den konkreten Preis und die Leistung im Hauptvertrag deutlich offenbaren.

Mein Mandant hatte sich auf einer kostenlosen Datingplattform im Internet angemeldet, die von der dateyard AG aus der Schweiz betrieben wurde. Er war sich sicher, dass das Angebot der dateyard AG als kostenfrei beworben wurde, und dass bei Anlegung des Accounts kein Hinweis auf Kosten zu sehen war. Dennoch erhielt er nach einer Weile eine Rechnung der dateyard AG. Mein Mandant widersprach der Rechnung und verwies darauf, dass die Anmeldung auf der Datingplattform ausdrücklich kostenlos war. Leider stornierte die dateyard AG die Forderungen nicht, und schickte auch keinen Vertragsnachweis zu. Schließlich erhielt mein Mandant eine Mahnung des Inkassobüros Fairmount GmbH aus Döbeln/Dresden, und anschließend von der Rechtsanwaltskanzlei Auer Witte Thiel aus München. Da die dateyard AG nach wie vor keinen Nachweis über den angeblich abgeschlossenen Vertrag für die Singlebörse erbringen konnte, war der Widerspruch gegen die Rechnung möglich. Die Forderung muss ohne vertragliche Grundlage nicht bezahlt werden.

Mein Mandant meldete sich auf dem Online-Datingportal „fickhub.at“ an, um dessen Angebot, Sextreffen in der näheren Umgebung zu vermitteln, anzunehmen. Das Angebot der Paidwings AG, die das Portal fickhub.at betreibt, wurde als kostenlos gekennzeichnet. Dennoch bekam mein Mandant kurze Zeit später eine Mahnung des Inkassobüros Fairmount, und anschließend ein Schreiben der Kanzlei Auer Witte Thiel. Damit ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen wäre, hätte die Paidwings AG einen deutlichen Hinweis auf dem Datingportal fickhub.at setzen müssen. Da dies nicht der Fall war, kam kein kostenpflichtiger Vertrag mit der Sexkontaktagentur zustande. Mein Mandant muss die Forderungen der Paidwings AG daher nicht bezahlen, auch nicht die Mahnungen von Fairmount oder der Kanzlei Auer Witte Thiel.

Meine Mandantschaft meldete sich bei der Online-Datingagentur „Fremdgehen69.com“ an. Diese wird von der HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG aus Wien betrieben. Leider war für meinen Mandanten nicht erkennbar, dass für diese Anmeldung Kosten anfallen. Dort stand deutlich „Jetzt kostenlos anmelden!“. Umso überraschter war er, als er von der HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG eine Rechnung erhielt, welche über die Webbilling AG aus Würenlingen in der Schweiz gestellt wurde. Er legte Widerspruch ein, doch statt einer Stornierung der Rechnung kam eine Mahnung der Kanzlei Sebastian Kipke. Der Rechtsanwalt Kipke gab an, dass er die Webbilling AG vertrete, und die offenen Beträge für das Datingportal fremdgehen69.com einfordere. Gegen die Zahlungsaufforderung der Anwaltskanzlei Kipke konnte Widerspruch eingelegt werden, da für meinen Mandanten die Kostenpflichtigkeit des Vertrags auf dem Onlineportal fremdgehen69.com nicht erkennbar war. Somit lag letztendlich kein wirksamer Vertrag über die Mitgliedsbeiträge für die Seitensprungagentur vor. 

Mein Mandant schloss im Dezember 2016 eine Premiummitgliedschaft bei LoveScout24 ab, eine Online-Singlebörse der FriendScout24 GmbH aus München. Damit mein Mandant sicher gehen konnte, dass der Vertrag tatsächlich nur ein Jahr lang läuft, erklärte er bereits im Januar 2017 die Kündigung an FriendScout24. Diese Kündigung wurde ihm schriftlich bestätigt. Trotzdem buchte FriendScout24 nach dem Kündigungsdatum weiter den monatlichen Mitgliedsbeitrag für den Vermittlungsdienst LoveScout24 in Höhe von 28,99 Euro pro Monat von seinem PayPal-Konto ab. Auf Nachfrage teilte FriendScout24 meinem Mandanten mit, dass er auf seinem Profil die "Reaktivierung der Aboverlängerung" beantragt hätte. Dies stimmte jedoch nicht, mein Mandant hat den Vertrag für den Dienst LoveScout24 nie verlängert. In einem solchen Fall müsste FriendScout24 die Vertragsverlängerung nachweisen, da es diese behauptet. Das kann FriendScout24 natürlich nicht, da es eine solche nie gab. Insofern muss mein Mandant keine weiteren Mitgliedsbeiträge für die Online-Partnervermittlung LoveScout24 bezahlen, da keine vertragliche Grundlage mehr besteht. Die Rechnungen der FriendScout24 GmbH sind unberechtigt. Weitere Abbuchungen per PayPal sind strafbar und könnten an die Staatsanwaltschaft in München gemeldet werden.

• 4.dating und 6.dating (Ideo Labs GmbH Berlin)
• Be Beauty GmbH, Haar bei München
• BeNaughty.com (Novalnet AG)
• BB Service GmbH (eDates)
• C-Date, Interdate S.A., Luxemburg
• Click-and-date.de (Ideo Labs GmbH)
• Commatis GmbH, Stockern (Österreich)
• Cytainment AG & Co. KG
• Dating Free Sims City GmbH, Norderstedt
• DateForMore.de (Ideo Labs GmbH, Berlin)
• Daily-Date.de (Ideo Labs GmbH, Berlin)
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• Digitalpayment GmbH, Stockern (Österreich)
• eDates, BeBeauty GmbH, Haar bei München
• EDEV Media AG, Zürich (Click and Date / Lustagenten)
• Elite Partner, Hamburg
• EliteMedianet GmbH, Hamburg
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• FriendScout24 GmbH, München (LoveScout24)
• Frontline Digital GmbH, Berlin
• HQBill.net
• HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG (fremdgehen69/flirtfair)
• Ideo Labs GmbH, Berlin 
• Interyard GmbH (dailyflirts.de)
• Interdate S.A., Luxemburg
• Intermax AG (Sexkontakte.com), Schweiz (Nothing Else Matters Inc., Barbados)
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• LoveScout24
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• OVC Online Video Communications GmbH (KissNoFrog), Hamburg
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• Prebyte Media GmbH (flirt-fever.de), München
• Premium Jet-Set GmbH, Zwickau
• Primesingles.de (Frontline Digital GmbH, Berlin)
• Seitensprung.tv
• Treffpunkt18.de (HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG), Wien
• Unister GmbH, Leipzig
• Webbilling AG (fremdgehen69.com, xpartner.com) in Vertretung durch Rechtsanwalt Sebastian Kipke (Hamburg)
• WeCuddle.de (Lailos Group GmbH)
• Wow-Date.de (Ideo Labs)
• Zoosk, Inc., San Francisco, USA

Wichtiger Hinweis zu den hier aufgelisteten Unternehmen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Az. 1 BvR 1625/06) ist es Rechtsanwälten erlaubt, die gegnerischen Parteien in Form einer Liste zu veröffentlichen. Die „Gegnerliste“ stellt lediglich dar, gegen welche Unternehmen der Kanzlei Hollweck bereits gerichtliche oder außergerichtliche Mandate erteilt wurden. Die Liste ist somit kein Hinweis darauf, dass diesen Unternehmen Unlauterkeit bei ihren Geschäften unterstellt wird. 

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