Blog zum Verbraucherrecht

Verpachtet ein Supermarkt seinen Parkplatz an private Überwachungsunternehmen, so stellen diese strenge Parkregelungen auf, und setzen bei Missachtung der Regeln einen Parkverstoß fest. Konsequenz ist, dass der Supermarkt-Kunde eine Vertragsstrafe zahlen muss, also eine Strafzahlung für das Überschreiten der Parkplatzordnung. Viele Kunden wussten zuvor überhaupt nicht, dass der Parkplatz vor dem Supermarkt von einer privaten Firma kontrolliert wird. Es stellt sich für sie die berechtigte Frage, ob sie den Strafzettel einer privaten Überwachungsfirma bezahlen müssen. In vielen Fällen ist das nicht der Fall, da keine rechtliche Grundlage für die Forderung besteht.

Auch im Jahr 2017 versendet die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München deutschlandweit die meisten Abmahnungen wegen Filesharings. Betroffene, die ein solches Abmahnschreiben erhalten, sind aufgrund der hohen Forderungen zunächst schockiert.

Doch hat Waldorf Frommer Recht? Darf die Abmahnkanzlei aus München diese Forderungen überhaupt aufstellen? Es finden sich zahlreiche Hinweise und Erläuterungen dazu im Internet. Vieles davon ist fehlerhaft oder nur halbwahr, und soll das Abmahnopfer eher beunruhigen als aufklären. Ich habe daher diesen Online-Ratgeber-Artikel speziell zur Waldorf Frommer Abmahnung verfasst. Er soll die wichtigsten Fragen rund um das Abmahnschreiben aus München beantworten. Sie erfahren, was Wahrheit ist und was nicht, ob Sie die Forderungen der Rechtsanwaltskanzlei erfüllen müssen, und wie Sie sich gegen die Abmahnung erfolgreich wehren können.

Bereits seit 2015 verschickt die Europe REG Services Ltd aus Leipzig Rechnungen für angebliche Eintragungen in ein Online-Firmenverzeichnis. Zuvor erhielten die Rechnungsempfänger einen amtlich aussehenden Erfassungsbogen, der unterschrieben an die Europe REG Services Ltd. zurückzusenden ist. Gefordert werden 348 Euro pro Jahr zzgl. Umsatzsteuer für einen Eintrag in das Verzeichnis "gewerbe-meldung.de". Die Mindestlaufzeit liegt bei drei Jahren. Inzwischen hat sich die AN-Meldung GmbH vorgeschaltet und macht im Namen der Europe REG Services Ltd. ebenfalls die Forderungen geltend, manchmal auch das Inkassobüro GCS Financial Pro. Neben der Europe REG Services Ltd. tritt nun auch die Regista Ltd. mit dem Register "Regista.Online" auf. 

Sollten Sie einen Erfassungsbogen der Europe REG Services Ltd. aus Leipzig oder von der Regista Limited (Regista.Online) erhalten haben und anschließend eine Rechnung der AN-Meldung GmbH oder eine Mahnung des Inkassobüros German Collection Service Financial Pro GmbH (GCS Financial Pro) aus Berlin, so zahlen Sie bitte nicht. Es handelt sich zumeist um unberechtigte Forderungen, gegen die ein Widerspruch eingelegt werden kann. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie gegen unberechtigte Forderungen der Europe REG Services Ltd./Regista Ltd. oder der AN-Meldung GmbH vorgehen können.

Sollte eine Reaktion Ihrerseits ausbleiben, so droht Ihnen eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Landgericht. Denn Rechtsanwalt Daniel Sebastian gehört zu den Abmahnkanzleien, die relativ schnell gerichtliche Schritte ergreifen. Dies kann aber verhindert werden, wenn Sie umgehend nach Erhalt der Abmahnung reagieren. Zum einen sollten Sie eine korrekte und rechtssichere Unterlassungserklärung abgeben. Zum anderen können Sie gegen die in der Abmahnung erhobenen Forderungen für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz Widerspruch einlegen. Sind beide Schritte erfolgreich durchgeführt, droht Ihnen keine Gefahr mehr. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen im Detail auf, wie Sie das bewerkstelligen.

Dieser Blog-Artikel stellt einen sehr umfangreichen Online-Ratgeber speziell zur Filesharing Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian dar. Er legt den Schwerpunkt vor allem darauf, welche einzelnen Punkte in der Abmahnung von Daniel Sebastian rechtlich angreifbar sind, und welche nicht. Dadurch entsteht für Sie ein Überblick, wie Sie gegen die Abmahnung vorgehen können, bzw. wo für Ihren individuellen Fall ein Widerspruch gegen die Forderungen angesetzt werden könnte.

Betrachtet man eine Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte etwas genauer, so zeigen sich Ansatzpunkte, bei denen Widerspruch eingelegt werden kann. Sie müssen nicht jegliche Forderung von Sasse & Partner erfüllen. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen, wie einer Sasse Abmahnung widersprochen werden kann. 

Hinweis: Inzwischen hat sich die Kanzlei Sasse & Partner einvernehmlich aufgespalten in die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte, Hamburg, sowie Sasse, Bachelin & Lichtenhahn Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München & Berlin.

Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS ist derzeit (2016 & 2017) eine der aktivsten Kanzleien in Deutschland, die Abmahnungen im Bereich Filesharing verschickt. Bereits mit dem ersten Abmahnschreiben erhält die abgemahnte Person die Aufforderung, einen Betrag im Bereich von mehreren hundert Euro an die Kanzlei FAREDS zu überweisen. Zusätzlich soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Doch sind die von der Kanzlei Fareds geltend gemachten Ansprüche berechtigt? Oder sind vor allem die Zahlungsforderungen viel zu hoch angesetzt? Darf Fareds eine Unterlassungserklärung von Ihnen verlangen, und falls ja, in welcher Form sollten Sie diese abgeben? Müssen Sie überhaupt auf die Fareds Abmahnung reagieren? Ich beschäftige mich seit vielen Jahren als Rechtsanwalt mit den Abmahnungen der Kanzlei Fareds. Dabei stelle ich immer wieder fest, dass zahlreiche Abmahnungen unberechtigt sind, entweder weil die Urheberrechtsverletzung gar nicht stattfinden konnte, die Störereigenschaft fehlt, die Schadensersatzforderungen oder die Rechtsanwaltskosten zu hoch und damit falsch angesetzt sind. Im Rahmen dieses Online-Ratgebers möchte ich Ihnen meine Erfahrungen mit Abmahnungen der Kanzlei Fareds mitteilen. Sie sollen lesen, dass eine Abwehr der Fareds-Forderungen möglich und erfolgreich ist.

Seit Anfang 2015 verschickt die GES Registrat GmbH aus Berlin Rechnungen für angebliche Eintragungen in ein Online-Branchenverzeichnis. Zuvor erhielten die Rechnungsempfänger einen amtlich aussehenden Erfassungsbogen, der unterschrieben an die GES Registrat GmbH zurückzusenden ist. Gefordert werden 588 Euro pro Jahr für einen Eintrag in das Gewerberegistrat oder das Freiberufregistrat.

Sollten Sie einen Erfassungsbogen der GES Registrat GmbH erhalten haben und anschließend eine Rechnung, so zahlen Sie bitte nicht. Es handelt sich zumeist um unberechtigte Forderungen, gegen die ein Widerspruch eingelegt werden kann. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie gegen unberechtigte Forderungen der GES Registrat GmbH vorgehen können.

Die B2B Web Consulting GmbH aus Dortmund versendet nach wie vor zahlreiche Rechnungen für angebliche kostenpflichtige Verträge über ihre Online-Portale profi-kochrezepte.de, meinekochidee.de und avenue-shopping.de. 

Dieser Ratgeber zeigt Ihnen die rechtlichen Schwächen eines angeblichen Vertrags mit der B2B Web Consulting GmbH auf, so dass Sie gegen eine Rechnung oder Mahnung dieser Firma erfolgreich Widerspruch einlegen können. Zudem wird Ihnen ein wirkungsvoller Musterbrief kostenlos zur Verfügung gestellt.

Derzeit versendet die DR Verwaltung AG aus Bonn Rechnungen für einen Eintrag in das Online-Verzeichnis USTID-Nr.de. Dieses bezeichnet die DR Verwaltung AG als „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Meist wird eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren berechnet, zu einem Jahresbeitrag von 398,88 EUR netto (474,66 EUR inkl. USt.). Insgesamt ergibt sich damit ein angeblich zu zahlender Betrag von mindestens 949,33 EUR inkl. USt. Versäumt man den Vertragsausstiegt, so stellt die DR Verwaltung AG für jedes weitere Jahr einen Betrag von 474,66 EUR in Rechnung.

Haben Sie eine Rechnung der DR Verwaltung AG erhalten, so ist ein Widerspruch möglich. In den meisten mir bekannten Fällen kommt in den Fällen der DR Verwaltung AG kein wirksamer Vertrag zustande. Zudem gibt es rechtliche Einwendungsmöglichkeiten, die den Vertrag von Anfang an zunichte machen. Dieser Online-Ratgeber zeigt Ihnen auf, wie Sie dabei vorgehen können.

Meine Mandanten erhielten plötzlich eine sehr hohe Handyrechnung (Schockrechnung) von ihrem Mobilfunkanbieter Telekom. Darauf waren Posten der Drittanbieter Google Play Store für ca. 4.022 Euro und von BOKU Network für 355 Euro abgerechnet. Der minderjährige Sohn hatte diese Leistungen für ein Computerspiel eingekauft. Nach Verweigerung der Genehmigung durch die Eltern musste die Telekom die Handyrechnung korrigieren.

Auf der Handyrechnung meines Mandanten verlangte O2 für einen einzigen Anruf an die Rufnummer 99999 den stolzen Betrag von 100,34 Euro. Angeblich handelt es sich um eine Servicerufnummer der "Net Mobile AG". Doch zu dem angegebenen Zeitpunkt kann mein Mandant unmöglich telefoniert haben. Zahlreiche Ungereimtheiten machen die Abrechnung fraglich. Hat die Net Mobile AG wirklich einen Anruf an die 99999 erhalten oder handelt es sich um eine fehlerhafte Handyrechnung?

Mein Mandant fand auf seiner O2-Handyrechnung die Abrechnung eines Servicedienstes mit der Rufnummer „11111“. Das verantwortliche Unternehmen trug den Namen „MoCoPay“ und stellte 118,34 EUR für einen knapp eine Stunde dauernden Anruf in Rechnung. Das seltsame dabei war, dass mein Mandant angeblich zur selben Zeit seine O2-Mailbox angerufen hat. Das erschien als widersprüchlich, die O2-Handyrechnung musste daher falsch sein.

Meine Mandantin erhielt plötzlich einen Anruf von O2, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Handyrechnung ungewöhnlich hoch ausgefallen sei. Der O2-Mitarbeiter gab ihr zu verstehen, dass der hohe Rechnungsbetrag durch Forderungen des Drittanbieters Net Mobile AG, abgerechnet unter „Google c/o net-m“, entstanden ist. O2 wollt daher Rücksprache mit der Kundin halten, um sich zu vergewissern, dass die hohe Rechnung beabsichtigt sei. Auf diese Weise konnte meine Mandantin den weiteren Einkauf Ihrer Kinder bei der Net Mobile AG noch rechtzeitig stoppen.

Immer wieder kommt es vor, dass plötzlich Abonnements von angeblichen Drittanbieterleistungen auf der Handyrechnung auftauchen. Oftmals kann sich der Kunde nicht erklären, woher diese kommen, und was eigentlich verkauft wird. Die Kanzlei Hollweck stellt hier einen typischen Drittanbieter-Abo-Fall vor, der den Mobilfunkanbieter Congstar und den Drittanbieter Beaunet Lda. aus Lissabon betrifft.

Mein Mandant hatte im Internet eine "DB-BahnCard 50" 1. Klasse für ein Jahr bestellt. Nach Ablauf des Vertragszeitraums verlangte die DB von ihrem Kunden die Bezahlung eines weiteren Jahres, mit der Behauptung, dass ein Abonnement über die BahnCard abgeschlossen wurde. Mein Mandant hatte aber nie ein Abo abgeschlossen. Bei der Buchung im Internet war kein Hinweis auf eine Abo-Regelung erkennbar. Nachdem die DB die Forderung für das angeblich zweite Vertragsjahr an das Inkassounternehmen Universum Inkasso GmbH aus Frankfurt abgegeben hatte, ging der Rechtsstreit vor Gericht. Dort verlor die DB. Das Gericht konnte nicht davon überzeugt werden, dass mein Mandant tatsächlich ein Abonnement für die BahnCard abgeschlossen hatte. Die DB konnte dies in keinster Weise belegen.  

Meine Mandantin erhielt von der Telekom eine Handyrechnung über insgesamt 970,45 Euro. Davon entfiel ein Anteil von 906,26 Euro auf eine angebliche mobile Internetnutzung über das Handy. Die Rechnung war in den Augen meiner Mandantin fehlerhaft, sie widersprach ihr per Einschreiben. Zunächst beharrte die Telekom auf den Ausgleich des vollständigen Rechnungsbetrags. Nach anwaltlichem Einschreiten zeigte sich die Telekom jedoch kundenfreundlich und kulant und stornierte im Rahmen einer gütlichen Einigung 90 Prozent des Rechnungsbetrages für die Internetkosten, so dass die Telekom-Kundin lediglich einen Eigenanteil von 90,53 Euro bezahlen musste.

Die EWE TEL GmbH aus Oldenburg hatte meiner Mandantin einen Mobilfunkvertrag im Vodafone-Netz verkauft. Meine Mandantin buchte eine mobile Internet-Flatrate mit der Bezeichnung „VF live! Internet Flat“ zum Preis von monatlich 9,95 Euro hinzu. Trotz dieser Flatrate verlangte EWE TEL plötzlich einmal 6.294,24 Euro und einmal 1.828,16 Euro von der Kundin. Nach anwaltlichem Einschreiten erteilte EWE TEL aus Kulanz eine Gutschrift von zusammen 7.742,40 Euro. Dennoch forderte EWE TEL weiterhin den Restbetrag von 380 Euro für eine Internetnutzung, die monatlich nur knapp zehn Euro kosten dürfe. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied in seinem Urteil vom 03.07.2013 (Az. 221 C 35/13), dass die EWE TEL-Kundin diese Kosten nicht bezahlen müsse.

In dem Rechtsstreit handelte es sich um einen typischen "0-Euro-Vertrag" der COSMA PLUS GmbH, die unter dem Namen "Rotor Promotion" überall in Berlin auftritt. Dabei versucht die Cosma Plus GmbH, Mobilfunkverträge von Vodafone zu vermitteln. Im Rahmen einer Aktion werden Handygewinne oder Laptops versprochen, Kosten würden nicht anfallen. Nach erfolgter Unterzeichnung wird den Betroffenen dennoch mitgeteilt, sie hätten nun angeblich einen Vodafone-Mobilfunkvertrag abgeschlossen.

Ein solcher Fall wurde nun vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg ausgetragen. Ich zeigte dem Gericht auf, warum in einem derartigen Fall kein kostenpflichtiger Mobilfunkvertrag mit Vodafone zustande gekommen sein konnte. Vodafone verlor den Rechtsstreit.

Die Telekom hatte meine Mandantin verklagt und forderte die Bezahlung einer Mobilfunkrechung von 7.598,29 Euro. Die Beklagte war an der hohen Rechnung jedoch vollkommen unschuldig. Ihr wurde sofort nach Vertragsabschluss in einem Telekom-Shop das neue Apple iPhone entwendet, inklusive der Vertragsunterlagen. 

Anschließend nutzte der Dieb das Smartphone, um innerhalb kürzester Zeit Verbindungen über ein ausländisches Mobilfunknetz aufzubauen, die zu einer sehr hohen Gebührenrechnung bei der Telekom führten. Das Landgericht Berlin entschied nun in seinem Urteil vom 20.11.2012, Aktenzeichen 9 O 177/12, dass meine Mandantin diese Rechnung nicht bezahlen muss.  

Meine Mandantin zog in eine neue Wohnung ein und ließ von Anfang an ihren Gasherd abbauen, da sie das Kochen auf einem Elektroherd bevorzugte. Weitere Gasverbrauchsgeräte hatte sie nicht, der Gasanschluss wurde nie benutzt. Dennoch behauptete die GASAG, dass ein Verbrauch von einem(!) Kubikmeter Gas stattgefunden habe. Obwohl die Kundin beweisen konnte, dass sie tatsächlich nie Gas genutzt hatte, zog die GASAG vor Gericht. Während des Prozesses am Amtsgericht Pankow/Weißensee musste die GASAG schließlich erkennen, dass ihre Klage erfolglos wäre, und zog dieselbe zurück. Damit hatte die GASAG-Kundin den Rechtsstreit gewonnen.

Mein Mandant unternahm im April 2012 eine Reise nach Kanada und hatte sein BASE-Smartphone dabei. Obwohl er in Kanada das Internet nicht nutze und auch die mobilen Datenverbindungen ausgeschaltet hatte, kam es zu GPRS-Roamingverbindungen. Dadurch entstand eine sehr hohe BASE-Handyrechnung von 6.502,57 Euro. Er beauftragte mich als Rechtsanwalt und wir legten umgehend Widerspruch gegen die Mobilfunkrechnung ein. BASE reagierte kundenfreundlich und kulant und erteilte meinem Mandanten eine Gutschrift in Höhe von 6.261,57 Euro. 

Der Prepaid-Mobilfunkanbieter SIMPLY (die heutige Drillisch Online AG) hatte meinen Mandanten in zweiter Instanz verklagt, da Simply im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen musste. Nun verlor Simply auch das Berufungsverfahren. Mein Mandant sollte eine Handyrechnungüber 14.727,65 EUR an Simply bezahlen. Das Berufungsgericht gab dem nicht statt, die Berufung wurde heute zurückgewiesen.

Der Anbieter Simply Communication GmbH, gegen den das Urteil gesprochen wurde, ist der heutige Anbieter Drillisch Online AG (unter dem Dach der Drillisch AG). Dieser hat die Marken DiscoTEL, helloMobil, maXXim, McSIM, Sim, Smartmobil, DeutschlandSIM, Yourfone, Phone House, Hello Mobil, DiscoTel, DiscoPlus, DiscoSurf, PhoneX, WinSIM, PremiumSIM, M2M mobi, und natürlich Simply/SimplyTel unter seinem Dach. 

Vodafone hatte meinen Mandanten vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg verklagt. Er sollte einen UMTS-Surfstick-Vertrag bezahlen, den er niemals abgeschlossen hatte. Ich führte dem Gericht ausführlich vor, dass es sich bei der Unterschrift unter dem Vertrag um eine ganz andere handelte. Meine Argumentation war so überzeugend, dass Vodafone schließlich aufgab und die Klage zurücknahm. Mein Mandant muss nun keinerlei Zahlungen an Vodafone leisten.

Die Telekom forderte von meinem Mandanten einen Betrag von 987 Euro für die angebliche Nutzung von teuren 0900er-Servicenummern. Mein Mandant hatte jedoch eine 0900er-Sperre an seinem Festnetzanschluss eingerichtet. Trotzdem behauptete die Telekom, dass hier eine Pflicht zur Zahlung bestehe.

Eine vertragliche Grundlage konnte die Deutsche Telekom nicht benennen, sie legte dem Gericht lediglich Rechnungen vor. Letztendlich überzeugte ich das Gericht, dass die Rechnungen der Telekom vollständig unberechtigt sind. Mein Mandant gewann und muss nun nichts bezahlen, die Telekom dagegen hat die gesamten Prozesskosten zu tragen.

Die Vattenfall-Kundin erhielt im Juni 2011 plötzlich eine unerwartet hohe Stromrechnung über knapp 6.300 Euro. Sie konnte sich nicht erklären, wie es zu einem so hohen Stromverbrauch gekommen sein könnte. Schließlich schaltet sie die Kanzlei Hollweck ein, um gegen die Stromrechnung rechtlich vorzugehen. Vattenfall gab auf und stornierte die Rechnung aus Kulanz. Die Kundin konnte aufatmen, ein gerichtliches Klageverfahren wurde erfolgreich vermieden. Der Hintergrund für diese überhöhte Stromrechnung bleibt im Dunkeln und ist bis heute ungelöst.

Kabel Deutschland (inzwischen Vodafone - Kabel Deutschland) hatte der Beklagten vertraglich versprochen, dass der Kabel-Vertrag erst dann zu laufen beginnt, wenn der alte Festnetz-Vertrag bei der Telekom gekündigt ist. Trotz dieses Versprechens sollte meine Mandantin plötzlich beide Verträge gleichzeitig bezahlen. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschied nun, dass das nicht sein darf. Der Vertrag mit Kabel Deutschland beginnt erst dann, wenn der vorherige Festnetz-Vertrag bei der Telekom gekündigt und beendet ist. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, zwei Verträge gleichzeitig bezahlen zu müssen.

Vor kurzem wurde in Berlin der Mietspiegel 2011 veröffentlicht. Darin finden sich die neuberechneten Vergleichsmieten. Im Vergleich zum Berliner Mietspiegel 2009 sind viele Wohnungen teurer geworden. Die Hausverwaltungen reagieren und verschicken deshalb Ankündigungen zur Mieterhöhung. Der Mieter sollte aber jede Mieterhöhung überprüfen lassen, denn viele sind fehlerhaft berechnet und müssen zu Gunsten des Mieters korrigiert werden. Im Zweifel hilft ein auf das Mietrecht spezialisierter Rechtsanwalt, um Widerspruch gegen die Mieterhöhung einzulegen.

In seinem Urteil vom 18.07.2011 (Az. 38 O 350/10) gegen die Simply Communication GmbH, dem heutigen Anbieter Drillisch Online AG, urteilte das Landgericht Berlin, dass es ein Kunde im Rahmen eines Prepaid-Handyvertrags nicht hinnehmen muss, wenn der Prepaidanbieter eine ungewöhnlich hohe Rechnung auflaufen lässt, die weit über das aufgeladene Guthaben von 10,00 EUR hinausgeht.

Der Anbieter Simply Communication GmbH, gegen den das Urteil gesprochen wurde, ist der heutige Anbieter Drillisch Online AG (unter dem Dach der Drillisch AG). Dieser hat die Marken DiscoTEL, helloMobil, maXXim, McSIM, Sim, Smartmobil, DeutschlandSIM, Yourfone, Phone House, Hello Mobil, DiscoTel, DiscoPlus, DiscoSurf, PhoneX, WinSIM, PremiumSIM, M2M mobi, und natürlich Simply/SimplyTel unter seinem Dach. 

Mobilfunkunternehmen finden immer neue Wege, um Ihren Kunden möglichst hohe Rechnungen auszustellen. Ein Weg ist der, in Zusammenarbeit mit „Premiumdiensten“ die Handyrechnung in ungeahnte Höhen ansteigen zu lassen. Ein anderer Weg führt über angebliche Internetnutzungen zu unberechtigten Posten auf der Abrechnung. 

Vermutlich müssen zahlreiche Verbraucher mit einer Nachzahlung rechnen, da der Winter wieder einmal überraschend kalt war. Der Gedanke drängt sich auf, ob nicht ein Wechsel zu einem anderen Strom- oder Gasanbieter sinnvoll wäre, um etwas Geld zu sparen. Leider sind die Medien voll mit Berichten über gescheiterte Anbieterwechsel. So manch einer denkt sich daher, dass er lieber bei seinem alten Anbieter bleibt, um derartige Schwierigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen.