Einer meiner Mandanten erhielt eine Zahlungsaufforderung für einen Online-Vermittlungsvertrag mit der Match Global Services Ltd. aus Malta. Die Forderung wurde dabei von dem Inkassounternehmen Culpa Inkasso GmbH geltend gemacht. Meinem Mandanten war ein solcher Vertragsschluss jedoch unbekannt. Was kann er tun?
Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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Erhält man eine Forderung einer unbekannten Firma und kann sich nicht an einen Vertragsabschluss mit dieser erinnern, so kommt es natürlich zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Das gilt vor allem dann, wenn ein Inkassobüro wie die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart hinzugezogen wird. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Beispielfall aus dem Kanzleialltag vorstellen, der sich im Zusammenhang mit der Match Global Services Ltd. aus Birkirkara auf der Insel Malta ereignet hat.
Mahnung der Culpa Inkasso GmbH für eine unerwartete Forderung der Match Global Services Ltd. für einen kostenpflichtigen Online-Datingvertrag auf der Internetseite „bff-friends.com“
Einer meiner Mandanten erhielt plötzlich eine Mahnung des Inkassobüros Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart. In diesem Schreiben teilte die Culpa Inkasso GmbH mit, dass sie für den Auftraggeber „Match Global Services Ltd.“ tätig sei und nun eine noch offene Forderung dieser Firma geltend mache.
Dementsprechend forderte das Inkassounternehmen meinen Mandanten dazu auf, einen Gesamtbetrag in Höhe von 790,69 Euro zu überweisen, und setzte hierzu eine Frist von nur wenigen Werktagen.
Der Mahnung lag eine Tabelle bei, in der die einzelnen Positionen aufgelistet wurden, aus denen sich dieser Gesamtbetrag ergab. So würde eine Hauptforderung in Höhe von 680,00 Euro existieren, zu der nun Mahnkosten des Auftraggebers in Höhe von 0,20 Euro hinzukämen, sowie Inkassokosten in Höhe von 106,34 Euro und Zinsen in Höhe von 4,15 Euro.
Mein Mandant konnte sich nicht erklären, woher diese Forderungen stammen könnten. Ihm war der Firmenname „Match Global Services Ltd.“ unbekannt, und er hatte bislang weder eine Vertragsbestätigung erhalten, noch eine Rechnung oder Mahnung direkt von der Firma. Das jetzige Schreiben der Culpa Inkasso GmbH war der erste Hinweis für ihn, dass eine solche Forderung überhaupt besteht.
Nachdem mein Mandant ein wenig recherchiert hatte, stellte sich heraus, dass die Match Global Services Ltd. eine Online-Datingseite mit der Bezeichnung „bff-friends.com“ betreibt.
Auf der Startseite schreibt die Firma „Finde deine wahre Liebe. Tausende Singles warten bereits auf dich.“ Als Sitz gibt die Match Global Services Ltd. die Anschrift „Triq Salvu Psaila 170, BKR 9077 Birkirkara“ an, was auf der Insel Malta liegt.
Auf dieser Internetseite hatte sich mein Mandant vor einer Weile tatsächlich angemeldet, jedoch nur im Rahmen eines kostenlosen Accounts. Kosten wurden ihm dabei nicht angezeigt, und er hätte sich auch nie dort angemeldet, wenn für ihn Kosten erkennbar gewesen wären. Auch jetzt noch, im nachhinein, konnte er sich an keine Stelle im Anmeldeprozess erinnern, an der ihm irgend eine Art von Kostenpflichtigkeit angezeigt wurde.
Was kann mein Mandant nun tun? Wie kann er auf die Inkassomahnung der Culpa Inkasso GmbH reagieren? Wie kann er die gegen ihn gerichtete Forderung der Match Global Services Ltd. abwenden?
Wie ist die rechtliche Vorgehensweise in einem solchen Fall?
Wenn Sie ein Mahnschreiben der Culpa Inkasso GmbH erhalten haben, welches Forderungen der Match Global Services Ltd. geltend macht, die in Ihren Augen unberechtigt sind, so sollte diesen Forderungen zunächst schriftlich widersprochen werden.
Beschreiben Sie in Ihrem Widerspruchsschreiben so ausführlich und genau wie möglich, warum die Forderungen Ihrer Ansicht nach unberechtigt sind. Diese Schilderung ist sehr wichtig, da das Inkassobüro zunächst von einer berechtigten Forderung ausgeht.
Wenn es sich bei Ihnen so zugetragen hat wie in dem oben vorgestellten Beispielfall, könnten Sie die Culpa Inkasso GmbH darauf aufmerksam machen, dass Sie sich lediglich für einen kostenfreien Zugang angemeldet haben, jedoch nie einen kostenpflichtigen Vertrag mit der Match Global Services Ltd. vereinbart haben.
Durch den Widerspruch wird dem Inkassodienstleister Culpa Inkasso GmbH mitgeteilt, dass Sie das Zahlungsverlangen der Match Global Services Ltd. bestreiten. Das Inkassounternehmen hat dann die Möglichkeit, Rücksprache mit seinem Auftraggeber zu halten und den Vorgang aufzuklären.
Schriftlicher Widerspruch: Immer dann, wenn eine in Ihren Augen zunächst unberechtigt erscheinende Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, ist es nach meiner Erfahrung als Rechtsanwalt wichtig, dass Sie schriftlich dagegen vorgehen. Rufen Sie nicht an, denn telefonische Widersprüche sind später nur schwer nachweisbar.
Ich empfehle für das erste Widerspruchsschreiben ein Einschreiben mit Rückschein, sowie zusätzlich den Versand Ihres Schreibens per E-Mail. Verfügen Sie über ein Faxgerät oder ein Onlinefax, so schicken Sie der Gegenseite Ihren Widerspruch gegen die Forderung auch per Fax. Durch den mehrfachen Versand ist sichergestellt, dass die Gegenseite Ihr Schreiben tatsächlich erreicht.
Bitte lesen Sie zum genauen Vorgehen beim Einlegen eines Forderungswiderspruchs meinen ausführlichen Ratgeber rund um das Thema „Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung“. Darin beschreibe ich Ihnen ganz genau, wie ein solcher Widerspruch zu schreiben und zu verschicken ist. Zudem finden Sie dort einen kompletten Musterbrief, den Sie an Ihre individuelle Situation anpassen können.
Den Ratgeber finden Sie hier: Ratgeber Forderungswiderspruch
Aufforderung zum Vertragsnachweis: Behauptet die Culpa Inkasso GmbH in ihrem Mahnschreiben, dass ein Vertrag mit der Match Global Services Ltd. bestehen würde, legt aber keinen Vertragsnachweis bei, so sollte dieser Vertrag zunächst nachgewiesen werden.
Konkret kann das Inkassounternehmen Culpa Inkasso GmbH beispielsweise dazu aufgefordert werden, den Vertrag mit der Match Global Services Ltd. zu beweisen. Das Inkassobüro kann dann den entsprechenden Vertragsnachweis bei seinem Auftraggeber einfordern und an Sie weiterleiten. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, den Vertragsabschluss genau zu überprüfen.
Selbst wenn Sie sich tatsächlich auf dem Onlineportal der Match Global Services Ltd. kostenfrei angemeldet haben, die Firma aber nun von einem kostenpflichtigen Vertrag ausgeht, so müsste die Match Global Services Ltd. den Nachweis über einen solchen kostenpflichtigen Vertrag erbringen.
Aufforderung zum Rechnungsnachweis: Erging bislang keine Rechnung direkt von der Match Global Services Ltd., so sollte die Culpa Inkasso GmbH auch diese zunächst nachweisen. Denn Rechnungen gehen Mahnungen im Regelfall immer voraus.
Auch hierzu kann sich der Inkassodienstleister an seine Auftraggeberschaft wenden, sich die Rechnung vorlegen lassen, und diese schließlich an Sie weiterleiten. Sie können dann überprüfen, wann welche Posten genau in Rechnung gestellt wurden.
Erklärung des Widerrufs: Wenn es sich um einen für Sie unbekannten Vertrag handelt, können Sie im selben Widerspruchsschreiben vorsichtshalber den „Widerruf“ des Vertragsschlusses erklären. Ein Widerruf beseitigt den Vertrag von Anfang an, wenn dessen rechtliche Voraussetzungen vorliegen, und Sie werden so gestellt, als ob Sie nie einen Vertrag geschlossen haben.
Möglich ist ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Beginn des Widerrufsrechts, welches in der Regel mit Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung beginnt. Liegt ein unbekannter Vertrag vor, so haben Sie möglicherweise bislang keine Widerrufsbelehrung erhalten. In einem solchen Fall kann der Widerruf unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen sogar ein Jahr und 14 Tage lang möglich sein.
Ausspruch der Anfechtung: Schließlich kann in derartigen Fällen immer auch geprüft werden, ob der Vertrag durch eine Anfechtung zunichte gemacht werden kann. Liegt ein kostenpflichtiger Vertrag vor, obwohl Sie Ihres Wissens nach keinen Vertrag oder vielleicht nur einen kostenfreien Vertrag eingegangen sind, so kann es sein, dass Sie sich in einem Irrtum befanden und sich vielleicht irrtümlich oder versehentlich registriert haben. Dann besteht die Möglichkeit, eine Anfechtung des Vertrags auszusprechen, wenn deren rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Erklärung der vorsorglichen Kündigung: Zusätzlich kann geprüft werden, ob in einer Situation wie hier, in der ein unbekannter kostenpflichtiger Vertrag mit einer Firma wie der Match Global Services Ltd. besteht, zusätzlich eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann, hilfsweise eine ordentliche Kündigung.
Denn wenn ein Ihnen unbekannter Vertrag vorliegt, so können Sie zunächst nicht wissen, ob es sich dabei um einen „Laufzeitvertrag“ handelt, also ein Abonnement. Geht die forderungsstellende Firma davon aus, dass dem so ist, der Vertrag also auf eine bestimmte Zeit weiterläuft, so kann dieser durch eine Kündigung zunächst gestoppt werden. Rein vorsorglich kann in solchen Fällen daher die „außerordentliche“ Kündigung ausgesprochen werden, welche das Abonnement sofort beendet.
Sicherheitshalber kann zusätzlich die „ordentliche“ Kündigung erklärt werden, um in rechtlicher Hinsicht sicher zu gehen, dass das Abonnement zumindest in der regulären Frist der Vertragslaufzeit beendet wird, falls tatsächlich versehentlich ein Laufzeitvertrag abgeschlossen wurde.
Kostenlose Erstanfrage zur Match Global Services Ltd. / Culpa Inkasso GmbH
Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung der Match Global Services Ltd. für eine Mitgliedschaft auf dem Portal „bff-friends.com“ oder der Culpa Inkasso GmbH erhalten, die Sie sich nicht erklären können oder die in Ihren Augen möglicherweise fehlerhaft ist, so können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.
Lassen Sie mir einfach per E-Mail eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob und wie ich Ihnen helfen kann. Durch eine solche Erstanfrage entsteht kein Mandatsverhältnis und keine Gebühren.
Die Kanzlei Hollweck hat bereits zahlreiche Fälle im Bereich unbekannter Vertragsabschlüsse erfolgreich bearbeitet und kennt daher die genaue rechtliche Vorgehensweise in derartigen Angelegenheiten.
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Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage per E-Mail an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.
- Welche Forderungen macht die Match Global Services Ltd. gegen Sie geltend?
- Ist Ihnen ein Vertrag mit der Match Global Services Ltd. bekannt?
- Sind diese Forderungen in Ihren Augen unberechtigt?
- Haben Sie die Forderungen schon bezahlt?
- Haben Sie den Forderungen bereits schriftlich widersprochen?
- Wurde eine Abbuchung von Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte vorgenommen?
- Haben Sie diese Abbuchung rückgängig machen können?
- Haben Sie eine Mahnung von Culpa Inkasso GmbH oder eines anderen Inkassounternehmens erhalten? Falls ja, welche Forderung stellt das Inkassobüro an Sie?
Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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Wichtige Information zu diesem Artikel
Dieser Blog-Artikel stellt einen Tatsachenbericht aus dem Kanzleialltag dar, mit entsprechender rechtlicher Würdigung im Anschluss an die Fallschilderung. Es handelt es sich dabei um die Rechtsansicht der Kanzlei Hollweck. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Wie in jeder Publikation können sich auch hier Fehler oder Unvollständigkeiten eingeschlichen haben. Bei Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel bitte ich daher um Beachtung der Hinweise im Impressum und um eine Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Hollweck. Rechtsanwalt Thomas Hollweck wird sich dann umgehend um Ihr Anliegen kümmern.