Eine meiner Mandantinnen erhielt eine Zahlungsaufforderung für einen Vertrag mit der Firma Termination Experts (Pluto B.V.). Laut Rechnung hat sie einen Kündigungsdienst in Auftrag gegeben. Meiner Mandantin war ein solcher Vertragsschluss jedoch unbekannt. Was kann sie tun?
Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck
Bundesweit tätige Kanzlei für Verbraucherrecht
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Erhält man eine Forderung einer unbekannten Firma und kann sich nicht an einen Vertragsabschluss mit dieser erinnern, so kommt es natürlich zu zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Beispielfall aus dem Kanzleialltag vorstellen, der sich im Zusammenhang mit Termination Experts aus Eindhoven in den Niederlanden ereignet hat.
Unerwartete Forderung von Termination Experts für einen anscheinend in Auftrag gegebenen Kündigungsdienst
Eine meiner Mandantinnen wollte ihre Mitgliedschaft auf dem Fragen- und Antwortportal „JustAnswer“ regulär kündigen und hat dies selbst problemlos vorgenommen.
Dennoch erhielt sie nach einiger Zeit unerwartet eine Rechnung von „Termination Experts“, in der genau diese Leistung, die Kündigung des Portals „JustAnswer“, in Rechnung gestellt wurde. Meine Mandantin konnte diese Rechnungsstellung nicht nachvollziehen, denn sie hatte Termination Experts ihres Wissens nach nie mit der Kündigung beauftragt. Sie kannte diesen Firmennamen nicht und hätte die Hilfe für eine Kündigung nicht benötigt, da sie diese gut alleine vornehmen konnte.
Die Rechnung war mit „Zahlungserinnerung“ betitelt, was darauf schließen lässt, dass dieser Erinnerung bereits die eigentliche Rechnung hätte vorausgehen müssen. Eine solche Rechnung von Termination Experts hatte sie aber nie erhalten, das jetzige Forderungsschreiben war das erste, welches sie in dieser Angelegenheit erhalten hatte.
In dieser Zahlungsaufforderung schreibt Termination Experts, dass man daran erinnern möchte, dass noch keine Zahlung für die Bestellung eingegangen sei. Meine Mandantin habe den Dienst, ein JustAnswer-Kündigungsschreiben, bestellt, und Termination Experts habe anschließend den Brief im Namen meiner Mandantin erstellt, ausgedruckt und per Post an JustAnswer versendet. Trotz der vorherigen Erinnerung per E-Mail sei aber laut Termination Experts bislang keine Zahlung eingegangen.
Dies würde bedeuten, dass meine Mandantin vor dieser Zahlungsaufforderung bereits eine vorherige Erinnerung erhalten hätte müssen, welcher der eigentlichen Rechnung folgte. Doch auch diese Erinnerung war ihr unbekannt.
Laut Termination Experts lag der offene Betrag nun bei 39,87 Euro. Dieser Betrag setze sich zusammen aus 35 Euro für die eigentliche Dienstleistung „Kündigungsschreiben JustAnswer“ sowie Inkassokosten in Höhe von 4,87 Euro.
Meine Mandantin konnte sich auf all das keinen Reim machen. Auch eine Recherche über die Firma Termination Experts brachte sie nicht weiter. Ruft man die Homepage von Termination Experts auf, so zeigt sich dass dieser Firmenname von der Gesellschaft „Pluto B.V.“ aus Eindhoven in den Niederlanden betrieben wird. Doch warum sollte meine Mandantin eine Firma in den Niederlanden mit einem Kündigungsschreiben beauftragen. Selbst wenn meine Mandantin einen Kündigungsdienst benötigen würde, so würde sie sicherlich hierzu ein deutsches Unternehmen beauftragen. Die Recherche über das Internet und die Homepage von Termination Experts (Pluto B.V.) brachte meine Mandantin somit auch nicht weiter.
Was kann meine Mandantin nun tun? Wie kann sie auf die in ihren Augen unberechtigte Forderung antworten? Welche rechtlichen Einwendungen können in einer solchen Angelegenheit vorgebracht werden?
Wie ist die rechtliche Vorgehensweise in einem solchen Fall?
Wenn Sie eine Rechnung von Termination Experts (Pluto B.V.) erhalten haben, die in Ihren Augen unberechtigt ist, so sollte dieser Forderung zunächst widersprochen werden. Durch den Widerspruch wird Termination Experts mitgeteilt, dass Sie das Zahlungsverlangen aus der Ihnen übersandten Rechnung bestreiten. Die Firma Termination Experts hat dann die Möglichkeit, auf Ihren Widerspruch einzugehen und den gesamten Vorgang zu überprüfen.
Ein solcher Widerspruch ist sehr wichtig, da nur dadurch die Firma Kenntnis erlangt, dass Sie nicht mit der Forderung einverstanden sind. Denn bis zum Zeitpunkt Ihres Widerspruchs geht das Unternehmen davon aus, dass alles seine Richtigkeit hat. Termination Experts vermutet dass Sie den Dienst in Auftrag gegeben haben und dementsprechend die daraus resultierende Rechnung bezahlen werden. Aus diesem Grund ist der Widerspruch so wichtig, um Termination Experts darzustellen, dass dem nicht so ist, und dass Sie sich den Vertragsabschluss bzw. die Rechnung nicht erklären können.
Schriftlicher Widerspruch: Immer dann, wenn eine in Ihren Augen zunächst unberechtigt erscheinende Forderung gegen Sie geltend gemacht wird, ist es wichtig, dass Sie schriftlich dagegen vorgehen. Rufen Sie nicht an, denn telefonische Widersprüche sind später nur schwer nachweisbar.
Ich empfehle für das erste Widerspruchsschreiben ein Einschreiben mit Rückschein, sowie zusätzlich den Versand Ihres Schreibens per E-Mail. Verfügen Sie über ein Faxgerät oder ein Onlinefax, so schicken Sie der Gegenseite Ihren Widerspruch gegen die Forderung auch per Fax. Durch den mehrfachen Versand ist sichergestellt, dass die Gegenseite Ihr Schreiben tatsächlich erreicht.
Hat die Firma ihren Sitz jedoch außerhalb Deutschlands, so wie hier Termination Experts / Pluto B.V. in den Niederlanden, so kann ein Einschreiben sehr teuer werden. Um diese Kosten zu vermeiden, kann in einem solchen Fall zunächst ein Widerspruch per E-Mail geäußert werden. Eine solche Widerspruchs-E-Mail senden Sie bitte dreimalig im Abstand von mindestens zehn Minuten an die Gegenseite.
Bitte lesen Sie zum genauen Vorgehen beim Einlegen eines Forderungswiderspruchs meinen ausführlichen Ratgeber rund um das Thema „Widerspruch gegen eine Rechnung oder Mahnung“. Darin beschreibe ich Ihnen ganz genau, wie ein solcher Widerspruch zu schreiben und zu verschicken ist. Zudem finden Sie dort einen kompletten Musterbrief, den Sie an Ihre individuelle Situation anpassen können.
Den Ratgeber finden Sie hier: Ratgeber Forderungswiderspruch
Aufforderung zum Vertragsnachweis: Schreibt Termination Experts in der Rechnung, dass ein Vertrag bestehen würde, legt aber keine Vertragsunterlagen bei, so sollte dieser Vertrag zunächst nachgewiesen werden. Konkret kann Termination Experts dazu aufgefordert werden, den Vertrag zu beweisen. Denn erst wenn eine vertragliche Grundlage besteht, kann auf dieser Grundlage eine Forderung gegen Sie geltend gemacht werden. Termination Experts kann Ihnen dann genau darstellen, wann, wo und auf welche Weise der Vertrag geschlossen wurde und Ihnen die dazu notwendigen Nachwweise vorlegen.
Aufforderung zum Rechnungsnachweis: Erging bislang keine Rechnung direkt von Termination Experts, so sollte auch eine solche zunächst vorgelegt werden. Denn Rechnungen gehen Mahnungen in der Regel immer vorausgehen. Sie können also Termination Experts darum bitten, Ihnen die ursprüngliche Rechnung vorzulegen.
Erklärung des Widerrufs: Wenn es sich um einen für Sie unbekannten Vertrag mit Termination Experts handelt, können Sie im selben Widerspruchsschreiben den „Widerruf“ des Vertragsschlusses erklären. Ein Widerruf beseitigt den Vertrag von Anfang an, wenn dessen rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, und Sie werden so gestellt, als ob Sie nie einen Vertrag geschlossen haben. Möglich ist ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt einer deutlich gestalteten ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Liegt ein unbekannter Vertrag vor, so haben Sie möglicherweise bislang keine Widerrufsbelehrung erhalten. In einem solchen Fall ist der Widerruf eventuell sogar ein Jahr und 14 Tage lang möglich, wenn die rechtlichen Gegebenheiten dazu vorliegen.
Ausspruch der Anfechtung: Schließlich kann in derartigen Fällen immer auch geprüft werden, ob der Vertrag mit Termination Experts durch eine Anfechtung zunichte gemacht werden kann. Liegt ein kostenpflichtiger Vertrag vor, obwohl Sie Ihres Wissens nach keinen Vertrag oder vielleicht nur einen kostenfreien Vertrag eingegangen sind, so kann es sein, dass Sie sich in einem Irrtum befanden und sich vielleicht irrtümlich oder versehentlich an einer Stelle im Internet o.ä. registriert haben. Dann besteht die Möglichkeit, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, eine Anfechtung des Vertrags auszusprechen.
Erklärung der vorsorglichen Kündigung: Zusätzlich kann geprüft werden, ob in einer Situation wie hier, in der ein unbekannter kostenpflichtiger Vertrag mit einer Firma wie Termination Experts besteht, zusätzlich eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden kann, hilfsweise eine ordentliche Kündigung.
Denn wenn ein Ihnen unbekannter Vertrag vorliegt, so können Sie zunächst nicht wissen, ob es sich dabei um einen „Laufzeitvertrag“ handelt, also ein Abonnement. Geht die forderungsstellende Firma davon aus, dass dem so ist, der Vertrag also auf eine bestimmte Zeit weiterläuft, so kann dieser durch eine Kündigung zunächst gestoppt werden. Rein vorsorglich kann in solchen Fällen daher die „außerordentliche“ Kündigung ausgesprochen werden, welche das Abonnement sofort beendet.
Sicherheitshalber kann zusätzlich die „ordentliche“ Kündigung erklärt werden, um in rechtlicher Hinsicht sicher zu gehen, dass das Abonnement zumindest in der regulären Frist der Vertragslaufzeit beendet wird, falls tatsächlich versehentlich ein Laufzeitvertrag abgeschlossen wurde.
Kostenlose Erstanfrage zu Termination Experts / Pluto B.V.
Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung von Termination Experts erhalten, die Sie sich nicht erklären können, so können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.
Lassen Sie mir einfach per E-Mail eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob und wie ich Ihnen helfen kann. Durch eine solche Erstanfrage entsteht kein Mandatsverhältnis und keine Gebühren.
Die Kanzlei Hollweck hat bereits zahlreiche Fälle im Bereich unbekannter Vertragsabschlüsse erfolgreich bearbeitet und kennt daher die genaue rechtliche Vorgehensweise in derartigen Angelegenheiten.
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Gerne können Sie mir die Ihnen zugegangene Rechnung oder Mahnung von Termination Experts zur unverbindlichen Überprüfung als PDF im E-Mail-Anhang mitschicken.
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Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage per E-Mail an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.
- Welche Forderungen macht Termination Experts gegen Sie geltend?
- Ist Ihnen ein Vertrag mit Termination Experts bekannt?
- Sind diese Forderungen in Ihren Augen berechtigt oder unberechtigt?
- Haben Sie die Forderungen schon bezahlt?
- Haben Sie den Forderungen bereits schriftlich widersprochen?
- Wurde eine Abbuchung von Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte vorgenommen?
- Haben Sie diese Abbuchung rückgängig machen können?
- Haben Sie bereits eine Mahnung eines Inkassounternehmens erhalten? Falls ja, welche Forderung stellt das Inkassobüro an Sie?
Rechtsanwalt Thomas Hollweck
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Wichtige Information zu diesem Artikel
Dieser Blog-Artikel stellt einen Tatsachenbericht aus dem Kanzleialltag dar, mit entsprechender rechtlicher Würdigung im Anschluss an die Fallschilderung. Es handelt es sich dabei um die Rechtsansicht der Kanzlei Hollweck. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. Wie in jeder Publikation können sich auch hier Fehler oder Unvollständigkeiten eingeschlichen haben. Bei Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel bitte ich daher um Beachtung der Hinweise im Impressum und um eine Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Hollweck. Rechtsanwalt Thomas Hollweck wird sich dann umgehend um Ihr Anliegen kümmern.