Die Vertragsfalle / Abofalle

Ratgeber von Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Was ist eine Vertragsfalle? 

In eine Vertragsfalle sind Sie dann geraten, wenn Sie ein kostenlos erscheinendes Angebot angenommen haben, welches sich später als überraschend kostenpflichtig herausstellt. 

Vertragsfallen sind so konzipiert, dass es das Opfer zunächst nicht bemerken kann, dass ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird. Die Falle ist darauf ausgelegt, ein kostenloses Angebot vorzutäuschen. Erst nach Anmeldung oder Unterschrift bemerkt die betroffene Person, dass sie in eine Vertragsfalle geraten ist, denn erst dann zeigt sich die Kostenpflichtigkeit. Meist gehen die Betreiber der Vertragsfalle so vor, dass sie den Preis des Angebots versteckt halten, in sehr kleiner Schrift oder an einer kaum einsehbaren Stelle. Damit wird das Ziel erreicht, dass das Angebot als kostenlos erscheint, und sich erst bei sehr genauem Hinsehen als kostenpflichtig zeigen würde. Die meisten Personen schauen aber nicht so genau hin, so dass sie den Preis nicht bemerken. Genau diesen Umstand machen sich die Betreiber der Vertragsfalle zunutze. 

Die meisten Vertragsfallen werden inzwischen im Internet abgeschlossen, doch auch über das Telefon, auf offener Straße oder über Smartphone-Applikationen können Sie nach wie vor in eine Vertragsfalle geraten. Unabhängig davon, auf welchem Weg Sie in die Vertragsfalle geraten, können Sie mit Hilfe der entsprechenden rechtlichen Einwendungen wieder aus der Falle herauskommen.

Wann liegt eine Abofalle vor?

Von einer Abofalle spricht man dann, wenn sich der ungewollte Vertrag nicht nur auf einen einmaligen Zeitraum bezieht, und damit beendet ist, sondern auf mehrere hintereinander folgende Abrechnungszeiträume. Der in Rechnung gestellte Betrag wird nicht nur einmalig zur Zahlung gefordert, sondern mehrmals. In den meisten Fällen der Vertragsfallen wird ein kostenpflichtiger Vertrag aufgedrängt, der sich über mehrere Monate oder sogar Jahre erstreckt. Die Vertragsfalle ist dann zugleich eine Abofalle, da man die aufgedrängte Leistung sozusagen „im Abo“ gebucht hat. 

Natürlich ist das in rechtlicher Hinsicht nicht der Fall, Sie sind keinesfalls dazu verpflichtet die Kosten der Abofalle zu begleichen, wenn Sie den Vertrag niemals abschließen wollten. Dieser Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie sich gegen derartige unberechtigten Forderungen aus Vertragsfallen bzw. Abofallen wehren können. Weiter unten im Ratgeber finden Sie die möglichen rechtlichen Einwendungen und einen Musterbrief, den Sie als Basis für Ihren Widerspruch nutzen können.

Was ist, wenn ich als Unternehmer von einer Vertragsfalle oder Abofalle betroffen bin?

Es gibt ganz bestimmte Arten von Vertragsfallen/Abofallen, die sich bewusst nur an Unternehmer wenden (Gewerbetreibende, Freiberufler, Selbstständige, Betriebsinhaber, Geschäftsinhaber, Praxisinhaber...). Meist handelt es sich dabei um die sog. Fälle der Branchenbuchabzocke bzw. des Adressbuchswindels oder Anzeigenbetrugs. Da hierbei ganz bestimmte rechtliche Dinge beachtet werden müssen, habe ich zu diesem Themenbereich einen extra Ratgeber geschrieben. Sind Sie als Unternehmer in eine Branchenbuchfalle geraten, so lesen Sie daher bitte meinen Ratgeber zum Thema „Branchenbuchabzocke“.

Wird überhaupt ein wirksamer Vertrag abgeschlossen, wenn die Gegenseite die Kosten des Angebots nicht oder nur undeutlich benannt hat?

Nein, ein Vertrag kann bei einer typischen Vertragsfalle nach deutschem Recht nicht zustande kommen. Unser Gesetz verlangt für einen Vertragsschluss die Einigung zwischen beiden Parteien, die einen Vertrag schließen wollen. Man muss sich sowohl über den Vertragsinhalt als auch über den Vertragspreis einig sein. Nur wenn in diesen beiden Punkten Übereinstimmung vorliegt, kann ein Vertrag geschlossen werden. Ist das nicht der Fall, so redet man praktisch aneinander vorbei und kann sich nicht auf einen gemeinsamen Vertragsinhalt einigen.

Genau das passiert bei einer Vertragsfalle: Der Internetsurfer stößt auf die Seite der Vertragsfallenbetreiber und glaubt, ein kostenloses Angebot vor sich zu sehen. Er gibt daraufhin seinen Namen und seine Adresse in die Eingabemaske ein, um einen nach seinem Verständnis kostenlosen Vertrag abzuschließen. Die Betreiber der Vertragsfalle aber fordern einen bestimmten Betrag. Nach deren Verständnis soll kein kostenloser Vertrag zustande kommen, sondern ein kostenpflichtiger Vertrag. Damit gehen beide Parteien von einem unterschiedlichen Vertragspreis aus, ein wirksamer Vertrag wurde nicht geschlosse. Zwischen den Betreibern der Vertragsfalle/Abofalle und dem Nutzer liegt kein vertragliches Verhältnis vor, Forderungen nach Bezahlung der Gebühr sind unberechtigt.

Was passiert, nachdem ich in eine Vertragsfalle geraten bin?

In der Regel erhalten Sie zunächst einen Brief bzw. eine Rechnung von den Betreibern der Vertragsfalle. Darin wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie angeblich einen Vertrag abgeschlossen haben, für den eine bestimmte Gebühr fällig sei. Bezahlen Sie nicht, so erhalten Sie nach kürzester Zeit eine Mahnung von einem Inkassobüro. In diesem Mahnschreiben stehen die verschiedensten Drohungen, zudem wird die Hauptforderung noch mit weiteren Inkassogebühren erhöht. Zahlen Sie auch nach Erhalt der Inkassomahnung nicht, so erreicht Sie ein Schreiben von einem dubiosen Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin, der Sie erneut zur Zahlung der Hauptforderung und der Rechtsanwaltsgebühren auffordert. Alle diese Forderungen sind unberechtigt und können mit einem schriftlichen Widerspruch abgewehrt werden.

Soll ich das geforderte Geld nicht besser bezahlen, um meine Ruhe zu haben?

Nein, bitte zahlen Sie auf keinen Fall. Die Forderung der Vertragsfallen-Betreiber ist unberechtigt, Sie sind nicht zur Zahlung verpflichtet. Zudem werden Sie evtl. trotz Zahlung keine Ruhe haben. Es sind viele Fälle bekannt, in denen die Betreiber trotz erhaltener Zahlung weiterhin ihre Forderungen aufrechterhalten und darauf spekulieren, dass der Zahlungswillige ein zweites mal bezahlt. Außerdem handelt es sich meist um einen zweijährigen oder mehrjährigen Vertrag (Stichwort Abofalle!), das heißt, Sie werden nach Ablauf eines Jahres erneut aufgefordert, den angeblichen Vertrag zu bezahlen.

Es kursieren in Deutschland derzeit verschiedene Arten von Vertragsfallen und Abofallen, die von deren Betreibern immer wieder auf die unterschiedlichste Art abgewandelt werden. Im folgenden möchte ich Ihnen die Grundtypen der Vertragsfallen/Abofallen vorstellen, so dass Sie Ihren Fall etwas besser einordnen können:

Die angeblich kostenlose Registrierung für Online-Angebote

Die Registrierungsfallen zielen darauf ab, dass der Betroffene zunächst ein augenscheinlich kostenloses Online-Angebot erhält, sich dafür aber mit Name, Adresse und E-Mail registrieren muss. In vielen Fällen handelt es sich dabei um die Nutzung von Kochrezepten, Stadtplänen, Sonderangeboten, Großhandelsangeboten oder andere Dienstleistungen/Verkaufsangebote. Die betroffene Person erhält den Eindruck, dass sie durch die kostenlose Registrierung sehr verlockende Online-Angebote wahrnehmen kann. Die Betreiber der Vertragsfalle setzen auf die Registrierungsseite jedoch einen versteckten Hinweis auf die Kostenpflicht. Füllt das Opfer das Online-Formular aus, so hat es angeblich nicht ein kostenloses Angebot wahrgenommen, sondern ein kostenpflichtiges. Das ist in rechtlicher Hinsicht falsch, denn in derartigen Fällen kommt es zu keinem wirksamen Vertragsabschluss. Selbst wenn dem so wäre, so könnte der angebliche Vertrag mit den entsprechenden rechtlichen Einwendungen wieder zunichte gemacht werden. Eine Zahlungspflicht entsteht nicht.

Das vermeintliche Probeangebot mit kurzer Laufzeit und günstigem Preis

Manche Internetseiten bieten ein sehr kostengünstiges Probeangebot an, bei dem der Interessent die Leistungen des Portals für einen begrenzten Zeitraum für wenig Geld testen kann. Es wird suggeriert, dass das Probeangebot nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums automatisch endet. Vor allem Betreiber von Online-Partnervermittlungen, Online-Sex-Seiten und Online-Dating-Portalen gehen auf diese Weise vor. Tatsächlich schreiben die Betreiber der Vertragsfalle gänzlich andere Vereinbarungen in ihre Geschäftsbedingungen: Darin heißt es dann, dass sich das Probeangebot nach Ablauf der Probezeit automatisch in ein vollwertiges Vertragsverhältnis umwandelt. Manchmal stehen diese Hinweise in den AGBs, manchmal in kleiner Schrift auf der Registrierungsseite, manchmal fehlen sie vollständig. Rechtlich betrachtet ist das nicht möglich, denn alleine durch den Abschluss eines Probevertrags kann kein vollwertiger normaler Vertrag entstehen. Der Nutzer muss hiervon Kenntnis erlangen und sein Einverständnis abgeben. Ging der Nutzer davon aus, dass es sich nur um ein zeitlich beschränktes Probeangebot handelte, so bleibt es dabei. Es entsteht kein weiterer Vertrag. Ein solcher angeblicher Hauptvertrag kann mit den entsprechenden rechtlichen Mitteln erfolgreich zu Fall gebracht werden. Zahlungen an den Betreiber der Vertragsfalle bzw. Abofalle müssen nicht geleistet werden.

Branchenbuchabzocke & Adressbuchschwindel

Bei dieser Art von Vertragsfalle erhält die betroffene Person, meist gewerblich oder freiberuflich tätig, ein Formular zugeschickt, das wie ein behördliches Schreiben aufgebaut ist. In diesem Formular wird dazu aufgefordert, noch fehlende Angaben zum Gewerbebetrieb zu ergänzen und unterschrieben zurückzusenden. Das ganze erscheint zunächst kostenfrei, jedoch befindet sich meist am Rand im Kleingedruckten ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Sendet das Opfer das Schreiben zurück, so geht es angeblich einen Vertrag ein, der meist auf die Eintragung in ein Branchenbuch oder eine Adressdatenbank hinausläuft (daher auch die Bezeichnung „Branchenbuchabzocke“ oder „Adressbuchschwindel“). In diesen Fällen entsteht kein wirksamer Vertrag, zudem können zahlreiche rechtliche Einwendungen geltend gemacht werden. Eine Zahlungspflicht entsteht nicht.

In manchen Fällen der Branchenbuchabzocke wird kein Formular versendet, sondern es ergeht ein Anruf, in dem auf einen angeblich bestehenden kostenlosen Vorvertrag hingewiesen wird. Dieser kostenlose Vertrag würde sich nun in einen kostenpflichtigen Vertrag umwandeln, wenn man keine Kündigung erklärt. Eine Kündigung könne jedoch umgehend per Telefon geäußert werden, dazu müssen aber alle Angaben noch einmal bestätigt werden. In diesem Zusammenhang bittet der Anrufende um Durchsage der relevanten Daten wie Name, Adresse, Bankverbindung etc. Im Anschluss an dieses Telefonat erhält die betroffene Person eine Rechnung, denn angeblich sei im Rahmen des Telefonats ein neuer kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen worden. Bestreitet das Opfer dies, so legt der Vertragsfallen-Betreiber einen Mitschnitt des Telefonats vor, in dem der Vertrag durch die angerufene Person bestätigt wurde. Diese Mitschnitte sind meistens digital verfälscht. Dennoch entsteht für das Opfer keine Zahlungspflicht, da der angebliche Vertragsabschluss durch die entsprechenden rechtlichen Mittel zunichte gemacht werden kann, Zahlungen müssen nicht geleistet werden.

Sollten Sie einen ungewollten Vertrag im Bereich der Branchenbuchabzocke oder des Adressbuchschwindels abgeschlossen haben, so lesen Sie hierzu bitte meinen speziellen Ratgeber „Branchenbuchabzocke“. In diesem Ratgeber gehe ich auf diese Art von Vertragsfalle sehr detailliert ein und erkläre die rechtlichen Wege, um wieder aus dem Vertrag herauszukommen.

Unbemerkter Vertragsschluss am Telefon

Diese Art von Vertragsfalle verspricht am Telefon ein vollständig kostenloses Angebot. Der Angerufene müsse hierzu nur seine Daten wie Name und Adresse benennen, schon könne er in den Genuss des kostenlosen Angebots kommen. Leider bleibt es nicht bei der Kostenfreiheit, denn nach kurzer Zeit erhält die angerufene Person die Nachricht, dass sie einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen habe, und erhält hierfür die Rechnung präsentiert. Einer derartigen Forderung muss man nicht nachkommen, angeblich kostenlose Verträge bleiben kostenlos, denn es fehlt dem Angerufenen am Rechtsbindungswillen in Bezug auf einen kostenpflichtigen Vertrag. Die Rechnung ist rechtlich angreifbar und muss in keinem Fall bezahlt werden. 

Manche Anrufer haben am Telefon nur ein Ziel: Die Überredung zum Vertragsschluss. In diesen Fällen verheimlicht der Anrufer nicht, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag anbietet. Durch geschulte Rhetorik und psychologische Tricks versucht er, das Opfer zum Vertragsabschluss am Telefon zu überreden. Willigt die angerufene Person ein, so bekommt sie kurze Zeit später eine Rechnung über die telefonisch vereinbarte Dienstleistung oder den Kauf. Oftmals verhält es sich in diesen Fällen so, dass nicht die ganze Wahrheit am Telefon gesagt wird. Manchmal werden Details verschwiegen oder bewusst unwahr dargestellt. So hat der Vertrag am Ende ein längere Laufzeit oder einen höheren Preis als zunächst angegeben. Der Angerufene ist dabei nicht wehrlos, ein solcher telefonischer Vertragsabschluss kann rechtlich angegriffen werden. Fand eine Überrumpelung am Telefon statt, so gibt es rechtliche Mittel und Wege, um den ungewollten Vertrag zunichte zu machen.

Ansprechen auf der Straße 

Manche Betreiber von Vertragsfallen oder Abofallen sprechen ihre Opfer gezielt auf der Straße an, z.B. in der Fußgängerzone, am Bahnhof oder vor großen Einkaufszentren. Durch gezielte Überredung soll die angesprochene Person zu einer Unterschrift bewegt werden. Dabei handelt es sich meist um Versprechen, dass ein kostenloses Probeangebot getestet werden kann, um eine gemeinnützige Aktion oder um ein Angebot mit gratis Testzeitraum, das kostenfrei wieder gekündigt werden könne etc. In allen diesen Fällen wird die Kostenfreiheit nur vorgetäuscht, am Ende hält das Opfer einen Vertrag mit Zahlungspflicht in Händen. In rechtlicher Hinsicht kann ein auf diese Weise zustande gekommener Vertrag wieder zunichte gemacht werden, so dass keinerlei Zahlungspflicht entsteht. 

Drittanbieter auf der Handyrechnung

Eine besondere Art von Vertragsfallen bzw. Abofallen stellen die Fallen für Handybesitzer dar. Hierbei gerät der Handynutzer an einen sog. „Drittanbieter“ oder „Premiumdienst“, der zunächst nicht als kostenpflichtige Leistung erkennbar ist. Erst nachdem der Drittanbieter auf der monatlichen Handyrechnung aufgetaucht ist, erfährt der Mobiltelefonnutzer vom Abschluss des angeblichen Vertrags. Meist geschieht das über eine Applikation, die sich allein durch Berühren des Bildschirms aktiviert, über einen angeblichen Hosentaschenanruf und Anwahl einer ganz bestimmten Nummer, über die Bestellung einer Sonderleistung (Klingelton etc.), oder durch einen Virus/Trojaner. Bei diesen Arten von Handy-Vertragsfallen/Abofallen müssen ganz besondere Dinge beachtet werden, denn es ist nicht nur das Drittanbieter-Unternehmen beteiligt, sondern auch der Mobilfunkanbieter. Aus diesem Grund habe ich zu diesem Vertragsfallen-Thema einen extra Ratgeber geschrieben. Sollten Sie auf Ihrer Handyrechnung unbekannte Posten entdeckt haben, so lesen Sie bitte meinen Ratgeber „Drittanbieter“.

Sind Sie in eine Vertragsfalle oder Abofalle geraten, so müssen Sie das nicht hinnehmen. Es gibt zahlreiche rechtliche Möglichkeiten, um aus einem ungewollten Vertrag wieder herauszukommen. Im Folgenden stelle ich Ihnen die wichtigsten rechtlichen Einwendungen vor, die einen ungewollten Vertrag zu Fall bringen können. Ist der Vertrag schließlich rechtlich zunichte gemacht, sind Sie zu keinen Zahlungen mehr verpflichtet.

Bestreiten, dass ein Vertragsschluss gewollt war

Nach deutschem Recht kann ein Vertrag nur dann geschlossen werden, wenn beide Vertragsparteien von dem Vertragsschluss wissen, diesen wollen, und die wesentlichen Details wie Vertragsinhalt und Vertragskosten kennen. Das bedeutet, beide Parteien müssen genau die gleiche Vorstellung haben, welche Art von Vertrag abgeschlossen werden soll, zu welcher Laufzeit, und zu welchem Preis. Erst dann kommt es zu zwei sog. „übereinstimmenden Willenserklärungen“. Ist das nicht der Fall, geht also die eine Vertragspartei von anderen Bedingungen aus als die andere, ist ein Vertragsschluss nicht möglich.

Gehen Sie beispielsweise davon aus, dass Sie einen kostenlosen Vertrag abschließen, und die andere Seite von einem kostenpflichtigen Vertrag, so kommt es in rechtlicher Hinsicht zu keiner Einigung, denn beide Willenserklärungen stimmen nicht überein, ein Vertrag wird nicht geschlossen. Ähnliches gilt, wenn Sie lediglich von einem Probeangebot mit günstigem Preis und kurzer Vertragslaufzeit ausgehen, die andere Seite aber von einem regulären Vollpreisvertrag mit unbeschränkter Laufzeit. Aufgrund der auseinandergehenden Vorstellung der Vertragsschließenden kann nach deutschem Recht kein Vertrag zustande kommen. 

Ist das bei Ihnen der Fall, so stellen Sie dem Betreiber der Vertragsfalle dar, welche Vorstellung Sie in Bezug auf den Vertragsschluss hatten, und wie dieser von den Vorstellungen des Betreibers abweicht. Verweisen Sie darauf, dass hier kein wirksamer Vertragsschluss zustande kam.

Widerruf

Ein Widerruf ist immer dann möglich, wenn der Vertrag nicht direkt im Ladengeschäft abgeschlossen wurde, sondern über eine gewisse Distanz hinweg, also per Telefon, Internet, Fax oder Brief. Zudem ist ein Widerrufsrecht dann gegeben, wenn man Ihnen einen Vertrag an der Haustür, in der Öffentlichkeit oder an Ihrem Arbeitsplatz aufgedrängt hat.

Das grundsätzliche Problem daran ist, dass lediglich „Verbraucher“ ein Widerrufsrecht haben, nicht aber Gewerbetreibende. Als Verbraucher gelten die Personen, die einen Vertrag für ihren Privatbedarf abschließen, nicht jedoch für ihr Unternehmen oder Gewerbe.

Die Betreiber von Vertragsfallen behaupten, dass sich ihr Angebot ausschließlich an Gewerbetreibende richtet. Das sei ausdrücklich in ihren Vertragsbedingungen benannt. Damit sei ein Widerruf ausgeschlossen, denn Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

Doch stimmt diese Behauptung? Nicht unbedingt. Denn ein Gewerbetreibender hat die Möglichkeit, einen Vertrag entweder für sich als Privatperson abzuschließen, oder für seine Firma. Beides ist möglich und muss in rechtlicher Hinsicht unterschieden werden. Tätigt ein Unternehmer einen Vertragsabschluss in seiner Eigenschaft als Privatmann, besitzt er selbstverständlich ein Widerrufsrecht. Ein typischer Fall wäre der, dass ein Rechtsanwalt Musik-CDs bei Amazon bestellt. Hierbei handelt es sich augenscheinlich um einen Privatkauf, denn der Anwalt nutzt die Musik mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eher zuhause im privaten Bereich als in seiner Kanzlei. Damit hat der Rechtsanwalt ein Widerrufsrecht, wenn er die CDs nicht behalten möchte. Bestellt der Rechtsanwalt dagegen Büromaterial für seine Kanzlei, so handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um einen Kauf im Rahmen seiner Unternehmereigenschaft. Ein Widerruf ist ausgeschlossen. Der Rechtsanwalt könnte die Büroutensilien aber auch für seine Kinder zuhause als Privatkauf erwerben, so dass ein Widerruf möglich wäre.

Sie sehen, es kommt auf den konkreten Einzelfall an, pauschale Aburteilungen sind nicht möglich. Dies tragen die Betreiber der Vertragsfallen und Abofallen jedoch vor. Sie gehen davon aus, dass sich ihr Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, so dass ein Widerruf regelmäßig ausgeschlossen ist. Selbst wenn eine Privatperson das Angebot als Verbraucher wahrgenommen hat, ist auf diese Weise der Widerruf angeblich nicht mehr möglich. In rechtlicher Hinsicht ist dieser Aspekt falsch.

Gerade bei Großhandels-Angeboten und Einkaufsplattformen tragen sich viele Privatkunden ein, da sie die dort günstig angebotenen Produkte erwerben möchten. Da auf den ersten Blick nicht erkennbar ist, dass sich das Angebot ausschließlich an Gewerbetreibende richtet, machen viele Kunden als ganz normale Verbraucher ihre Dateneingaben. Rechtlich betrachtet besteht in einem solchen Fall ein gültiges Widerrufsrecht.

Gerne können Sie den folgenden Mustertext verwenden, um das Widerrufsrecht auszuüben: „Hiermit widerrufe ich den Vertrag. Da ich das von Ihnen unterbreitete Angebot als Privatperson angenommen habe, steht mir ein solches Widerrufsrecht zu.“

Ein Widerruf ist innerhalb von 14 Tagen möglich, nachdem Sie den Vertrag abgeschlossen und eine Widerrufsbelehrung erhalten haben. Der konkrete Zeitpunkt richtet sich nach dem Datum, an dem Sie die Belehrung erhalten haben. Diese Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und Ihnen tatsächlich zugegangen sein. Ist das nicht der Fall, haben Sie also nie eine Widerrufsbelehrung erhalten, so beginnt die 14tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen, Sie haben für diesen Fall sogar ein  Widerrufsrecht von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss.

Verhält es sich so, dass Sie diese Widerrufsbelehrung nicht erhalten haben, dann schreiben Sie den Betreibern der Vertragsfalle/Abofalle den folgenden Mustertext: „Hiermit widerrufe ich den Vertrag. Da ich das von Ihnen unterbreitete Angebot als Privatperson angenommen habe, steht mir ein solches Widerrufsrecht zu. Der Widerruf ist noch immer möglich, da ich nie eine ordnungsgemäß gestaltete Widerrufsbelehrung von Ihnen erhalten habe. In einem solchen Fall habe ich ein Widerrufsrecht von zwölf Monaten und 14 Tagen. Da Sie in der Pflicht stehen, eine Widerrufsbelehrung zu versenden, und deren Zugang bei mir nachweisen müssen, obliegt es Ihrem Aufgabenbereich, mir den Zugang der ordnungsgemäß und deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung zu beweisen. Gelingt Ihnen dieser Beweis nicht, so ist der von mir geäußerte Widerruf rechtlich gültig.“

Anfechtung aufgrund eines Irrtums

Immer dann, wenn Sie versehentlich einen Vertrag abschließen, den Sie überhaupt nicht abschließen wollten, können Sie diesen wegen Irrtums anfechten. Eine Anfechtung beseitigt den Vertragsschluss von Anfang an und macht ihn vollständig nichtig. Im Anschluss an eine Anfechtung werden Sie so gestellt, als ob Sie den Vertrag niemals abgeschlossen hätten. 

Voraussetzung ist, dass Sie sich beim Abschluss des Vertrages darüber geirrt haben, was Sie eigentlich abschließen. Bei Vertragsfallen ist ein solcher Irrtum in nahezu allen Fällen gegeben. Sie gehen davon aus, dass Sie einen kostenlosen Vertrag abschließen, bzw. dass überhaupt kein Vertrag eingegangen wird. Behauptet die Gegenseite nun plötzlich, dass angeblich doch ein Vertrag vorläge, und dieser sogar kostenpflichtig sei, so können Sie in einem solchen Fall die Anfechtung wegen Irrtums aussprechen

Wichtig ist, dass Sie die Anfechtung umgehend erklären, nachdem Sie von dem Irrtum erfahren haben. Das Gesetzbuch verlangt eine „unverzügliche“ Anfechtung, ohne schuldhaftes Zögern. Das bedeutet, dass Sie sehr zeitnah, nachdem Sie Kenntnis von dem Irrtum erfahren haben, den Vertrag anfechten müssen. Im Normalfall ist dieser Zeitpunkt dann gegeben, wenn Sie die erste Rechnung erhalten haben. Dann wissen Sie, dass Sie versehentlich einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen haben, und müssen umgehend reagieren. 

Der Wortlaut der Anfechtung kann beispielsweise so lauten: „Hiermit erkläre ich Ihnen die Anfechtung wegen Irrtums“. Zusammen mit der Anfechtungserklärung müssen Sie beschreiben, warum Sie sich geirrt haben. In den meisten Fällen liegt eine solche Begründung in dem Umstand, dass Sie nicht erkennen konnten, einen Vertrag bzw. einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen. Schildern Sie an dieser Stelle bitte genau, warum dieser Irrtum eingetreten ist. Beschreiben Sie, was Sie vor sich gesehen haben (Internetseite oder Formular ohne deutlichen Hinweis auf einen Vertrag oder einen Preis etc.) und warum Sie aufgrund dessen nicht davon ausgingen, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen. 

Als Folge einer Anfechtung wegen Irrtums ergibt sich, dass Sie sich gegenüber der anderen Vertragspartei schadensersatzpflichtig gemacht haben. Dieser Schadensersatz erstreckt sich aber nur auf die unnützen Aufwendungen, die der Gegenseite entstanden sind. Sie müssen nicht deren entgangenen Gewinn ersetzen. Ersatzpflichtig sind damit lediglich die entstandenen Kosten, wie beispielsweise Porto, Büromaterial, etc. Die Gegenseite ist damit so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn sie sich nicht auf das Zustandekommen des Vertrages verlassen hätte. Das Unternehmen kann damit nicht verlangen, so gestellt zu werden, wie es bei Gültigkeit des Vertrages gestanden hätte. Das schließt es aus, dass die Betreiber der Vertragsfalle von Ihnen z.B. einen entgangenen Gewinn fordern, der bei Durchführung des Anzeigenvertrages entstanden wäre.

Der Anspruch auf Schadensersatz scheidet dann aus, wenn die Gegenseite ein Mitverschulden trägt. Haben die Betreiber der Vertragsfalle die Internetseite oder ein Formular so gestaltet, dass bei Ihnen ein derartiger Irrtum entstehen musste, kann von einem Mitverschulden ausgegangen werden. Sie sind dann zu keinerlei Zahlungen verpflichtet.

Wichtig ist, dass eine Anfechtung in dem Moment wirksam wird, in dem sie der Gegenseite zugeht. Sobald Ihr Einschreiben, Ihr Fax oder Ihr PDF die gegnerische Seite erreicht hat, ist diese bereits wirksam geworden. Es spielt keine Rolle, ob die andere Seite diese Anfechtung anerkennt oder nicht. Bei einer Anfechtung handelt es sich um eine „einseitige Willenserklärung“, für deren Wirksamkeit keine Bestätigung durch die Empfängerseite notwendig ist. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, den Zugang der Anfechtungserklärung nachweisen zu können.

Anfechtung wegen Täuschung

Gerade die Betreiber von Vertragsfallen und Abofallen gehen so vor, dass sie ihrem vermeintlichen Kunden nicht die vollständige Wahrheit sagen. Wichtige Details, die für den Abschluss eines Vertrages von entscheidender Bedeutung sind, werden nur ganz klein an den Rand gedruckt, oder überhaupt nicht benannt. Das hat für den Betreiber der Vertragsfalle den Sinn, dass Sie als Kunde diese Vertragsdetails nicht erkennen können. Sie gehen davon aus, dass es sich um ein kostenloses Angebot handelt, und geben die Bestellung ab bzw. leisten Ihre Unterschrift. In einem solchen Fall kommt in rechtlicher Hinsicht die „Täuschung“ ins Spiel. Verträge, die unter einer Täuschungshandlung zustande kommen, können angefochten werden.

Die Anfechtung wegen Täuschung muss dem Betreiber der Vertragsfalle schriftlich erklärt werden. In Ihrem Schreiben begründen Sie so ausführlich wie möglich, warum Sie sich getäuscht fühlen. Das heißt, warum Sie zunächst davon ausgingen, dass es sich um ein kostenloses Angebot gehandelt hat, und wieso Sie nicht erkennen konnten, warum es tatsächlich Kosten verursacht. Möglich ist die folgende Formulierung: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Vertrag wegen Täuschung anfechte. Sie haben Ihr Angebot so gestaltet, dass die Preisangaben nicht bzw. nur sehr schwer erkennbar waren. Ich ging davon aus, dass es sich um ein kostenloses Angebot handelte. Zahlreiche andere Internetangebote bieten dieselbe Leistung kostenfrei an. Insofern bin ich auch bei Ihnen davon ausgegangen, dass keine Gebühren anfallen. Preisangaben zu einer Dienstleistung müssen groß und deutlich dargestellt werden, so dass sie für den Kunden sofort und unmissverständlich erkennbar sind. Das war bei Ihnen nicht der Fall.“ Bitte nutzen Sie diese Musterformulierung und fügen noch einige weitere Sätze hinzu, warum gerade bei Ihnen die Täuschung gegeben war. Erklären Sie so ausführlich wie möglich, weshalb Sie nicht erkennen konnten, dass Sie einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen. Je ausführlicher und genauer Ihre Begründung ist, umso besser.

Die Anfechtung wegen Täuschung kann innerhalb von einem Jahr erklärt werden. Diese Frist beginnt in dem Moment zu laufen, in dem Sie die Täuschung entdeckt haben. Meist ist das der Fall, sobald Sie die erste Rechnung erhalten.

Nachdem die Gegenseite Ihr gut begründetes Anfechtungsschreiben erhalten hat, und Sie diesen Zugang durch das Einschreiben oder den Fax-Sendebericht nachweisen können, entfaltet die Anfechtung wegen Täuschung ihre volle Wirksamkeit: Der Vertrag wird von Anfang an als „nichtig“ behandelt, also so, als ob es den Vertrag nie gegeben hätte. Damit haben die Betreiber der Vertragsfalle keine rechtliche Möglichkeit mehr, gegen Sie vorzugehen. Es gibt keine vertragliche Grundlage, die als Basis für die Geltendmachung von Forderungen dienen könnte.

Der Unterschied zur Anfechtung wegen Irrtums liegt darin, dass Sie bei einer Täuschungsanfechtung keinen Schadensersatz an die Gegenseite bezahlen müssen. Das kommt daher, dass der Gesetzgeber eine Person oder ein Unternehmen, das seine Kunden absichtlich täuscht, nicht auch noch mit einer Schadensersatzzahlung „belohnen“ will. Vielmehr sollten Sie eine Prüfung veranlassen, ob sich der Vertragsfallen-Betreiber nicht sogar wegen eines versuchten Betruges strafbar gemacht hat.

Wucher

Wucher liegt in juristischer Hinsicht immer dann vor, wenn ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung gegeben ist. Es muss eine Leistung für einen völlig überhöhten Preis verkauft werden. In aller Regel ist das dann der Fall, wenn die Dienstleistung oder die Ware zum doppelten des normalen marktüblichen Preises verkauft wird.

Dass ein Vertrag aufgrund Wuchers nichtig, also ungültig, ist, liegt aber erst dann vor, wenn weitere Umstände während des Vertragsabschlusses hinzutreten: Laut Gesetzbuch muss die Leistung unter „Ausnutzung einer Zwangslage, Unerfahrenheit, einem Mangel an Urteilsvermögen oder erheblicher Willensschwäche“ verkauft worden sein. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass besonders schutzwürdige Personen einen Vertrag zu unvorteilhaften Konditionen abschließen. Wenn Sie sich als Privatperson versehentlich für ein scheinbar kostenloses Angebot im Internet eingetragen haben, kommt für Sie evtl. der Tatbestand der „Unerfahrenheit“ in Betracht. Schließlich besteht durchaus die Möglichkeit, dass Sie als unerfahren im Umgang mit dem Abschluss von Onlineverträge gelten. Meiner Meinung nach kommt hier hauptsächlich der folgende Umstand in Betracht: Unerfahrenheit liegt vor allem im Erkennen von betrügerisch gestalteten Angeboten vor. Wer von uns geht schon davon aus, dass er es mit illegal agierenden Unternehmen zu tun hat? Insofern kommt bei Vertragsfallen meist immer der Aspekt des „Wuchers“ in Betracht.

Konsequenz eines unter Wucherbedingungen abgeschlossenen Rechtsgeschäftes ist die, dass der Vertrag von Anfang an als „nichtig“ gilt, also so, als ob er nie abgeschlossen wurde. Die Vertragsfallenbetreiber haben damit keine vertragliche Grundlage, um gegen Sie Forderungen zu erheben und Zahlungen zu verlangen.

Den Vorwurf des Wucher können Sie beispielsweise durch die folgenden Sätze kundtun: „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der von Ihnen behauptete Vertrag aufgrund von Wucher als nichtig zu betrachten ist. Sie haben mir eine völlig überteuerte Dienstleistung verkauft, welche im Normalfall kostenlos oder zu einem Bruchteil des von Ihnen verlangten Betrages angeboten wird. Dabei haben Sie den Preis Ihrer Leistung so unkenntlich dargestellt, dass er von mir als durchschnittlichem Nutzer nicht zu erkennen war. Ich zähle mich zu den normalen Internetnutzern und rechne nicht damit, dass betrügerisch gestaltete Internetseiten unkenntlich dargestellte Preisangaben beinhalten.“

Erklärung der außerordentlichen Kündigung

Unter bestimmten Umständen kann ein Vertrag „außerordentlich“, also außerhalb der normalen Kündigungsfrist, mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Das ist immer dann der Fall, wenn ein „wichtiger Grund“ für eine Kündigung gegeben ist. Ein solcher wichtiger Kündigungsgrund liegt dann vor, wenn es Ihnen nicht zugemutet werden kann, noch länger mit Ihrem Vertragspartner zusammenzuarbeiten. Es muss ein erheblicher Vertrauensbruch bestehen.

Sind Sie in einen ungewollten kostenpflichtigen Vertrag geraten, so liegen derartige Vertrauensbrüche in zahlreicher Hinsicht vor: Sie wurden bei Vertragsabschluss über den Preis getäuscht, erhalten später Mahnungen, die erhebliche Drohungen beinhalten, und müssen über Ihren Vertragspartner im Internet lesen, dass dieser zahlreiche andere Kunden auf diese Weise hintergeht, so dass gegen ihn sogar schon Strafanzeigen gestellt wurden etc. Selbstverständlich liegt in einem solchen Fall ein Vertrauensbruch vor, der sie zur sofortigen außerordentlichen Kündigung berechtigt. Es ist Ihnen nicht zumutbar, das Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der normalen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Im Rahmen eines Musterbriefes können Sie die folgende Formulierung für Ihre Kündigung verwenden: „Hiermit erkläre ich Ihnen die sofortige und außerordentliche Kündigung. Der Kündigungsgrund liegt darin, dass ich kein Vertrauen mehr in Sie als meinen Vertragspartner besitze. Sie haben mich in diesen kostenpflichtigen Vertrag gelockt, ohne die Vertragsbedingungen und den Vertragspreis deutlich zu benennen. Somit haben Sie mich von Anfang an getäuscht, denn den nun von Ihnen behaupteten Vertrag wollte ich nie abschließen. Zudem reagieren Sie auf meine Schreiben nicht und schicken mir stattdessen Briefe mit Drohungen. Weiterhin musste ich an zahlreichen Stellen im Internet und in Medienberichten erfahren, dass sich sehr viele andere Kunden wegen Ihres Verhaltens beschwert und sogar Strafanzeige gegen Sie erstattet haben. Sicherlich können Sie nachvollziehen, dass ich mit einem solchen Vertragspartner nicht länger verbunden sein möchte.“

Bitte schreiben Sie Ihre Begründung, warum Sie kein Vertrauen mehr haben, ruhig noch etwas ausführlicher. Je genauer Sie Ihren Vertrauensverlust begründen, umso besser. Es muss aus Ihrer Kündigung deutlich hervorgehen, warum es für Sie unzumutbar wäre, noch länger in dem Vertragsverhältnis zu bleiben.

Eine Kündigung gilt immer erst ab dem Zeitpunkt des Kündigungszugangs. Das ist wichtig, denn daher kann ein Vertrag durch eine Kündigung niemals von Anfang an beseitigt werden. Insofern dient die Kündigung immer nur als Auffangrechtsmittel, das zusätzlich zu den anderen rechtlichen Einwendungen erklärt wird. Anfechtung und Widerruf sind in dieser Hinsicht stärker und beseitigen den Vertrag von Anfang an, so als ob er nie bestanden hätte. Damit sollte vorrangig immer ein Widerruf und eine Anfechtung erklärt werden, nachrangig dann erst die Kündigung.

Fehlende Erfüllung des Vertrags (Einrede der Nichtleistung)

Wurde Ihnen im Rahmen des kostenpflichtigen Vertrags eine bestimmte Leistung versprochen, diese aber nicht erfüllt, so können Sie die „Einrede der Nichtleistung“ geltend machen. Solange die Gegenseite die versprochene vertragliche Leistung nicht erbringt, müssen Sie nicht bezahlen. Nutzen Sie hierzu die folgende Musterformulierung: „Sie haben bis heute die vertraglich zugesicherte Leistung nicht erbracht. Ohne Leistungserbringung Ihrerseits entsteht auf meiner Seite keine Zahlungsverpflichtung. Ich werde daher keine Zahlungen an Sie leisten.“

Verjährung

Liegt der Vertragsschluss und die Rechnungsstellung schon etwas länger zurück, so können Sie die „Einrede der Verjährung“ geltend machen. Die normale Verjährungsfrist beträgt in Deutschland drei Jahre und beginnt immer am ersten Januar des auf den Forderungszeitpunkt folgenden Jahres, und endet am 31.12. des dritten Jahres. Liegt Ihnen beispielsweise eine Rechnung aus der Vertragsfalle/Abofalle vom 20.07.2015 vor, so beginnt die dreijährige Verjährungsfrist am 01.01.2016 und endet am 31.12.2018. Ab dem Jahr 2019 können Sie die Einrede der Verjährung geltend machen und müssen alleine aus Gründen der Verjährung keine Zahlungen an den Betreiber der Vertragsfalle leisten.

Einwendung der überraschenden Klausel in den AGB

Wurden die Kosten des Vertrags lediglich in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGBs“, das „Kleingedruckte“) gesetzt, so kann die Einwendung der „überraschenden Klausel nach AGB-Recht“ vorgetragen werden. Diese Einwendung besagt, dass vertragswichtige Regelungen wie Vertragsleistung (Vertragsinhalt) und Vertragspreis (Kosten) immer im Hauptvertrag stehen müssen, niemals aber im Kleingedruckten. Ist das doch der Fall, so ist die Regelung unwirksam und wird so behandelt, als ob es sie überhaupt nicht gibt. Stehen in Ihrem Fall die Kosten des Angebots lediglich im Kleingedruckten, so dass Sie diese kaum erkennen konnten, sind diese unwirksam. Schreiben Sie beispielsweise: „Die von Ihnen geforderten Kosten der Leistung befanden sich bei Vertragsabschluss lediglich im Kleingedruckten, so dass diese von mir nicht erkannt werden konnten. In einem solchen Fall greift die Einwendung der überraschenden Klausel nach AGB-Recht, da vertragswichtige Details immer im Hauptvertrag geregelt werden müssen, nicht aber im Kleingedruckten. Ist das doch der Fall, so ist die Regelung unwirksam. In meinem Fall bedeutet das, dass keine vertragliche Regelung über die Kosten geschlossen wurde, mithin keine Kostenpflichtigkeit besteht.“

Meine Empfehlung an Sie lautet, alle hier angesprochenen rechtlichen Möglichkeiten gleichzeitig in einem einzigen Schreiben geltend zu machen. Das ist für Sie die sicherste Möglichkeit, um aus dem Vertrag herauszukommen. In rechtlicher Hinsicht ist das unproblematisch, denn die Wirksamkeit wird durch das gleichzeitige äußern nicht beeinträchtigt. Das bedeutet für Sie konkret, dass Sie ein Schreiben an die Gegenseite aufsetzen, welches alle oben angesprochenen Möglichkeiten zur Vertragsbeendigung benennt. Nutzen Sie die von mir aufgeführten Beispielsätze, und führen Sie Ihre weitere Begründung so ausführlich wie möglich aus. 

Wie versende ich mein Schreiben?

Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Schreiben bei dem Betreiber der Vertragsfalle tatsächlich ankommen, und Sie später den Zugang nachweisen können. Aus diesem Grund empfehle ich den Versand per Einschreiben mit Rückschein. Vorab verschicken Sie Ihren Widerspruch per Fax und als PDF im E-Mail-Anhang. Auf diese Weise nutzen Sie einen dreifachen Versand Ihres Schreibens, so dass ein Bestreiten des Zugangs kaum möglich ist. Bitte heben Sie alle Versandunterlagen gut auf.

Musterbrief gegen eine Rechnung aus der Vertragsfalle

Gerne können Sie den folgenden Musterbrief verwenden, um den Rechnungen und Mahnungen der Vertragsfallenbetreiber zu widersprechen:

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

An

(Name des Vertragsfallenbetreibers)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: (Faxnummer des Vertragsfallenbetreibers)

Vorab als PDF per E-Mail an: (E-Mail-Adresse des Vertragsfallenbetreibers)

Kundennummer: (Ihre Kundennummer)

Rechnungsnummer: (Rechnungsnummer) vom (Datum) über (Betrag)

Betreff: Widerspruch gegen Ihre Forderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir die oben benannte Rechnung zukommen lassen. Diese ist unberechtigt, ich werde sie nicht bezahlen. Ich bestreite, dass zwischen Ihnen und mir ein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde.

(An dieser Stelle schildern Sie nun bitte so ausführlich wie möglich, wie Sie auf das Angebot des Vertragsfallenbetreibers gekommen sind, warum die Kostenpflichtigkeit nicht erkennbar war, warum Sie sich getäuscht fühlen etc.)

Hiermit erkläre ich Ihnen vorsorglich den Widerruf meiner vermeintlichen Willenserklärung, und fechte rein vorsorglich den Vertrag wegen Irrtums und wegen Täuschung an. Ebenso rein vorsorglich erkläre ich Ihnen die sofortige außerordentliche Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass aufgrund des Missverhältnisses zwischen Leistung und Kosten ein Fall von Wucher gegeben ist, der den Vertrag ohnehin zunichte macht. Darüber hinaus mache ich die Einwendung der überraschenden Klausel nach AGB-Recht geltend, denn der von Ihnen behauptete Vertragspreis befand sich lediglich im Kleingedruckten Ihres Angebots. Rein vorsorglich erkläre ich die Einrede der Verjährung und die Einrede der Nichtleistung.

Ich bitte Sie um Stornierung Ihrer Forderungen. Bitte geben Sie mir innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Einschreibens eine schriftliche Bestätigung, dass Sie keine weiteren Forderungen mehr an mich stellen.

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)

(Ort, Datum)

Kostenlose Erstanfrage

Haben Sie ein Problem im Bereich Vertragsfalle oder Abofalle, so können Sie mir eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage

Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:

Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.

• Mit welchem Unternehmen liegen Sie in Streit und seit wann?
• Wie genau sind Sie in die Vertragsfalle geraten?
• Welche Forderung wird nun gegen Sie geltend gemacht?
• Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
• Haben Sie eine Mahnung erhalten?
• Wurde ein Inkassobüro eingeschaltet?
• Liegt gegen Sie bereits ein gerichtlicher Mahnbescheid vor?

Nach Erhalt Ihrer Nachricht setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung und erläutere Ihnen die weitere Vorgehensweise. Die Erstanfrage ist kostenlos.

Ein aktueller Hinweis:

Bitte gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Hinweis in eigener Sache: Die Kanzlei Hollweck hat ein neues Sachbuch mit dem Titel "Vorsicht Geldfalle! - Abzocke und Betrug in Deutschland" herausgebracht:

Buch:  Vorsicht Geldfalle! Abzocke und Betrug in Deutschland

In diesem Buch gebe ich auf unterhaltsame Weise einen Überblick über die wichtigsten Geldfallen, die derzeit in Deutschland drohen. Das Ziel ist, meinen Lesern entsprechende Warnungen mitzuteilen, damit sie nicht selbst in derartige Kostenfallen geraten. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie einen wohlwollenden Blick auf das Buch werfen könnten, ob es für Sie von Interesse ist.

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

• Antassia GmbH
• AN-Meldung GmbH, Leipzig (für Europe REG Services Ltd, Malta)
• ABVZ.de, Digitale Vertriebs- und Verlagsgesellschaft mbH, Bünde
• AVAS Marketing + Consulting GmbH, Magdeburg (Online-Portal Zimmersuche24.com, vertreten durch die Kanzlei Rechtsanwälte Neuzerling & Coll. aus Haldensleben)
• A & Z Management AG (FirmenVZ), Herisau (Schweiz)
• B2B Technologies Chemnitz GmbH (firmiert jetzt unter Habibi Media GmbH aus Chemnitz (Geschäftsführer David Jähn), das betriebene Portal ist "habibi.de")
• B2B Web Consulting GmbH, Dortmund (Online-Portale profi-kochrezepte.de, meinekochidee.de, avenue-shopping.de)
• BBI Reklam Tic. A.S.
• Benge Ltd. (Lottotop 49)
• Beste Arbeit Frederik Sören, Hamburg
• Berlin Direkt Versicherung AG, Berlin
• Branchenbuch Örtliches Branchenregister (Geschäftsführer Georg Sypitzki), Leipzig (in Vertretung durch das Inkassobüro Focus Forderungsmanagement GmbH, Mannheim)
• Branchen Auskunft Deutschland 24 Ltd., Barcelona
• BVO-Branchenverzeichnis
• Business Data Marketing GmbH (regionales-branchenbuch.net), Seychellen 
• Content 4U GmbH
• Content Services Ltd.
• Commatis GmbH, Stockern (Österreich)
• Dailyflirts.de (webstate GmbH, Bremen)
• Das Firmenregister
• Dateformore.ch (Ideo Labs GmbH, Berlin)
• DBV Online S.C.P. (DBV Internet), San Augustin, Las Palmas
• Deutsches Branchenmagazin SLU
• Deutscher Online Bund GmbH ("Die Besten Unserer Stadt"), Sarneu (CH)
• Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung
• Deutsches Register zur Erfassung von Gewerbetreibenden
• Digitalpayment GmbH, Stockern (Österreich)
• DPM Consulting UG, LP. Marketing (Örtliches Branchenportal), Leipzig, Halle
• DR Verwaltung AG, Bonn (www.ustid-nr.de) Gewerbeverzeichnis
• DTD Communication I.T. Limited, Türkei (www.einfachdabei.eu), Gewinnspiele im Internet
• DVD & mehr (Wolfgang Klenk GmbH & Co. KG), Limburg
• Easybusiness-Lecc D.O.O., Wien
• EBVZ Verlag für elektronische Medien
• Euro Media Verlag GmbH, Zug (Schweiz) und Berlin, vertreten durch das Inkassobüro FHG Inkasso GmbH, Duchroth
• Europäischer Gewinnservice ESG
• Europäisches Zentralregister
• EuroWIN24
• Eurowin Deutschland, Firma TSC Ltd. Sti, Izmir (vertreten in Deutschland durch Mercando, Dortmund)
• Europe REG Services Ltd, Malta (AN-Meldung GmbH)
• Fortunfive UG (grosshandel-b2b.biz), Düsseldorf 
• Frontline Digital GmbH, Berlin (teilweise in Vertretung durch das Inkassobüro Mediafinanz Inkasso aus Osnabrück)
• GDV - Gewerbedatenverwaltung, Frankfurt
• GES Registrat GmbH (Freiberufregistrat), Berlin
• GES Registrat GmbH (Gewerberegistrat), Berlin
• Gewerbeauskunft-Zentrale
• GWE Wirtschaftsinformations GmbH
• Habibi Media GmbH, Chemnitz
• Hamann Medien GmbH ("meinbranchenverzeichnis.de"), Geislingen
• Handelsagentur Thomas Reimann (Toptando.com), Pforzheim
• Hanseatic Print Service GmbH, Hamburg
• HQBill.net (HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG), Wien
• IContent GmbH
• Ideo Labs GmbH, Berlin (Daily-Date.de, Dateformore.de, Just-Date.de)
• IM Internet Medien GmbH (Branchenbuch Berlin), Bruckmühl
• Impuls Werbeagentur GmbH (Ratingbook.de), Hannover
• Imperio GmbH, Duisburg
• Interdate S.A. (C-Date), Luxemburg
• J-Labs GmbH, Kiel (www.eigenauskunft-zentrale.de)
• JobLeads GmbH, Hamburg
• Ltd. Premium Content GmbH
• Lux International Sales Aps (www.stylelux.de), Dänemark (Odense)
• Maxolution Online Service GmbH, Stockern (Österreich)
• Media Work GmbH (maps-routenplaner.net), Frankfurt am Main
• Medien Aktuell S.L.U.
• Melango.de GmbH, später umbenannt in die JW Handelssysteme GmbH, dann in B2B Technologies Chemnitz GmbH. Inzwischen wird das Geschäft unter dem Namen Habibi Media GmbH aus Chemnitz (Geschäftsführer David Jähn) weiter betrieben (unter dem Online-Portal "habibi.de)
• MVR Medienvertrieb GmbH, München
• Nova, Zbiroh (Tschechische Republik)
• ODV Online Content Ltd., München (routenplaner-24.info)
• Office 24 GmbH (online-routenplaner.info), Frankfurt
• Omnea GmbH, Berlin
• OVM Online Vertriebsmarketing GmbH, Nürnberg, als Betreiberin des Finanzmanagement der Bavariafinanz (in Vertretung durch Rechtsanwalt Ralf Trösch, Hassloch)
• Oertlicher Telefonbuchverlag S.L.U., San Agustin
• Pable Domainverwaltung, Wien (Österreich)
• Premium Content GmbH
• Press Release Offer - Silence Media Network
• PRIMA Finanzmanagement u. Inkassierungsgesellschaft, Düsseldorf
• Primesingles.de, Frontline Digital GmbH, Berlin
• Real Payment (R.M.I.), Prag/Petersberg
• Regionaler Medien Verlag RMV, Waldemar Brunner, Frankfurt am Main
• Rocket Consulting (Liquidado.de), Wroclaw (Polen)
• Solution 24 GmbH, Frankfurt am Main (www.gps-routenplaner.net)
• Steinbach & Partner Webservice GmbH, Frankfurt am Main (www.maps-routenplaner-24.com)
• Sky Net AG (Die Besten meiner Stadt), Sarnen (Schweiz)
• Sky Net AG (Online Deluxe), Sarnen (Schweiz)
• telegate AG (11880.com/klicktel.de), München
• telegate AG, Martinsried bei München
• Telegate MEDIA AG, Essen
• Treffpunkt18.de (HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG), Wien
• Vendis GmbH
• VN Freiwilligenservice UG (www.bufdi.eu), Berlin
• Web2Go Solution GmbH, Frankfurt (routenplaner-maps.com)
• Web-24 GmbH, München
• Webtains GmbH
• Wolfgang Klenk GmbH & Co. KG (DVD & Mehr), Limburg
• Zimmersuche24.com (AVAS Marketing + Consulting GmbH)

Wichtiger Hinweis zu den hier aufgelisteten Unternehmen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Az. 1 BvR 1625/06) ist es Rechtsanwälten erlaubt, die gegnerischen Parteien in Form einer Liste zu veröffentlichen. Die „Gegnerliste“ stellt lediglich dar, gegen welche Unternehmen der Kanzlei Hollweck bereits gerichtliche oder außergerichtliche Mandate erteilt wurden. Die Liste ist somit kein Hinweis darauf, dass diesen Unternehmen Unlauterkeit bei ihren Geschäften unterstellt wird.

An dieser Stelle präsentiere ich Ihnen die aktuellsten Verfahren der letzten Monate. Sie erhalten dadurch einen Überblick, an welcher Stelle im Internet oder im geschäftlichen/privaten Leben Gefahren lauern:

Mein Mandant meldete sich auf der Vermittlungsseite www.natursektdating.com der Commatis GmbH aus Stockern (Österreich) für einen Testzugang über 2 Tage für 1 Euro an. Anschließend forderte jedoch die Digitalpayment GmbH, ebenfalls aus Stockern in Österreich, 39,90 Euro pro Monat für einen angeblichen regulären kostenpflichtigen Vertrag. Da mein Mandant den Hinweis für einen Übergang in einen regulären Vertrag nicht deutlich genug erkennen konnte, kam in rechtlicher Hinsicht kein wirksamer Vertrag zustande. Es konnte daher Widerspruch gegen die Forderungen der Digitalpayment GmbH bzw. der Commatis GmbH eingelegt werden. 

Mein Mandant suchte über Google einen kostenlosen Routenplaner und stieß dabei auf die von der Media Work GmbH angebotene Internetseite maps.routenplaner.net. Nach einer als kostenfrei erscheinenden Anmeldung musste er einen Button für die Registrierung drücken. Preise waren zu keinem Zeitpunkt erkennbar. Dennoch erhielt er nach einer Weile eine Rechnung der Media Work GmbH für die Nutzung ihres Routenplaners über 500 Euro. Bezahlt werden sollte mit einem Amazon-Gutschein. Hier kommt kein kostenpflichtiger Vertrag zustande, da die Information über die Kosten auf der Seite maps.routenplaner.net zu versteckt dargestellt wurde. Eine Zahlungspflicht an die Media Work GmbH entsteht nicht, Widerspruch ist möglich.

Mein Mandant stellte fest, dass die  NetDebit GmbH unberechtigte Abbuchungen von seinem Konto vornahm. Auf Nachfrage teilte die NetDebit GmbH mit, dass diese Abbuchungen auf einen Vertrag mit einer Online-Erotikplattform zurückgingen. Einen derartigen Vertrag hatte mein Mandant aber nie abgeschlossen. Es bestand daher die Möglichkeit, dass ein Datenmissbrauch im Rahmen eines Identitätsdiebstahls vorlag. Die NetDebit GmbH konnte selbst keinen Vertrag nachweisen, was im Falle einer Abbuchung aber unbedingt hätte erfolgen müssen. Mein Mandant führte eine Rückbuchung durch, erhielt aber trotz fehlender vertraglicher Grundlage nach kurzer Zeit eine Mahnung von Atriga Inkasso. Einer solchen Zahlungsaufforderung kann erfolgreich widersprochen werden, es müssen weder an die NetDebit GmbH noch an Atriga Inkasso Zahlungen geleistet werden.

Registriert man sich für eine kostenfreie Mitgliedschaft auf dem Erotikportal „c-date.de“ der Interdate S.A. aus Luxemburg, so geht man nicht davon aus, dass hierfür Kosten anfallen. Gleiches gilt für die vom Portal angebotenen vergünstigten Testmitgliedschaften, bei denen die Leistungen des Flirt-Portals für einen kurzen Zeitraum sehr günstig getestet werden können. Verpasst der Kunde die hier notwendige Kündigung, so erhält er unerwartet eine Rechnung für eine kostenpflichtige reguläre Mitgliedschaft. Meist dauert diese mindestens zwölf Monate und kostet 35,99 Euro pro Monat. Da in einem solchen Fall kein rechtsgültiger Vertrag entsteht, kann der Rechnung bzw. Mahnung der Interdate S.A. widersprochen werden. Selbst Nutzer, die einen kostenpflichtigen Vertrag für c-date.de bewusst abgeschlossen hatten, werden plötzlich dazu aufgefordert, die Gesamtkosten der Mitgliedschaft in Höhe von 431,88 Euro auf einmal zu zahlen. Ohne Vorankündigung versucht Interdate S.A., den Betrag vom Konto abzubuchen. Wurde eine solche Aufeinmalzahlung nicht vertraglich vereinbart, muss der Kunde das nicht hinnehmen und darf eine Rückbuchung veranlassen.

Die Internetseite „habibi.de“ des Betreibers Habibi Media GmbH aus Chemnitz (Geschäftsführer David Jähn) verspricht besonders preiswerte Angebote für gesuchte Markenartikel o.ä. Dazu bietet sie einen zunächst kostenlosen Zugang an, bzw. bis vor kurzem einen sehr günstigen Erstzugang von 1 Euro. Vom Kunden unbemerkt wird dabei ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen, der Kosten von mehreren hundert Euro mit sich bringen kann. Ohne Wissen des Kunden kann ein Vertrag mit der Habibi Media GmbH aber nicht zustandekommen, eine Rechnung oder Mahnung für angebliche Leistungen der Plattform „habibi.de“ muss daher nicht beglichen werden. Ein Widerspruch gegen die Forderung der Habibi Media GmbH ist rechtlich möglich und auch erfolgreich.

Registriert sich ein Nutzer beim Online-Routenplaner „routenplaner-24.info“ an, so geht das Portal davon aus, dass man sich automatisch für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft registrieren wollte. Dementsprechend erhält man nach kurzer Zeit eine Rechnung der ODV Online Content Ltd. aus München über 576 Euro für eine angeblich abgeschlossene 24monatige Mitgliedschaft. Tatsächlich kommt es in diesem Fall zu keinem rechtsverbindlichen Vertragsabschluss, da die ODV Online Content Ltd. Die Bedingungen für einen kostenpflichtigen Vertrag nicht rechtsgültig auf der Homepage darstellt. Gegen eine Rechnung oder Mahnung der ODV Online Content Ltd. aus München kann daher Widerspruch eingelegt werden.

Meine Mandantschaft erhielt einen Anruf von Eurowin Deutschland, dass sie an einem Gewinnspiel teilgenommen hätte. Dieses wäre zunächst drei Monate lang kostenlos gewesen, würde nun aber in einen kostenpflichtigen Vertrag zu 59,50 Euro pro Monat mit einer Laufzeit von neun Monaten übergehen. Anschließend erhielt meine Mandantschaft einen zweiten Anruf, in dem diese Laufzeit auf drei Monate verkürzt werden konnte. Tatsächlich hatte meine Mandantschaft lediglich an einem kostenfreien Gewinnspiel teilgenommen, ein kostenpflichtiger Vertrag mit Eurowin Deutschland wurde nie abgeschlossen. Somit fehlt eine vertragliche Grundlage, die Rechnung oder Mahnung von Eurowin Deutschland muss nicht bezahlt werden. Eurowin Deutschland wird laut eigenen Angaben als eine Dienstleistung von TSC Iletisim Tic. Ltd. Sti.-Kibris Sehitleri Cad. No 136/1 35220 Izmir, Türkei, Geschäftsführer Özgür Gök angeboten und führt die Korrespondenz in Deutschland über die Firma Mercando, Im Defdahl 10c, 44141 Dortmund.

Auf den Online-Datingplattformen „PartnerAvenue.de“, „PrimeSingles.de“ und „ParWise.de“ bietet die Frontline Digital GmbH aus Berlin eine Test-Mitgliedschaft an, über die Kunden die Möglichkeit haben, für einen geringen Betrag von beispielsweise 1 Euro die Leistungen des Portals für einen kurzen Zeitraum von z.B. 14 Tagen testen zu können. Wird diese Testmitgliedschaft nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert sich diese und wird zu einem regulären Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten und monatlichen Kosten von 89,90 Euro. Auf diesen Umstand weist die Frontline Digital GmbH jedoch viel zu unauffällig hin. Ohne einen deutlichen Hinweis kommt in solchen Fällen jedoch kein Vertrag zustande, die Rechnung oder Mahnung der Frontline Digital GmbH muss nicht bezahlt werden, ein Widerspruch ist möglich und erfolgreich. Das gilt auch dann, wenn die Forderung durch das Inkassobüro Mediafinanz Inkasso aus Osnabrück angemahnt wird.

Nutzer der Online-Datingplattformen „casualfriends.de“, „megasexarea.com“ und „geheimesverlangen.com“ erhalten bei der Registrierung nicht die rechtlich notwendigen Informationen über die vollständigen Kosten des Angebots. Die dateyard AG aus Baar in der Schweiz erweckt in einigen Fällen den Eindruck, dass die Nutzung kostenlos oder im Rahmen eines Testangebots sehr kostengünstig sei. Tatsächlich schließt die dateyard AG aber einen Laufzeitvertrag mit automatischer Verlängerung ab, ohne dass der Kunde das erfährt. Ohne Vorankündigung erhält der Kunde dann eine Inkassomahnung der Fairmount GmbH oder der Kanzlei Auer Witte Thiel aus München. Derartige Forderungen müssen nicht beglichen werden, da in rechtlicher Hinsicht kein wirksamer Vertragsabschluss stattfand, ein Widerspruch ist daher möglich und auch erfolgreich.

Webbilling (Grubbenforst/Niederlande) berechnet Kunden ein angeblich abgeschlossenes Abonnement, obwohl eine Internet-Dienstleistung lediglich einmalig gekauft wurde. Möglicherweise liegt hier eine klassische Abofalle vor. Verweigert der Kunde die Zahlung, so schaltet sich das Inkassobüro Jedermann Inkasso ein und mahnt die Forderung an. Da der Vertrag jedoch nur für eine einmalige Leistung abgeschlossen wurde, fehlt die vertragliche Grundlage für die Abrechnung wiederkehrender Leistungen (Abo). Somit ist ein Widerspruch gegen die Forderungen von Webbilling bzw. Jedermann Inkasso in rechtlicher Hinsicht möglich.

Die Ideo Labs GmbH aus Berlin betreibt im Internet die Dating-Portale „DateForMore“, „Daily-Dates“ „Only-Dates“ und „JustDate“. Zwar ist dort eine kostenlose Anmeldung möglich, um die bereits registrierten Mitglieder tatsächlich deutlich sehen zu können muss aber zumindest ein Schnupper-Vertrag abgeschlossen werden, ansonsten bleiben die Bilder unscharf. Hierzu bietet die Ideo Labs GmbH einen Zugang für 14 Tage an, der meist nur einen Euro kostet. Das ist auf allen vier Dating-Portalen „DateForMore“, „Daily-Dates“ „Only-Dates“ und „JustDate“ der Fall. Bei Abschluss der Premium-Mitgliedschaft mit kurzer Laufzeit muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Ideo Labs GmbH den Vertrag automatisch verlängern lässt, sofern dieser nicht rechtzeitig gekündigt wird. Diesen Hinweis setzt die Ideo Labs GmbH in kleiner Schrift unterhalb den Hinweisen auf die Kosten für den Probe-Zugang. Somit ist es kaum erkennbar, dass sich der Vertrag für einen Zugang auf „DateForMore“, „Daily-Dates“ „Only-Dates“ und „JustDate“ automatisch verlängert. In manchen Fällen berichten Mandanten, dass sich der Hinweis auf die automatische Verlängerung des Premium-Vertrags nur in den AGBs befand (also im Kleingedruckten).

Hier ist in rechtlicher Hinsicht festzustellen, dass mit der Ideo Labs GmbH lediglich ein Schnupper-Vertrag zu einem Euro für 14 Tage zustande kommt, nicht jedoch ein verlängerter Premium-Vertrag mit einer Laufzeit von sechs Monaten und monatlichen Kosten von 89,90 Euro. Damit sich der Probe-Vertrag mit Ideo Labs automatisch verlängert, wäre ein großer und deutlicher Hinweis erforderlich, der nicht übersehen werden kann. Insofern kommt mit der Ideo Labs GmbH lediglich ein Vertrag mit 14 Tagen und Kosten von einem Euro zustande. Ein angeblich verlängerter Vertrag kann per Anfechtung zunichte gemacht werden. Zudem besteht die Möglichkeit des Widerrufs, da die Ideo Labs GmbH in manchen Fällen gar keine Widerrufsbelehrung versendet, in machen Fällen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung benutzt. Eine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Ideo Labs GmbH besteht daher nur über 1 Euro. Verweigert der Nutzer die Zahlung, so schaltet die Ideo Labs GmbH in manchen Fällen das Inkassobüro Jedermann Inkasso oder die Kanzlei Auer Witte Thiel ein. Gegen die dann ergehende Inkassomahnung ist jedoch ebenso ein Widerspruch möglich wie gegen die Rechnung der Ideo Labs GmbH direkt. 

Es sind weiterhin Fälle bekannt, in denen die Ideo Labs GmbH aus Berlin zunächst einen Betrag von 29,90 Euro mit ihren Kunden vereinbart, um eines der Dating-Portale „DateForMore“, „Daily-Dates“ „Only-Dates“ und „JustDate“ nutzen zu können. Hierbei handelt es sich um einen regulären gewollten Premium-Vertrag mit der Ideo Labs GmbH. Aus unbekannten Gründen bucht die Ideo Labs GmbH dann aber plötzlich einen erhöhten monatlichen Betrag von 89,90 Euro ab, ohne dass sie ihren Kunden darüber informiert hat. In einem solchen Fall muss lediglich der niedrigere vereinbarte Preis an Ideo Labs bezahlt werden, denn es besteht keine vertragliche Grundlage für die Abrechnung erhöhter Kosten. Einen solchen angeblich geänderten Premium-Vertrag müsste Ideo Labs gerichtsfest nachweisen, was gegenüber dem Kunden aber nicht möglich war.

Die Be Beauty GmbH aus Haar bei München bietet die Online-Dating-Portale „FlirtyDate.de“ und „eDates.de“ an. Dort ist zwar eine kostenlose Mitgliedschaft möglich, um jedoch bestimmte Leistungen nutzen zu können muss der Kunde einen regulären Vertrag abschließen. Um den Einstieg zu erleichtern bietet die Be Beauty GmbH für „FlirtyDate.de“ und „eDates.de“ eine zeitlich begrenzte Premium-Mitgliedschaft an. Diese wird beispielsweise für 14 Tage angeboten und kostet für diesen Zeitraum nur wenige Euro. Bei Abschluss dieses zeitlich begrenzten Testabos weist die Be Beauty GmbH leider viel zu undeutlich darauf hin, dass sich die Test-Mitgliedschaft nach Ablauf des Probezeitraums in eine vollwertige Premium-Mitgliedschaft erweitert, wenn nicht zuvor gekündigt wird. Ohne Kündigung verlangt die Be Beauty GmbH für einen Zeitraum von zumeist sechs Monaten den regulären monatlichen Kostenbetrag. Aufgrund des undeutlichen Hinweises der Be Beauty GmbH auf die automatische Verlängerung des Schnupper-Vertrags verhält es sich in rechtlicher Hinsicht so, dass dieser nicht zustande kommt. Ohne vertragliche Grundlage darf die Be Beauty GmbH keine Rechnung für die Nutzung der Online-Portale „FlirtyDate.de“ und „eDates.de“stellen, ebensowenig eine Mahnung. Eine Zahlungspflicht für den Kunden entsteht nicht. Bleibt die Zahlung aus, so beauftragt die Be Beauty GmbH die Rechtsanwaltskanzlei Auer Witte Thiel aus München. Auch gegen diese anwaltliche Zahlungsaufforderung ist in rechtlicher Hinsicht ein wirksamer Widerspruch möglich. 

Mandanten berichten mir, dass die OVM - Online Vertrieb Marketing GmbH als Betreiberin des Finanzmanagements der Bavariafinanz mit Niederlassungen in Oberschneiding und Nürnberg Beträge vom Bankkonto abbuchen, ohne dass zuvor ein Auftrag erteilt oder ein Vertrag abgeschlossen wurde, teilweise in Vertretung durch das Inkassobüro Akkurat Inkasso Dienst GmbH aus Gera. Zu den Abbuchungen kam es, nachdem eine Anfrage auf schufafreien Kredit bei einem Online-Kreditvermittler gestellt wurde. Aus welchem Grund die OVM - Online Vertrieb Marketing GmbH dann aber Geld abbucht, war für meine Mandanten nicht nachvollziehbar. In diesem Fall sollte die OVM aufgefordert werden, den angeblichen Vertrag in Kopie vorzulegen. Kann dieser nicht nach gewiesen werden, so ist die Forderung der OVM rechtswidrig. Selbst wenn ein ungewollter Vertrag mit der OVM - Online Vertrieb Marketing GmbH vorliegt, kann dieser mit den entsprechenden rechtlichen Einwendungen wieder zunichte gemacht werden. Kommt eine Mahnung von Rechtsanwalt Ralf Trösch aus Hassloch, so setzen Sie dieser bitte einen Widerspruch entgegen. 

Das Online-Portal für den Bundesfreiwilligendienst „bufdi.eu“, betrieben von der VN Freiwilligenservice UG aus Berlin, erweckt zunächst den Eindruck, dass die Nutzung kostenlos möglich ist. Nach Anlegung eines Accounts wird der Nutzer jedoch mit einem kostenpflichtigen Vertrag konfrontiert. Da die Kosten auf der Homepage bufdi.eu nicht deutlich genug vermittelt werden, kommt hier kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Der Rechnung der VN Freiwilligenservice UG kann daher in rechtlicher Hinsicht widersprochen werden. 

Meine Mandantin wurde in der Fußgängerzone angesprochen und dazu ermuntert, bei einem Gewinnspiel mitzumachen. Nachdem Sie im Rahmen dieses Gewinnspiels ihre Adresse und Telefonnummer angegeben hatte, erhielt sie etwas später einen Anruf mit der Nachricht, dass sie 1.500 Euro gewonnen hätte. Um den Gewinn zu erhalten, gab sie ihre Bankverbindung bekannt. Statt des Geldes bekam sie ein Päckchen mit mehreren DVDs und einer Rechnung über 65,49 Euro. Angeblich hatte meine Mandantin laut der Wolfgang Klenk GmbH & Co. KG ein DVD-Abo über den DVD-Online-Shop DVD & mehr abgeschlossen, welcher über zwei Jahre läuft und dazu verpflichtet, pro Quartal DVD's im Wert von mindestens 60 Euro zu bestellen. Da in diesem Fall kein willentlicher Vertragsschluss vorliegt, kann den Forderungen der  Wolfgang Klenk GmbH & Co. KG rechtlich wirksam widersprochen werden, eine Abnahmeverpflichtung im Online-Shop „DVD & mehr exklusiv shop“ besteht nicht.

Die B2B Web Consulting GmbH aus Dortmund bietet Online-Portale wie  profi-kochrezepte.de, meinekochidee.de und avenue-shopping.de an, die auf den ersten Blick einen kostenlosen Zugang gewähren. Nach erfolgter Registrierung erfährt der Kunde jedoch dass die B2B Web Consulting GmbH monatliche Kosten für das jeweilige Portal verlangt. Das Problem besteht in rechtlicher Hinsicht darin, dass die Informationen für den Preis viel zu klein und versteckt dargestellt werden. Insofern kommt es mit der B2B Web Consulting GmbH rechtlich betrachtet maximal zu einem kostenlosen Vertragsschluss. Die B2B Web Consulting GmbH darf ihren Kunden dann keine Rechnungen ausstellen. Liegt eine Rechnung der B2B Web Consulting GmbH für die Nutzung der Seiten profi-kochrezepte.de, meinekochidee.de oder avenue-shopping.de vor, so kann ein Widerspruch ausgesprochen werden.

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