Branchenbuchabzocke & Adressbuchschwindel

Dieser Online-Ratgeber erläutert Ihnen, wie Sie Widerspruch gegen unberechtigte Forderungen im Bereich Adressbuchschwindel, Firmenregisterbetrug, Markenregistereintragungen und Branchenbuchabzocke einlegen können. Am Ende des Ratgebers finden Sie passende Musterbriefe.

Ratgeber von Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Was versteht man unter Branchenbuchabzocke?

Inzwischen haben sich zahlreiche Unternehmen darauf spezialisiert, Online-Datenbanken mit Firmenadressen zu führen. Diese Gewerbeverzeichnisse sind völlig unbekannt und bringen der eintragenden Firma so gut wie überhaupt nichts. Dennoch verlangen die Betreiber sehr hohe Preise für eine Eintragung in das Register. Kosten von mehreren hundert Euro für einen einfachen Eintrag mit Name, Anschrift und Unternehmensbeschreibung sind keine Seltenheit. Natürlich trägt sich dort niemand freiwillig ein, die meisten Gewerbetreibenden und Freiberufler wissen nicht einmal von der Existenz solcher Datenbanken. Um dennoch Kunden für ihre Online-Datenbank zu gewinnen, greifen die Betreiber zu verschiedenen rechtswidrigen Tricks, die sie im Laufe der Zeit immer besser ausgefeilt haben. Diese Vorgehensweise wird als Branchenbuchabzocke, Adressbuchschwindel oder Firmenregisterbetrug bzw. Gewerberegisterbetrug bezeichnet.

Methode 1 - Das Formular: Zum einen werden harmlos aussehende Formulare verschickt, die behördlichen Charakter tragen und zur Eintragung der eigenen Firmendaten auffordern. Anschließend soll der Formularbogen abgeschickt werden. Dass dies einen kostenpflichtigen Vertrag darstellt bemerken die wenigsten, denn der Preis befindet sich meist im Kleingedruckten irgendwo auf dem Formular versteckt. Hat der Gewerbetreibende oder Freiberufler unterschrieben, so ist er laut dem Registerunternehmen einen kostenpflichtigen mehrjährigen Vertrag eingegangen. Die erste Rechnung lässt dann nicht lange auf sich warten. Solche Forderungen sind unberechtigt, da sie auf einem rechtswidrig erlangten Vertragsabschluss beruhen. Bitte zahlen Sie nicht. Hier ist ein Widerspruch möglich, der die gesamte Forderung zunichte macht. In diesem Ratgeber lesen Sie, wie das geht. Am unteren Ende des Ratgebers finden Sie einen Musterbrief, den Sie auf Ihre Situation anpassen können.

Methode 2 - Der Anruf: Zum anderen rufen die Datenbankbetreiber Gewerbetreibende und Freiberufler an und versuchen über das Telefon, einen Vertrag über eine Eintragung in ein Branchenbuch, Markenregister, Adressverzeichnis oder Firmenregister abzuschließen. Dabei wird nicht die Wahrheit erzählt, sondern mit Hilfe von verschiedenen Tricks eine Täuschung ausgeübt. Am Ende hat der Unternehmer einen kostenpflichtigen Vertrag am Telefon abgeschlossen, ohne dass er davon weiß. Erst mit Erhalt einer Rechnung oder Mahnung erfährt der Firmeninhaber von dem angeblich bestehenden Vertrag über die Eintragung in ein Gewerberegister, Branchenbuch, Adressbuch oder Freiberuflerregister. Da es sich auch in dieser Variante um einen rechtswidrig erlangten Vertragsschluss handelt, ist die darauf basierende Forderung unberechtigt. Bitte leisten Sie auf keinen Fall Zahlungen, sondern legen mit Hilfe dieses Ratgebers einen Widerspruch ein. Einen passenden Musterbrief finden Sie weiter unten.

Warum spricht man im Bereich Branchenbuchabzocke, Gewerberegisterbetrug und Adressbuchschwindel von einer Vertragsfalle?

Von einer Vertragsfalle spricht man immer dann, wenn man ungewollt in einen kostenpflichtigen Vertrag gelangt. Betreiber von Vertragsfallen legen es darauf an, dass es das Opfer zunächst nicht bemerkt, einen Vertrag abzuschließen. Den meisten wird erst bei Erhalt einer Rechnung oder Mahnung bewusst, dass sie sich auf ein kostenpflichtiges Vertragsangebot eingelassen haben. Die Vertragsfalle hat zugeschlagen, man befindet sich in einem unerwünschten Vertragsverhältnis für ein Angebot, dessen Leistung man nicht nutzt und nicht benötigt. 

Was ist die Besonderheit bei Vertragsfallen spezielle für Gewerbetreibende, Unternehmer, Freiberufler und Selbständige?

Die Besonderheit bei Vertragsfallen, die sich speziell an unternehmerisch tätige Personen richtet ist die, dass kein Widerrufsrecht existiert. Schließt ein Verbraucher einen Vertrag ab, so besitzt er in vielen Fällen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das ist bei Unternehmern nicht der Fall, da sich das Gesetz zum Widerruf speziell an den Endverbraucher richtet. 

Der Gesetzgeber ging davon aus, dass ein Verbraucher besonders schutzbedürftig ist. Ein Unternehmer dagegen habe laut dem Gesetzgeber wesentlich mehr Erfahrung in vertraglichen, wirtschaftlichen und finanziellen Dingen. Er sei daher weniger schutzwürdig, da ein Unternehmer immer genau wisse was er tue und welche Verträge er unterschreibt. Daher entschied sich der Gesetzgeber, den Unternehmer vom Widerrufsrecht auszunehmen. 

Diesen Umstand machen sich die Vertragsfallenbetreiber zunutze und richten ihre Vertragsfallen speziell an Unternehmer. Sie hoffen, dass der Gewerbetreibende, Freiberufler oder Selbständige von dem fehlenden Widerrufsrecht weiß und daher anstandslos bezahlen werde, selbst wenn es sich um eine unberechtigte Forderung handelt. Der Vertragsfallenbetreiber spekuliert darauf, dass sich ein Unternehmer an den Grundsatz „Vertrag ist Vertrag“ halten wird, selbst wenn der Vertragsabschluss auf äußerst dubiose und rechtswidrige Weise zustande gekommen ist. 

Bitte leisten Sie keine Zahlung, wenn Sie Opfer einer Vertragsfalle im Bereich Branchenbuchabzocke, Gewerberegisterbetrug und Adressbuchschwindel geworden sind. Auch als Selbstständiger, Freiberufler und Gewerbetreibender stehen Ihnen etliche rechtliche Einwendungsmöglichkeiten zur Seite, die den angeblichen Vertrag wieder zunichte machen können. 

Wer ist Verbraucher, wer ist Unternehmer?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert den Verbraucher in § 13: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

Somit handeln Sie als Verbraucher immer dann, wenn Sie einen Vertrag für sich privat abschließen, und nicht für Ihr Geschäft. Das bedeutet, auch ein Unternehmer kann durchaus als Verbraucher einen Vertrag abschließen, wenn dieser nicht dem Betrieb dient. Daher kommen die Rechte des Verbrauchers auch einem Unternehmer zugute, wenn dieser in seiner Eigenschaft als Privatperson agiert. Es kommt immer auf das konkrete Rechtsgeschäft an: Habe ich den Vertrag für mich privat abgeschlossen, oder für meinen Betrieb?

Der Unternehmer wird in § 14 BGB definiert: „Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“

Nach dieser Definition ist ein Unternehmer derjenige, der einen Vertrag für seinen Betrieb abschließt. Immer dann, wenn Sie im Rahmen Ihres Geschäfts handeln, kommen Verträge für Sie als Unternehmer zustande. 

Inzwischen haben sich mehrere Methoden eingebürgert, über die Kunden in eine nutzlose und überteuerte Firmendatenbank gelockt werden sollen. Zum Beispiel über den Abschluss eines angeblichen Vertrags per zugesandtem Formularbogen, der einem behördlichen Schreiben ähnelt, oder über einen unerwünschten Anruf („Cold Call“), in dessen Rahmen dann unbemerkt ein kostenpflichtiger Vertrag aufgedrängt wird. Im Folgenden möchte ich Ihnen die einzelnen Vorgehensweisen der Branchenbuchbetreiber vorstellen:

Eine beliebte Methode im Bereich Branchenbuchabzocke und Adressbuchschwindel ist die Zusendung eines Formulars, das den Eindruck erweckt, als käme es von einer Behörde oder vom Gewerbeamt. Das Ziel des Branchenbuchinhabers liegt darin, dass der Unternehmer möglichst schnell in dem Glauben unterschreibt, es sei eine behördliche Notwendigkeit.

Manchmal kommt der Branchenbuchinhaber sogar persönlich im Geschäft vorbei und legt das Formular zur Unterschrift vor. Dabei nutzt der Vertragsfallenbetreiber gerne Zeiten aus, in denen es hektisch zugeht und somit wenig Zeit verbleibt, um das zur Unterschrift vorgelegte Formular zu überprüfen.

Die äußere Aufmachung des Schreibens

Die Vertragsfallenbetreiber nutzen eine Aufmachung, die der eines behördlichen Formulars täuschend ähnlich sieht. Zunächst kommt das Formular meist per Post in einem braunen Briefumschlag, der auch vom Finanzamt oder von einer Behörde benutzt wird. Das Formular selbst ist manchmal auf bräunlich-grauem Umweltpapier gedruckt, auch hier wird versucht die Ähnlichkeit zu behördlichen Schreiben herzustellen. Oftmals ist auf dem Formular sogar ein Wappen oder die europäische Flagge abgebildet, manchmal findet sich ein Strichcode auf dem Schreiben. Beides soll staatliche Seriosität darstellen. 

Der Brief selbst enthält nur wenigen kleingedruckten Text, welcher aufgrund der Größe und der darin verwendeten komplizierten Begrifflichkeiten ungern gelesen werden soll. Das ist das Ziel der Branchenbuchabzocker und Adressbuchschwindler, sie wünschen sich dass der Empfänger des Briefes diesen am besten gar nicht erst liest. Vielmehr soll der Adressat auf einen Blick erkennen, dass anscheinend nur einige wenige Angaben ergänzt oder geändert werden müssen, bevor das vermeintlich kostenlose Formular unterschrieben an den Absender zurückgefaxt werden kann.

Der versteckte Preis

Der Preis für das Angebot ist kaum erkennbar. Oftmals sitzt der Preis mitten in den Textteilen, die mit kleinster Schrift manchmal nahezu unlesbar sind. Zumindest ist der Preis genau dort abgedruckt, wo ihn niemand vermuten würde. Kein seriöser Anbieter von Leistungen würde die Kosten seiner Beauftragung so verstecken, dass kein Kunde sie finden kann. Doch genau das passiert in den Fällen von Branchenbuchabzocke und Adressbuchschwindel: Der Versender achtet peinlichst genau darauf, dass die Kosten für das Angebot an genau der Stelle stehen, wo die wenigsten hinschauen. Befindet sich der Preis etwa zwischen anderen Textteilen, so ist er womöglich noch nicht mal in Ziffern, sondern in Worten abgedruckt, und der gesamte Text befindet sich am rechten Rand der Seite. Aus psychologischer Sicht ist es so, dass Textstellen am rechten Rand einer Seite immer weit weniger wahrgenommen werden als Texte, die sich links auf der Seite befinden. Die Betreiber der Vertragsfallen wissen das und nutzen diesen Trick gezielt aus.

Die Angabe der Daten 

Das Formular fordert Sie dazu auf, die bereits eingetragenen Daten zu Ihrem Unternehmen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Oft berichten mir Mandanten, dass die Angaben falsch waren, und sie alleine aus diesem Grund schnell eine Änderung vornahmen, damit ihre Unternehmensdaten nicht falsch registriert seien. Hier ist zu vermuten, dass die Branchenbuchabzocker, Gewerberegisterbetrüger und Adressbuchschwindler gezielt fehlerhafte Daten eintragen, damit der Adressat sich dazu aufgefordert fühlt, diese zu korrigieren, und ohne groß nachzudenken an den Absender zurückzufaxen. Zusätzlich zu den fehlerhaften oder unvollständigen Daten befinden sich die Eingabefelder meist auf der linken Seite des Blattes, so dass sie vom Leser besonders stark wahrgenommen werden. Dazu ist der Weg, den man beim Ausfüllen des Formularbogens macht, von links oben nach links unten eine Linie: Links oben befindet sich der Name des Absenders und das Wappen, beides deutet auf eine Behörde oder das Gewerbeamt hin. Unterhalb dessen befinden sich die mit Daten versehenen Zeilen, die ergänzt oder korrigiert werden müssen. Schließlich befindet sich gleich darunter, ebenfalls auf der linken Seite, das Feld für die Unterschrift und die Faxnummer zum Zurücksenden des Formulars. Einen Hinweis auf die Kosten des Angebots findet man hier nicht. Diese Formulargestaltung hat den Zweck, den Leser von links oben nach links unten zu führen, ohne dass dieser seinen Blick nach rechts auf den Beitext wendet. Damit ist das Ziel erreicht, den Unternehmer zur Unterschrift zu bewegen, ohne dass er von den Kosten erfahren hat.

Kommt auf diese Weise ein wirksamer Vertrag über einen Branchenbucheintrag zustande?

In rechtlicher Hinsicht ist es so, dass ein Vertrag nur dann zustande kommt, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen aufeinander treffen. Das heißt, beide Vertragsparteien müssen von den selben Vorstellungen hinsichtlich Vertragsinhalt (Vertragsleistung) und Vertragspreis ausgehen. Geht nun die eine Vertragsseite davon aus, dass es sich um ein kostenloses Angebot handelt, die andere aber von einer Kostenpflichtigkeit, so liegen zwei unterschiedliche Willenserklärungen vor. Ein wirksamer Vertragsabschluss kann auf diese Weise niemals zustande kommen. Haben Sie den Formularbogen in der Vorstellung ausgefüllt, dass es sich um ein kostenloses Angebot handelt, oder dass es um die kostenfreie Vervollständigung von behördlichen Daten geht, so hatten Sie keine Absicht, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen. Der in Ihrer Erklärung enthaltene Wille deckt sich nicht mit den Betreibern der Vertragsfalle, ein wirksamer Vertrag wurde nicht geschlossen. Somit liegt keine vertragliche Grundlage vor, auf deren Basis Rechnungen an Sie gerichtet werden können.

In dieser Variante nutzen die Vertragsfallenbetreiber das Telefon, um neue Verträge für ein Branchenbuch, ein Gewerberegister, Adressverzeichnis, Markenregister, Freiberuflerregister oder Adressbuch abzuschließen. Dabei sind verschiedene Vorgehensweisen der Betrüger bekannt. Im folgenden möchte ich Ihnen die wichtigsten Fallvarianten der Vertragsfalle am Telefon etwas näher beschreiben:

Angeblich besteht bereits ein kostenloser Vorvertrag, der sich nun in einen kostenpflichtigen umwandelt

Es kann sein, dass Sie angerufen werden, und man Ihnen von einem angeblich bereits bestehenden Vertrag erzählt. Dieser Vertrag war bislang kostenlos und würde sich nun automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umwandeln, wenn Sie diesen nicht kündigen würden. Derart aufgeschreckt stimmen die meisten Angerufenen einer Kündigung zu und hoffen, dadurch der drohenden Kostenpflichtigkeit zu entgehen. Damit die Kündigung wirksam werde, müsse laut dem Anrufenden ein Datenabgleich mit den persönlichen Daten des Unternehmers durchgeführt werden. Tatsächlich aber wird durch diesen angeblichen Datenabgleich ein Vertrag überhaupt erst abgeschlossen. Der Trick dabei ist, dass nur die Passage über den Datenabgleich aufgezeichnet wird. Damit liegt ein Tondokument vor, auf dem nur zu hören ist, wie der Angerufene seine Daten durchgibt. Dies wird von den Branchenbuchbetreibern so geschickt gehandhabt, dass das Tondokument am Ende den Eindruck hinterlässt, dass der Angerufene tatsächlich einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen wollte.

Die digitale Veränderung des aufgezeichneten Telefonats

Es sind Fälle bekannt, in denen die Branchenbuchbetreiber dieses Tondokument digital verfälscht haben, um nachträglich einen Vertragsabschluss hineinzukopieren. Es wurden lediglich die passenden Aussagen des angerufenen Unternehmers verwendet und mit der Stimme des Anrufers vermischt. Am Ende lag ein aufgezeichnetes Telefonat vor, in dem der Angerufene scheinbar einem Vertrag zur Eintragung in ein Branchenregister, Adressverzeichnis oder Gewerberegister zustimmte.

Meist läuft das auch in der Variante ab, dass zunächst ein Anruf erfolgt, in dem beispielsweise auf einen bereits bestehenden kostenlosen Vertrag hingewiesen wird. Dieser würde sich nun in einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag umwandeln, man könne den Vertrag aber kündigen. Der Angerufene stimmt der Kündigung zu und erhält kurze Zeit später einen zweiten Anruf als „Kontrollanruf“ o.ä. In diesem zweiten Telefonat wird nun ein Datenabgleich durchgeführt, bei dem die einzelnen Daten vorgelesen werden. Dazwischen wird die angerufene Person mehrfach dazu aufgefordert, diese Angaben mit „Ja“ zu bestätigen. Am Ende des Telefonats wird noch ein Einverständnis zur Kündigung abverlangt, so dass die angerufene Person z.B. mit „Ich bin einverstanden“ antworten soll.

Nach Beendigung des zweiten Telefonats liegen dem Vertragsfallenbetreiber ausreichend genug Stimmaufzeichnungen vor, so dass mit deren Hilfe ein neues Tondokument erstellt werden kann. Dabei wird eine Aufzeichnung bzgl. eines Vertragsabschlusses mit den Antworten des soeben Angerufenen digital am PC gemischt. Mittels dieser Methode liegt am Ende eine Tonaufzeichnung vor, die den angeblichen Vertragsschluss am Telefon beweisen soll.

Wurden Sie von einem solchen Anruf erwischt, und schiebt man Ihnen nun einen angeblichen Vertragsschluss am Telefon zu, so lassen Sie sich zunächst die Aufzeichnung des Telefonats zuschicken. Sind darauf Passagen enthalten, die Sie niemals selbst gesagt haben, oder nicht in diesem Zusammenhang, so liegt mit einiger Sicherheit eine digitale Verfälschung vor. Damit hat sich der Betreiber der Vertragsfalle strafbar gemacht, ein wirksamer Vertragsschluss liegt nicht vor.

Überredung zum Vertragsschluss durch doppelten Anruf

Eine besonders dreiste Methode ist die, dass zwei aufeinanderfolgende Anrufe ergehen. In einem ersten Anruf wird noch kein Vertrag abgeschlossen, es wird aber ein Vorwand benannt, weswegen nach kurzer Zeit ein weiterer Mitarbeiter beim Unternehmer anrufen müsse. Im Rahmen dieses zweiten Telefonats wird dann ein Vertrag abgeschlossen.

Der Vertragsfallenbetreiber hat durch den zweiten Anruf die Möglichkeit zur Entschuldigung, dass es sich nicht um einen Cold Call handeln würde, da der Anruf ja erwünscht gewesen sei. In diesem Sinne fragt der Anrufer auch extra nach, ob der Anruf vereinbart sei. Stimmt der Unternehmer dem zu, so ist diese Aussage auf Band. Nun erfolgt ein Gespräch, in dessen Rahmen der Angerufene mit den verschiedensten psychologischen Tricks dazu überredet wird, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen.

Es wird ein bereits bestehender Vertrag vorgetäuscht, der aber in einen günstigeren mit kürzerer Laufzeit umgewandelt werden könne

Manchmal täuscht der Anrufer vor, dass sich ein bereits bestehender kostenpflichtiger Vertrag über die Eintragung in ein Branchenbuch, Markenregister, Adressregister, Adressverzeichnis, Gewerberegister oder Freiberuflerregister nun automatisch verlängern würde. Damit kämen auf den Betriebsinhaber Kosten von hunderten von Euro zu. Es gäbe aber die Möglichkeit, den Eintrag in einen Standardeintrag o.ä. umzuwandeln. Dieser sei kostengünstiger.

Viele Angerufene entschließen sich nun, den kostengünstigeren Standardeintrag zu wählen, da sie nur darin eine Möglichkeit sehen, die Kosten abzumildern. Anschließend erfolgt noch im selben Telefonat oder im Rahmen eines zweiten Anrufs die Aufzeichnung der Firmendaten. Der Trick dabei ist, dass der Anrufer während der Aufzeichnung überhaupt nicht mehr auf den zuvor erwähnten bereits bestehenden Vertrag eingeht. Das nun folgende Gespräch dreht sich nur um den neuen kostengünstigen Vertrag. Am Ende hält der Branchenbuchbetreiber einen telefonisch abgeschlossenen Neuvertrag in Händen. Spielt man die Aufzeichnung einem Dritten vor, so klingt es nach einem ganz normalen Vertragsabschluss am Telefon. 

Der Anrufer täuscht ein anderes Unternehmen vor

Es kommt auch vor, dass der Anrufer nicht klar und deutlich den Namen des anrufenden Unternehmens nennt. Stattdessen wird undeutlich gesprochen oder solche Worte gewählt, dass der Angerufene den Eindruck erhält, der Anruf stamme von Google, von den Gelben Seiten, oder einem lokalen Anzeigenblatt. Oftmals verhält es sich so, dass der Angerufene in diesen Medien tatsächlich eine Werbeanzeige geschaltet hat. Das weiß der Vertragsfallenbetreiber, da er sich zuvor darüber kundig gemacht hatte. Nun ruft er an und nennt genau den Namen, bei dem die Anzeige bereits geschaltet ist. Der Angerufene denkt, dass es um diese Anzeige geht. Im Folgenden hat der Betreiber der Vertragsfalle leichtes Spiel, denn sein Opfer denkt, dass bereits eine geschäftliche Beziehung besteht. In diesem Rahmen können nun viele Lügen erzählt werden. Letztendlich zielt der Anrufer darauf ab, dass das der angerufene Betrieb dazu gebracht wird, die vermeintlich bereits existierende Anzeige zu verlängern, einen neuen Vertrag abzuschließen, oder weitere kostenpflichtige Leistungen hinzuzubuchen.

Es soll lediglich kostenloses Infomaterial versendet werden

Beliebt ist auch der Trick, dass man Ihnen nur kostenloses Informationsmaterial verspricht. Der Anrufer stellt Ihnen sein Angebot vor, und Sie bitten um Zusendung des Angebots, damit Sie sich das ganze noch einmal in Ruhe  überlegen können. Damit die Zusendung erfolgen kann, bittet man Sie um eine telefonische Aufzeichnung der Daten, manchmal bereits im Rahmen eines zweiten Anrufs. Hierzu stellt man Ihnen die Eckdaten des Angebots vor, und Sie sollen zu jedem Punkt "ja" sagen. Erst im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Anrufende so geschickt formuliert hat, dass durch diese Bandaufzeichnung der Eindruck entsteht, Sie haben einem kostenpflichtigen regulären Vertrag zugestimmt.

Haben Sie ein Formular unterzeichnet oder einen Anruf erhalten, und liegt Ihnen nun eine Rechnung oder Mahnung über einen Branchenbucheintrag vor, so müssen Sie diese nicht widerstandslos hinnehmen. Bitte leisten Sie auf keinen Fall Zahlungen. Es bestehen mehrere rechtliche Einwendungsmöglichkeiten, um gegen eine solche unberechtigte Forderung vorzugehen. 

Bestreiten des angeblichen Vertragsschlusses

Nach deutschem Recht kommt ein wirksamer Vertrag immer nur dann zustande, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Das heißt, man muss sich in Bezug auf den Vertragsinhalt (Vertragsleistung) und die Vertragskosten einig sein. Ist das nicht der Fall, so werden zwei unterschiedliche Willenserklärungen abgegeben, die nicht zu einem Vertragsschluss führen können. 

In den Fällen des Vertragsabschlusses per Formularbogen kommt somit kein Vertrag zustande, wenn Sie von einem kostenlosen Angebot ausgingen, der Branchenbuchinhaber aber von einem kostenpflichtigen. Sie können daher gegenüber dem Vertragsfallenbetreiber den Vertragsabschluss an sich bestreiten. Machen Sie deutlich, dass Sie das Formular für ein kostenloses Angebot hielten, oder von einem kostenfreien behördlichen Formular ausgingen. Teilen Sie mit, dass Sie keinen Willen in Bezug auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags besaßen.

Ist bei Ihnen der Fall gegeben, dass ein angeblicher Vertrag am Telefon geschlossen wurde, das Telefonat aufgezeichnet und anschließend illegal digital verändert wurde, so können Sie ebenfalls den Vertragsschluss bestreiten. Denn schließlich haben Sie am Telefon etwas gänzlich anderes gesagt, als man Ihnen über die digital gefälschte Aufzeichnung vortäuschen will. Teilen Sie dem Branchenbuchbetreiber mit, dass Sie das, was man Ihnen als Aufzeichnung vorspielt, nie gesagt haben. Machen Sie deutlich, dass Sie von einer digitalen Verfälschung ausgehen und dass Sie Strafanzeige wegen Betrugs erstatten werden, sollte der Vertragsfallenbetreiber seine Forderungen nicht stornieren.

Handelt es sich bei Ihnen um den Fall, dass der Anrufer einen bereits bestehenden kostenlosen Vorvertrag erwähnt, so muss ein solcher auch existieren. Bestreiten Sie daher in Ihrem Widerspruchsschreiben, dass ein kostenloser Vorvertrag bestand, und bitten Sie um Vorlage desselben. Sie werden sehen, dass der Vertragsfallenbetreiber diesen Vertrag nicht nachweisen kann, da er überhaupt nicht existiert. Schließen Sie jedoch einen neuen Vertrag ab, der auf der Basis eines angeblichen Vorvertrags besteht, so muss ein solcher Vorvertrag abgeschlossen worden sein. Ist er das nicht, so können Sie den Abschluss des Neuvertrags wegen Täuschung anfechten. Denn Sie wurden über das Bestehen des Vorvertrags getäuscht und hätten sich ohne diese Täuschung erst gar nicht auf ein weiteres Gespräch eingelassen.

Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB)

Eine Anfechtung wegen Irrtums kann immer dann ausgesprochen werden, wenn Sie sich bei Vertragsschluss geirrt haben. Die Anfechtung beseitigt den Vertrag von Anfang an, Sie werden so gestellt, als ob Sie den Vertrag nie abgeschlossen hätten. Die Rechtsfolge einer Irrtumsanfechtung liegt darin, dass Sie nur noch dazu verpflichtet sind, der gegnerischen Seite die Unkosten zu ersetzen, beispielsweise Porto und Druckkosten. Die Gegenseite hat keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns. Trägt die Gegenseite ein Mitverschulden an Ihrem Irrtum, wovon bei den Fällen des Adressbuchschwindels und der Branchenbuchabzocke regelmäßig auszugehen ist, so entfällt sogar auch diese Ersatzverpflichtung. Die Irrtumsanfechtung muss unmittelbar nach Kenntniserlangung über den Irrtum ausgesprochen werden. 

Eine Anfechtung wegen Irrtums kommt vor allem bei den Formular-Fällen in Betracht. Haben Sie das Formular in dem Glauben ausgefüllt, ein kostenloses Angebot wahrzunehmen, so befanden Sie sich in einem Irrtum in Bezug auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots. In einem solchen Fall können Sie den angeblichen Vertrag mit Hilfe einer Anfechtung wegen Irrtums anfechten. Gleiches gilt, wenn Sie davon ausgingen, es handele sich um den Formularbogen einer Behörde oder vom Gewerbeamt. Auch dann unterlagen Sie einem Irrtum, denn Sie wussten nicht, dass es sich um das Angebot eines privaten Unternehmens handelt. 

Wurde Ihnen am Telefon oder persönlich in Ihrem Geschäft ein Vertrag aufgedrängt, so kommt die Irrtumsanfechtung ebenso in Betracht. Befanden Sie sich in einem Irrtum darüber, dass überhaupt ein Vertrag abgeschlossen wird, oder dass es sich um einen kostenpflichtigen Vertrag handelt, so können Sie den Branchenbuchvertrag wegen Irrtums anfechten.

Um eine Anfechtung wegen Irrtums durchzuführen, beschreiben Sie, warum Sie sich in dem vorliegenden Fall geirrt haben, warum Sie also in keinem Fall einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen wollten. Es muss aus Ihrer Schilderung deutlich werden, dass Sie nicht erkennen konnten, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt, und dass Sie in dem Glauben waren, es läge Ihnen ein behördliches Schreiben vor. Stellen Sie dar, dass Sie ohne den Irrtum niemals den Vertrag abgeschlossen hätten.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hat eine stärkere rechtliche Wirkung als die Irrtumsanfechtung. Die Täuschungsanfechtung beseitigt ebenfalls den Vertrag von Anfang an, kann aber innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr ab Kenntniserlangung der Täuschung ausgesprochen werden. Zudem verhindert die Täuschungsanfechtung jeglichen Ersatzanspruch der Gegenseite. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann zeitgleich mit der Irrtumsanfechtung ausgesprochen werden und verlangt genau wie diese eine eingehende Begründung, warum Sie sich getäuscht fühlen, und wie es aus Ihrer Sicht zu der Täuschung kam. Schildern Sie den Vorgang so ausführlich und genau wie möglich, und machen Sie klar, dass Sie ohne den Täuschungsvorgang den Vertrag niemals abgeschlossen hätten.

Die arglistige Täuschung liegt bei den Formular-Fällen darin, dass durch die Aufmachung des Formularbogens der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein offizielles Schreiben einer Behörde oder vom Gewerbeamt. 

Bei den Telefonats-Fällen liegt die Täuschung darin, dass man Ihnen etwas anderes am Telefon gesagt hat, als was später im Vertrag vorzufinden ist. Meist sind die Anrufe der Vertragsfallenbetreiber so geschickt durchgeführt, dass Sie es überhaupt nicht bemerken, dass Sie einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen. In einem solchen Fall wurden Sie getäuscht, so dass eine Anfechtung wegen Täuschung ausgesprochen werden kann. 

Wurde das Telefonat aufgezeichnet und anschließend digital verändert, so kommt eine Anfechtung wegen Täuschung grundsätzlich auch in Betracht. In einem solchen Fall unterliegen Sie aber eher einem Betrug. Dieser kann per Strafanzeige der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

Außerordentliche Kündigung (§ 314 BGB)

Eine außerordentliche sofortige Kündigung kann dann ausgesprochen werden, wenn ein sog. „wichtiger Grund“ für die Kündigung gegeben ist. Dieser Kündigungsgrund muss so ernsthaft sein, dass Sie unter keinen Umständen an dem Vertrag festhalten können. Meist liegt ein solcher Kündigungsgrund vor, wenn Sie kein Vertrauen mehr in die weitere vertragliche Zusammenarbeit mit der Gegenseite haben. Im Gegensatz zur Anfechtung beseitigt eine Kündigung den Vertrag nicht von Anfang an, sondern erst ab dem Zeitpunkt des Kündigungszugangs. Von der rechtlichen Wirkung her ist die Kündigung damit schwächer als die Anfechtung. Dennoch sollte die außerordentliche sofortige Kündigung immer zusammen mit der Anfechtung erklärt werde, da die Kündigung als sog. „Auffangrechtsmittel“ dient. 

In den hier geschilderten Fällen des Adressbuchschwindels und der Branchenbuchabzocke kann meist auch eine außerordentliche sofortige Kündigung erklärt werden. Der Grund für die Kündigung liegt darin, dass Sie kein Vertrauen mehr in Ihren Vertragspartner haben. Meist verhält es sich so, dass Unternehmer, die nach Formularunterzeichnung oder Gespräch am Telefon eine Rechnung erhalten haben, im Internet nach ähnlichen Fällen recherchieren. Dabei finden sie heraus, dass es zahlreiche andere Opfer gibt, und dass in solchen Fällen immer auch eine Strafbarkeit wegen Betrugs im Raum steht. Niemand kann aber gezwungen werden, in einem Vertragsverhältnis zu verbleiben, bei dem sich die eine Seite strafbar macht. Sobald Sie Kenntnis über die mögliche Strafbarkeit Ihres Vertragspartners erhalten haben, können Sie unmittelbar eine sofortige außerordentliche Kündigung aussprechen.

Teilen Sie in der Kündigung mit, warum Sie diese aussprechen. Es muss aus Ihrer Kündigungsbegründung deutlich hervorgehen, warum Sie kein Vertrauen mehr in die weitere Zusammenarbeit mit Ihrem Vertragspartner haben. Machen Sie dem Betreiber der Vertragsfalle klar, dass niemand Sie zwingen kann, in einem Vertragsverhältnis zu verweilen, bei dem die andere Seite strafbares Verhalten an den Tag legt.

Kündigung nach Werkvertragsrecht (§ 649 BGB)

Inzwischen besteht gem. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtliche Einigkeit darin, dass Branchenbucheinträge als „Werkverträge“ anzusehen sind, da der Eintragungsverpflichtende die Werkleistung der Eintragung erbringt. Damit kommt das Werkvertragsrecht im BGB zur Anwendung, was wiederum bedeutete, dass eine jederzeitige Kündigung gem. § 649 BGB möglich ist.

Aufrechnung mit Schadensersatz (§ 387, § 280 BGB)

Ihre Tätigkeit als Gewerbetreibender oder als Freiberufler wird von Juristen mit der umständlichen Formulierung „Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb“ bezeichnet. Dieser Gewerbebetrieb steht unter dem Schutz der Rechtsordnung, das heißt, Sie haben ein Recht darauf dass niemand einen illegalen Eingriff in Ihren Gewerbebetrieb vornimmt. Geht nun jemand in illegaler rechtswidriger Absicht gegen Ihren Betrieb vor, so kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. 

Eine solche Aufrechnung ist vor allem dann relevant, wenn Sie einen unerwünschten Vertrag per Telefon abgeschlossen haben, und es sich bei diesem Telefonat um einen ungewollten Anruf handelt, also um einen sog. „Cold Call“. Inzwischen wurde von der Rechtsprechung bestätigt, dass ein Cold Call einen rechtswidrigen Eingriff in einen Betrieb darstellt, der einen Anspruch auf Schadensersatz auslöst. Der Schadensersatz bemisst sich dabei nach der Höhe der Forderungen, die durch den Cold Call letztendlich entstanden sind. Legt Ihnen der Branchenbuchanbieter eine Rechnung vor, und verweist auf einen am Telefon abgeschlossenen Vertrag, so können Sie gegen genau diese Rechnung die Aufrechnung mit Schadensersatz geltend machen. Damit erlischt für den Vertragsfallenbetreiber das Recht, weitere Forderungen einzuverlangen, da die Höhe der Forderung durch diese Aufrechnung auf 0 Euro herabsinkt.

Wirft man dem Vertragsfallenbetreiber vor, dass er den Erstkontakt über einen Cold Call gestartet habe, so streitet dieser das oftmals ab. Es wird dann behauptet, dass dem nicht so sei, dass nie ein angeblicher Cold Call stattgefunden habe. Einer solchen Aussage kann wirkungsvoll entgegen getreten werden, indem man den Nachweis der vertraglichen Erstanbahnung verlangt. Denn auf irgendeine Weise muss schließlich der Erstkontakt zwischen Ihnen und dem Vertragsfallenbetreiber stattgefunden haben. Schriftstücke oder E-Mails liegen nicht vor, einen persönlichen Gesprächstermin gibt es nicht, also bleibt nur das Telefonat. Es spricht somit eine deutliche Vermutung dafür, dass der Erstkontakt über ein Telefonat stattgefunden haben muss.

Selbst wenn sich der Vertragsfallenbetreiber für besonders schlau hält und Sie nach dem telefonischen Erstkontakt über einen weiteren Mitarbeiter ein zweites mal anruft, muss es dennoch einen Erstkontakt gegeben haben. Behaupten Sie nun, dass dieser durch einen Cold Call stattgefunden hat, so ist der Vertragsfallenbetreiber gezwungen, das Gegenteil zu beweisen. Er müsste nachweisen, in welcher Weise der Erstkontakt stattgefunden hat. Da er hierzu keine ihn entlastenden Kontaktanbahnungen vorweisen kann, bleibt Ihre Behauptung des Cold Calls unwidersprochen. Somit ist davon auszugehen, dass ein Cold Call stattfand. In diesem Moment hat der Vertragsfallenbetreiber schon verloren, denn nun können sämtliche rechtlichen Einwendungen, die auf dem Cold Call basieren, ausgesprochen werden.

Geltendmachung von überraschenden Klauseln in den AGB (§ 305c BGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGBs“, das „Kleingedruckte“ in einem Vertrag) müssen so gestaltet sein, dass sie keine vertraglichen Hauptpflichten enthalten. Hauptpflichten stellen beispielsweise die vertragliche Leistung oder die Kosten der Leistung dar. Dies sind derart wichtige Regelungen, dass sie auf den ersten Blick im Hauptvertrag erkennbar sein müssen. Befinden sich Hauptleistungspflichten im Kleingedruckten, nicht aber in der eigentlichen vertraglichen Leistungsbeschreibung, so sind sie ungültig. Derjenige der einen Vertrag abschließt, muss daher nicht damit rechnen, dass sich in den AGBs wesentliche Vertragsdetails befinden, die den Charakter des Vertrags ausmachen.

Insofern ist es rechtlich nicht zulässig, die Kosten einer Leistung lediglich in die AGBs zu drucken. In den Fällen von Branchenbucheintragungen per Formularbogen kommt jedoch genau das vor: Die eigentlichen Kosten der Leistung befinden sich nur im Kleingedruckten und sind nicht auf den ersten Blick erkennbar. Damit liegt eine überraschende Klausel vor, die nicht Vertragsbestandteil wird. Der Branchenbuchvertrag ist zwar wirksam, aber ohne vertragliche Zahlungspflicht. Sie werden so gestellt, als ob Sie einen kostenfreien Vertrag abgeschlossen haben.

Genau so entschied das auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11). In diesem Urteil legt der BGH fest, dass Formularbögen, die zu einem Eintrag in einem Branchenbuch, in einem Adressbuch oder in ein Online-Register führen, die Kosten der Leistung deutlich benennen müssen. Das Verstecken des Preises im Kleingedruckten ist rechtlich nicht zulässig und wirkungslos. Ich empfehle Ihnen daher, in Ihrem Widerspruchsschreiben einen Hinweis auf dieses BGH-Urteil aufzunehmen.

Wucher und Sittenwidrigkeit (§ 138 Absatz 1 und 2 BGB)

Von Wucher kann immer dann gesprochen werden, wenn die Kosten einer Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zur eigentlichen Leistung stehen, wenn die Leistung also als völlig überteuert erscheint. Das ist in den Fällen der Branchenbuchabzocke und des Adressbuchschwindels meist der Fall, denn es werden einige hundert Euro für eine völlig nutzlose Eintragung in ein unbekanntes Register verlangt. Eine solche Registereintragung ist an vielen Stellen im Internet sogar kostenlos möglich, so dass die kostenpflichtige Eintragung für mehrere hundert Euro als überteuert bezeichnet werden kann.

Damit Wucher vorliegt, muss jedoch noch der weitere Umstand des Ausnutzens einer bestimmten Situation hinzukommen. Das bedeutet, es muss entweder eine gewisse Unerfahrenheit ausgenutzt, eine Zwangslage ausgebeutet, eine Willensschwäche oder ein mangelhaftes Urteilsvermögen ausgenutzt werden. In den hier besprochenen Branchenbuch-Fällen kommt eventuell eine Ausnutzung der Unerfahrenheit in Betracht, sofern sich der angebotene Vertragsschluss an einen Unternehmer richtet, der noch nicht lange im Geschäft ist. Für Betriebe, die schon etwas länger bestehen, kommt Wucher als Angriffspunkt eher nicht in Betracht. Dennoch kann die rechtliche Einwendung des Wuchers zumindest als Auffangrechtsmittel erklärt werden.

Aufgrund des Missverhältnisses zwischen Leistung und Kosten liegt in den Fällen des Adressbuchschwindels und der Branchenbuchabzocke zumeist auch eine sog. „Sittenwidrigkeit“ vor. Von sittenwidrigen Verträgen spricht man dann, wenn ein auffälliger Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgefühl vorliegt. Ein solcher Vertrag ist als nichtig zu betrachten, das heißt, der Vertragsschließende wird so gestellt, als ob es nie einen Vertrag gegeben hätte.

Kann ich einen Widerruf (§ 355 BGB) aussprechen?

Leider ist ein Widerruf in den Fällen der Branchenbuchabzocke und des Adressbuchschwindels nicht möglich. Der Widerruf ist lediglich für den Verbraucher gedacht, nicht jedoch für einen Gewerbetreibenden oder einen Selbständigen. Bitte machen Sie sich deswegen keine Sorgen, der Widerruf ist in dieser Situation nicht notwendig, da die anderen rechtlichen Einwendungen bereits dazu ausreichen, um Sie von einer Zahlungspflicht zu befreien.

Bitte achten Sie unbedingt darauf, dass Ihr Widerspruchsschreiben bei dem Branchenbuchbetreiber ankommt. Damit die im Schreiben geäußerten rechtlichen Einwendungen ihre Wirksamkeit entfalten, müssen diese dem Vertragsfallenbetreiber zugehen, und Sie müssen diesen Zugang später nachweisen können. Sinnvoll ist daher die Verwendung eines Einschreibens mit Rückscheins, oder die Nutzung eines Faxgerätes mit Sendeberichtbestätigung. Vorab können Sie den Widerspruch als PDF per E-Mail versenden. 

Ich empfehle immer, alle drei Versandarten gleichzeitig zu nutzen. Damit gehen Sie sicher, dass Ihr Schreiben auch tatsächlich beim Branchenbuchabzocker ankommt. Scannen Sie Ihr unterschriebenes Widerspruchsschreiben ein und verschicken es zunächst als PDF im E-Mail-Anhang. Anschließend schicken Sie es per Fax an den Vertragsfallenbetreiber, und schließlich noch per Einschreiben mit Rückschein.

1. MUSTERBRIEF: Musterschreiben gegen eine Rechnung oder Mahnung, die Sie nach Ausfüllen eines Formulars erhalten haben

Gerne können Sie den folgenden Musterbrief verwenden, um der Rechnung oder Mahnung eines Vertragsfallenbetreibers zu widersprechen, nachdem Sie ein Formular ausgefüllt und unterschrieben haben:

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

An

(Name Vertragsfallenbetreiber)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: (Faxnummer des Vertragsfallenbetreibers)

Vorab als PDF per E-Mail an: (E-Mail-Adresse des Vertragsfallenbetreibers)

Kundennummer: (Ihre Kundennummer)

Rechnung Nr. (Rechnungsnummer) vom (Datum) über (Betrag)

Betreff: Widerspruch gegen Ihre Forderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir die oben benannte Rechnung zukommen lassen. Diese ist unberechtigt, ich werde sie nicht bezahlen. Mein Widerspruch bezieht sich sowohl auf die jetzige Rechnung, als auch auf alle zukünftigen Rechnungen aus dem hier streitgegenständlichen angeblichen Vertragsverhältnis.

Ich bestreite, dass zwischen Ihnen und mir ein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde. Das von Ihnen verwendete Formular entspricht nicht der Form eines seriösen Angebots, wie es im Geschäftsleben üblich ist. Insbesondere war nicht erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot gehandelt hat. Vielmehr erweckten Sie den Eindruck, dass es sich um ein behördliches Formular handelte, welches keine Kostenpflicht nach sich zieht. Der von Ihnen verwendete Hinweis auf die Kosten des Angebots ist zu klein und befindet sich an einer versteckten Stelle, so dass er nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Es besteht die Vermutung, dass dies mit Absicht geschieht, so dass Nutzer Ihres Formulars über die Kostenpflichtigkeit getäuscht werden.

(An dieser Stelle schildern Sie nun bitte so ausführlich wie möglich, warum die Kostenpflichtigkeit nicht für Sie erkennbar war, warum Sie sich deshalb in einem Irrtum befanden, warum Sie sich getäuscht fühlen, und warum Sie von einem strafrechtlich relevanten Verhalten ausgehen. Sollten Sie bereits Berichte von anderen Betroffenen gelesen haben, so erwähnen Sie diese. Aus Ihrer Schilderung muss hervorgehen, dass Sie das Formular nicht unterschrieben hätten, wenn Ihnen die Kostenpflichtigkeit bekannt gewesen wäre.)

Aus diesen Gründen fechte ich den angeblichen Vertrag wegen Irrtums nach § 119 BGB und wegen Täuschung nach § 123 BGB an. Zudem erkläre ich Ihnen die sofortige außerordentliche Kündigung gem. § 314 BGB, als auch die sofortige Kündigung gem. § 649 BGB, hilfsweise die ordentliche Kündigung. 

Zudem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass der von Ihnen verwendete Vertragstext einen Verstoß nach § 305c BGB darstellt. Bitte beachten Sie hierzu das Urteil des BGH vom 26.07.2012 (Az. VII ZR 262/11). Außerdem ist der von Ihnen behauptete Vertrag gem. § 138 Absatz 1 und 2 BGB als nichtig zu betrachten.

Ich bitte Sie um Stornierung Ihrer Forderungen. Einer Datenweitergabe widerspreche ich. Bitte geben Sie mir innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Einschreibens eine schriftliche Bestätigung, dass Sie keine weiteren Forderungen mehr an mich stellen.

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)

(Ort, Datum)

2. MUSTERBRIEF: Musterschreiben gegen eine Rechnung oder Mahnung, die auf einem telefonisch abgeschlossenen Vertrag für ein Branchenbuch oder ein Gewerberegister basiert

Gerne können Sie den folgenden Musterbrief verwenden, um der Rechnung oder Mahnung des Branchenbuchinhabers zu widersprechen, welche auf einem telefonisch vereinbarten Vertrag beruht: 

Absender:

(Vorname, Name)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

An

(Name Vertragsfallenbetreiber)

(Straße, Hausnummer)

(Postleitzahl, Stadt)

Per Einschreiben mit Rückschein

Vorab per Fax an: (Faxnummer des Vertragsfallenbetreibers)

Vorab als PDF per E-Mail an: (E-Mail-Adresse des Vertragsfallenbetreibers)

Kundennummer: (Ihre Kundennummer)

Rechnung Nr. (Rechnungsnummer) vom (Datum) über (Betrag)

Betreff: Widerspruch gegen Ihre Forderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir die oben benannte Rechnung zukommen lassen. Diese ist unberechtigt, ich werde sie nicht bezahlen. Mein Widerspruch bezieht sich sowohl auf die jetzige Rechnung, als auch auf alle zukünftigen Rechnungen aus dem hier streitgegenständlichen angeblichen Vertragsverhältnis.

Ich bestreite, dass zwischen Ihnen und mir ein wirksamer kostenpflichtiger Vertrag am Telefon abgeschlossen wurde. 

(An dieser Stelle schildern Sie nun bitte so ausführlich wie möglich, wie das Telefonat bei Ihnen abgelaufen ist, warum die Kostenpflichtigkeit nicht für Sie erkennbar war, warum Sie sich deshalb in einem Irrtum befanden, warum Sie sich getäuscht fühlen, und warum Sie von einem strafrechtlich relevanten Verhalten ausgehen. Machen Sie deutlich, dass Sie ohne Irrtum/Täuschung das Angebot von Anfang an abgelehnt hätten.)

Aus diesen Gründen fechte ich den angeblichen Vertrag wegen Irrtums nach § 119 BGB und wegen Täuschung nach § 123 BGB an. Zudem erkläre ich Ihnen die sofortige außerordentliche Kündigung gem. § 314 BGB, als auch die sofortige Kündigung gem. § 649 BGB, hilfsweise die ordentliche Kündigung. 

Zudem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass der von Ihnen behauptete Vertrag gem. § 138 Absatz 1 und 2 BGB als nichtig zu betrachten ist.

Weiterhin erkläre ich Ihnen die Aufrechnung mit der mir zustehenden Schadensersatzforderung. Durch Ihren unverlangten Anruf („Cold Call“) haben Sie einen rechtswidrigen Eingriff in meinen Gewerbebetrieb vorgenommen. Aus einem solchen Eingriff entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wobei die Höhe des Schadensersatzes sich nach der von Ihnen gestellten Forderung richtet. Die Aufrechnung ergibt die Nichtigkeit Ihrer jetzigen Rechnung, als auch jeglicher zukünftigen Rechnung.

Ich bitte Sie um Stornierung Ihrer Forderungen. Einer Datenweitergabe widerspreche ich. Bitte geben Sie mir innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Einschreibens eine schriftliche Bestätigung, dass Sie keine weiteren Forderungen mehr an mich stellen.

Mit freundlichen Grüßen

(Ihre Unterschrift)

(Ort, Datum)

Haben Sie ein Problem im Bereich Adressbuchschwindel & Branchenbuchabzocke , so können Sie mir eine kostenlose und unverbindliche Erstanfrage zukommen lassen. Ich überprüfe Ihren Fall, und teile Ihnen mit, ob ich helfen kann, und wie hoch die Gebühr hierfür wäre. Durch eine Erstanfrage entstehen keine Kosten. Weitere Informationen zur Erstanfrage finden Sie hier:

Kontakt Kanzlei Hollweck – Erstanfrage

Wichtige Informationen im Rahmen einer Erstanfrage:

Wenn Sie eine unverbindliche Erstanfrage im Bereich Branchenbuchabzocke & Adressbuchschwindel an mich stellen, so bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen. Diese erleichtern mir eine Beurteilung Ihres Anliegens.

• Mit welchem Unternehmen liegen Sie in Streit und seit wann?
• Wie genau sind Sie in die Vertragsfalle geraten?
• Welche Forderung wird nun gegen Sie geltend gemacht?
• Haben Sie der Forderung bereits schriftlich widersprochen?
• Haben Sie versehentlich schon einen Teil davon bezahlt?
• Haben Sie eine Mahnung erhalten?
• Wurde ein Inkassobüro eingeschaltet?
• Liegt gegen Sie bereits ein gerichtlicher Mahnbescheid vor?

Nach Erhalt Ihrer Nachricht setze ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung und erläutere Ihnen die weitere Vorgehensweise. Die Erstanfrage ist kostenlos.

Ein aktueller Hinweis:

Bitte gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Hinweis in eigener Sache: Die Kanzlei Hollweck hat ein neues Sachbuch mit dem Titel "Vorsicht Geldfalle! - Abzocke und Betrug in Deutschland" herausgebracht:

Buch:  Vorsicht Geldfalle! Abzocke und Betrug in Deutschland

In diesem Buch gebe ich auf unterhaltsame Weise einen Überblick über die wichtigsten Geldfallen, die derzeit in Deutschland drohen. Das Ziel ist, meinen Lesern entsprechende Warnungen mitzuteilen, damit sie nicht selbst in derartige Kostenfallen geraten. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie einen wohlwollenden Blick auf das Buch werfen könnten, ob es für Sie von Interesse ist.

Rechtsanwalt Thomas Hollweck

Verbraucheranwalt in Berlin

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die bisherigen Gegner der Kanzlei Thomas Hollweck im Bereich Branchenbuchanbieter, Gewerberegister und Adressbuchverzeichnisse:

• AB-Verlag, Inh. Anna Büttner, Eschenbach
• ABV exclusive s.r.o., Tachov
• ABVZ.de, Digitale Vertriebs- und Verlagsgesellschaft mbH, Bünde
• AD Marketing UG, Mühlheim am Main
• Adressverzeichnis, TeleMedien Verlag, San Agustin
• AN-Meldung GmbH, Leipzig (für Europe REG Services Ltd, Malta)
• Ärzte Auskunft, Pro Media Verlags GmbH, Frankfurt
• Arztverzeichnis Regional, München, Bukarest
• Allfindo UG, Branchenbuch, Berlin
• Allgemeine Bürgerinfo, Gewerberegister, VSK Medienagentur, Cankaya – Konak, Türkei
• A & Z Management AG, Online-Branchenregister „FirmenVZ.de“ und „Tipptel24.de“,Bern, Herisau (Schweiz)
• Branchen Auskunft Regional, Telefonbuchverlag AP, Bad Abbach
• BIZ-ZONE d.o.o., Bonn
• Branchen Auskunft Deutschland 24 Ltd., Barcelona
• Branchen Register 24, Leipzig
• Branchen-Verzeichnis Deutschland
• Branchenbuch Aktuell
• Branchenbuch Online, dbv Dt. Branchenbuch Verlag GmbH, Nürnberg
• Branchenbuch Regional, Branchenbuch, Euro Media Verlag GmbH, Schweiz
• Branchendaten Auskunft, Örtliche Branchenauskunft, Branchendaten-Auskunft, Eching
• Branchendirekt, Branchenbuch, KGGM Hostinggesellschaft, Berlin
• Businessregional, Firmenverzeichnis, GS Medien & Verlags GmbH, Unterföhring
• Business Data Marketing GmbH (regionales-branchenbuch.net)
• Business Service Media GmbH (dbvz.de), Emmerich am Rhein
• Bundes-Branchenvergleich, Malaga (Spanien)
• BVI Media, Bursa (Türkei)
• BVO Branchenverzeichnis online, BVO-Branchenverzeichnis S.L., Las Palmas
• Bürger Info Erste Hilfe, Inside print Media Ltd., Bulgarien
• Bürgerinfo, BBI Reklam TIC A.S., Istanbul, Türkei
• Bürgerinfo-Broschüre, Meudt Media UG, Meudt
• Bürgerinfofolder/Bürgerinformationsfolder, Print Media Service Ltd., England
• CPW Online Medien, Löhn
• DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Hamburg ("www.data-control.net")
• Das Regionale - Telefonauskunft AG, Frankfurt (www.dasregionale.ag)
• Das Örtliche Branchenregister, Örtliches Branchenregister, Leipzig
• Das Örtliche Branchenverzeichnis, C. Sypitzki (Leipzig), Dirk Pfalzgraf (Leipzig), Lukas Pfalzgraf (Halle) (auch geführt unter der DPM Consulting AG)
• dbvz Business Service Media GmbH, Emmerich am Rhein
• Dein Branchenbuch GmbH, Rostock
• Deutsche Branchen, Das Branchenbuch, European Media Limited, London, England
• Deutsche Industrie Mediengruppe, Duisburg/Kamp-Lintfort
• Deutsches Branchenbuch, Branchenbuch Deutschland 2013, British Virgin Islands
• Deutsches Branchenmagazin SLU
• Deutsches Branchenregister, Deutsches Gewerbeverzeichnis und Branchenregister, Panama
• Deutschland 24, Gewerberegister, BBI Reklam TIC A.S., Istanbul
• Die Branchensuche, Gewerbeauskunft, Gelbes Branchenbuch, BAV Verlagsgesellschaft Limited, England
• Die Gewerbeseiten, Branchenbuch der Region, Istanbul
• DPM Consulting UG / LP. Marketing (Örtliches Branchenportal), Leipzig, Halle
• DWS Druck & Werbe Service LTD, Stuttgart
• EBVZ Verlag für elektronische Medien
• E&S Marketing AG, Freienbach (Schweiz)
• EU Business Services Ltd., Online-Datenbank „eubusinessregister.eu“
• Europa Trade Gelbe Seiten, DMSE Direct Marketing South East Ltd.
• European Database Services Ltd., Sofia (Bulgarien)
• Europe REG Services Ltd. aus Leipzig/St. Julians (Insel Malta), Online-Firmenregister „gewerbe-meldung.de (AN-Meldung GmbH)
• Europe REC Service GmbH
• Euro Media, Vesela Angelova Minkova, Vergel (Spanien)
• GDV Gewerbedatenverwaltung, Frankfurt (Online-Branchenbuch „gewerbedaten-register.de“ bzw. „Gelbes Branchenbuch")
• Gelbes Branchenbuch, Düsseldorf
• Gelbes Branchenbuch, GBB Ltd., Marshall Islands
• Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH,  Düsseldorf
• Gewerbeauskunfts Zentrale Deutschland, Gewerbeauskunftszentrale Deutschland, GAZ Gewerbeauskunftszentrale Deutschland, Zwickau
• Gewerbedaten Register, Gewerberegister, Branchenbuch, GDV - Gewerbedatenverwaltung, Frankfurt am Main
• Gewerberegister Deutschland, Regionales Branchenbuch, Data Cloud Global Ltd, Seychellen
• Gewerberegistrat, Freiberufregistrat, Gewerberegistrat und Freiberufregistrat, GES Registrat  Berlin
• Gewerbeverzeichnis Deutschland, Deutsches Gewerbeverzeichnis, Data Cloud Global Ltd, Seychellen
• Gewerbeverzeichnis Regional, Berlin / Bukarest
• Go City, Werbeagentur Branchen Digital, Usak
• Hamann Medien GmbH ("meinbranchenverzeichnis.de"), Geislingen
• I Branchenverzeichnis, Gewerbeauskunft, Branchenbuch, Medienverlag Moritz UG Miesbach
• Ihr Branchenbuch, Online Branchenbuch, Laichingen
• Impuls Werbeagentur GmbH (Ratingbook.de), Hannover
• INTRAG Internet Regional AG (regional.de), Kiel
• I.K. Mediendienst GmbH, Köln (www.firmendienst-portal.de)
• IWS Interactive Webmarketing Service UG (www.branchenregional24.de), Freising, Branchenbucheintrag
• KTS Gewerbedatenverwaltung GmbH (www.firmensuche-24.de), München
• Lokale Suche, Bazarov Bekbulat, Kasachstan, Karaganda
• mm-Infotec GmbH, Aachen (localpartner.de)
• Novo-Print-Studio-Ltd., Freiburg
• Örtliche Ärzte Auskunft, Arztverzeichnis, RB-Medienverlags GmbH, Ingolstadt
• Örtliche - Branchen – Auskunft, RB-Medienverlags GmbH, Ingolstadt
• Örtliche Branchensuche, Druckerei & Verlag Dimitrov, Hamburg
• Örtliche Branchenauskunft, Ihr Ärztebuch, Ärzteregister, FV Marketing, Dollnstein
• Örtliches Branchenregister, Georg Sypitzki (DPM Consulting UG), Leipzig
• Online Branchendienst Deutschland SLU, Las Palmas
• Online Auskunft 24, Branchenbuch, Adressbuch, General Standard S.R.L., Moldawien
• Online Branchenbuchverzeichnis, Zürich (Schweiz)
• Online Gewerbeauskunft, Adressverzeichnis, OGA Verlag, Nürnberg
• Online Marketing Berlin
• PrintMediaService Ltd., Pilzen, CH
• RB-Verlag, Madrid, vertreten durch EuroInkasso Ltd., Köln
• RB Medienverlags GmbH, Regionales Branchenbuch, DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG, Neustadt
• Regionale Auskunft, Branchenbuch Regional, Gewerberegister, Vogel Medien Verlag SRL 
• Regionaler Medien Verlag RMV, Waldemar Brunner, Frankfurt am Main
• Regionaler Branchendienst, VVM Unternehmensverbund 
• Regionales Branchenbuch, Seychellen
• Regista Online (Europe REG Services / AN-Meldung GmbH)
• Branchenbucheintrag, IM Internet Medien Service GmbH, Bruckmühl
• Sky Net AG (Die Besten meiner Stadt), Sarnen (Schweiz)
• Sky Net AG (Online Deluxe), Sarnen (Schweiz)
• Telefonbuch Online, Telefonverzeichnis, TeleMedien direct UG, Siegburg
• Ust-IdNr.org, Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, Gewerberegister, DR Verwaltung AG, Brüssel
• USTID-Nr.de, Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, Firmenregister, DR Verwaltung AG, Bonn
• Wofindo, Adressbuchverzeichnis, Gesellschaft für Webdesign S.L., Mallorca
• World Trade Register, Firmenverzeichnis, Utrecht
• Zentrales Ärzteverzeichnis, Ärzteverzeichnis, ÖGR Verwaltung GmbH, Berlin

Wichtiger Hinweis zu den hier aufgelisteten Unternehmen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Az. 1 BvR 1625/06) ist es Rechtsanwälten erlaubt, die gegnerischen Parteien in Form einer Liste zu veröffentlichen. Die „Gegnerliste“ stellt lediglich dar, gegen welche Unternehmen der Kanzlei Hollweck bereits gerichtliche oder außergerichtliche Mandate erteilt wurden. Die Liste ist somit kein Hinweis darauf, dass diesen Unternehmen Unlauterkeit bei ihren Geschäften unterstellt wird.

An dieser Stelle präsentiere ich Ihnen die aktuellsten Verfahren im Bereich Branchenbuch, Firmenregister & Online-Adressbücher der letzten Monate. Sie erhalten dadurch einen Überblick, an welcher Stelle im geschäftlichen Leben besondere Vorsicht geboten ist.

Der Branchenbuchverzeichnis-Anbieter IWS Interactive Webmarketing Service UG (www.branchenregional24.de) versendet ein Formular zur Eintragung in ein Online-Branchenbuch. Der Kostenhinweis darauf ist jedoch zu undeutlich, so dass in rechtlicher Hinsicht kein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Es bleibt bei einem kostenlosen Eintrag. Ein Widerspruch gegen die Rechnung der IWS Interactive Webmarketing Service UG (www.branchenregional24.de) über 1.413,72 Euro konnte daher widersprochen werden.

Das Ziel des DAD Deutscher Adressdienst GmbH war eine Unterschrift unter dem Formular, um eine kostenpflichtige Eintragung in das Online-Verzeichnis www.data-control.net" erreichen zu können. Hierzu schrieb der DAD Deutscher Adressdienst GmbH meine Mandantschaft sogar in ihrem Tochterunternehmen in Brasilien auf Englisch und Portugiesisch an. Der Hinweis auf einen kostenpflichtigen Auftrag fand sich aber nur im englischsprachigen Kleingedruckten. Das war in rechtlicher Hinsicht nicht ausreichend, so dass kein wirksamer Vertrag mit dem DAD Deutscher Adressdienst GmbH zustande kam. Die Rechnungen müssen daher nicht bezahlt werden. 

Der in Malaga (Spanien) sitzende Branchenbuchanbieter "Bundes-Branchenvergleich" rief meinen Mandanten an und behauptete, dass bereits ein kostenloser Vorvertrag bestehen würde. Dieser würde nun angeblich in einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag übergehen. Einen Vertragsnachweis für den Vorvertrag konnte der Bundes-Branchenvergleich aber nicht erbringen. Mein Mandant lehnte jeglichen Vertragsschluss und Zahlungspflichten ab, erhielt dennoch aber eine Rechnung über 299 Euro. Dieser konnte widersprochen werden, da kein rechtlich wirksamer Vertrag vorlag.

Die Deutsche Industrie Mediengruppe aus Kamp-Lintfort bzw. Duisburg rief meinen Mandanten an, ohne dass dieser zuvor eine Einwilligung für den Anruf erteilt hatte. Im Rahmen des Telefonats erhielt er die Information, dass die Deutsche Industrie Mediengruppe dafür sorgen könne, dass er mehr Aufträge erhalten würde. Schließlich endete das Gespräch damit, dass meinem Mandanten kostenfreies Angebotsmaterial über die Dienstleistung der Deutsche Industrie Mediengruppe zugeschickt werden würde. Hierzu willigte mein Mandant ein, erhielt schließlich aber eine Rechnung über 3.332 Euro für einen Business-Premiumeintrag, obwohl hierfür kein Auftrag erteilt wurde. Eine solche Rechnung der Deutsche Industrie Mediengruppe muss nicht bezahlt werden, da keine vertragliche Grundlage besteht. Ein Widerspruch gegen die Rechnung ist damit rechtlich möglich.

Die CPW Online Medien rief meine Mandantin auf dem Handy an, ohne dass zuvor ein Kontakt jeglicher Art bestanden hatte. Meine Mandantin ging davon aus, dass es sich um einen Mitarbeiter des örtlichen Telefonbuchs oder der Telekom handelte, jedenfalls verstand sie den Anrufenden so. Nach erfolgtem Telefonat erhielt sie eine Rechnung der CPW Online Medien über 428,40 Euro für eine 1-jährige Nutzungsdauer der von der CPW Online Medien geführten Onlinepräsenz. Durch das Missverständnis am Telefon kommt ein solcher Vertrag aber überhaupt nicht zustande, da zwei unterschiedliche Willenserklärungen vorliegen. Zudem kann der angebliche Vertrag erfolgreich angefochten werden. Schließlich liegt hier ein "Cold Call" vor, da bislang kein Kontakt und keine Einwilligung für den Anruf gegeben war.

Meine Mandantschaft schaltete in einer lokalen Berliner Zeitung eine Anzeige für ihren Betrieb. Diese wurde vom damals beauftragten Verlag wunschgerecht veröffentlicht. Eine ganze Weile später meldete sich die BVI MEDIA telefonisch bei meiner Mandantschaft, und bat um Bestätigung der Richtigkeit jener Anzeige. Das sei für eine erneute kostenfreie Veröffentlichung notwendig. Anschließend erhielt meine Mandantschaft ein Fax mit der Anzeige, welches sie unterschrieb. Nach einer Woche kam eine Rechnung der BVI MEDIA, und erst jetzt bemerkte meine Mandantschaft den Irrtum. BVI MEDIA hatte dem Kleinunternehmen einen Neuvertrag untergeschoben, und dabei lediglich die alte Anzeige für eigene Zwecke kopiert. Aufgrund der Täuschung kann der Vertrag mit BVI MEDIA erfolgreich angefochten werden, Betroffene müssen keine Zahlungen an den Verlag leisten.

Die A & Z Management AG versendet derzeit Rechnung für eine Eintragung in das Online-Register „FirmenVZ.de“ oder „Tipptel24.de“. Dem ganzen geht ein Anruf voraus, in dem die A & Z Management AG vorgibt, dass bereits ein Vertrag für eine Eintragung bei „FirmenVZ.de“ oder „Tipptel24.de“bestehe und hierfür eine Forderung fällig werde. Gleichzeitig offeriert die A & Z Management AG einen Rabatt, wenn man diesen sogleich am Telefon verbindlich bestätigt. Den angeblichen Vorvertrag über die Eintragung in „FirmenVZ.de“ oder „Tipptel24.de“ weist die A & Z Management AG jedoch nicht nach. Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung der A & Z Management AG erhalten, so können Sie gegen diese Widerspruch einlegen. In rechtlicher Hinsicht liegt aufgrund des fehlenden Vorvertrags eine Täuschung vor. Zudem liegt ein Eingriff in den Gewerbebetrieb vor, da es sich um einen unverlangten Anruf handelt (Cold Call). In derartigen Fällen ist dann eine Aufrechnung mit Schadensersatz möglich.

Die Deutscher Online Bund GmbH bzw. die Sky Net AG aus Sarnen (Schweiz) bietet einen zunächst kostenlosen Eintrag im Branchenbuch „DieBestenUnsererStadt.de“ oder im Branchenverzeichnis „DieBestenUnsererStadt.com“ an und macht hierfür auch Werbung per E-Mail. Nach kostenloser Eintragung erhalten die betroffenen Personen ein Post-Ident-Schreiben. Über dieses wird die Unterschrift unter einen nun kostenpflichtigen Vertrag gesetzt, ohne dass die Kostenpflichtigkeit erkennbar ist. Die Forderungen der Deutscher Online Bund GmbH (Sky Net AG) können daher rechtlich angegriffen werden, eine Zahlungspflicht für den Rechnungsempfänger besteht nicht. Das gilt auch dann, wenn sich der die Deutscher Online Bund GmbH (Sky Net AG) vertretende Rechtsanwalt Dr. Hohberg aus Stuttgart einschaltet.

Die DR Verwaltung AG aus Bonn versendet Briefe an Unternehmer, in denen diese zu einer Korrektur oder Ergänzung ihrer betrieblichen Daten aufgefordert werden. Dabei ähnelt das Formular der DR Verwaltung AG einem amtlichen Schreiben. Diese Täuschung ist Absicht, denn im Kleingedruckten findet sich ein Hinweis auf die Kosten, welcher schnell übersehen werden kann. Damit das Schreiben der DR Verwaltung AG einen offiziellen Eindruck erhält verwendet die DR Verwaltung AG in manchen Fällen sogar Symbole der Europäischen Union, einen Strichcode und die Bezeichnung „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. All das soll den Briefempfänger zum Glauben verleiten, er müsse ein behördliches Formular ergänzen und unterschrieben zurückschicken. Nach Erhalt gibt die DR Verwaltung AG vor, es bestünde nun ein Branchenbuchvertrag für das Adressverzeichnis „USTID-Nr.de“. In rechtlicher Hinsicht kommt in diesen Fällen kein kostenpflichtiger Vertrag zustande, da der Hinweis auf den Preis im Formular viel zu versteckt gesetzt ist.

EU Business Services Ltd. versendet an Gewerbetreibende und Freiberufler einen Formularbogen, der zu einer Eintragung der Unternehmensdaten in dem Online-Firmenregister „eubusinessregister.eu“ aufruft. In nahezu unendlich kleiner Schrift findet sich am unteren Ende des Bogens der Hinweis, dass die Kosten hierfür 995 Euro pro Jahr betragen. Dieser Hinweis ist natürlich viel zu klein, als dass ein kostenpflichtiger Vertrag mit der EU Business Services Ltd. abgeschlossen werden könnte. Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung der EU Business Services Ltd. erhalten, so zahlen Sie diese bitte nicht. Hier ist ein Widerspruch erfolgreich möglich.

Die Euro Media Verlag GmbH versendet an Gewerbetreibende Formulare, die einer behördlichen Aufforderung zur Überprüfung von Gewerbedaten täuschend ähnlich sieht. Tatsächlich handelt es sich um ein Angebot zum Abschluss eines Branchenbuchvertrags für das Online-Datenregister „branchenbuch-regional.net“. Nach Unterschrift und Zurücksendung des Formulars an die  Euro Media Verlag GmbH ergeht eine Rechnung über 912 Euro für die Eintragung auf „branchenbuch-regional.net“. Diese Rechnung ist unberechtigt, da aufgrund des zu kleinen Preises auf dem Vordruck kein wirksamer Vertrag entstehen kann. Der angebliche Vertrag mit der Euro Media Verlag GmbH kann zudem wegen Irrtums und Täuschung angefochten werden. Eine Zahlungspflicht für den Branchenbucheintrag besteht nicht.

Die Europe REG Services Ltd. aus Leipzig bzw. St. Julians (Insel Malta) versendet Rechnungen für eine Eintragung in das Online-Firmenregister „gewerbe-meldung.de“. Zuvor erhielten die Eingetragenen einen Brief oder ein Fax, in dem sie zur Korrektur/Ergänzung ihrer Firmendaten aufgerufen wurden. Die Europe REG Services Ltd. setzt auf dieses Formular einen Preis und macht daraus einen Vertrag, sobald sie das Formular unterschrieben zurückerhalten hat. In rechtlicher Hinsicht kommt hier jedoch kein wirksamer Vertrag zustande, da die Angabe zu den Kosten des Angebots viel zu klein und unauffällig dargestellt werden. Einer Rechnung oder Mahnung der Europe REG Services Ltd. Für eine Eintragung auf gewerbe-meldung.de kann daher erfolgreich widersprochen werden. Inzwischen tritt die AN-Meldung GmbH in Vertretung der Europe REG Services Ltd. auf und macht die Rechnungsbeträge geltend. Auch gegen die Rechnung oder Mahnung der AN-Meldung GmbH kann erfolgreich Widerspruch eingelegt werden.

Die GDV Gewerbedatenverwaltung aus Frankfurt versendet Formulare, die bereits teilweise mit Daten zum Betrieb ausgefüllt sind. Übertitelt ist das Formular mit „Gelbes Branchenbuch“ und versucht damit vermutlich die Nähe zu den „Gelben Seiten“ herzustellen. Teilweise sind die Daten unvollständig, so dass der Betriebsinhaber dazu aufgefordert wird, das Formular zu ergänzen. Anschließend kommt es jedoch nicht zu einem kostenlosen Eintrag in die Gelbe Seiten, sondern in das Online-Branchenbuch „gewerbedaten-register.de“, das von der GDV Gewerbedatenverwaltung aus Frankfurt geführt wird. Gleichzeitig stellt die GDV Gewerbedatenverwaltung eine Rechnung für die Eintragung aus. Hier kommt jedoch kein wirksamer Vertrag zustande, da der Preis für die Leistung viel zu klein auf dem Formular „Gelbes Branchenbuch“ abgedruckt ist. Einer Rechnung oder Mahnung der GDV Gewerbedatenverwaltung kann daher wirksam widersprochen werden.

Die GES Registrat GmbH aus Berlin versendet Formulare, die einem amtlichen Brief oder einem Schreiben vom Gewerbeamt sehr ähnlich sehen. Mit Hilfe des Formulars versucht die GES Registrat GmbH die Empfänger dazu zu überreden, die im Formular gemachten Angaben zum eigenen Betrieb zu ergänzen oder zu korrigieren. Tatsächlich handelt es sich um ein geschickt getarntes Angebot der GES Registrat GmbH für einen kostenpflichtigen Eintrag in das Online-Adressverzeichnis „Freiberufregistrat“ oder „Gewerberegistrat“. Es ist davon auszugehen, dass die GES Registrat GmbH absichtlich eine Täuschung hervorruft. In diesen Fällen kommt kein wirksamer Vertrag zustande, da der Hinweis auf den Preis zu klein und versteckt gestaltet ist. Eine Zahlungspflicht an die GES Registrat GmbH entsteht nicht. Zudem kann der Vertrag wegen Irrtums und wegen Täuschung angefochten werden. 

Derzeit versendet die Hamann Medien GmbH Fragebögen für ein Branchenverzeichnis mit der Bezeichnung „www.meinbranchenverzeichnis.de“. Die Fragebögen sind so gestaltet, dass sie eine Verwechslung mit einem Eintragungsformular für die „Gelben Seiten“ mit sich bringen könnten. Auf dem Eintragungsantrag für das Branchenverzeichnis schreibt die Hamann Medien GmbH zwar einen Preis, der aber nur im Kleingedruckten unscheinbar verborgen ist. Somit entsteht in rechtlicher Hinsicht kein wirksamer Vertrag. Sollten Sie eine Rechnung oder Mahnung der Hamann Medien GmbH für einen Eintrag in das Branchenbuch „meinbranchenverzeichnis.de“ erhalten haben, so können Sie dagegen Widerspruch einlegen, ein Zahlungspflicht entsteht nicht.

Das Unternehmen „Online Marketing“ aus Berlin ruft potentielle Opfer zunächst an und gibt vor, dass in der hauseigenen Broschüre bereits in der Vergangenheit eine Werbeanzeige erfolgte. Für eine erneute Veröffentlichung müsse diese nun vom Betroffenen überprüft und freigegeben werden. Nach kurzer Zeit erhält man eine E-Mail mit PDF-Anhang, das aber nicht nur die Überprüfung der Werbeanzeige vorgibt, sondern gleichzeitig einen versteckten Vertragsabschluss beinhaltet. Sollten Sie nach Unterzeichnung eine Rechnung oder Mahnung von Online Marketing Berlin erhalten haben, so leisten Sie bitte keine Zahlung. Aufgrund der versteckten Preisklausel ist ein Widerspruch rechtlich möglich.

Das „Örtliches Branchenregister“ unter der Führung von Herrn Georg Sypitzki aus Leipzig stellt Rechnungen für einen angeblich wirksam abgeschlossenen Branchenbuchvertrag. Mein Mandant erhielt einen ungewollten Anruf (Cold Call) des Örtlichen Branchenregisters. Der Mann am Telefon gab sich als Mitarbeiter der Gelben Seiten aus und teilte mit, dass der Eintrag in den Gelben Seiten jetzt mit 399,00 EUR kostenpflichtig würde. Es könne aber ein Rabatt vereinbart werden. Dann erfolgte ein zweiter Anruf aus der angeblichen Rechtsabteilung, in dessen Rahmen der rabattierte Vertrag abgeschlossen wurde. Das Örtliche Branchenregister mahnte meinen Mandanten an, schließlich das Inkassobüro Focus Forderungsmanagement GmbH. Da der erwähnte Vorvertrag bei den Gelben Seiten aber überhaupt nicht bestand und nicht nachgewiesen werden konnte, kann der angebliche Vertrag per Täuschungsanfechtung zunichte gemacht werden, so dass die Forderung nicht bezahlt werden muss. Zudem ist eine Aufrechnung mit Schadensersatz aufgrund des illegalen Cold Calls möglich. Das Örtliche Branchenregister unter Georg Sypitzki müsste nachweisen, dass der Kunde eine Einwilligung für den Anruf erteilt hat, was es natürlich nicht kann. Inzwischen führt Georg Sypitzki das Örtliche Branchenregister auch unter dem Namen "Das Örtliche Branchenverzeichnis" weiter, teilweise unter dem Namen von Dirk Pfalzgraf (Leipzig) und Lukas Pfalzgraf (Halle) oder der DPM Consulting AG. Die Vorgehensweise des "Das Örtliche Branchenverzeichnis" bleibt dabei gleich und ist rechtlich angreifbar.

Rechtsanwalt Thomas Hollweck - Verbraucheranwalt in Berlin -

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